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Mit Überwachungsprogrammen wie Remote Control System können Polizisten Standorte und Verbindungen zwischen Zielpersonen visualisieren.
bild: Hacking Team/The Intercept

Speichern Swisscom und Co. unsere SMS für die Polizei?

Was ist passiert? Deutsche Mobilfunkfirmen speichern illegal SMS-Nachrichten aller Kunden. Bislang hiess es in der Diskussion um die umstrittene Vorratsdatenspeicherung immer, man würde keine Inhalte speichern. Und in der Schweiz?



Der Überwachungsstaat ist auf dem Vormarsch – und dies nicht nur in der Schweiz. Der deutsche Bundestag hat am Freitag die umstrittene Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Künftig müssen auch die deutschen Telekomfirmen von jedem Kunden die folgenden Daten auf Vorrat speichern:

Bei uns werden solche Verbindungs- oder Metadaten aller Bürger schon seit 2002 für ein halbes Jahr gespeichert. Die vollständige Liste der gesammelten Daten findet sich am Ende des Artkels. Die Vorratsdatenspeicherung ist umstritten, da so jeder Bürger unter Generalverdacht steht. Das heisst im Klartext: Swisscom und Co. müssen die Daten im Auftrag des Bundes unabhängig davon speichern, ob jemand verdächtigt wird oder nicht – für den Fall, dass später gegen jemanden ermittelt wird. Wer zur falschen Zeit am falschen Ort ist, kann so aufgrund seiner Handy-Ortungsdaten in Schwierigkeiten geraten. 

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Das international genutzte Programm Remote Control System zeigt den Ermittlern Verbindungen zwischen Verdächtigen auf. Hierfür werden von den Providern gespeicherte Verbindungs- und Standortsdaten (Vorratsdaten) genutzt.

Befürworter der langfristigen Speicherung von Handy- und Internet-Nutzerdaten weisen darauf hin, dass keine Inhalte von Nachrichten und Gesprächen gespeichert werden. Das stimmt zumindest in Deutschland nur teilweise, wie die «Süddeutsche Zeitung» zuerst berichtete: «Tatsächlich werden beim SMS-Verkehr nicht nur die Verbindungsdaten gespeichert», schreibt die Zeitung. Sie zitiert aus internen Dokumenten und Gesprächsprotokollen zwischen der deutschen Telekom-Aufsichtsbehörde und dem Datenschutzbeauftragten. Die hier als PDF einsehbaren Unterlagen, in denen die Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica namentlich auftauchen, legen tatsächlich nahe, dass die Provider nicht nur die Verbindungsdaten zu den SMS ihrer Kunden sieben Tage lang speichern, sondern auch die Inhalte der Nachrichten. Das ist in Deutschland illegal und wäre es auch bei uns.

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Diese Dokumente sollen beweisen, dass deutsche Provider seit Jahren illegal SMS-Nachrichten gespeichert haben.
screenshot: vorratsdatenspeicherung.de

Der deutsche Datenschutzbeauftragte verlangt von den Mobilfunkprovidern offenbar seit Jahren, dass sie auf das Speichern von SMS-Inhalten verzichten. Das sei «aus technischen Gründen branchenweit nicht möglich», sagten die deutschen Provider auf Anfrage der «Süddeutschen Zeitung». Stutzig macht das Wort «branchenweit». Heisst dies, dass auch Swisscom, Salt und Sunrise aus technischen Gründen die Inhalte unserer SMS speichern? 

«Swisscom speichert für die Zwecke der Vorratsdatenspeicherung keine SMS-Inhalte», sagt ein Mediensprecher. Und weiter: «Diese Trennung [zwischen Inhalt und Metadaten] ist seit langem im Swisscom-Netz implementiert und funktioniert problemlos.» Auch Salt sagt auf Anfrage, dass man keine SMS-Inhalte speichere. Sunrise hat sich bislang nicht geäussert. Was in Deuschland angeblich nicht geht, ist für Swisscom und Salt also kein Problem. Swisscom gilt in der Branche als Innovationstreiber und insofern ist es vorstellbar, dass die deutschen Provider den Schweizern hinterherhinken.

Nils Güggi, Leiter Controlling des Dienstes Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (Dienst ÜPF) betont gegenüber watson, dass bei der Herausgabe der auf Vorrat gesammelten Daten durch die Telekomanbieter an die Strafverfolgungsbehörden einzig die Randdaten selber ausgehändigt würden. Sprich, wer wann, wie und wo mit wem kommuniziert hat. Die Inhalte selbst seien nie Teil dieses Pakets. Das gelte auch für SMS.

Schweiz baut Überwachung aus

Der Europäische Gerichtshof hat die Vorratsdatenspeicherung im April 2014 gekippt. Die Richter stellen sich nicht völlig gegen die Überwachung, sie setzen indes die Hürden höher. In der Schweiz läuft der Trend in die umgekehrte Richtung. 

Das Parlament hat sowohl das neue Geheimdienstgesetz (NDG) als auch die Revision des Überwachungsgesetzes (BÜPF) angenommen. Dieses fordert nebst der Verlängerung der Vorratsdatenspeicherung weitere Überwachungsmöglichkeiten für die Strafermittler, die wir hier zusammengefasst haben.

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Im Jahr 2013 wurden von den Strafverfolgungsbehörden insgesamt 16'000 Auskunftsbegehren an die Provider gestellt. Statistiken über die staatlichen Überwachungmassnahmen in den Jahren 2014/2015 sind hier zu finden
bild: watson

Diese Daten werden von Handy- und Internet-Nutzern im Auftrag des Staates auf Vorrat gespeichert:

Quelle: digitale gesellschaft

Die umfassende Liste der gespeicherten Metadaten wird von Befürwortern der Vorratsdatenspeicherung mit dem Argument gekontert, dass ja ohnehin keine Inhalte gespeichert werden. 

Gewiss, laut Gesetz werden nur Verbindungs- und Standortdaten gespeichert, also wer wann und wo mit wem telefoniert oder gesimst hat. «Dass die zahllosen Linien, die sich aus den Verbindungsdaten ziehen lassen, in Wahrheit eine Art Malen nach Zahlen zur Herstellung eines ziemlich präzisen Persönlichkeitsbildes sind», wie es die «Süddeutsche Zeitung» formuliert, das weiss man spätestens, seit watson das detaillierte Bewegungsprofil von Nationalrat Balthasar Glättli anhand seiner gespeicherten Metadaten veröffentlicht hat.

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Mit Material von Spiegel Online.

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43
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43Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Darling 18.10.2015 23:41
    Highlight Highlight Der Grund wieso ich die Piraten Partei gewählt habe! Überwachung? Ne danke! Es ist gruselig zu wissen, dass sie in Echtzeit ermitteln können, was ich tu und wo ich bin. Ich bin gegen die Datenspeicherung!
  • Tilia 17.10.2015 20:40
    Highlight Highlight wer etwas dagegen tun will kann die piratenpartei unterstützen und wählen. die setzen sich massiv gegen die datenspeicherung ein.
    • sambeat 18.10.2015 01:45
      Highlight Highlight Ihr alle mit euren babyblauen Augen :D
  • Na 17.10.2015 15:35
    Highlight Highlight Das weckt auch Erinnerungen an frühere Zeiten.
  • Gottfrird Stutz 17.10.2015 15:18
    Highlight Highlight @Don Huber. Recht hat er. Es wird Zeit, dass das Volk wieder das sagen hat und nicht die Lobbyisten infiltrierte Politik. Der entscheidende Schritt in Anarchie und Revolution ist nicht mehr so weit. Es ist nur noch die Frage WANN.
  • syknows 17.10.2015 14:59
    Highlight Highlight
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  • andy y 17.10.2015 14:06
    Highlight Highlight klar wird jeder überwacht. Sollte die SVP zulegen wird dieser Zustand noch viel schlimmer
    • atomschlaf 17.10.2015 16:01
      Highlight Highlight Eben nicht. Die SVP-Fraktion im Nationalrat hat das BÜPF immerhin mit 27 zu 25 knapp abgelehnt, während die ach so tollen Mitteparteien CVP, GLP, BDP und die FDP fast geschlossen zustimmten. Sogar von der SP kamen 15 Ja-Stimmen.
  • Maria B. 17.10.2015 13:48
    Highlight Highlight Da kommt wohl einiges auf uns zu, bei soviel Überwachung :'-( ! Wissend darum, habe ich, obwohl es bei mir kaum wissenswerte Geheimnisse auszuspionieren gibt, damit begonnen, aussagekräftigere Meldungen weder per Email noch per SMS auszutauschen. Selbst am Telefon bin ich eher zurückhaltend, dies auch ohne unter Paranoja zu leiden. Aber eigentlich stinken mir solche Vorsichtsmassnahmen schon sehr in einem angeblich freien Land!
  • Dä Brändon 17.10.2015 13:26
    Highlight Highlight Habe grad ein SMS meiner Frau geschickt: "Du blöde Schlampe, wie konntest Du mich mit dem Korpskommandanten des Kantons Aargau betrügen und das 10 mal!!"
    • Dä Brändon 21.10.2015 00:05
      Highlight Highlight Hihihi
  • JaAber 17.10.2015 13:01
    Highlight Highlight Von den Providern wird selten bis nie darauf hingewiesen, dass sie diese Randdaten für sich selber, d.h. für die Rechnungstellung braucht (vgl Art. 80 Fernmeldediensteverordnung; SR 784.101.1). Das kann sogar länger als 6/12 Monate sein. Insofern werden die Daten nicht vom Staat gehalten, sondern von Privaten; der Staat kann bei DRINGENDEM Verdacht auf Verbrechen/Vergehen darauf zugreifen. Die SMS-Inhaltsspeicherung diente dazu, dass SMS bei ausgeschaltetem Empfängerhandy bis 7 Tage später zugestellt werden konnten/können.

    Bitte etwas mehr differenzieren...
  • M2020 17.10.2015 12:54
    Highlight Highlight Spinnts eigetli? Bin ich der einzige der das nicht vollumfassend wusste und sich jetzt aufregt?

    Im öv-Bus müssen sie Kameras kennzeichnen, aber wenn ich bis auf die Unterhosen durchleuchtet werde steht das in KEINEM Vertrag den ich unterzeichne?!?!
  • Statler 17.10.2015 12:47
    Highlight Highlight «Swisscom speichert für die Zwecke der Vorratsdatenspeicherung keine SMS-Inhalte» - schöner Satz. Für mich heisst das: «wir speichern sehr wohl SMS-Inhalte, aber nicht explizit für die VDS»...
  • Duweisches 17.10.2015 12:41
    Highlight Highlight Wenn wir wollen, das es so weiter geht, dann können wir zusehen, wie der Überwachungsstaat Realität wird...
    Aber jetzt können wir uns noch dagegen wehren:
    http://schnueffelstaat.ch/ndg/
  • SVARTGARD 17.10.2015 12:35
    Highlight Highlight Da kiekste...
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  • maxi 17.10.2015 11:43
    Highlight Highlight Wie sage es Benjamin Franklin so schön. Wer Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu erlangen, wird am ende beides verlieren.
  • lily.mcbean 17.10.2015 11:41
    Highlight Highlight Je mehr ich gelesen habe umso schlechter wurde.mir...
  • Donald 17.10.2015 11:18
    Highlight Highlight SMS Texte? Watson, wen interessiert das? Seid ihr aus den 90ern?
    • iNDone 17.10.2015 12:52
      Highlight Highlight Hast wohl nicht verstanden worums geht?
    • Gantii 17.10.2015 13:01
      Highlight Highlight 1. gibt es sehr viele leute - vorallem so um die 25 - die wieder vermehrt auf sms setzen! 2. siehts bei whatsapp &co. noch 100x schlimmer aus, da wird alles gespeichert. (klar gibts auch ausnahmen - threema etc.)

      die speicherung von sms ist ein massiver eingriff in die privatsphäre und darf in einem rechtsstaat nicht toleriert werden! überwachung, vorratsdatenspeicherung etc. gehören verboten!
    • ben_fliggo 17.10.2015 15:10
      Highlight Highlight Dieses Halbwissen ist gefährlich.
    Weitere Antworten anzeigen
  • R0by 17.10.2015 11:15
    Highlight Highlight Die totale Überwachung schleicht sich langsam an und das finde ich nicht so toll.
  • kliby 17.10.2015 11:12
    Highlight Highlight Dafür wählen wir schliesslich bürgerlich (cvp, fdp, glp, svp, bdp), damit unsere daten gespeichert und überwacht werden. mehr sicherheit und freiheit für alle!
    • Gantii 17.10.2015 13:02
      Highlight Highlight betonung auf freiheit ;)
    • atomschlaf 17.10.2015 13:18
      Highlight Highlight @kliby: So einfach wie Du Dir das vorstellst, ist die Welt wieder einmal nicht.
      Bei der Schlusssabstimmung im Nationalrat hat eine knappe Mehrheit der SVP-Fraktion gegen das BÜPF gestimmt (27:25).
      Dafür haben 15 SP-Parlamentarier/innen zugestimmt!
      Quelle unten als PDF
      http://www.parlament.ch/ab/frameset/d/n/4919/469276/d_n_4919_469276_469277.htm
    • atomschlaf 17.10.2015 13:32
      Highlight Highlight sorry, der obige Link zeigt auf das Gesamtprotokoll. Entweder dort ganz nach unten scrollen oder für die Abstimmung diesen Link verwenden:
      http://www.parlament.ch/poly/Abstimmung/49/out/vote_49_12135.pdf
    Weitere Antworten anzeigen
  • syknows 17.10.2015 11:00
    Highlight Highlight Wenn eine Firma Daten von mir hat habe ich ja ein Recht darauf, diese einzusehen und ggf. löschen zu lassen. Wie sieht das beim Staat aus?
  • Angelo Hediger 17.10.2015 10:51
    Highlight Highlight "Wer Sicherheit der Freiheit vorzieht, ist zurecht ein Sklave." Aristoteles
    • kliby 17.10.2015 11:15
      Highlight Highlight dabei propagieren die überwachungsfreaks (svp, cvp und co) doch immer die schöne freiheit, die sie uns geben.
  • Bucky 17.10.2015 10:33
    Highlight Highlight "Speichern Swisscom und Co. unsere SMS für die Polizei?" Was ist das eigentlich für eine Frage? Und was ist das für ein Staat, in dem sich solche Fragen stellen? Ein lausiger Staat? Der Staat kann doch nichts für das Verhalten freier Unternehmen wie Swisscom und Co. - oder doch? Jedenfalls wäre es in einem ECHTEN RECHTSSTAAT möglich, illegale Datensammlung auf dem Rechtsweg zu bekämpfen, zum Beispiel als VERTRAGSBRUCH durch das Unternehmen, oder, sofern ein Datenschutzgesetz besteht, als Verletzung desselben. Aber die schweizer Justiz würde ihrem Charakter nach Swisscom und Co. wohl schützen.
    • kliby 17.10.2015 11:14
      Highlight Highlight jö. die daten werden im auftrag des staats gespeichert. wie naiv sind sie eigentlich?
    • Bucky 17.10.2015 11:44
      Highlight Highlight @kliby Immer genau lesen, was geschrieben steht, nicht einfach drauf los tippen (oder quatschen): die Rede ist ausdrücklich von "illegalen Datensammlungen". Lies es doch nochmals, falls du es nicht glaubst.
    • kliby 17.10.2015 12:50
      Highlight Highlight ich lese "Diese Daten werden von Handy- und Internet-Nutzern im Auftrag des Staates auf Vorrat gespeichert:..."
      findest du natürlich toll. gratuliere. deshalb wählst du auch entsprechende politiker.
  • Flint 17.10.2015 10:27
    Highlight Highlight Zum Glück sterben SMS aus. Mit Whatsapp und Co dürfte das nicht mehr so einfach sein.
    • Don Huber 17.10.2015 11:00
      Highlight Highlight Ahahaaha denkst du. Die können alles....ALLES überwachen. Aber solange man ja nichts illegales macht, bekommt man keine Probleme. Aber trotzdem. Eines Tages enden wir in der Schweiz und Weltweit in einer Anarchie und das Volk wird Krieg gegen den Staat führen. Denkt an meine weisen Worte....So wird es kommen.
    • Androider 17.10.2015 11:07
      Highlight Highlight @Don
      Hast du schon den Aluhut aufgesetzt? ;)

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