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FILE - In this Sept. 22, 2017 file photo German Chancellor and Christian Democratic Union (CDU) party chairwoman Angela Merkel waves after her speech at an election campaign rally besides Bavarian state governor Horst Seehofer in Munich. (AP Photo/Matthias Schrader, file)

Bild: AP/AP Files

Morgen wird weiter diskutiert ++ SPD kritisiert Transitzentren ++ Einigung im Asylstreit



Ticker: Asylstreit Deutschland

Auch mit den USA ist Deutschland im Konflikt: 

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Video: srf

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    Alle Leser-Kommentare
  • MadPad 02.07.2018 23:57
    Highlight Highlight Reisende soll man ziehen lassen.
    Merkel macht sich nun erpressbar.
  • Ueli der Knecht 02.07.2018 22:45
    Highlight Highlight Weder Italien noch Österreich sind bereit, ein Rückübernahme-Abkommen zu machen. Warum sollten sie?

    Also wird Bayern Territorium abtreten, um dort exterritoriale Transit-Zentren einzurichten. Flüchtlinge können dort kommen, und leben, und werden von Bayern versorgt.

    Mit anderen Worten, Bayern heisst die Flüchtlinge willkommen, gibt ihnen eigenes Land, ein Dach, Bett und Essen.

    Die Bayern sind reich. Die schaffen das. Die haben noch viel Territorium, um es an Flüchtlinge abzutreten. Und die haben auch das nötige Kleingeld, um viele Zehntausend Flüchtlinge in Transitzentren zu versorgen.
    • Ueli der Knecht 04.07.2018 11:53
      Highlight Highlight Schweizer Bünzli: Das Dublin-Abkommen bestimmt, dass Asyl-Anträge dort gestellt werden sollen, wo Flüchtling einreisen. Es verpflichtet aber nicht unbedingt, die Flüchtlinge zu registrieren. Und es verpflichtet das Einreiseland auch nicht zur bedingungslosen Rücknahme. Mit der Schweiz hat Italien ein entsprechendes Rückübernahme-Abkommen. Ich vermute, dass die Schweiz brav dafür zahlt, bzw. die verständlichen Bedingungen von Italien erfüllt. Denn eine Abschiebung nach Italien wäre rechtswidrig, wenn Italien keine menschenwürdige Unterbringung gewährleisten kann. Und das kostet.
  • sowhat 02.07.2018 22:22
    Highlight Highlight Was für eine lachhafte Politposse. Er benimmt sich wie eine aussgemachte Zicke. Armes Deutschland.
  • Flughund 02.07.2018 22:01
    Highlight Highlight Man fühlt sich wieder an die letzten Monate der DDR erinnert. Wie 1989 in der DDR besteht die gegenwärtige Regierung aus einer kleinen Gruppe von Parteifunktionären, einer Art Politbüro, das gestützt werde von Blockparteifunktionären, Journalisten, TV-Moderatoren, Kirchenfunktionären, Künstlern." Genau das gleiche Gefühl habe ich in den letzten Wochen.
  • Asmodeus 02.07.2018 21:37
    Highlight Highlight Rauswerfen den Opportunisten.

    Man ist der Rechten bereits mehr als genug entgegen gekommen.
  • Juliet Bravo 02.07.2018 19:00
    Highlight Highlight Schäuble trifft Seehofer. Das könnte Bände sprechen. Wird sie abgesetzt und Schäuble wird Kanzler?
    • sowhat 02.07.2018 22:22
      Highlight Highlight MMD 🤣
  • Politikinteressierter 02.07.2018 18:21
    Highlight Highlight Kann mir mal jemand sagen, wieso es aktuell so kriselt bei der Union? Dass das Ersteintritts-Land für das Verfahren zuständig ist, steht doch im Schengener- oder Dubliner Abkommen? Bis man eine neue gesamteuropäische Lösung gefunden hat, kann man doch diese Abkommen anwenden?
    • Enzasa 02.07.2018 23:16
      Highlight Highlight Die CSU schwächelt in Bayern.
      Darum brüllt Seehofer
    • Ueli der Knecht 02.07.2018 23:23
      Highlight Highlight Das Dubliner Abkommen ist unvollständig. Flüchtlinge, bzw. Asyl-Antragssteller lassen sich daher nicht einfach in irgendwelche Länder rückschaffen.

      Die Schweiz, nachdem sie vom EGMR für ihre Rückschaffungspraxis verurteilt wurde, vereinbarte mit Italien ein Rückübernahme-Verfahren.

      Solche bilaterale Vereinbarungen müssen das Dublin-Abkommen ergänzen, bzw. vervollständigen. Seehofer kann das nun mit seinen österreichischen Kollegen Strache und Kunz und seinem italienischen Freund Salvini verhandeln. Vermutlich wird er aber auf Granit beissen, wenn er seine Freunde nicht entsprechend schmiert.
  • Dirk Leinher 02.07.2018 16:53
    Highlight Highlight Der entscheidende und humanitärste Gedanke im Zusammenhang mit der Flüchtlingsproblematik wird wie üblich nicht diskutiert. Als allererstes sollte die Entwicklung Afrikas zuoberst auf die Traktandenliste gesetzt werden.
    Erst wenn der Grund für die Fluchtwelle, die Unterentwicklung Afrikas, behoben ist, wird sich das Problem lösen lassen.
    • Kubod 02.07.2018 20:58
      Highlight Highlight Da bin ich gespannt auf Vorschläge Deinerseits.
      Band Aid, Brot für die Welt etc. Seit Jahrzehnten schickt man Geld und erreicht damit nur, dass die Korruption gestärkt wird und dir Bevölkerungszahlen aufgrund der medizinischen Hilfe explodieren. Die überzähligen jungen Männer, die der Kontinent nicht ernähren kann, exportiert man in die reichen Länder. Wo soll man Deines Erachtens die Hebel der Entwicklungshilfe ansetzen?
    • Enzasa 02.07.2018 23:16
      Highlight Highlight Wie wäre es mit fairen Rohstoff Handel?

    • FrancoL 03.07.2018 00:32
      Highlight Highlight Der ist auf der Liste, aber niemand mag in wahrnehmen, weil man sonst eine ganze Menge Eigeninteressen hinten anstellen müsste.

      @Kubod; Man erreicht genau jene die man erreichen und korrumpieren will. Es war nie vorgesehen den armen Schichten zu helfen, es war immer das Gegengeschäft das gesucht wurde und heute noch wird. Darum ist Deine Kritik an der Korruption eher einfältig, weil man die Korruption aus unseren Breitengraden immer gefördert hat.
      Die Entwicklungshilfe beginnt mit Bekämpfung der Korruption und dem bezahlen von fairen Preisen, dem Beachten der örtlichen Umgebung etc.
  • Fulehung1950 02.07.2018 14:59
    Highlight Highlight Die CSU fährt sich gerade selbst gegen die Mauer. Gem. Umfragen hätte sie, würde heute gewählt, noch 40 % Wähleranteil, die Grünen 14 % und SPD und AfD je 13 %.

    Wenn also im Okt 18 gewählt wird, muss sich die CSU womöglich mit einer Koalition mit den roten Socken einstellen, es sei denn, sie wolle sich mit einer Koalition mit der AfD komplett unmöglich machen.

    Seit FJS hat die CSU nur Nullnummern, von Stoiber über Beckstein, Seehofer zu Söder und Dobrindt.
    • FrancoL 02.07.2018 17:31
      Highlight Highlight Richtig aber Du siehst anhand der Blitze deine einfache und richtige Annahme will man nicht sehen. Trotz allem ist die CDU immer noch die KLAR stärkste Macht in Deutschland und die anderen werden sich bewegen müssen.
      Ergänzend das säg ich obwohl ich nicht CDU wählen würde, aber man muss doch Tatsachen Taschen sein lassen.
  • frnrsch 02.07.2018 11:30
    Highlight Highlight Soweit ich informiert bin haben einige EU Länder dementiert dass am EU Gipfel eine Vereinbarung stattgefunden habe. Hat Merkel gelogen?
  • Angelo C. 02.07.2018 09:55
    Highlight Highlight In Deutschland brodelt es derzeit an allen Ecken und Enden : politisch, sportlich und teils gar oekonomisch....

    http://www.spiegel.de/plus/deutschland-in-der-krise-es-war-einmal-ein-starkes-land-a-00000000-0002-0001-0000-000158147629

    Wieso nur, erfüllt das nicht Wenige (europäisch wie global) mit einer gewissen Schadenfreude 😉?!
    • FrancoL 02.07.2018 17:28
      Highlight Highlight Weil Viel eben lieber Schadenfreude ausleben als etwas zu leisten. Schadenfreude gibt es gratis, Leistung bedingt Aufwand.
      Es ist wie im Sport; verliert man dann ist man froh dass andere auch verlieren. Menschen die sich so verhalten sind die Verlierer der Gesellschaft.
    • Nelson Muntz 02.07.2018 21:20
      Highlight Highlight Schadenfreude? Im Fussball ein bisschen, ja....aber du weisst schon, was ein schwaches Deutschland für die Schweiz bedeutet?
  • blueberry muffin 02.07.2018 09:17
    Highlight Highlight Den Seehofer gibts immer noch? Manchmal vergisst man fast was für Schreckgespenste durch die CDU geistern.
  • pun 02.07.2018 09:09
    Highlight Highlight Mutmasslich die beste Lösung, um die aktuelle deutsche Politik weiterzuverfolgen: CSU tritt aus der Regierung aus, die Grünen ein.
    • Husar 02.07.2018 17:14
      Highlight Highlight @pun
      Das wäre eine kurze Freude.
      Eine solche Koalition liesse die CDU wegschmelzen.
      Das weiss die CDU.
    • FrancoL 02.07.2018 18:38
      Highlight Highlight Der Ansatz kann durchaus richtig sein! Man würde sich von der CSU entfernen, die Oberhand behalten und könnte mit einer guten Mehrheit regieren. Nicht einfach aber bestimmt einfacher als mit der CSU die seit Jahren ihr Püppchen kocht.

      Und ich glaube nicht dass die CDU wegen den Grünen wegschmelzen würde, ganz und gar nicht. Man braucht sich nur einmal ein wenig in D umzusehen und die Länder zu betrachten.
    • Flughund 02.07.2018 23:27
      Highlight Highlight Dream on 😂😂😂😂

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