International
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
HANDOUT - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der bayerische Ministerpraesident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer unterzeichnen am 26.09.2017 in Berlin bei der konstituierenden Fraktionssitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Fraktionsvereinbarung. (KEYSTONE/DPA/CDU/CSU-Bundestagsfraktion/Tobias Koch)

Einigkeit unter Unionspartnern: Horst Seehofer und Angela Merkel. Bild: DPA/CDU/CSU-Bundestagsfraktion

CDU und CSU einigen sich laut Insidern auf Migrationspaket



CDU und CSU haben sich am Sonntagabend nach Angaben von Insidern auf ein Paket zur Migrations-, Zuwanderungs- und Flüchtlingspolitik geeinigt.

Wir wollen erreichen, dass die Gesamtzahl der Aufnahmen aus humanitären Gründen (Flüchtlinge und Asylbeweber, subsidiär Geschützte, Familiennachzug, Relocation und Resettlement, abzüglich Rückführungen und freiwillige Ausreisen künftiger Flüchtlinge) die Zahl von 200'000 Menschen im Jahr nicht übersteigt", heisst es in der Vereinbarung.

Zudem vereinbarten die Spitzen von CDU und CSU, dass es ein Zuwanderungsgesetz für Fachkräfte geben soll.

Lange nächtliche Beratungen

Eine Unterrichtung der Öffentlichkeit über den Kompromiss etwa durch Kanzlerin Angela Merkel war nach diesen Informationen am Abend nicht geplant. Teilnehmerkreise berichteten, man gehe ungeachtet eines Durchbruchs beim Thema Zuwanderung von langen nächtlichen Beratungen über weitere Fragen aus.

Seit Sonntagmittag sondierten die Spitzen der Union in der Berliner CDU-Zentrale, wie eine gemeinsame Verhandlungspositionen für Jamaika-Gespräche mit FDP und Grünen aussehen könnte. Dabei musste vor allem die Frage einer Obergrenze für Flüchtlinge geklärt werden. Dies mündete nun in ein Gesamtpaket eines Zuwanderungs- und Flüchtlingskonzepts. Anschliessend besprachen die Unionsspitzen auch andere Themen wie Europa.

Auf CDU-Seite verhandeln Parteichefin Angela Merkel, Kanzleramtschef Peter Altmaier, Finanzminister Wolfgang Schäuble, Generalsekretär Peter Tauber und Fraktionschef Volker Kauder. Für die CSU sind Parteichef Horst Seehofer, Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, Generalsekretär Andreas Scheuer, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion in München, Thomas Kreutzer, dabei.

Nachdem sich CDU und CSU nach mehreren Stunden Beratung zu getrennten Beratungen zurückgezogen hatten, kamen Merkel und Seehofer zu einem Vier-Augen-Gespräch zusammen. Am Abend stiess Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) dazu.

Ganzes Massnahmenpaket nötig

Mit dem Kompromiss will die CSU sicherstellen, dass sich das Jahr 2015 mit dem hohen Flüchtlingszahlen nicht wiederholt. CSU-Politiker hatten in den vergangenen Tagen betont, dass dafür ein ganzes Massnahmenpaket nötig sei. Dem hatte Merkel zugestimmt und darauf verwiesen, dass die EU neben dem EU-Türkei-Migrationsabkommen bereits ähnliche Abkommen etwa mit nordafrikanischen Staaten anpeile.

Zudem soll der EU-Aussengrenzschutz verschärft werden. Dies gilt als Voraussetzung dafür, dass weniger illegale Migranten über andere EU-Staaten nach Deutschland kommen.

Merkel hatte zudem Pläne der EU unterstützt, Kontingentlösungen für afrikanische Länder zu vereinbaren. Auch dies soll in das Paket einfliessen. Deutschland nimmt bereits heute freiwillig Flüchtlinge aus Griechenland und Italien auf, um diese Länder zu entlasten.

Zudem akzeptiert es in begrenztem Rahmen die Aufnahme von syrischen Flüchtlingen, die vom UNHCR aus der Türkei ausgewählt werden. Die Zahlen aus diesen verschiedenen Programmen sollen nun zusammengefasst werden.

Weg nicht verbauen

Die Kunst liege darin, eine Position zu finden, die die CSU zufriedenstelle und gleichzeitig nicht den Weg für eine Einigung mit FDP und vor allem den Grünen verbaue, hatte es in der CDU am Sonntag geheissen. Merkel und andere führende CDU-Politiker hatten eine formale Obergrenze für die humanitäre Aufnahme mit dem Argument zurückgewiesen, dass etwa Asylbewerber an der deutschen Grenze nicht zurückgewiesen werden könnten. Dies gelte nun auch weiter, hiess es am Abend in Unionskreisen.

Die Zahl 200'000 bezieht sich nicht auf die Arbeitsmigration und die Freizügigkeit etwa für EU-Bürger. Darüber kommen jedes Jahr sehr viel mehr Menschen nach Deutschland. Die CSU akzeptiere zudem ein Zuwanderungsgesetz, hiess es. (sda/reu/dpa)

Das könnte dich auch interessieren:

Wie ich nach 3 Stunden Möbelhaus von Wolke 7 plumpste

Link zum Artikel

Die Fallzahlen steigen wieder leicht an – so sieht's in deinem Kanton aus

Link zum Artikel

Der Mann, der es wagt, Trump zu widersprechen

Link zum Artikel

Magic Johnson vs. Larry Bird – ein College-Final als Beginn einer grossen Sportrivalität

Link zum Artikel

4 Gründe, weshalb die Corona-Zahlen des BAG wenig mit der Realität zu tun haben

Link zum Artikel

Wie ansteckend sind Kinder wirklich? Was die Wissenschaft bis jetzt dazu weiss

Link zum Artikel

Das iPad kriegt Radar? Darum ist der Lidar-Sensor eine kleine Revolution

Link zum Artikel

Lasst meinen Sex in Ruhe, ihr Ehe- und Kartoffel-Fanatiker!

Link zum Artikel

So lief Tag 1 nach Bekanntgabe der «ausserordentliche Lage» für die Schweiz

Link zum Artikel

Corona International: EU beschliesst Einreisestopp ++ Italien mit 345 neuen Todesopfern

Link zum Artikel

Die Schweiz befindet sich im Notstand – die 18 wichtigsten Antworten zur neuen Lage

Link zum Artikel

Ellen Page outet sich als Transgender

Link zum Artikel

Ein Virus beendet Jonas Hillers Karriere: «Es gäbe noch viel schlimmere Szenarien»

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen
DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Das ist Deutschlands Corona-Hotspot – und 400 Demonstranten ziehen singend durch die Stadt

Im Landkreis Hildburghausen mit Deutschlands höchster Infektionszahl gelten seit Mittwoch noch schärfere Regeln. Trotzdem zogen am Abend rund 400 Menschen singend durch die Kreisstadt. Nicht nur der Bürgermeister ist fassungslos.

In Hildburghausen im deutschen Bundesland Thüringen sind am Mittwoch bei einer nicht angemeldeten Kundgebung rund 400 Menschen singend durch die Stadt gezogen. Die Szenen lösen lokal und bundesweit Empörung und Unverständnis aus: Es ist der Kreis, in dem nach Zahlen des RKI das Coronavirus so um sich greift wie sonst nirgends. Er war deutschlandweit der erste, der die Sieben-Tage-Inzidenz von 527 Neuerkrankungen pro 100'000 Einwohnern durchbrochen hatte, auf der Karte des RKI musste dafür …

Artikel lesen
Link zum Artikel