International
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
HANDOUT - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der bayerische Ministerpraesident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer unterzeichnen am 26.09.2017 in Berlin bei der konstituierenden Fraktionssitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Fraktionsvereinbarung. (KEYSTONE/DPA/CDU/CSU-Bundestagsfraktion/Tobias Koch)

Einigkeit unter Unionspartnern: Horst Seehofer und Angela Merkel. Bild: DPA/CDU/CSU-Bundestagsfraktion

CDU und CSU einigen sich laut Insidern auf Migrationspaket



CDU und CSU haben sich am Sonntagabend nach Angaben von Insidern auf ein Paket zur Migrations-, Zuwanderungs- und Flüchtlingspolitik geeinigt.

Wir wollen erreichen, dass die Gesamtzahl der Aufnahmen aus humanitären Gründen (Flüchtlinge und Asylbeweber, subsidiär Geschützte, Familiennachzug, Relocation und Resettlement, abzüglich Rückführungen und freiwillige Ausreisen künftiger Flüchtlinge) die Zahl von 200'000 Menschen im Jahr nicht übersteigt", heisst es in der Vereinbarung.

Zudem vereinbarten die Spitzen von CDU und CSU, dass es ein Zuwanderungsgesetz für Fachkräfte geben soll.

Lange nächtliche Beratungen

Eine Unterrichtung der Öffentlichkeit über den Kompromiss etwa durch Kanzlerin Angela Merkel war nach diesen Informationen am Abend nicht geplant. Teilnehmerkreise berichteten, man gehe ungeachtet eines Durchbruchs beim Thema Zuwanderung von langen nächtlichen Beratungen über weitere Fragen aus.

Seit Sonntagmittag sondierten die Spitzen der Union in der Berliner CDU-Zentrale, wie eine gemeinsame Verhandlungspositionen für Jamaika-Gespräche mit FDP und Grünen aussehen könnte. Dabei musste vor allem die Frage einer Obergrenze für Flüchtlinge geklärt werden. Dies mündete nun in ein Gesamtpaket eines Zuwanderungs- und Flüchtlingskonzepts. Anschliessend besprachen die Unionsspitzen auch andere Themen wie Europa.

Auf CDU-Seite verhandeln Parteichefin Angela Merkel, Kanzleramtschef Peter Altmaier, Finanzminister Wolfgang Schäuble, Generalsekretär Peter Tauber und Fraktionschef Volker Kauder. Für die CSU sind Parteichef Horst Seehofer, Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, Generalsekretär Andreas Scheuer, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion in München, Thomas Kreutzer, dabei.

Nachdem sich CDU und CSU nach mehreren Stunden Beratung zu getrennten Beratungen zurückgezogen hatten, kamen Merkel und Seehofer zu einem Vier-Augen-Gespräch zusammen. Am Abend stiess Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) dazu.

Ganzes Massnahmenpaket nötig

Mit dem Kompromiss will die CSU sicherstellen, dass sich das Jahr 2015 mit dem hohen Flüchtlingszahlen nicht wiederholt. CSU-Politiker hatten in den vergangenen Tagen betont, dass dafür ein ganzes Massnahmenpaket nötig sei. Dem hatte Merkel zugestimmt und darauf verwiesen, dass die EU neben dem EU-Türkei-Migrationsabkommen bereits ähnliche Abkommen etwa mit nordafrikanischen Staaten anpeile.

Zudem soll der EU-Aussengrenzschutz verschärft werden. Dies gilt als Voraussetzung dafür, dass weniger illegale Migranten über andere EU-Staaten nach Deutschland kommen.

Merkel hatte zudem Pläne der EU unterstützt, Kontingentlösungen für afrikanische Länder zu vereinbaren. Auch dies soll in das Paket einfliessen. Deutschland nimmt bereits heute freiwillig Flüchtlinge aus Griechenland und Italien auf, um diese Länder zu entlasten.

Zudem akzeptiert es in begrenztem Rahmen die Aufnahme von syrischen Flüchtlingen, die vom UNHCR aus der Türkei ausgewählt werden. Die Zahlen aus diesen verschiedenen Programmen sollen nun zusammengefasst werden.

Weg nicht verbauen

Die Kunst liege darin, eine Position zu finden, die die CSU zufriedenstelle und gleichzeitig nicht den Weg für eine Einigung mit FDP und vor allem den Grünen verbaue, hatte es in der CDU am Sonntag geheissen. Merkel und andere führende CDU-Politiker hatten eine formale Obergrenze für die humanitäre Aufnahme mit dem Argument zurückgewiesen, dass etwa Asylbewerber an der deutschen Grenze nicht zurückgewiesen werden könnten. Dies gelte nun auch weiter, hiess es am Abend in Unionskreisen.

Die Zahl 200'000 bezieht sich nicht auf die Arbeitsmigration und die Freizügigkeit etwa für EU-Bürger. Darüber kommen jedes Jahr sehr viel mehr Menschen nach Deutschland. Die CSU akzeptiere zudem ein Zuwanderungsgesetz, hiess es. (sda/reu/dpa)

Das könnte dich auch interessieren:

AfD-Politikerin Alice Weidel ist heimlich wieder in die Schweiz gezogen

Link zum Artikel

Mein Horror-Erlebnis im Militär – und was ich daraus lernte

Link zum Artikel

2 mal 3 macht 4! – Das wurde aus den Darstellern von «Pippi Langstrumpf»

Link zum Artikel

Greta Thunberg wollte Panik säen, erntet nun aber Wut

Link zum Artikel

Pasta mit Tomatensauce? OK, wir müssen kurz reden.

Link zum Artikel

«Es war die Hölle» – dieser Schweizer war am ersten Woodstock dabei

Link zum Artikel

Oppos Reno 5G ist ein spektakuläres Smartphone – das seiner Zeit voraus ist

Link zum Artikel

MEI, Minarett und Güsel: Das musst du zum Polit-Röstigraben wissen

Link zum Artikel

Ich hab die 3 neuen Huawei-Handys 2 Monate im Alltag getestet – es gab einen klaren Sieger

Link zum Artikel

Keine Hoffnung auf Überlebende nach Unwetter im Wallis ++ Gesperrte Pässe in Graubünden

Link zum Artikel

Immer wieder Djokovic – oder Federers Kampf gegen die Dämonen der Vergangenheit

Link zum Artikel

QDH: Huber ist in den Ferien. Wir haben ihn vorher noch ein bisschen gequält

Link zum Artikel

YB-Fan lehnt sich im Extrazug aus dem Fenster – und wird von Schild getroffen

Link zum Artikel

10 Tweets, die zeigen, dass in Grönland gerade etwas komplett schief läuft

Link zum Artikel

Wahlvorschau: Die Zentralschweiz ist diesmal nicht nur für Rot-Grün ein hartes Pflaster

Link zum Artikel

Sogar Taschenrechner verwirrt: Dieses Mathe-Rätsel macht gerade alle verrückt

Link zum Artikel

Die bizarre Geschichte der Skinwalker-Ranch, Teil 4: Die Zweifel des Insiders

Link zum Artikel

Uli, der Unsportliche – warum GC-Trainer Forte in Aarau unten durch ist

Link zum Artikel

Die Bloggerin, die 22 Holocaust-Opfer erfand, ist tot, ihre Fantasie war grenzenlos

Link zum Artikel

Google enthüllt sechs Sicherheitslücken in iOS – das solltest du wissen

Link zum Artikel

Der neue Tarantino? Ist Mist. Aber vielleicht seht ihr das ganz anders

Link zum Artikel

Wohin ist denn eigentlich die Hitzewelle verschwunden? Nun, die Antwort ist beunruhigend

Link zum Artikel

Gewalt und Krankheiten – die Bewohner der ersten Steinzeit-Stadt lebten gefährlich

Link zum Artikel

Ab heute lebt die Welt auf Ökopump – und diese Länder sind die grössten Umweltsünder

Link zum Artikel

ARD-Moderatorin lästert über «Fortnite»-Spieler und erntet Shitstorm – nun wehrt sie sich

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen

Abonniere unseren Newsletter

0
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen

Zwei Brüder (4/6) verwüsten Ort in Bayern: Brandstiftung, Vandalismus, Sachbeschädigungen

Zwei kleine Brüder im Alter von vier und sechs Jahren haben auf einer Verwüstungstour im bayerischen Kulmbach rund 15'000 Euro Schaden angerichtet – und gleich mehrere Polizeistreifen auf den Plan gerufen.

Die beiden Jungen büxten am Montagnachmittag von zu Hause aus und zündelten auf ihrem schadensträchtigen Ausflug im Ortsteil Ziegelhütten zunächst an einem Carport, wie die Polizei am Dienstag mitteilte.

Dabei legten sie mit einem Gasbrenner und brennbaren Flüssigkeiten einen Brand, der aber …

Artikel lesen
Link zum Artikel