In Deutschland brodelt es heute - alle Geschehnisse im Überblick

Bild: AP/AP Files

Morgen wird weiter diskutiert ++ SPD kritisiert Transitzentren ++ Einigung im Asylstreit

0:28

Nahles: Morgen geht es weiter

SPD-Vorsitzende Nahles sagte abschliessend nach dem Treffen: «Wir finden das gut, dass wir wieder auf Ebene der Sacharbeit sind. Haben Vorschlag andiskustiert. Im Laufe des morgigen Tages werden wir das erörtern, auch mit den Gremien der Partei.»

0:06

SPD kritisiert Transitzentren

«Die Transitzentren sind null vom Koalitionsvertrag gedeckt», kiritisiert der Bundesvorsitzende der AG Migration in der SPD, Aziz Bozkurt. «Und ehrlich gesagt, soll mal einer erklären, wie dieses komische Konstrukt funktionieren soll. Unpraktikabel und wieder voll auf AfD Spur!», sagt Bozkurt der Welt.

22:36

Was sagt der Koalitionspartner?

Zur Erinnerung: CDU/CSU hat im Bundestag keine Mehrheit. Nun stellt sich die Frage, wie der Koalitionspartner SPD zu den Plänen der Union steht. Was halten Nahles und Co. von den geplanten Transitzentren?

Die Sozialdemokraten verschickten heute auf Twitter folgenden 5-Punkte-Plan zur Flüchtlingspolitik.

Wir stehen zu einer humanitären Flüchtlingspolitik mit klaren Regeln. Unsere 5 Punkte für eine europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik findet ihr hier: https://t.co/RgYtuWBnBs pic.twitter.com/g08oqJBeUP

— SPD Parteivorstand (@spdde) 2. Juli 2018

Noch ist die Regierungskrise nicht ausgestanden ...

22:27

So sieht die Vereinbarung aus

Die Vereinbarung zwischen der CSU und CDU umfasst drei Punkte. Diese hat Dorothee Bär von der CSU via Twitter veröffentlicht. Demnach will die Union Transitzentren an der deutsch-österreichischen Grenze einrichten.

Habemus Einigung! @csu @cdu @cducsubt pic.twitter.com/DKr0aFZ3td

— Dorothee Bär (@DoroBaer) 2. Juli 2018

22:14

Nun ist es also fix

Seehofer will bleiben. «Wir haben eine klare Vereinbarung, wie wir die illegale Migration an der Grenze zwischen Österreich und Deutschland verhindern», sagte der deutsche Innenminister vor der Presse. Dies erlaube ihm, das Ministeramt weiterzuführen.

Seehofer verkündet Einigung und will Minister bleiben. #Unionskrise pic.twitter.com/pHDrIlwuNI

— Zacharias Zacharakis (@zacys) 2. Juli 2018

22:11

Kompromiss gefunden

Merkel und Seehofer konnten sich gemäss Angaben der deutschen Presseagentur auf einen Kompromiss einigen. In wenigen Minuten wird ein Satetment des Innenministers erwartet.

Horst Seehofer kommt gleich, so CDU. pic.twitter.com/wV0d94XdMI

— Michael Stempfle (@mijoste) 2. Juli 2018

22:04

Transitzentren könnten die Lösung im Asylstreit der Union bringen

Im Asylstreit zwischen CDU und CSU zeichnet sich womöglich doch noch eine Lösung ab. Wie die «Augsburger Allgemeine» und die «Bild»-Zeitung am Montagabend berichteten, sind beim Krisengipfel der Unionsspitzen nun sogenannte Transitzentren im Gespräch, in die Asylbewerber gebracht werden könnten.

Dort könnten auch Massnahmen zur Zurückweisung von Flüchtlingen erfolgen, die schon in anderen EU-Ländern einen Asylantrag gestellt haben. Wie die Nachrichtenagentur dpa erfuhr, wurde über Transitzentren gesprochen, es gab aber noch keine endgültige Einigung.


Auch die Frage, ob Innenminister Horst Seehofer von der CSU bei einer solchen Lösung trotz seiner Rücktrittsankündigung doch im Amt bleiben will, war noch unklar. Aus Teilnehmerkreisen hiess es allerdings, bei dem Treffen sei von einem Rücktritt Seehofers nicht mehr die Rede gewesen. Seehofers Schweigen wurde in Teilnehmerkreisen so gedeutet, dass er weitermachen könnte.


Auch die Frage, ob Innenminister Horst Seehofer von der CSU bei einer solchen Lösung trotz seiner Rücktrittsankündigung doch im Amt bleiben will, war noch unklar. Aus Teilnehmerkreisen hiess es allerdings, bei dem Treffen sei von einem Rücktritt Seehofers nicht mehr die Rede gewesen. Seehofers Schweigen wurde in Teilnehmerkreisen so gedeutet, dass er weitermachen könnte.

21:52

Anzeichen auf Einigung verdichten sich

Nach der «Bild»-Zeitung berichtet nun auch die «Augsburger Allgemeine» davon, dass wieder eine Lösung im Gespräch sei, bei der Horst Seehofer Innenminister bleiben würde.

21:14

Lenkt Seehofer ein?

Die CDU und CSU sollen sich am Montagabend deutlich angenähert haben. Dies berichtet die «Bild»-Zeitung. Seehofer sei nun doch bereit, Innenminister zu bleiben.

Gut möglich, dass wir in der Angelegenheit bald mehr wissen. Um 22 Uhr soll die SPD ebenfalls zu den Gesprächen stossen. Bis dann könnte das Wichtigste verhandelt worden sein.

20:14

Die Folgen eines Koalitionsbruchs

Diese Übersicht von Zeit Online zeigt die verschiedenen Szenarien, die bei einem Koalitionsbruch eintreffen könnten. Noch, liebe Leser, ist es aber nicht so weit. Vielleicht können sich Seehofer und Merkel ja doch noch einigen.

Übersicht verloren im Streit zwischen #csu und #cdu ? @Marlies_Uken @tilsteff @katschuler haben die wichtigsten Fragen und Antworten zusammengestellt https://t.co/4eN1U8dXOj pic.twitter.com/tInuKPASnT

— Polke-Majewski (@PolkeMajewski) 2. Juli 2018

18:51

Das Treffen läuft

Zurzeit läuft in Berlin das mit Spannung erwartete Treffen zwischen Seehofer und Merkel. Noch ist unklar, wie lange dieses dauern wird. «Ich hoffe, dass es noch hell ist, wenn ich hier rauskomme», so der Innenminister bei seiner Ankunft.

„Ich hoffe, dass es noch hell ist, wenn ich hier raus bin“, sagt Seehofer vor dem Treffen in der #CDU-Zentrale. #Unionskrise pic.twitter.com/UWofVxqqb2

— Zacharias Zacharakis (@zacys) 2. Juli 2018

17:15

Seehofer angriffslustig

«Ich lasse mich nicht von einer Kanzlerin entlassen, die nur wegen mir Kanzlerin ist.»

Dies sagt Horst Seehofer in einem Interview mit der «Süddeutschen Zeitung». Darin gibt sich der deutsche Innenminister sehr kampfeslustig. Er wolle sich nicht verbiegen, so Seehofer. Er wisse nicht, ob er ein Amt weiterführen könne, «wenn die Grundlinie nicht stimmt, die man vertritt.» Der Innenminister befinde sich in einer Lage, die für ihn «unvorstellbar» sei. «Die Person, der ich in den Sattel verholfen habe, wirft mich raus.»

16:41

So könnte ein Kompromiss aussehen

Eine Gruppe von eher konservativen Unionspolitikern will den migrationspolitischen Forderungen von CSU-Chef Horst Seehofer entgegenkommen. Ein Positionspapier sieht Berichten zufolge vor, dass es die von der CSU geforderten Grenz-Zurückweisungen von bereits in anderen EU-Staaten registrierten Flüchtlingen geben soll, aber nicht für alle Staaten.

«Als eine mögliche Kompromisslinie bietet es sich an, diejenigen Migranten an der deutschen Grenze zurückzuweisen, die bereits in einem anderen EU-Mitgliedsstaat einen Asylantrag gestellt haben oder dort als Asylsuchende registriert sind», zitieren die «Rheinische Post» und das Redaktionsnetzwerk Deutschland aus dem Papier.

Dies solle gelten, «solange mit dem entsprechenden Land nicht über ein bilaterales Abkommen zur Ermöglichung einer schnellen Rücknahme verhandelt wird», heisst es weiter. Gleiches soll demnach gelten, wenn «das Land ein solches bilaterales Abkommen mit Deutschland ablehnt».

Eine solche Lösung solle verhindern, dass die Fraktionsgemeinschaft zwischen CDU und CSU zerbricht, schreiben die Initiatoren des Papiers um den CDU-Politiker Christian von Stetten und den CSU-Politiker Hans Michelbach. «Dazu müssen sich sowohl CDU als auch CSU kompromissbereit zeigen.» (sda/afp)

16:14

Krisentreffen beim Bundestagspräsidenten

Angela Merkel und Horst Seehofer sollen sich vor wenigen Minuten mit Wolfgang Schäuble getroffen haben. Dies meldet die Deutsche Presse-Agentur. Beim Gespräch im Büro des Bundestagspräsidenten dürfte es um Lösungen im Migrationskonflikt gehen. Eigentlich sollten sich Merkel und Seehofer erst um 17 Uhr treffen, die Sitzung mit Schäuble war nicht auf dem Plan.

Wolfgang Schäuble zeigte sich zuletzt nur noch wenig optimistisch für einen Kompromiss zwischen CDU und CSU. Am Montagnachmittag soll der Bundestagspräsident an einer Sitzung davon gesprochen haben, dass die Union «am Abgrund» stehe. Dies meldet focus online.

15:38

Weiter geht es um 16 Uhr

Nach der Fraktionssitzung @cducsubt ist vor dem Treffen #MERSEE - CDU Innenpolitiker Armin Schuster berichtet, die Fraktion habe beide aufgesordert sich zu einigen “Wie wollen eine Union” pic.twitter.com/a9YsVcxbIQ

— Rupert Wiederwald (@Rupert74) 2. Juli 2018

15:34

CSU sortiert ihre Kräfte für die Nach-Seehofer-Zeit

Auch wenn zur Zukunft Seehofers das letzte Wort noch nicht gesprochen ist, ist klar, dass das Trio bestehend aus Generalsekretär Markus Blume, Verkehrsminister Andreas Scheuer und Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bei der Neuaufstellung der CSU in der Nach-Seehofer-Zeit ein entscheidendes Wort mitspricht.



Dobrindt kam als Wortführer aus dieser Dreierrunde im Franz-Josef-Strauss-Haus heraus. Seine Botschaft: Die CSU ist geschlossen, sie steht uneingeschränkt zu Seehofer. «Der Rückhalt ist ausserordentlich stark gewesen», behauptete Dobrindt über die gut achtstündigen Beratungen.

Doch dass dies nicht die ganze Wahrheit ist, weiss auch Dobrindt. Denn bei den 56 Wortmeldungen zum Streit mit der CDU gab es auch kritische Stimmen. Und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) offenbarte im Hessischen Rundfunk ein pikantes Detail: Bei der Abstimmung über Seehofers sogenannten Masterplan habe es eine Gegenstimme gegeben.

Falls Seehofer also wie im Raum stehend zu seinem 69. Geburtstag am Mittwoch zurücktritt, dürfte das Trio Dobrindt, Scheuer und Blume versuchen, die strauchelnde CSU wieder aufzufangen. Vor allem Dobrindt zeigt seit längerem erkennbare Ambitionen auf den Parteivorsitz.

Derjenige, der Dobrindt am ehesten in die Quere kommen könnte, scheint Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zu sein. In den vergangenen Tagen hatte er selbst den Streit mit der CDU angeheizt, unter anderem durch seinen Schulterschluss mit dem österreichischen Kanzler Sebastian Kurz.



Inzwischen klingt Söder ausgleichender. Er warb am Montag für einen Kompromiss und auch für ein konstruktiveres Miteinander von CDU und CSU. «Es gibt jetzt bei uns keinen Weg aus der Regierung hinaus oder eine Aufkündigung der Fraktionsgemeinschaft», mahnte er in Passau.

Mit den Worten «Ich will nicht Parteivorsitzender werden» hatte er jedoch noch im April eigene Ambitionen bestritten - dies war allerdings auf Spekulationen gemünzt, er könnte Seehofer verdrängen wollen. Ob er bei einem Seehofer-Rücktritt zu einer anderen Meinung kommt, ist offen - doch die Frage könnte sich schnell stellen. Ein Seehofer-Rücktritt sei unabhängig vom Gespräch mit der CDU «unausweichlich», sagt der frühere CSU-Chef Erwin Huber. (sda/afp)

15:20

Auch Merkel sprach an der Sitzung

Sie hoffe auf eine Lösung des Unionsstreits am heutigen Abend, sagte die Bundeskanzlerin bei der Fraktionssitzung der CDU und CSU heute Nachmittag. Sie betont auch, dass es ein grosser Erfolg gewesen sei, dass sich alle EU-Staaten beim EU-Gipfel auf ein gemeinsames Dokument zur Asylpolitik geeinigt hätten, obwohl die Länder verschieden stark betroffen seien.

15:10

Die Fraktionssitzung ist schon vorbei

Nach einer Dreiviertelstunde ist das Treffen bereits vorüber. Es gab insgesamt nur fünf Wortmeldungen. Alle sprachen sich dabei dafür aus, dass die Union nicht brechen dürfe. Heute Abend wird eine Lösung erwartet.

14:51

Der Tag ist noch lange nicht vorbei

Auch heute wird es für die Beteiligen wieder spät. Eine neue Sitzung um 22 Uhr soll die CSU, die CDU und die SPD an einen Tisch bringen.

Dabei war Merkel heute früh schon müde...

14:28

Seehofer steckt im Stau

Die Fraktionssitzung der Unionsparteien beginnt ohne Horst Seehofer. Dieser Steckt wohl noch auf der Autobahn im Stau. Angela Merkel ist aber bereits dabei.

13:59

In wenigen Minuten ist es soweit

Um 14 Uhr beginnt die Sitzung von CSU und CDU.
Der CDU-Politiker Johann Wadephul hat grosse Erwartungen an beide Parteien. Die Spitzen hätten verstanden, dass es ihre Führungsaufgabe sei, eine Lösung zu finden. «Beide Seiten wissen, dass wir jetzt nicht noch einmal enttäuscht werden sollten».

Sind die völlig verrückt?

Die watson-Analyse zum Thema: 3 Ansätze, die das Handeln der CSU erklären (könnten)

13:21

Christian Lindner will einen Migrationsgipfel

Christian Lindner, der Präsident der deutschen FDP twittert:

Wir sollten einen #Migrationsgipfel von Bund, Ländern und Gemeinden sowie allen staatstragenden Parteien einberufen. Dort müsste ein Konsens zum Management der Flüchtlingskrise gefunden werden, der länger trägt. CL

— Christian Lindner (@c_lindner) 2. Juli 2018

13:19

«Masterplan Migration» sorgt für Verwirrung

Seit gestern kursiert ein «Masterplan Migration» im Netz, die vom Bundesinnenminister und CSU-Chef Host Seehofer stammen soll. Allerdings sorgt dies für Verwirrung. «Die Fassung, die derzeit kursiert, ist nicht die Fassung, die das Bundesministerium des Innern veröffentlicht hat», sagt eine Ministeriumssprecherin in Berlin. «Die Fassung, die gestern vorgelegt wurde, hat er als CSU-Vorsitzender vorgelegt und eben nicht als Bundesminister des Innern.» Wann das Ministerium seine Version veröffentliche, sei offen.

13:15

«Verwahrlosung des Konservatismus»

Katja Kipping, Vorsitzende der Partei die Linke, twittert:

Das Agieren von #Seehofer ist typisch für autoritäre Rechte. Sie tun so, als ob es ihnen um Ordnung gänge. Am Ende produzieren sie nur Chaos. Wir erleben aktuell die Verwahrlosung des Konservativismus. Eine fortschrittliche Antwort links der Union ist wichtiger denn je. @dieLinke

— Katja Kipping (@katjakipping) 2. Juli 2018

12:54

Die nächsten Termine

14 Uhr: Die Unionsfraktion von CDU und CSU trifft sich im Bundestag

16 Uhr: Der CDU Vorstand trifft sich zu einer Besprechung.

17 Uhr: Die CDU- und CSU-Spitzen finden sich im Konrad-Adenauer-Haus ein. Dort findet das Krisengespräch statt.

11:13

Es soll doch zur gemeinsamen Fraktionssitzung kommen

Das Hin und Her geht weiter: Nun lässt die Fraktionsführung verlauten, dass doch ein gemeinsames Treffen zwischen CDU und CSU um 14 Uhr zustande kommen soll.

Zuerst hatte es geheissen, dass das gemeinsame Treffen in Hinsicht auf die Spitzenrunde von CDU und CSU abgesagt werden würde. Nun erklären sich die Abgeordneten der CSU doch bereit, am Treffen teilzunehmen.

11:01

Ex-SPD-Chef fordert Seehofer zu sofortigem Rücktritt auf

Gegenüber dem Spiegel sagt der ehemalige SPD-Chef Sigmar Gabriel, dass Seehofer mit dem Schicksal Deutschlands spiele. Dies dürfe niemand ungestraft tun. «Deshalbs muss der CSU-Vorsitzende und Bundesinnenminister jetzt gehen.»

Gabriel wirft Seehofer weiter vor, die Kanzlerin mit seinem Rücktrittsangebot zu erpressen. Diese dürfe aber keinesfalls erpressbar sein: «Schon der Verdacht, dies könne der Fall sein, ist tödlich für das Kanzleramt und die Handlungsfähigkeit der gesamten Regierung. Ist tödlich für die Rolle Deutschlands in Europa und der Welt. Unser Land würde zum unberechenbaren Faktor», sagt er.

10:55

Die Reaktionen aus dem Internet lassen nicht lange auf sich warten:

Aus @CDU-Vorstand höre ich: Junge Ossis (@MPKretschmer, @MikeMohring) kritisch, wollen Zurückweisungen nicht ausschließen. Auch CDU habe Verantwortung für Einheit d Union. @jensspahn: Einheit der Union ist höchster Wert. Merkel not amused. @welt

— Robin Alexander (@robinalexander_) 1. Juli 2018

Laut #CDU- Seite ist gemeinsame Fraktionssitzung abgesagt, laut #CSU findet sie statt. „Italienische“ Verhältnisse ist ein überholter Begriff. #CDUCSU

— Achim Wendler (@AchWendler) 2. Juli 2018

10:50

Bayerns Ministerpräsident Söder betont nach wie vor Kompromissbereitschaft

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat im unionsinternen Konflikt mit der CDU um die Asylpolitik die Kompromissbereitschaft seiner Partei betont. Ausserdem sei klar: «Die Stabilität der Regierung steht für uns nicht infrage.»

Nun steht zwischen Seehofer und Merkel ein letzter Einigungsversuch an. Von dem Ausgang dieses Gesprächs machte Seehofer seine politische Zukunft abhängig.

Das Krisengespräch zwischen den beiden Schwesterparteien soll in der CDU-Parteizentrale in Berlin stattfinden. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Unionskreisen. Kanzlerin Merkel und Seehofer treffen sich demnach um 17.00 Uhr im Konrad-Adenauer-Haus. (sda/afp/reu)

10:41

Die Sitzung des CDU-Vorstands ist vorbei

Am Ende der heutigen Sitzung spricht die Partei von möglichen Verhandlungslösungen: «Wir wünschen uns eine Einigung auf ein gemeinsames Vorgehen. In der Migrationspolitik verfolgen wir dieselben Ziele.»

Eine gemeinsame Fraktionssitzung von CDU und CSU ist für heute nicht mehr geplant. Allerdings wird sich der CDU-Vorstand um 16 Uhr nochmals beraten, um das Krisentreffen zwischen Merkel und Seehofer vorzubereiten.

10:22

Verhandlungen sind noch möglich

Markus Söder (CSU) sieht seine Partei noch immer kompromissbereit. Er sagt gegenüber der Zeit: «Wir sind zu Kompromissen bereit, dass muss man ja auch sein in der Politik. Es gibt jetzt bei uns keinen Weg aus der Regierung hinaus oder eine Aufkündigung der Fraktionsgemeinschaft.»

Auch bei der CDU ist eine Verhandlungslösung möglich. «Wir wünschen uns eine Einigung auf ein gemeinsames Vorgehen», heißt es in einer von der CDU in Berlin verbreiteten Erklärung.

10:12

Frühere SPD- Vorsitzende, Sigmar Gabriel, findet harte Worte:

1/2 #Seehofer macht die deutsche Bundesregierung handlungsunfähig. Er nimmt damit ganz Deutschland und Europa in Geiselhaft. Das alles schadet der Demokratie in unserem Land in bislang nie da gewesener Weise. Die CSU führt Politik als reines Ränkespiel und Machtspiel vor.

— Sigmar Gabriel (@sigmargabriel) 2. Juli 2018

2/2 Wer so handelt, verspielt jedwedes Vertrauen der Bürger in unser politisches System. Man kann vor Zorn über diese Verantwortungslosigkeit nur rufen: #Aufhören!

— Sigmar Gabriel (@sigmargabriel) 2. Juli 2018

9:55

Sommerfest der Staatsregierung heute Abend ist abgesagt

Für den Montagabend wäre eigentlich ein Sommerfest der Staatsregierung geplant gewesen. Dabei wären auch Journalisten der Landtagspresse gewesen.

«Aus aktuellem Anlass» lässt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) das Fest jedoch absagen.

9:41

Deutsche unterstützen Merkel

Einer Umfrage zufolge, die der Sender RTL/n-tv durchgeführt hat, befürworten zwei Drittel der Deutschen die europäische Asylpolitik, wie die Bundeskanzlerin Merkel sie vorgeschlagen hat.

Für eine nationale Lösung, wie Seehofer diese gerne hätte, sprechen sich insbesondere AfD-Anhänger aus.

8:48

Angela Merkel und der CDU-Vorstand treffen zu weiteren Gesprächen ein

8:29

Fraktionssitzung um 14 Uhr abgesagt

Die Fraktionssitzung der CDU und CSU, die auf 14 Uhr angesetzt war, ist abgesagt. Dies verkündet die Bild-Zeitung heute morgen.

8:17

So sieht das Programm für heute aus:

8.30 Uhr: Der CDU-Bundesvorstand trifft sich und setzt seine Sitzung vom Abend fort.

9 Uhr: Auch das SPD-Präsidium findet sich zu einer Sitzung ein.

10 Uhr: Der SPD-Vorstand tagt ebenfalls.

Das Spitzentreffen zwischen den beiden Parteien CSU und CDU soll heute um 17 Uhr in Berlin stattfinden.