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Kalifornien führt Netzneutralität wieder ein – und pinkelt damit Trump ans Bein



Kalifornien geht bei der sogenannten Netzneutralität auf Konfrontation mit der US-Regierung. Gouverneur Jerry Brown hat am Sonntagabend ein Gesetz unterschrieben, mit dem die Netzneutralität in seinem Bundesstaat wieder eingeführt werden soll.

In den USA tobt ein erbitterter Kampf um die Netzneutralität. Denn die von Trump-Gefolgsleuten mit drei zu zwei Stimmen beherrschte Kommunikationsbehörde Federal Communications Commission (FCC) hat im Vorjahr die Netzneutralität zu Fall gebracht, was zu grossen Protesten führte.

Das US-Justizministerium hat nun seinerseits umgehend Klage gegen den Schritt der Kalifornier angekündigt.

Die FCC hatte die unter der Regierung von Barack Obama erlassene Vorschrift im Dezember 2017 gekippt. Die Regelung hatte das Internet in den USA als öffentliche Dienstleistung eingestuft, die allen gleichberechtigt zur Verfügung gestellt werden müsse. Der FCC-Vorsitzende Ajit Pai sah darin jedoch eine Behinderung des Wettbewerbs.

Die Aufhebung der Regeln war ein Erfolg für Telekomkonzerne wie AT&T, Comcast und Verizon. Internetkonzerne wie Facebook, Amazon oder die Google-Mutter Alphabet hatten sich dagegen ausgesprochen.

Im Mai stimmte der US-Senat für die Wiedereinführung der Netzneutralität. Das Repräsentantenhaus wird sich dieser Entscheidung aber vermutlich nicht anschliessen und auch das US-Präsidialamt ist dagegen.

(dsc/sda/reu)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Ueli der Knecht 03.10.2018 03:57
    Highlight Highlight Die Netzneutralität ist eine Illusion, weil es technisch im Internet nicht durchgesetzt werden kann. Mit IPv6 noch weniger.

    Es lässt sich weder verhindern, geschweige denn belegen, dass Swisscom ihr Swisscom-TV schneller durchleitet als von extern durchgeleitete Inhalte wie zB. Netflix.

    Insofern sind solche Netzneutralitäts-Gesetzt reinste Symbolpolitik.

    Die Gesetzgeber würden doch besser mal wirksame Gesetze zum Schutz der Privatsphäre ihrer Bürger machen (vgl. Zweckartikel 2 in der Bundesverfassung) und die private und staatliche Massenüberwachung mit saftiger Strafandrohung verbieten.
  • Skater88 01.10.2018 13:13
    Highlight Highlight Ich denke nicht, dass Justiz und FCC den Kaliforniern zu sehr ans Bein pinkeln wird. Vereinigte Staaten heisst eben auch nur, dass die Staaten vereint sind, aber auch, dass sie eigene Gesetze erlassen können - unabhängig von Washington.
    • @schurt3r 01.10.2018 13:58
      Highlight Highlight Ja, du hast da etwas falsch verstanden.

      Im Titel steht nicht, dass den Kaliforniern ans Bein gepinkelt wird. Im Gegenteil: Die Kalifornier sind die aktiven Pinkler ;-)
    • Skater88 01.10.2018 14:10
      Highlight Highlight @schurt3er, im Text steht doch "Das Justizministerium erwägt Schritte gegen die Kalifornier", darauf bezieht sich mein "ans Bein pinkeln"
    • @schurt3r 01.10.2018 16:43
      Highlight Highlight Alles klar, jetzt war ich vor lauter Wildpinklern wohl selber am meisten verwirrt, sorry! :)
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