Alle Abstimmungen im Kanton St.Gallen auf einen Blick
Kanton St.Gallen: Verkauf des Grundstücks WILWEST
Darum geht es: Im Westen von Wil soll das neue Wirtschaftsgebiet WILWEST entstehen. Gleichzeitig sollen die Verkehrsprobleme mit einem neuen Autobahnanschluss verbessert werden, den der Bund aber nur baut, wenn das Projekt umgesetzt wird. Eine erste Abstimmung über die Finanzierung des Projektes wurde 2022 knapp abgelehnt. Danach wurde das Projekt überarbeitet und nachhaltiger gestaltet, zum Beispiel mit mehr Grünflächen und weniger versiegeltem Boden. Nun wird darüber abgestimmt, ob der Kanton St.Gallen die Grundstücke verkauft und zusätzliche Landwirtschaftsflächen ersetzt.
Die Resultate:
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Kantonsratsbeschluss über den Verkauf der Grundstücke WILWEST und die Kompensation von Fruchtfolgeflächen im Kanton St.Gallen
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Kanton St.Gallen: Neubau Berufszentrum Rapperswil-Jona
Darum geht es: Heute besuchen rund 1200 Lernende das Berufs- und Weiterbildungszentrum Rapperswil-Jona. Die Schulgebäude sind jedoch alt, zu klein und entsprechen nicht mehr den heutigen Anforderungen, schreibt der Kanton. Darum plant er einen Neubau im Südquartier in der Nähe des Bahnhofs.
Im neuen Gebäude sollen künftig rund 1600 Lernende unterrichtet werden. Es bietet moderne, flexible Räume und wird nachhaltig gebaut, zum Beispiel mit erneuerbarer Energie und Solaranlage. Der Neubau kostet 91 Millionen Franken.
Die Resultate:
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Kantonsratsbeschluss über den Neubau des Berufs- und Weiterbildungszentrums Rapperswil-Jona am Standort «Südquartier» in Rapperswil
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Kanton St.Gallen: Kantonsstrasse zum See
Darum geht es: Zwischen St.Gallen und Rheineck gibt es auf der Autobahn A1 keinen Anschluss. Darum fährt viel Verkehr durch Goldach, Rorschach und Staad. Das führt täglich zu Stau, Lärm und einer hohen Belastung für die Bevölkerung, sagt der Kantonsrat. Mit einem neuen Autobahnanschluss Witen und der neuen Kantonsstrasse zum See soll der Verkehr besser gelenkt werden. So werden Wohnquartiere entlastet und die Region besser mit der Autobahn verbunden. Die beiden Projekte kosten den Kanton rund 267 Millionen Franken und werden über den Strassenfonds bezahlt.
Die Resultate:
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Kantonsratsbeschluss über den Bau der «Kantonsstrasse zum See» mit Kostenbeteiligung am «Anschluss Witen mit Zubringer»
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(nib)
Nationale Vorlagen
Initiative «Bargeld ist Freiheit»
Bargeld-Initiative
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Gegenvorschlag
Gegenvorschlag
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Stichfrage
Stichfrage
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Darum geht es: Die Initiative verlangt zwei neue Verfassungsbestimmungen: Erstens will die Initiative, dass der Bund sicherstellt, dass Münzen oder Banknoten immer in genügender Menge zur Verfügung stehen. Wie viel Bargeld genügend ist, lässt die Initiative offen. Zweitens soll der Franken Schutz erhalten: Volk und Stände müssten zustimmen, sollte er durch eine andere Währung ersetzt werden.
SRG-Initiative
SRG-Initiative
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Darum geht es: Die Volksinitiative «200 Franken sind genug (SRG-Initiative)» will in der Bundesverfassung festschreiben, dass sich die SRG auf einen «unerlässlichen Dienst für die Allgemeinheit» beschränkt. Der Bund soll zur Finanzierung von Radio- und Fernsehprogrammen die Abgabe von privaten Haushalten auf 200 Franken pro Jahr begrenzen.
Klimafonds-Initiative
Klimafonds-Initiative
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Darum geht es: Den Initianten und Initiantinnen der Klimafonds-Initiative gehen die klimapolitischen Bemühungen der Schweiz nicht weit genug. Die Vorlage will, dass jährlich 4 bis 8 Milliarden zusätzliche Franken via eines eigens dafür eingerichteten Fonds in die Bekämpfung der Klimakrise fliessen.
Individualbesteuerung
Individualbesteuerung
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Darum geht es: Das Bundesgesetz zur Einführung der Individualbesteuerung sieht vor, die steuerliche Ungleichheit von verheirateten und unverheirateten Paaren abzuschaffen. Funktionieren soll das, indem Ehepaare künftig genauso wie unverheiratete Paare individuell besteuert werden.
