Die britische Regierung hat rechtlich verbindliche Änderungen am EU-Austrittsabkommen mit der EU erzielt. Das teilte Vize-Regierungschef David Lidington am Montag im Parlament in London mit. Die Verhandlungen in Strassburg dauerten aber noch an.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat den Durchbruch bei den Nachverhandlungen zum Brexit-Abkommen bestätigt. Er habe sich mit der britischen Premierministerin Thresa May auf ein «rechtlich verbindliches Instrument» als Ergänzung zum EU-Austrittsvertrag geeinigt, sagte Juncker am späten Montagabend in Strassburg.
Dieses soll deutlich machen, dass die umstrittene Backstop-Klausel zur irischen Grenze keine Dauerlösung sein soll.
Juncker beschwor das britische Parlament, dem Austrittsvertrag nun zuzustimmen. Das Unterhaus soll bereits am Dienstag darüber abstimmen. «Es wird keine dritte Chance geben», sagte Juncker. Er zeigte sich sicher, dass das Austrittsabkommen noch rechtzeitig vor dem Brexit-Datum 29. März ratifiziert werden könne. (sda/dpa)
