US-Präsident Joe Biden sieht nach einem mehrstündigen Treffen mit Chinas Staatschef Xi Jinping «wichtige Fortschritte» im Verhältnis der beiden Supermächte. Die Gespräche gehörten zu den konstruktivsten und produktivsten, die er mit Xi gehabt habe, schrieb Biden am Mittwoch auf der Online-Plattform X.
I’ve just concluded a day of meetings with President Xi, and I believe they were some of the most constructive and productive discussions we’ve had.
— President Biden (@POTUS) November 16, 2023
We built on groundwork laid over the past several months of diplomacy between our countries and made important progress. pic.twitter.com/0RT1q0FZHr
Biden und Xi kamen auf einem Anwesen südlich von San Francisco zusammen. Es wurde erwartet, das sie über diverse Streitthemen sprechen. Das Verhältnis zwischen den USA und China ist seit langem sehr angespannt, unter anderem nach wirtschaftlichen Sanktionen gegen Peking und politischen Spannungen rund um Taiwan.
Das kam beim Treffen heraus:
Biden und Xi hatten sich seit dem G20-Gipfel im November 2022 in Bali nicht mehr persönlich gesehen und auch nicht gesprochen. Das Verhältnis zwischen den USA und China ist seit langem sehr angespannt, unter anderem nach wirtschaftlichen Sanktionen gegen Peking und Befürchtungen im Westen, Chinas Armee könnte in Taiwan einmarschieren.
In Vorbereitung auf das Treffen von Biden und Xi hatten sich beide Länder zuletzt wieder um eine Annäherung auf verschiedenen Ebenen bemüht, unter anderem durch diverse Treffen hochrangiger amerikanischer und chinesischer Regierungsmitglieder. Auch auf militärischer Ebene kamen sich beide Seiten beim Xiangshan Forum Ende Oktober wieder näher.
Nach monatelanger Funkstille reiste eine US-Delegation zu dem Sicherheitsdialog nach Peking, der quasi eine chinesische Ausgabe der Münchener Sicherheitskonferenz für den Asien-Pazifik-Raum ist. Chinas zweithöchster Befehlshaber im Militär zeigte sich dort offen, wieder mit der US-Seite zu sprechen.
Im Kampf gegen die Einfuhr der tödlichen Droge Fentanyl in die USA hat sich US-Präsident Joe Biden mehr Unterstützung aus China gesichert. Er habe mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping Massnahmen vereinbart, um die Ausfuhr von Bestandteilen zur Fentanyl-Produktion und Tabletten-Pressen aus China einzudämmen, sagte Biden am Mittwoch.
Die Droge töte in den USA viele Menschen – mehr als Waffengewalt, betonte Biden nach dem Gespräch mit Xi. Nach Angaben des nationalen US-Instituts, das Drogenmissbrauch erforscht, starben durch eine Überdosis synthetischer Opioide – vor allem Fentanyl – allein im Jahr 2021 mehr als 70'000 Menschen.
Die US-Regierung wirft China vor, eine entscheidende Rolle in der Drogen-Epidemie Amerikas zu spielen – durch die Produktion von Fentanyl, das in Massen in die USA gelangt. Das synthetische Opioid ist 50 Mal stärker als Heroin und hat in den USA zu einem massiven Drogenproblem geführt. Das Rauschgift ist nach Angaben der US-Regierung inzwischen landesweit die häufigste Todesursache für Menschen zwischen 18 und 49 Jahren. Die Zahl der Menschen in den USA, die in an einer Fentanyl-Überdosis starben, ist in den vergangenen Jahren explodiert.
US-Behörden werfen Peking vor, ein Grossteil der Bestandteile des Fentanyls, das über mexikanische Kartelle in die USA geschleust werde, stamme aus China. Peking wehrte sich bislang gegen solche Anschuldigungen und beteuerte, das Land habe die strengste Drogenpolitik der Welt.
Für Biden, der im November 2024 zur Wiederwahl antritt, ist die Einigung mit Xi vor allem innenpolitisch bedeutsam. Die Drogen-Epidemie in den USA bewegt die Menschen im Land, und die Republikaner hatten in den vergangenen Monaten Druck auf den Präsidenten gemacht, in der Frage eine härtere Gangart gegenüber China einzuschlagen.
Nach längerer Funkstille wollen die USA und China die Kommunikation zwischen den Streitkräften beider Länder wiederaufnehmen. Das kündigte US-Präsident Joe Biden am Mittwoch nach dem Treffen mit Xi an. Der Schritt sei von «entscheidender Bedeutung», sagte Biden. Ohne Austausch könne es zu Unfällen und Missverständnissen kommen.
Geplant sei nun unter anderem, dass US-Verteidigungsminister Lloyd Austin seinen chinesischen Kollegen treffen werde, hiess es der mitreisenden Presse zufolge aus dem Weissen Haus. Ausserdem solle es operative Gespräche hochrangiger militärischer Führungspersonen beider Länder geben. Auch der US-Befehlshaber der Pazifischen Luftstreitkräfte werde sich daran beteiligen, hiess es weiter. Auch Schiffsführer sollen sich miteinander austauschen.
Die US-Regierung hatte in den vergangenen Monaten mehrfach beklagt, dass die sonst übliche direkte Militär-Kommunikation mit China nicht funktioniere und dies zu gefährlichen Missverständnissen und Fehlkalkulationen führen könnte. Peking hatte zum Beispiel Gesprächswünsche auf Ebene der Verteidigungsminister ausgeschlagen.
Washington hatte wiederholt gemahnt, zur verantwortungsvollen Steuerung der Beziehungen sei die Kommunikation zwischen dem Militär beider Länder von entscheidender Bedeutung. Die Chinesen hätten diese Kommunikationsverbindungen im Grunde gekappt, was Gefahren berge.
Die Entscheidung zur militärischen Kommunikation ist auch von Bedeutung angesichts von Spannungen im Indopazifik. Grosses Konfliktpotenzial zwischen den USA und China birgt etwa das Thema Taiwan. Die Inselrepublik, die nur durch eine Meerenge von China getrennt wird, hat seit Jahrzehnten eine demokratische Regierung. China sieht das Land mit mehr als 23 Millionen Einwohnern jedoch als Teil seines Territoriums an.
Dem Weissen Haus zufolge hat Joe Biden bei dem Treffen auf den Erhalt von «Frieden und Stabilität» in Taiwan gepocht. Biden habe bei dem Treffen am Mittwoch in San Francisco deutlich gemacht, dass die USA die Chinesen aufgefordert hätten, Wahlvorgänge in Taiwan zu respektieren, sagte ein Vertreter der US-Regierung nach dem Treffen laut mitreisender Journalisten.
Den Angaben nach habe der chinesische Präsident Xi während des Austauschs mit Biden anhaltende Bedenken geäussert und angemerkt, dass das Thema Taiwan der grösste und potenziell gefährlichste Konflikt in den Beziehungen zwischen den USA und China sei. Er höre immer wieder Berichte aus den USA, wonach China eine militärische Aktion in Taiwan plane, zitierte der US-Regierungsvertreter Xi. Dies sei aber nicht der Fall.
Angesichts der politischen Spannungen zwischen ihren Ländern wollen US-Präsident Joe Biden und Chinas Staatschef Xi Jinping einfacher füreinander per Telefon erreichbar sein. Das hätten sie bei ihrem Treffen so vereinbart, sagte Biden am Mittwoch (Ortszeit).
Zugleich bekräftigte Biden am Ende seiner Pressekonferenz auf eine entsprechende Frage hin, dass er Xi weiterhin als einen «Diktator» betrachte – in dem Sinne, dass dieser «ein kommunistisches Land führt, das auf einer ganz anderen Regierungsform basiert als bei uns».
Biden hatte Xi zuvor im Juni beiläufig einen Diktator genannt und damit Empörung in Peking ausgelöst. Das chinesische Aussenministerium nannte die Äusserung «absurd und extrem unverantwortlich» und sprach von einer «politischen Provokation». Biden sagte damals bei einer Wahlkampfveranstaltung mit Spendern, Xi sei verärgert gewesen, nichts von dem chinesischen Überwachungsballon gewusst zu haben, der im Februar über die USA geflogen sei. «Das ist eine grosse Peinlichkeit für Diktatoren, wenn sie nicht wussten, was passierte», sagte der US-Präsident. (lak/sda/dpa)
