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Rücktritt? Kein Rücktritt? Die Ereignisse um Seehofer in 5 Akten

02.07.18, 04:11 02.07.18, 07:00


Vorgeschichte

Bundeskanzlerin Merkel und Innenminister Seehofer kommen zu keinem Konsens im Asylstreit. Beim Gipfel in Brüssel hatte sich die EU auf weitere Verschärfungen der Migrationspolitik verständigt. So sollen Bootsflüchtlinge in zentralen Sammellagern in der EU untergebracht werden. Merkel erhielt nach eigenen Angaben zudem Zusagen mehrerer Länder, über schnellere Rückführungen von Migranten zu verhandeln. Ausserdem wurden am Samstag überraschend weitgehende zusätzliche Asyl-Vorschläge Merkels bekannt.

FILE - In this Sept. 22, 2017 file photo German Chancellor and Christian Democratic Union (CDU) party chairwoman Angela Merkel waves after her speech at an election campaign rally besides Bavarian state governor Horst Seehofer in Munich. (AP Photo/Matthias Schrader, file)

Bundeskanzlerin Merkel und der deutsche Innenminister Seehofer sind sich in der Asylfrage uneins.  Bild: AP/AP Files

Seehofer nannte die EU-Beschlüsse kein «wirkungsgleiches Surrogat» (keinen gleichwertigen Ersatz). Er widersprach damit direkt Merkel. Die Kanzlerin hatte bei der Aufzeichnung eines Sommerinterviews der ZDF-Sendung «Berlin direkt» zur Frage, ob die Forderungen der CSU erfüllt seien, gesagt: «In der Summe all dessen, was wir insgesamt beschlossen haben, ist das wirkungsgleich. Das ist meine persönliche Auffassung. Die CSU muss das natürlich für sich entscheiden.»

Seehofer bietet Rücktritt an

Nach dem EU-Gipfeltreffen will Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer im erbitterten Streit mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel beide Ämter aufgeben. Das sagte er am Sonntag an einer CSU-Sitzung. Seehofer habe seinen Rücktritt in einer persönlichen Erklärung am Ende der Beratungen der CSU-Spitzengremien bekanntgegeben. 

CSU lehnt Rücktritt ab

Die engste CSU-Parteiführung hatte Seehofer gebeten, nicht zurückzutreten. «Das ist eine Entscheidung, die ich so nicht akzeptieren kann», sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nach Angaben von Teilnehmern in der Sitzung des CSU-Vorstands. Dobrindt habe dafür lang anhaltenden Applaus erhalten.

Die Sitzung wurde unterbrochen, die engste Parteispitze zog sich mit Seehofer zu Beratungen zurück. Der CSU-Vorstand hatte seit dem Nachmittag über den Asylstreit mit der CDU diskutiert. Dabei hatten Seehofer und seine Parteifreunde sich mehrheitlich gegen die Linie der Kanzlerin gewandt.

Drei Optionen nach Seehofer

Kern des Streits mit der Bundeskanzlerin sind Pläne Seehofers, in anderen EU-Ländern registrierte Asylbewerber notfalls im Alleingang an der deutschen Grenze zurückzuweisen. Merkel lehnt einseitige Aktionen Deutschlands ab und pocht auf ein europäisch abgestimmtes Vorgehen.

Seehofer sagte am Sonntag nach fast achtstündigen Beratungen laut Teilnehmern, es gebe drei Optionen: Entweder die CSU beuge sich dem Kurs von Merkel in der Asylpolitik. Oder er ordne als Innenminister die Zurückweisung bestimmter Migranten an der deutschen Grenze an – mit allen damit verbundenen Gefahren für den Fortbestand der Koalition. Und die dritte Option sei, dass er als Parteichef und Minister zurücktrete.

Das erwartet uns am Montag

CSU-Chef Horst Seehofer hat sein politisches Schicksal in die Hände der CDU gelegt: In einem Spitzengespräch will der deutsche Innenminister die Schwesterpartei an diesem Montag zum Einlenken im dramatischen Asylstreit bewegen.

Erst danach will er endgültig über seinen angekündigten Rücktritt von beiden Ämtern, also den Ministerposten und den CSU-Vorsitz, entscheiden. Die engste Parteiführung hatte ihn gebeten, nicht zurückzutreten.

Wann das Treffen konkret stattfinden soll, war zunächst offen. Um 14 Uhr ist ohnehin eine Sitzung der Unionsfraktion, also von allen Abgeordneten von CDU und CSU im Bundestag geplant.

(sda/dpa/afp/reu/vom)

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Charly Otherman, 5.5.2017
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33
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33Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • mogad 02.07.2018 08:37
    Highlight Seehofer tritt zurück, Merkel stellt die Vertrauensfrage, ihr wird daraufhin das Vertrauen ausgesprochen. Und dann darf man gespannt darauf sein, ob der Gipfelei der vergangen Wochen wirklich Taten folgen werden.
    Bin pessimistisch. Wie soll die Politik ein Problem lösen, von dem sie selber den grössten Teil ausmacht?
    15 2 Melden
    • Ueli der Knecht 02.07.2018 09:53
      Highlight Das Problem ist gar kein Problem. Nur allerhöchstens ein klitzekleines Problemli, welches du und deinesgleichen Extremisten mit allerhand Fakenews und mit eurer radikalen Fremdenfeindlichkeit aufbläst, und zur Migranten-Sintflut aufbauscht, damit ihre eure Ängste kultiveren und Panik zu schüren könnt.

      Fakt:
      Im Schnitt kommen 1.2 Migranten pro 1000 Einwohner und Jahr. Das sind 1.2‰. Eins komma zwei Promille! Praktisch nichts. Und das hat längefristig gesehen erst noch deutlich positive Effekte.
      https://de.statista.com/statistik/daten/studie/156549/umfrage/asylbewerber-in-europa-2010/
      7 12 Melden
    • Roterriese 02.07.2018 10:41
      Highlight @Ueli der Knecht

      klitzekleines Problemli?

      https://www.merkur.de/politik/chronologie-schreckens-islamistischer-terror-in-deutschland-zr-8940749.html

      PS: "Im Schnitt kommen 1.2 Migranten pro 1000 Einwohner und Jahr. " Schön redest auch du mittlerweile von "Migrant" und nicht mehr "Flüchtling".
      3 0 Melden
    • Ueli der Knecht 02.07.2018 11:42
      Highlight Roterriese: Schön gibst du deinen Euphemismus zu. Es geht bei den Migranten aus Afrika nicht um syrische Flüchtlinge und auch nicht um islamistischen Terror, wie du Angst- und Panikmacher Brand stiften willst. Ganz abgesehen davon flüchteten die Syrer doch genau von diesem Terror.

      Das UNHCR spricht von Migration, stellt aber gleichzeitig klar, dass ⅓ dieser Menschen Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention sind. Diese haben Anspruch auf Schutz (http://bit.ly/2tabrtA).

      Aber Leute wie du wollen das Völkerrecht und die Menschenrechte aushebeln, wo immer sie nur können.
      2 3 Melden
    • mogad 02.07.2018 12:55
      Highlight @Ueli der Knecht. Der Euphemismus liegt wohl ehe bei jenen, die afrikanische Armutsmigranten und Kriegsflüchtlinge in einen Topf werfen und pauschal von Flüchtlingen und Schutzbedürftigen sprechen. Übers Meer kommen fast ausschliesslich afrikanische junge Männer, die in Europa ein besseres Leben suchen. Ist erlaubt. Es muss aber auch erlaubt sein zu sagen, wir wollen keine unbegrenzte Armutsmigration. P.S. wer wie Sie für Gerechtigkeit einsteht, sollte nicht verbale Ohrfeigen an Andersdenkend austeilen. Das eine passt nicht zum Andern.
      1 0 Melden
    • Bauernbrot (mit ganzen Bauern) 02.07.2018 13:36
      Highlight @Roterriese #NotMyNati

      Sie finden es also besser, dass alle ohne Hoffnung dort bleiben wo eben jene Terroristen ausgebildet wurden? Der letzte Funken Zuversicht stirbt an einer verschlossenen Tür (Grenze). Der IS und alle anderen Terroristen nehmen gerne jene ohne Perspektiven auf, denn diese sind ein leichtes Spiel.

      Hoffnungslosigkeit führt zu Hass und Hass lässt Menschen explodieren.

      Ausserdem wie sollen wir es handhaben, wenn Millionen Klimaflüchtlinge kommen und uns mit unseren exportierten Waffen bedrohen?

      Es wäre besser jetzt ein Lösung bei uns zu suchen, dort wird es keine geben.
      2 2 Melden
    • Ueli der Knecht 02.07.2018 21:20
      Highlight Graustufe:
      "Der Euphemismus liegt wohl ehe bei jenen, die afrikanische Armutsmigranten und Kriegsflüchtlinge in einen Topf werfen und pauschal von Flüchtlingen und Schutzbedürftigen sprechen."

      Es ist genau umgekehrt!

      Du wirst alle in einen Topf, missachtest dabei Menschenrechte verletzend die tatsächlich Schutzbedürftigen darunter, um den Schutz zu verweigern, den sie nach Flüchtlingskonvention ohne weiteres erwarten dürfen. Gerade von der Schweiz, die als Depositärstaat dieser Abkommen auch deren Hüterin ist, und deren territoriale Unversehrtheit von der Einhaltung dieser Abkommen abhängt.
      0 0 Melden
  • Quacksalber 02.07.2018 08:00
    Highlight Wenn schon ein Surrogat, dann ist es die bayrische Politik. Pressewirksame Bilder von Polizisten die an „der Grenze“ stehen und den Verkehr aufhalten, bzw Ausländer wegschicken.
    5 6 Melden
  • Sophia 02.07.2018 07:55
    Highlight Seehofer ist ein Egomane, er ist wichtiger als die Partei und Deutschland und die EU versteht er gar nicht. Die von ihm ungeliebte Kanzlerin Merkel, ist in Bayern beliebter als die gesamte CSU-Spitze.
    Wie kann man wegen ein paar tausend Aylanten die so eminent wichtigen EU-Vereinbarungen einfach ignorieren und so alle EU-Staaten zu desavouieren, wie kann man wegen einer Detailfrage eine jahrzehntealte Parteienfamilie einfach so wegblasen und Deutschland in einer derartige Regierungskriese führen, die niemandem nützt?
    Der Merkel bleibt doch gar keine andere Wahl, als den Seehofer zu entlassen.
    24 16 Melden
  • Scaros_2 02.07.2018 06:43
    Highlight Diese Regierungskriese welche in DE seit Sept17 anherrscht zeigt eindrücklich das Demokratie ihre Grenzen erreicht wenn viele Parteien ähnlich viele Stimmen bekommen und jeder sein eigenes Ding dreht. Das Land wird auch nicht vorannkommen so. Keiner der Politiker kümmert sich um das Wohl des Volkes. Alles was sie tun sind Worthülsen und Aktivismus an den Tag legen der schlussendlich aber beim Bürger nicht ankommt und das nur weil keiner mehr die EIER hat auch einmal einen Fehler zu machen. Stattdessen politisiert man so, das die AFD stetig stärker wird. Sehr gefährliches Spiel
    78 10 Melden
    • Ridcully 02.07.2018 08:37
      Highlight Richtig. Daraus sieht man auch, was unsere vielgeschmähte Konsens-Kultur für einen Wert hat. Ohne Konsens ist ein sachbezogenes Regieren unmöglich.
      10 3 Melden
    • Enzasa 02.07.2018 08:39
      Highlight Die „Regierungskrise” ist ausgelöst von den populistischen Machtkämpfen und nicht von der gesellschaftlichen oder ökonomische Realität
      16 7 Melden
    • henkos 02.07.2018 09:14
      Highlight Die Minderheitenregierung hatte Deutschland bereits - bis 1933. daher wurde sie 1945 auch abgeschafft.
      1 0 Melden
    • mogad 02.07.2018 09:42
      Highlight @Enzasa. Ist es nicht so, dass diese populistischen Machtkämpfe die Stimmung im Volk wiederspiegeln?Wir schreiben hier immer über Gesetze. Und wenn diese Gesetze nicht mehr dem Willen des Volkes, oder anderer Völker wie Italien, Spanien, Griechenland entsprechen, die täglich einige hundert Migranten aus Afrika aufnehmen müssen? Die Einwohner dort sehen sich mit etwas konfrontiert, das grossen Einfluss auf ihr Leben hat, das oft schon schwierig genug ist, auch ohne diese täglichen Anlandungen von so vielen mittellosen Menschen.
      5 1 Melden
    • Bauernbrot (mit ganzen Bauern) 02.07.2018 10:29
      Highlight Aus Trotz die AfD zu wählen ist inetwa so, wie wenn man absichtlich sein Haustier überfährt weil es auf den Perserteppich gekackt hat.
      2 2 Melden
    • Asmodeus 02.07.2018 10:44
      Highlight Die Stimmung im Volk wird von hetzerischen Parteien und Medien gemacht.

      Du und Deinesgleichen interessieren sich nicht für Fakten. Nur dafür, was Eure Filterblase Euch erzählt.

      "Das Volk" ist so dämlich eine Partei zu wählen, die bei Sozialhilfe 30% einspart, die IV zugrunde reitet, Krankenkassen und Arbeitnehmerschutz abschaffen will und generell alles tut um uns in ein amerikanisches "Jeder achtet auf sich selber"-Prinzip zu drängen.

      Und wenn es uns dann Scheisse geht, dann wird die Schuld dem Asylbewerber oder dem Zweitgeneratiönler gegeben.
      4 2 Melden
    • mogad 02.07.2018 13:15
      Highlight @Asmodeus. Stimmt. Ich gehöre nicht zu denen, die eine SVP wählen und nachher den Ausländern Schuld geben für sinkende Renten und steigende Mieten. Trotzdem will ich diese unbegrenzte Armutszuwanderung nicht. Dafür werden ich und Andere hier als Hetzer und Hasser bschimpft - von Menschen, die glauben, die besseren Menschen zu sein als wir. Aber wer in Weissglut ist wie Sie und ein paar Andere hier, dem kann natürlich kein Licht mehr aufgehen.
      1 1 Melden
    • Asmodeus 02.07.2018 19:49
      Highlight Dann kannst Du Dich ja freuen.

      Es gibt keine unbegrenzte Zuwanderung. Gab es nie und wird es auch nie geben. Egal was Ihr Euch einredet.
      0 0 Melden
  • Wilhelm Dingo 02.07.2018 06:26
    Highlight Die Deutschen sollten in einer Volksbefragung über die Zuwanderung abstimmen dürfen.
    28 45 Melden
    • mogad 02.07.2018 08:34
      Highlight Würde nichts bringen. Es gibt einfach zu viele internat. Gesetze und Vereinbarungen. Einige davon müssten jetzt offiziell gebrochen werden, um der Rechten den Wind aus den Segeln zu nehmen. Inoffiziell hält sich sowieso kaum ein Land mehr an Schengen-Dublin, auch die Migranten nicht: Abgewiesene stellen im gleichen Land erneut einen Antrag, oder verlangen in ihr Wunschland gebracht zu werden, obwohl sie bereits anderswo registriert wurden, verschleiern ihre Identität usw.. Sollen die Bayern ihre Drohung doch endlich wahr machen, bin gespannt was dann passieren würde.
      15 4 Melden
    • Enzasa 02.07.2018 08:37
      Highlight Über was genau sollen sie abstimmen?
      Aktuell handelt Deutschland gemäß Schengen und Genfer Flüchtlingskonvention.
      Soll darüber abgestimmt werden, die Verträge aufzukündigen?
      Eine Höchstgrenze widerspricht dem Grundgesetz, soll das Grundgesetz geändert werden?
      15 13 Melden
    • the guy who did nothing wrong 02.07.2018 09:31
      Highlight Eigentlich komplett falsch Enzasa, genau danach handelt Deutschland eben NICHT! Als Flüchtling ist es eigentlich laut Schengen Dublin nicht erlaubt einen Asylantrag in irgendeinem EU Land zu stellen wenn man mehrere EU Länder überquerte, sprich sie müssen ihren Antrag dort stellen wo sie zum ersten mal EU Gebiet betraten. Ausserdem ist sogar laut Genfer Konvention Krieg kein Fluchtgrund. Dazu verletzt die Regierung ihre eigene Verfassung. Sogesehen müsste man gar nicht darüber abstimmen sondern die Regierung sollte einfach sich an die Gesetze halten, mehr nicht.
      8 2 Melden
    • Wilhelm Dingo 02.07.2018 09:57
      Highlight @Enzasa: Allenfalls ja, wir haben ja die gleiche Diskussion hier in der Schweiz.
      2 1 Melden
    • Ueli der Knecht 02.07.2018 09:58
      Highlight "Einige davon müssten jetzt offiziell gebrochen werden, um der Rechten den Wind aus den Segeln zu nehmen."

      So eine scheinheilige Heuchelei, Grauzone. Der Meister der Bigotterie.

      Tatsächlich halten sich alle an die Schengen-Dublin-Abkommen. Selbst wenn nicht, rechtfertigt das noch längst nicht deine Hetze, um zum breiten "offiziellen" Rechtsbruch aufzurufen.

      Tatsächlich lässt das Dublin-Abkommen einfach einige Lücken, welche ausgenützt werden dürfen. Das heisst, die Staaten müssen bilaterale Rückübernahme-Abkommen anschliessen (so wie zB. Schweiz und Italien), um Dublin wirksamer zu machen.
      3 9 Melden
    • Wilhelm Dingo 02.07.2018 09:59
      Highlight @Graustufe Rot: internatinal Gesetze und Vereinbarungen bestehen ja nicht gottgegeben. Ein Land hat sich mal verpflichtet diese einzuhalten. Vielleicht müssen unter den neuen Migrationsumständen die internatinalen Verpflichtungen angepasst werden.
      6 3 Melden
    • mogad 02.07.2018 13:47
      Highlight @Ueli der Knecht.

      "Tatsächlich halten sich Alle an Schengen-Dublin."

      Griechenland, Spanien und Italien registrieren nicht Alle, weil es nicht zu bewältigen ist. Sie winken die Leute nach Norden durch. Und die Migranten? Wenn Schengen funktionieren würde bräucht es keine Rückführungsvereinbarungen und Ankerzentren in Deutschland.

      "Tatsächlich lässt das Dublin-Abkommen einfach einige Lücken zu, welche ausgenützt werden dürfen."

      Falsch: Schengen versagt, weil zu Viele kommen. Das Gesetz selber hat keine Lücken. Wenn doch bitte Link senden.
      1 1 Melden
    • mogad 02.07.2018 13:54
      Highlight @Wilhelm Dingo. Schön wärs, wenn das ginge. Aus Bundesbern höre ich immer, was Alles nicht möglich sei, wegen internationaler Vereinbarun gen. Ich höre von Initiativen, die aus diesen Gründen nicht wie erwünscht umgesetzt werden können. Und wenn das Rahmenabkommen mit der EU kommt werden wir erst recht international eingebunden sein.
      2 0 Melden
    • mogad 02.07.2018 14:01
      Highlight @Ueli der Knecht. Lesen Sie doch mal den Post von Gulag. Wenn die Migranten durch die Länder Europas wandern, registriert, unregistriert ist das Ihrer Meinung nach lediglich "einfach eine Lücke, welche ausgenützt werden darf." Seitens der Migranten vielleicht ja - wobei ich davon ausgehe, dass die sehr genau wissen, was sie tun. Seitens der EU aber versagt Schengen-Dublin.
      2 1 Melden
    • Wilhelm Dingo 02.07.2018 14:31
      Highlight @Graustufe Rot: warum soll das nicht möglich sein? Wenn wir internationale Abkommen kündigen wollen geht das.
      2 0 Melden
    • Ueli der Knecht 02.07.2018 21:00
      Highlight Graustufe:
      "Griechenland, Spanien und Italien registrieren nicht Alle, weil es nicht zu bewältigen ist."

      Es gibt bei Schengen-Dublin keine Registrierungspflicht. Also machen die das alles gemäss ihren Möglichkeiten. Keine Rechtsverletzung.

      "Wenn Schengen funktionieren würde bräucht es keine Rückführungsvereinbarungen und Ankerzentren in Deutschland."

      Es haben alle Mitglieder (inkl. Schweiz) diese unvollständigen Abkommen verhandelt und unterzeichnet. DAMIT Dublin funktioniert, braucht es zusätzlich bilaterale Vereinbarungen.
      1 0 Melden
    • Ueli der Knecht 02.07.2018 21:09
      Highlight Graustufe:
      "Schengen versagt, weil zu Viele kommen."
      Zuviele? Es sind 2.7‰/Jahr gemessen an den einheimischen Bevölkerung. Du übertreibst gewaltig! Es könnten noch viel mehr kommen.

      "Das Gesetz selber hat keine Lücken. Wenn doch bitte Link senden."

      Du bist widersprüchlich. Sagtest du nicht soeben, dass es Ankerzentren und bilaterale Vereinbarungen braucht, weil es sonst nicht funktioniert? Also bitte! Logisch Denken ist offenbar nicht deine Stärke.

      Wenn Glencore, Google, UBS, Facebook & Co. Gesetzeslücken ausnützen, ist das dir egal, obwohl sie der Gesellschaft viel mehr Schaden zufügen. http://"Schengen versagt, weil zu Viele kommen." Zuviele? Es sind 2.7‰ pro Jahr gemessen an den einheimischen Bevölkerung.
      1 0 Melden
    • Enzasa 02.07.2018 21:27
      Highlight Lt. Schengen registriert das erste Land in Europa. Alle Länder können auf freiwilliger Basis Asylsuchende registrieren.
      D bricht weder das Schengen Abkommen noch andere Gesetze. Dumm nur dass keiner so wirklich das Kleingedruckte der Verträge kennt.
      Schengen ist unfair solange nicht alle Länder ihren Anteil daran tragen
      0 1 Melden
  • amore 02.07.2018 06:25
    Highlight Ein Fiasko sondergleichen sind diese Vorgänge zwischen CSU und CDU. D soll jetzt endlich mal zur Minderheitsregierung wechseln, damit ALLE politischen Kräfte jeweils die Entscheidungen zu den Sachgeschäften treffen können. Wer behauptet, dies funktioniere in D nicht, sollte heute sehen, dass der aktuelle Zustand ein Auslaufmodell ist. Was jetzt vorgeht ziemt sich nicht mal für eine Bananenrepublik.
    46 10 Melden

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