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FILE - In this March 16, 2016 file photo, Trump Tower is seen in New York. The U.S. military is looking to rent space at Trump Tower for use when President Donald Trump returns to his longtime home in New York City. (AP Photo/Mark Lennihan, File)

Trump behauptet, Obama habe seinen Tower abhören lassen. Bild: Mark Lennihan/AP/KEYSTONE

Im Wahlkampf abgehört? 6 Fragen zu Trumps Twitter-Bombe (und kolossalem Eigentor)



Einmal mehr erwachten die USA am Samstagmorgen und mussten feststellen, dass ihr Präsident eine neue Twitter-Bombe abgesetzt hat. Diesmal wirft er seinem Vorgänger Barack Obama vor, er habe ihn während des Wahlkamps abhören lassen. Freund und Feind reiben sich die Augen. Ist irgendetwas dran an dieser Geschichte? Die sechs wichtigsten Fragen:

Woher kommen die Gerüchte?

Trump hat als Präsident fast unbegrenzten Zugriff auf die geheimsten Informationen sämtlicher Bundesbehörden einschliesslich aller Nachrichtendienste. Als er am Freitag twitterte, er habe «soeben erfahren», dass Obama ihn habe überwachen lassen, meinte er etwas anderes: Einen Bericht, den er auf der Fake-News-Website breitbart.com gelesen hatte, wo von einem «lautlosen Putsch» Obamas gegen Trump die Rede ist. Als Quelle dienen die Aussagen des Rechtsaussen-Radiomoderators Mark Levin, der tags zuvor in seiner Sendung ähnliche Vorwürfe erhoben hatte. Er präsentierte keinerlei Beweise.

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Mark Levin. bild via audioboom.com

Ist etwas dran?

Die BBC berichtete im Januar von einer Untersuchung, in die mehrere Ministerien und Geheimdienste der USA involviert sind. Es geht um Geldüberweisungen aus Russland in die USA im Zusammenhang mit dem Präsidentschaftswahlkampf. Einen Antrag des Justizministeriums auf Überwachung zweier russischer Banken soll das zuständige FISA-Gericht (Foreign Intelligence Surveillance Court) im Juni abgelehnt haben. Ebenso einen zweiten im Juli. Ein dritter, weniger umfangreicher Antrag wurde schliesslich genehmigt. Im Fokus sollen drei Trump-Vertraute stehen. Ob oder inwiefern im Rahmen dieser Untersuchung auch Kommunikation in den/aus dem Trump Tower abgefangen wurde, ist unklar.

Kann ein Präsident jemanden abhören lassen?

Einmal mehr offenbart Donald Trump, dass er ein gelinde gesagt rudimentäres Verständnis der Justiz hat. Abhörmassnahmen werden von Behörden beantragt, auf die der Präsident wenig bis gar keinen Einfluss hat, auf Bundesebene vor allem das FBI und das Justizministerium. Vor allem aber scheint Trump den zentralen Punkt zu übersehen, dass solche Massnahmen in jedem Fall von einem Bundesgericht genehmigt werden müssen. Dies geschieht nur, wenn genügend Verdachtsmomente bestehen. Die Hürden sind speziell hoch, wenn es sich um einen US-Bürger aus der Politik handelt.

Was war da mit Watergate?

Ein Präsident könnte natürlich versuchen, an der Justiz vorbei jemanden abzuhören. Wie Richard Nixon, als er seine Leute in das Hauptquartier der Demokratischen Partei im Watergate-Gebäudekomplex einbrechen und dort Wanzen anbringen liess. Die Geschichte flog auf, der Watergate-Skandal kostete Nixon schliesslich das Amt. Trump verwies in einem Tweet auf «Nixon/Watergate». Dass Obama einen auf Nixon machte und ohne die Zustimmung der Justiz den Trump-Tower abhören liess, ist eine sehr schwerwiegende Anschuldigung. Beweise? Null. Nada. Nichts.

FILE - In this April 17, 1973 file photo, President Richard Nixon speaks during White House news briefing in Washington. Comparisons to the Nixon-era “Saturday night massacre” were swift after President Donald Trump fired the acting attorney general for refusing to enforce his executive order on immigrants and refugees. In both cases, a dispute between a president and his Justice Department led to an evening maneuver by the president to install an acting attorney general more to his liking. (AP Photo/Henry Burroughs. File)

Richard Nixon (1973). Bild: Henry Burroughs/AP/KEYSTONE

Update: Das Weisse Haus sagt nun, es brauche eine Untersuchung des Kongresses. Vielleicht werden die etwas finden. Sollte es soweit kommen, dann muss sich vor allem Trump vor den Ergebnissen fürchten, so oder so (siehe Frage 5).

Hat sich Trump ein Eigentor geschossen?

Ziemlich sicher ja. Wenn an der Geschichte nichts dran ist, dann hat er (einmal mehr) die Unwahrheit gesagt und sich selbst der Lächerlichkeit preisgegeben. Wenn aber etwas dran ist, dann hat offensichtlich ein Bundesgericht eine entsprechende Überwachungsmassnahme genehmigt. Das wiederum würde bedeuten, dass erhebliche Verdachtsmomente bestehen, dass er oder sein Umfeld etwas strafrechtlich Relevantes verbrochen oder mit einer ausländischen Macht kooperiert haben. Auch dieses Szenario würde Trump nicht gut aussehen lassen.

Was sagen die, die es wissen müssen?

Der Vorwurf lautet, Obama habe Trump abhören lassen. Der Kreis jener Personen, die in der Lage sind, dies zu bestätigen oder zu dementieren ist überschaubar. Obama selbst liess über einen Sprecher ausrichten, die Anschuldigung sei «schlicht falsch». FBI-Chef James Comey weiss vermutlich von allen involvierten Personen am meisten über das Trump-Russland-Dossier. Laut der New York Times forderte er das Justizministerium am Samstag auf, Trumps Anschuldigungen in einer öffentlichen Erklärung zurückzuweisen. Dies ist nicht geschehen – wobei unklar ist, wer dieser Forderung überhaupt hätte Folge leisten können: Justiziminister Jeff Sessions hat sich wegen möglicher Befangenheit aus der Russland-Untersuchung zurückgezogen.

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    Alle Leser-Kommentare
  • Mira Bond 06.03.2017 23:39
    Highlight Highlight Wenn ich daran denke, dass der gleiche Typ auch Zugriff auf den Atombombenkoffer hat und seine Informationen aus Quellen wie Breitbart bezieht, wird mir richtig bange...
  • http://bit.ly/2mQDTjX 06.03.2017 22:22
    Highlight Highlight Das positive an Trump: Die Amerikaner entdecken neuerdings ihre Gesetze. Interessant wäre auch das Anti-Korruptions-Gesetz

    https://de.wikipedia.org/wiki/Foreign_Corrupt_Practices_Act

    in Verbindung mit Trumps Aktivitäten in Aserbaidschan/Baku, bzw. mit seinen seltsamen Franchising-Geschäften mit korrupten Oligarchen und den (in US als Terrororganisation geltenden) iranischen Revolutionsgarden:

    Donalds schlimmster Deal:
    http://www.newyorker.com/magazine/2017/03/13/donald-trumps-worst-deal

    Das ist mehr als Grund genug für richterlich angeordnete Überwachungsmassnahmen.
  • Therealmonti 06.03.2017 16:30
    Highlight Highlight Aber es gibt immer noch Leute, die glauben, der Trampel habe alle Tassen im Schrank.
  • Felix Walter S. 06.03.2017 15:45
    Highlight Highlight Juhu, es gibt was neues von Märchenonkel Donald!

    Juhu..
  • Follower 06.03.2017 15:29
    Highlight Highlight Wenn einer Präsident der Vereinigten Staaten wird, der seine Informationen bisher aus einer ihm genehmen Blase bezogen hat und nun immer noch felsenfest überzeugt ist, dass das "Die Wahrheit " ist...
  • pedrinho 06.03.2017 14:13
    Highlight Highlight Ist mir im prinzip echt egal, jedoch anzunehmen, dass jemand wie Trump und leute in aehnlicher position nicht von irgendwem abgehoert/beobachtet werden ist doch naiv.

    Sei es nun eine zeitung die cellfones hackt/cloned (z.b. england), "private" (z.b. deutschland), "journalisten" mit richtmikros und teleobjektiv im nachbarhaus oder irgend eine us-3-buchstaben organisation spielt eigentlich keine rolle.

    Es gibt und wird immer wieder solche geben die aus reiner selbstbefriedigung fremde daten (welche sie nichts angehen) sammeln.

    /ende paranoia
  • John Smith (2) 06.03.2017 13:28
    Highlight Highlight Bei der Frage des Eigentors bin ich skeptisch: Kian Ramezani geht unverständlicherweise davon aus, dass Menschen eine objektive Analyse der Fakten vornehmen, die Ereignisse dann aufgrund dieser Erkenntnisse bewerten und das dann in ein entsprechendes Handeln umsetzen. Wer nicht völlig blind durch die Welt läuft sieht aber täglich – und nicht erst seit Trump! und auch nicht nur in den USA! –, dass dem leider nicht so ist.
    • Kyle C. 06.03.2017 14:21
      Highlight Highlight Der Unterschied besteht aber darin, dass - beim jetzigen Wissensstand - die Objektivität sich darauf stützt, dass beide beschriebenen Szenarien ungünstige Ausgangslagen darstellen. Die absolute Objektivität gibt es wohl nicht. Wenn dieser aber gleich zwei mögliche Szenarien zugrunde liegen, dann könnte es schon brenzlig werden. Ansonsten hast du schon Recht. Nur geht es hier nicht nur um "nur in den USA", sondern um DIE USA. Um DEN Präsidenten. Da schaut man halt schon etwas genauer hin.
    • Firefly 06.03.2017 14:42
      Highlight Highlight Unvertändlich ist für mich, dass einige Menschen gegenüber einer Analyse eines Gremiums zu einem Thema ihre volle Skepsis zur Geltung bringen - was natürlich erst mal angebracht ist - aber ein Tweet von Trump und co. als glaubwürdig erachten.
    • Kian 06.03.2017 15:57
      Highlight Highlight @Bob Alexander: Vermutlich weil Comey weiss, dass Trump Unsinn erzählt. Und es ist nicht am FBI, so etwas zu kommunizieren, darum die Aufforderung ans Justizministerium. Man könnte Comey allerdings vorwerfen, dass er sich damals wegen Clintons E-Mail-Affäre auch nicht zu schade war, selbst hinzustehen – entgegen den Empfehlungen des Justizministeriums.
  • Ohniznachtisbett 06.03.2017 13:18
    Highlight Highlight Trump ist nunmal Trump... Statt immer nur über diesen völlig überschätzten Exzentriker zu berichten, wäre eine detailiertere Betrachtung Erdogans von Nöten. Erdogan ist gerade dabei ein pseudorelgiös-faschistisches Regime entgültig zu legitimieren. Er pfeift - noch mehr als Trump - auf jegliche diplomatischen Gepflogenheiten, sperrt mittlerweile auch ausländische Journalisten ein. Aber der Twitteraccount von Trump ist halt schon wichtiger ;)
    • Firefly 06.03.2017 14:43
      Highlight Highlight das eine schliesst das andere ja nicht aus.
    • Ohniznachtisbett 06.03.2017 15:17
      Highlight Highlight Die Demagogen Europas sind aber im Gegensatz zu Trump und Erdogan nicht an der Macht, sondern fristen ein 5-10% dasein...
    • Firefly 06.03.2017 15:19
      Highlight Highlight @Murat_Kaplan aber hier wird ja an die Vernunft appeliert, ob jetzt der Mittelpunkt Trump oder Erdogan ist, einmal ist es der eine, einmal der andere.

      Der Appel nach Vernunft sollte sich also vor allem an die Wutbürger richten und nicht an die Kritiker der Macht.
  • Dong 06.03.2017 12:57
    Highlight Highlight Ich seh das als Machtkampf zwischen Trump und den Geheimdiensten, mit Obama hat das wohl nichts zu tun.
    Geheimdienste brauchen allerdings nicht mal in der Schweiz eine Genehmigung, um das zu tun, was sie sowieso gar nicht dürfern ;-)
    • Kian 06.03.2017 13:01
      Highlight Highlight Seit Annahme des NDG dürfen sie, aber sie brauchen die Genehmigung des Bundesverwaltungsgerichts.
  • Luca Brasi 06.03.2017 12:52
    Highlight Highlight Lieber Mister President

    Gehen Sie doch häufiger an die frische Luft und weg von Fox News und breitbart.
    Und hinterfragen Sie doch mal deren Recherchen und überprüfen deren Quellen.
    Das wäre voll nett.
    Ach ja, Sie müssen uns nicht mit jedem Ihrer Geistesblitze auf twitter beglücken.
    Vielen Dank für Ihr Verständnis.
  • Ohniznachtisbett 06.03.2017 12:48
    Highlight Highlight Seien wir ehrlich, in allen westlichen Demokratien mit Semi-Präsidentiellem System, müsste ein Bundeskanzler/Regierungschef längst zurücktreten. In Präsidialsystemen wie in den USA, sieht das halt etwas anders aus. Ähnlich fest im Sattel ist in Europa höchstens Monsieur Le President in Paris...
  • smoking gun 06.03.2017 12:41
    Highlight Highlight Ach Kian, sechs rhetorische Fragen. Antworten gibt es hier bei "Real Game of Thrones":

    https://www.heise.de/tp/features/Donald-und-der-Regime-Change-von-innen-3644478.html
  • zombie woof 06.03.2017 12:31
    Highlight Highlight Wie schon mal gesagt, Trump wird sich mit seinen verbalen Ergüssen selber abschiessen, nur Geduld.
    • Firefly 06.03.2017 12:38
      Highlight Highlight Die Frage bleibt, wieviel er mit in den Abgrund reisst.
  • Baba 06.03.2017 12:29
    Highlight Highlight Um es kurz zu machen: Äs Riiiiiesepuff - aka Trump-Administration.

    Demission des Sicherheitsberaters nach knapp einem Monat, Justizminister zieht sich wegen möglicher Befangenheit aus Russland-Untersuchung zurück, Präsident bezieht sich auf Breitbart-News, beschuldigt & beschimpft seinen Vorgänger ohne Beweise zu liefern... Ja was denn noch??? Mickey Mouse und Jerry Cotton als News-Basis für Trumps Tweets? Aber nach wie vor ist Nr 45 für Millionen DER Heilsbringer, mich schaudert's ob diesen Abgründen.
  • Bert der Geologe 06.03.2017 12:25
    Highlight Highlight "to trump" heisst gemäss Lexikon auch "etwas erfinden". Man sollte beifügen: "etwas erfundenes über twitter verbreiten".
    • The Origin Gra 06.03.2017 14:12
      Highlight Highlight Das wird Spicer sicher als Positives Faktum für Trump vorbringen.
      Und wenn nicht Spicer dann McCarthy xD

Im Endspiel gegen Mueller hat Trump neun Nieten in der Hand

Der Präsident hat Fragen des Sonderermittlers beantwortet. Das Endspiel in der Russlandaffäre hat begonnen.

Das Weisse Haus hat am Dienstag mitgeteilt, der Präsident habe nun die Fragen des Sonderermittlers Robert Mueller schriftlich beantwortet. Er habe dies ohne Hilfe seiner Anwälte getan, prahlte Trump vor Journalisten und fügte hinzu, die Fragen seien ganz leicht gewesen.

Allerdings hat Trump nur Fragen zu einer möglichen Zusammenarbeit mit den russischen Geheimdiensten während des Wahlkampfs zugelassen. Strikt geweigert hat er sich, auf eine mögliche Behinderung der Justiz einzugehen. …

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