Schweiz
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«Sie muss politisch erledigt werden» – Schneider-Ammann will SVP-Initiative killen

Bundesrat Johann Schneider-Ammann, FDP, waehrend einer Debatte im Nationalrat, waehrend der Wintersession der Eidgenoessischen Raete, am Donnerstag, 7. Dezember 2017 in Bern. (KEYSTONE/Christian Merz)
Nicht alle SVP-Politiker stünden hinter der Begrenzungsinitiative, sagt Schneider-AmmannBild: KEYSTONE

«Sie muss politisch erledigt werden» – Schneider-Ammann will SVP-Initiative killen

Bundesrat Johann Schneider-Ammann gibt der SVP-Begrenzungsinitiative keine Chance. Sie müsse politisch erledigt werden: «Dann haben wir das Feld wieder geräumt und für eine Weile Ruhe», sagte er in einem Interview des Onlineportals «Moneycap».
19.01.2018, 17:5919.01.2018, 21:30

Schneider-Ammann fand klare Worte: «Ich glaube, das ist eine unsinnige Idee. Die wird bekämpft werden müssen, die wird bekämpft werden können und die wird auch abgelehnt werden können», sagte er in dem am Freitagabend vom Wirtschafts-Portal veröffentlichten Interview.

«Die Schweiz hat nur die Chance, erfolgreich zu bleiben – das heisst beschäftigt und in Wohlstand und in gesicherten gesellschaftlichen Verhältnissen – wenn wir offen bleiben», sagte der FDP-Bundesrat weiter. Das wüssten auch die SVP-Leader.

Gestern habe er mit einem SVP-Kollegen im Bundesrat lange darüber gesprochen, wie viele Drittstaatenkontingente die Schweiz stellen müsse. Dieser sei noch grosszügiger gewesen und habe gesagt: Wir bräuchten noch mehr, damit wir der Schweizer Wirtschaft und Wissenschaft eine Chance geben könnten. Also stünden nicht alle von der SVP hinter dieser Initiative.

Die SVP hatte ihre Initiative zur Begrenzung der Zuwanderung am vergangenen Dienstag offiziell lanciert. Das Volksbegehren will der Personenfreizügigkeit mit der EU ein Ende setzen. (dwi/sda)

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18 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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N. Y. P. D.
19.01.2018 18:41registriert Oktober 2015
Alle Politiker von Rang und Namen sagen, die Begrenzungsinitiative habe nicht den Hauch einer Chance.

Wenn ich mich recht entsinne, waren vor Jahren 91% für die Bilateralen.

Jetzt (TA-Media) sind 27% für die Kündigung der Personenfreizügigkeit und 15% "eher" für die Kündigung.

Auf deutsch : Satte 42% überlegen sich die Kündigung. Was die Bilateralen auflöst.

Wir haben also einen Anstieg von 9% auf volle 42%.

Liebe Politiker. Wacht auf ! Finger rausnehmen und die Initiative nicht dümmlich kleinreden. Nehmt diese Initiative ernst und verhaltet euch dementsprechend.
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Gurgelhals
19.01.2018 18:42registriert Mai 2015
Gratistipp für die FDP: Den Lügenbigler eine Ja-Kampagne führen lassen — am besten zusammen mit der Economiesuisse. Dann ist das haushohe Nein nämlich so gut wie sicher :-P
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Zeit_Genosse
19.01.2018 18:56registriert Februar 2014
Die MEI wurde auch mit einem zahnlosen Arbeitslosenvorrang, der für alle Inländer (Auch Ausländer und Geflüchtete) gilt und die Verwaltung aufbläst, gebodigt.
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