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22.06.2016; Lille; Fussball Euro 2016 - Italien - Irland;
Fans Irland mit Baerten
(Tim Groothuis/Witters/freshfocus)

Was haben wir uns mit den verrückten Iren gefreut im Juni. Doch nun wird es bitterernst. Bild: Witters

Kommentar

Apple muss zu Recht Milliarden blechen – so richtig faul ist aber der irische Apfel

Der US-Konzern zeigt sich als schlechter Verlierer, nachdem ihm wegen fragwürdiger Steuervergünstigungen in Irland «Nachzahlungen» in zweistelliger Milliardenhöhe drohen. Das Hauptproblem ist Grün-Weiss.



Irland hat sich mit seinen beherzten Auftritten an der Euro 2016 in die Herzen der Fussball-Fans gespielt. Doch nun zeigt die Insel im Atlantik ein anderes, hässliches Gesicht.

Während Jahren hat das einst mausarme Land dem reichsten Unternehmen der Welt Steuervergünstigungen in Milliardenhöhe eingeräumt. Zu unrecht: Die EU-Kommission kommt zum Schluss, dass die Steuerdeals illegal waren und Apple über 13 Milliarden Euro zu wenig in die Staatskasse gezahlt hat.

Apple stellt sich als Opfer von Rechtsunsicherheit und unfairer Behandlung durch die EU-Kommission dar.

«Brief an unsere Kunden»

Bild

Der Apple-Chef schreibt, das Unternehmen verstosse nicht gegen das Gesetz. screenshot: apple.com

«Mit dem Wachstum unseres Geschäfts sind wir zum grössten Steuerzahler in Irland, zum grössten Steuerzahler in den USA und zum weltweit grössten Steuerzahler geworden.»

Tim Cook im «Brief an unsere Kunden»

Apple bezahlte 2014 in Irland 0,005% Steuern. Das ist so viel, wie der iPhone-Hersteller in 25 Minuten Gewinn macht.

Kommentar des bekannten (und ziemlich zornigen) deutschen Tech-Bloggers Sascha Pallenberg mobilegeeks.de

Die 0,005 Prozent seien «eine komplett aus der Luft gegriffene Zahl», kritisierte Apple-Finanzchef Luca Maestri in einer Telefonkonferenz, die das Unternehmen organisierte, um sich gegen die EU-Anschuldigungen zu verteidigen.

Fest steht: Rechtskräftig ist der Steuer-Schocker noch lange nicht. Apple und Irland werden den Entscheid mit Heerscharen von Anwälten, Experten und Beratern bekämpfen.

US-Regierung kritisiert EU

Das Weisse Haus hat die Entscheidung der EU-Kommission kritisiert, die Besteuerung von Apple in Irland für unzulässig zu erklären. Die Entscheidung könne zu einem Steuertransfer von den USA nach Europa führen, sagte der Sprecher des Weissen Hauses in Washington. Wenn Apple in Irland 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen müsse, könne das Unternehmen diese Zahlung möglicherweise von der Steuerlast in den USA absetzen. Es gebe gemeinsame Versuche der USA und der Europäer, die internationale Besteuerung fair zu gestalten. Diese Versuche würden durch «einseitige Ansätze» untergraben. (sda)

Lösen wir uns für einen Moment von den komplizierten steuertechnischen und rechtlichen Belangen – und der Prognose, wer am Ende wirklich «Recht» bekommen dürfte. Und wenden wir uns der Frage zu, was beim Fall der skandalös tiefen Unternehmens-Besteuerung das Schlimmste ist.

«Das Problem ist nicht so sehr Apple, sondern Irland.»

Der österreichische EU-Politiker Othmar Karas trend.at

Brutale und sehr zutreffende Einschätzungen gibt es von den Europa-Politikerinnen und -Politikern in unserem östlichen Nachbarland Österreich. Der Tenor: Die EU habe ein massives Problem mit Mitgliedern, die einzelnen Unternehmen unfaire Steuerdeals auf Kosten anderer Länder anbieten.

Und weiter: Der EU-Kommission sei ein Coup im Kampf gegen den ruinösen europäischen Steuerwettbewerb gelungen. Dürfen wir nun gar auf weltweite Steuergerechtigkeit hoffen?

«Clevere Konzerne zahlen einfach keine Steuern. Das galt bisher. Die Apple-Entscheidung der EU-Kommission sollte das globale Steuersystem verändern.»

Kommentar der Süddeutschen Zeitung

Tatsächlich hat die EU dem Treiben Irlands und anderer Mitglieder viel zu lang zugesehen, so dass sich diese Staaten ungeniert mit immer mehr multinationalen Konzernen ins Bett legten – zum Nachteil der normalen Bürger und aller Firmen, die gezwungen sind, normale Steuerrechnungen zu bezahlen.

Bei Irland scheint der Apfel bis in den Kern hinein faul zu sein. Während bei öffentlichen Einrichtungen gespart wird, so dass Kindergärten und Schulen verlottern, wurden und werden neben Apple viele weitere multinationale Konzerne hofiert.

Auch wenn es nur eine Auswahl ist: Die folgende Liste von in Irland angesiedelten Tech-Giganten spricht Bände ...

Ein Schelm wer Böses dabei denkt, aber:

Irland hat auch die schwächsten Datenschutz-Gesetze in der EU.

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    Alle Leser-Kommentare
  • Denk nach 31.08.2016 13:27
    Highlight Highlight Obwohl gleich ein (linkes) Blitzgewitter über diesen Kommentar einprasseln wird, aber Steuerwettbewerb ist grundsätzlich gesund für einen Staat.

    Er sorgt für eine schmale Verwaltung und Konkurrenz zwischen den Kantonen hilft, die Staatsquote tief zu halten. Davon profitiert auch der normale Steuerzahler.

    Problematisch ist ein Steuerwettbewerb, wenn er ohne einheitliche Richtlinien (z. B. OECD Standards) stattfindet.

    Was können wir tun? Unsere Gesetze müssen konform sein zur OECD -> Unternehmenssteuerreform 3

    Es ist nicht perfekt, aber ein Anfang!

    Und jetzt lasst es blitzen :-P

  • Nonald Rump 31.08.2016 10:26
    Highlight Highlight Das ist nicht unbedingt ein "Steuer-Schocker" für Apple, 13 Mia. bezahlen die aus der Portokasse, wenn es denn nicht abzuwenden ist.
  • iNDone 31.08.2016 10:22
    Highlight Highlight Das Problem ist nicht Apple, sondern die Politik, die immer wieder Tür und Tor öffnet für solche legalen Steuertricks. Apple nun nachzahlen zu lassen, ist nicht der richtige Weg, wenn sich nicht weltweit in der Steuerpolitik etwas ändert.
    • peeti 31.08.2016 13:03
      Highlight Highlight Und Apple & Co. suchen nicht nach Steuerschlupflöchern und beeinflussen sicher auch in keinster Weise die Politik, gäll?
      Wie soll sich weltweit denn etwas ändern, wenn schon supranationale Organisationen wie die EU Steuertricks nicht bekämpfen können/sollen.
  • peeti 31.08.2016 10:00
    Highlight Highlight Hier sind auch wir Konsumenten gefragt, ob wir eine solche Steuertaktik mit unserem Geld noch unterstützen wollen. Apple & Co. verkaufen uns die Geräte/Dienstleistungen dank Steuervorteilen nicht billiger (haha!).

    Und zudem kann ein lokal ausgegebener Franken bis zu drei Mal höheren Mehrwert generieren. Ist bei technischen Geräten schwierig, klar. Aber Steueroptimierer Starbucks wäre ein Anfang, es gibt so viele kleine Cafés.
    • iNDone 31.08.2016 10:25
      Highlight Highlight Die Verantwortung immer auf die Konsumenten abzuschieben ist Blödsinn. Die Politiker müssen das in die richtigen Bahnen lenken und der neoliberalen Wirtschaftspolitik endlich einen Riegel schieben.
  • Linus Luchs 31.08.2016 09:17
    Highlight Highlight Interessant ist ja, dass der heutige Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker vorher als Premierminister von Luxemburg exakt dasselbe getan hat wie die Iren: Er hat ein Steuerparadies für internationale Konzerne eingerichtet. Der Kampf gegen diese Art unternehmerischer Steueroptimierung ist ja lobenswert, aber wie kann er mit einem solchen Kommissionspräsidenten erfolgreich geführt werden?
    • kurt3 31.08.2016 10:30
      Highlight Highlight Linus:
      Warum nicht? Oder kennst Du jemanden, der die Tricks besser kennt?
    • Linus Luchs 31.08.2016 10:55
      Highlight Highlight kurt3, das hat was. Juncker wäre dann so etwas wie ein vom Saulus zum Paulus gewandelter Überläufer. Dagegen spricht, dass er stets jegliche Schuld von sich gewiesen und die Verantwortung Finanzbeamten zugeschoben hat. Aber so verhält er sich nach aussen. Ist das Bestreben der Kommission vor allem das Sühne- und Läuterungsprogramm des Präsidenten?
  • Fumo 31.08.2016 09:08
    Highlight Highlight Ach wie ich es geniesse, dass der Schurter keine Lobesgesänge mehr über Apple singen kann :D

    Aber bin sicher, dass am 7.9. alles wieder neu und innovativ sein wird, natürlich von Apple erfunden ;)
    • @schurt3r 31.08.2016 09:13
      Highlight Highlight Oh ja, das wird revolutionär :))
  • Sapere Aude 31.08.2016 09:01
    Highlight Highlight Steuerdumping ist ein allgemeines Problem, auch hier in der Schweiz. Dem Normalbürger nützen die Erleichterungen in den meisten Fällen gar nichts, im Gegenteil sie haben diesen mit Leistungsabbau und höheren Gebühren zu bezahlen. Es kann auch nicht sein, dass wie im Kanton Aargau zuerst die Steuern für Reiche und Firmen gesenkt werden und dannach aufgrund eines Einnahmeproblems ein Sparprogramm aufgegleist wird. Ähnlich bei der Unternehmensteuerreform, wo man partout keine Kapitalgewinnsteuer einführen will, notabene Leistungsloses Einkommen.
    • supremewash 31.08.2016 09:33
      Highlight Highlight Und das Zauberwort heisst: "Bürgerlich"
    • kurt3 31.08.2016 10:35
      Highlight Highlight supremewash:
      Bitte verzeih mir, aber ich muss den Uralt-Spruch schon wieder posten: "Nur die allerdümmsten Kälber wählen ihren Metzger selber".
  • LeChef 31.08.2016 08:30
    Highlight Highlight Wenn die Iren diese Steuernachzahlung tatsächlich behalten können, wäre das ein riesen Fehlanreiz. Sie hätten dann nämlich den 5er und das Weggli; hätten den Konzern bei sich angesiedelt und könnten mit dem vollen Steuerertrag rechnen - mit der Entschuldigung dass halt die europäische Kommission schuld daran sei. Jedes andere EU-Land wäre in dem Fall dämlich, dasselbe nicht auch zu versuchen. Wobei sich die Konzerne eine Ansiedelung künftig sicher zweimal überlegen, die Kommission könnte ja wieder eingreifen.
  • Matthias Studer 31.08.2016 08:27
    Highlight Highlight Irland ist in Europa nur ein Teils des Problems.
    Schaut mal nach Luxemburg. Im gleichen Atemzug kommt auch die Schweiz. Und um das nochmals aufzuspalten, die Innerschweizer Kantone die sich gegenseitig mit allen anderen in den Ruin treiben.

    Wenn Firmen nicht mehr bereit sind Steuern zu zahlen, gleichzeitig aber von einer großen Infrastruktur profitieren, dann hat die Politik versagt.
    • LeChef 31.08.2016 08:54
      Highlight Highlight Das Problem ist, wie so häufig, spieltheoretischer Natur. Grundsätzlich würden alle Staaten gerne hohe Sätze festlegen. Weil Kapital aber mobil ist, können sie das nicht, ausser sämtliche (oder zumindest sämtliche strukturell vergleichbaren) Staaten machen mit. Wenn ein einzelner die Steuern erhöht, verliert er zu viele Unternehmen. Selbst wenn die Staaten sich aber auf gemeinsame Sätze einigen können, muss nur ein einzelner nach unten abweichen (dem Abweichler winken enorme Steuergewinne!), und die Absprache bricht zusammen. Das ist eine Realität, egal ob man sie gut findet, oder nicht.
    • Der Zahnarzt 31.08.2016 09:51
      Highlight Highlight @LeChef: a) Das Problem kann, muss man aber nicht, mit den Instrumenten der Spieltheorie analysieren. Steuerwettbewerb kann man auch als moralisches, betriebswirtschaftliches, volkswirtschaftliches Problem betrachten. b) Freien Kapitalverkehr kann man einschränken. Kapital ist nur mobil, weil Politiker und Gesetzgeber es so wollen. Das ist kein Naturgesetz. c) Länder, die Steuerdumping betreiben, könnte man bestrafen (Einfrieren von Vermögen im Ausland, Zölle etc.) d) Es handelt sich um politische Entscheidungen und es ist nicht egal, ob man sie gut oder schlecht findet.
  • Baba 31.08.2016 08:20
    Highlight Highlight Lieber Herr Schurter - ich möchte mal wieder ein bisschen klugscheissen :-). Sie schreiben, Apple müsse 'zurecht' blechen - mit Sicherheit wollten Sie aber ausdrücken, dass Apple 'zu Recht' blechen müsse.

    'Zurecht' hat eine andere Bedeutung und funktioniert nur mit einem Verb (z.B. zurechtkommen) als 'zu Recht' (rechtmässig, legitim). Zweitere Schreibweise (und Aussage) wäre im hiesigen Titel angebracht.
    • @schurt3r 31.08.2016 08:33
      Highlight Highlight Danke für den Hinweis, der völlig zu Recht erfolgt ist :)
      PS: Ist korrigiert. cc an unser Korrektoren-Team.
  • Ürsu 31.08.2016 08:00
    Highlight Highlight Und am Ende bleibt das ganze an Irland hängen. Wenn dann die EU das Land zur Nachzahlung verurteilt, blutet wieder der normale Bürger.
    • Kopfgärtner 31.08.2016 08:49
      Highlight Highlight Wieso sollte das Land etwas nachzahlen sollen? Darum geht es überhaupt nicht. Die 'normalen Bürger' bluten jetzt schon, aufgrund Irlands und Apples Gier. Nicht immer lässt sich alles auf die EU schieben, auch wenn ich das Konstrukt auch nicht mag.

      Grundsätzlich kann es sich jedoch als hilfreich erweisen,einen Beitrag zu lesen bevor man ihn kommentiert.
    • phreko 31.08.2016 09:24
      Highlight Highlight @Ürsu: weshalb sollten sie denn mehr als 13 Milliarden nachbezahlen?
  • amore 31.08.2016 08:00
    Highlight Highlight Für alle, die die Lüge verbreiten, die AHV plus sei nicht finanzierbar: wenn ALLE nach ihren wirtschaftlichen Fähigkeiten korrekt Steuern bezahlten.....
    • fcsg 31.08.2016 08:23
      Highlight Highlight Was hat das mit der Schweizer AHV zu tun? Ausserdem hat Apple "korrekt" Steuern bezahlt, der Deal wurde ja abgesegnet. Und natürlich ist AHV Plus finanzierbar, die Jungen dürfen einfach bluten und am Schluss nie etwas beziehen.
  • Markus86 31.08.2016 07:35
    Highlight Highlight Die Steuergeschenke an die Konzerne konnten nur finanziert werden weil die EU Irland jahrelang Milliarden für Entwicklungshilfe überwiesen hat. Damit haben sie dann diese Geschenke finanziert. Wer da wen geschmiert hat, möchte ich gerne mal wissen.
  • winglet55 31.08.2016 07:30
    Highlight Highlight Mir scheint es jetzt gar einfach, mit dem Finger auf Irland zu zeigen. Es gäbe weiss Gott, in der Schweiz genug Kantone, die dasselbe Verhalten an den Tag legen! Vielleicht sollten wir unsern Saustall zuerst mal aufräumen!
    • winglet55 01.09.2016 14:20
      Highlight Highlight @ joevanbeeck. Nur trudeln selbst Schwyz, Zug, Luzern & Obwalden, weil ihre Steurgeschenke wohl zu wenig einträglich waren. Da lobe ich mir Zürich, das sich geweigert hat, in die Lockvogelpolitik einzusteigen.
  • auslandbasler 31.08.2016 07:30
    Highlight Highlight Leider ist neben Irland, die sicher extremer sind, auch die Schweizer hier 'gut' dabei. Weil multinationale Firmen und Superreiche auch bei uns Steuern sparen, fehlt das Geld bei anderen Ländern und alle anderen müssen mehr bezahlen. Das muss aufhören!
  • fcsg 31.08.2016 07:19
    Highlight Highlight Es würde mich überraschen, wenn die EU damit durch alle Instanzen kommt. Denn wenn neuerdings selbst für Steuerverfügungen, welche seit Jahren rechtskräftig sind, noch Nachsteuern erhoben werden (trotz richtiger Angaben) dann wird in der EU die Rechtssicherheit begraben und das wird man sich in Brüssel nicht leisten können.

    Der "Schuldige" hier ist Irland. Apple hat lediglich, wie jeder Konzern, mit dem Staat über seine Steuern verhandelt. Wenn Irland einen so tiefen Steuersatz gewährt, ist der Staat selbstschuld. Meine Prognose: Apple wird schlussendlich keinen Cent Nachsteuer bezahlen.
    • Erasmus von Ottendamm 31.08.2016 07:39
      Highlight Highlight Vermutlich werden Sie mit dieser Prognose leider richtig liegen. Ich hoffe allerdings trotzdem auf eine gewisse Signalwirkung.
    • Amaranth17 31.08.2016 08:31
      Highlight Highlight Wenn man ein praktisch neues Auto fast geschenkt bekommt, muss man sich hinterher nicht wundern, wenn es einem wieder abgenommen wird.

      Rechtlich gesehen trägt meiner Meinung nach Irland die Schuld. Ethisch gesehen handelt Apple für mich ebenso verwerflich, genau wie viele andere Grossunternehmen auch.

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