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FILE - In this March 16, 2016 file photo, Trump Tower is seen in New York. The U.S. military is looking to rent space at Trump Tower for use when President Donald Trump returns to his longtime home in New York City. (AP Photo/Mark Lennihan, File)

Trump behauptet, Obama habe seinen Tower abhören lassen. Bild: Mark Lennihan/AP/KEYSTONE

Analyse

Im Wahlkampf abgehört? 6 Fragen zu Trumps Twitter-Bombe (und kolossalem Eigentor)



Einmal mehr erwachten die USA am Samstagmorgen und mussten feststellen, dass ihr Präsident eine neue Twitter-Bombe abgesetzt hat. Diesmal wirft er seinem Vorgänger Barack Obama vor, er habe ihn während des Wahlkamps abhören lassen. Freund und Feind reiben sich die Augen. Ist irgendetwas dran an dieser Geschichte? Die sechs wichtigsten Fragen:

Woher kommen die Gerüchte?

Trump hat als Präsident fast unbegrenzten Zugriff auf die geheimsten Informationen sämtlicher Bundesbehörden einschliesslich aller Nachrichtendienste. Als er am Freitag twitterte, er habe «soeben erfahren», dass Obama ihn habe überwachen lassen, meinte er etwas anderes: Einen Bericht, den er auf der Fake-News-Website breitbart.com gelesen hatte, wo von einem «lautlosen Putsch» Obamas gegen Trump die Rede ist. Als Quelle dienen die Aussagen des Rechtsaussen-Radiomoderators Mark Levin, der tags zuvor in seiner Sendung ähnliche Vorwürfe erhoben hatte. Er präsentierte keinerlei Beweise.

Bild

Mark Levin. bild via audioboom.com

Ist etwas dran?

Die BBC berichtete im Januar von einer Untersuchung, in die mehrere Ministerien und Geheimdienste der USA involviert sind. Es geht um Geldüberweisungen aus Russland in die USA im Zusammenhang mit dem Präsidentschaftswahlkampf. Einen Antrag des Justizministeriums auf Überwachung zweier russischer Banken soll das zuständige FISA-Gericht (Foreign Intelligence Surveillance Court) im Juni abgelehnt haben. Ebenso einen zweiten im Juli. Ein dritter, weniger umfangreicher Antrag wurde schliesslich genehmigt. Im Fokus sollen drei Trump-Vertraute stehen. Ob oder inwiefern im Rahmen dieser Untersuchung auch Kommunikation in den/aus dem Trump Tower abgefangen wurde, ist unklar.

Kann ein Präsident jemanden abhören lassen?

Einmal mehr offenbart Donald Trump, dass er ein gelinde gesagt rudimentäres Verständnis der Justiz hat. Abhörmassnahmen werden von Behörden beantragt, auf die der Präsident wenig bis gar keinen Einfluss hat, auf Bundesebene vor allem das FBI und das Justizministerium. Vor allem aber scheint Trump den zentralen Punkt zu übersehen, dass solche Massnahmen in jedem Fall von einem Bundesgericht genehmigt werden müssen. Dies geschieht nur, wenn genügend Verdachtsmomente bestehen. Die Hürden sind speziell hoch, wenn es sich um einen US-Bürger aus der Politik handelt.

Was war da mit Watergate?

Ein Präsident könnte natürlich versuchen, an der Justiz vorbei jemanden abzuhören. Wie Richard Nixon, als er seine Leute in das Hauptquartier der Demokratischen Partei im Watergate-Gebäudekomplex einbrechen und dort Wanzen anbringen liess. Die Geschichte flog auf, der Watergate-Skandal kostete Nixon schliesslich das Amt. Trump verwies in einem Tweet auf «Nixon/Watergate». Dass Obama einen auf Nixon machte und ohne die Zustimmung der Justiz den Trump-Tower abhören liess, ist eine sehr schwerwiegende Anschuldigung. Beweise? Null. Nada. Nichts.

FILE - In this April 17, 1973 file photo, President Richard Nixon speaks during White House news briefing in Washington. Comparisons to the Nixon-era “Saturday night massacre” were swift after President Donald Trump fired the acting attorney general for refusing to enforce his executive order on immigrants and refugees. In both cases, a dispute between a president and his Justice Department led to an evening maneuver by the president to install an acting attorney general more to his liking. (AP Photo/Henry Burroughs. File)

Richard Nixon (1973). Bild: Henry Burroughs/AP/KEYSTONE

Update: Das Weisse Haus sagt nun, es brauche eine Untersuchung des Kongresses. Vielleicht werden die etwas finden. Sollte es soweit kommen, dann muss sich vor allem Trump vor den Ergebnissen fürchten, so oder so (siehe Frage 5).

Hat sich Trump ein Eigentor geschossen?

Ziemlich sicher ja. Wenn an der Geschichte nichts dran ist, dann hat er (einmal mehr) die Unwahrheit gesagt und sich selbst der Lächerlichkeit preisgegeben. Wenn aber etwas dran ist, dann hat offensichtlich ein Bundesgericht eine entsprechende Überwachungsmassnahme genehmigt. Das wiederum würde bedeuten, dass erhebliche Verdachtsmomente bestehen, dass er oder sein Umfeld etwas strafrechtlich Relevantes verbrochen oder mit einer ausländischen Macht kooperiert haben. Auch dieses Szenario würde Trump nicht gut aussehen lassen.

Was sagen die, die es wissen müssen?

Der Vorwurf lautet, Obama habe Trump abhören lassen. Der Kreis jener Personen, die in der Lage sind, dies zu bestätigen oder zu dementieren ist überschaubar. Obama selbst liess über einen Sprecher ausrichten, die Anschuldigung sei «schlicht falsch». FBI-Chef James Comey weiss vermutlich von allen involvierten Personen am meisten über das Trump-Russland-Dossier. Laut der New York Times forderte er das Justizministerium am Samstag auf, Trumps Anschuldigungen in einer öffentlichen Erklärung zurückzuweisen. Dies ist nicht geschehen – wobei unklar ist, wer dieser Forderung überhaupt hätte Folge leisten können: Justiziminister Jeff Sessions hat sich wegen möglicher Befangenheit aus der Russland-Untersuchung zurückgezogen.

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24 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
Luca Brasi
06.03.2017 12:52registriert November 2015
Lieber Mister President
Gehen Sie doch häufiger an die frische Luft und weg von Fox News und breitbart.
Und hinterfragen Sie doch mal deren Recherchen und überprüfen deren Quellen.
Das wäre voll nett.
Ach ja, Sie müssen uns nicht mit jedem Ihrer Geistesblitze auf twitter beglücken.
Vielen Dank für Ihr Verständnis.
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Baba
06.03.2017 12:29registriert January 2014
Um es kurz zu machen: Äs Riiiiiesepuff - aka Trump-Administration.
Demission des Sicherheitsberaters nach knapp einem Monat, Justizminister zieht sich wegen möglicher Befangenheit aus Russland-Untersuchung zurück, Präsident bezieht sich auf Breitbart-News, beschuldigt & beschimpft seinen Vorgänger ohne Beweise zu liefern... Ja was denn noch??? Mickey Mouse und Jerry Cotton als News-Basis für Trumps Tweets? Aber nach wie vor ist Nr 45 für Millionen DER Heilsbringer, mich schaudert's ob diesen Abgründen.
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Bert der Geologe
06.03.2017 12:25registriert November 2015
"to trump" heisst gemäss Lexikon auch "etwas erfinden". Man sollte beifügen: "etwas erfundenes über twitter verbreiten".
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