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German Chancellor Angela Merkel arrives for a party meeting in Berlin Monday, June 25, 2018. (Michael Kappeler/dpa via AP)

Angela Merkel am Montag auf dem Weg zu einer Sitzung des CDU-Präsidiums. Bild: AP/dpa

Die einsame Kanzlerin: Selbst die ARD fordert Merkels Rücktritt

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel kämpft um ihr politisches Überleben. Eine europäische Lösung in der Migrationspolitik aber ist in weiter Ferne. Viele Freunde hat sie nicht mehr.



Wie sich die Zeiten ändern: Es ist nicht lange her, da war Bundeskanzlerin Angela Merkel die unbestrittene Anführerin Europas. Mehrfach wurde sie zur «mächtigsten Frau der Welt» gekürt. Heute ist Merkel eine Getriebene. Die bayerische CSU setzt ihr in der Migrationspolitik die Pistole auf die Brust, US-Präsident Donald Trump sehnt sich unverhohlen nach ihrem Sturz.

Selbst in der EU hat sich kaum noch Freunde. Dies zeigt ein Kommentar von Malte Pieper vom ARD-Studio in Brüssel: «Merkel traut in Europa keiner mehr über den Weg», schreibt er. Ihr Name sei «in vielen Ländern Europas zu einem ‹Nicht-Namen› geworden, bei dem schlechte Stimmung garantiert ist, sobald man ihn ausspricht». Für Pieper ist ein «Neuanfang im Kanzleramt» notwendig.

epaselect epa06802486 Minister of Interior, Construction and Homeland Horst Seehofer (L) of the Christian Social Union (CSU) and German Chancellor Angela Merkel (R) of the Christian Democratic Union (CDU) during the beginning of a faction meeting in Berlin, Germany, 12 June 2018.  EPA/HAYOUNG JEON

Zwischen Horst Seehofer und Angela Merkel herrscht dicke Luft. Bild: EPA/EPA

Die Rücktrittsforderung aus den Reihen der öffentlich-rechtlichen ARD zeigt überdeutlich, wie sehr Angela Merkels Autorität zerbröselt ist. Dies illustriert auch das Nicht-Ergebnis des EU-Asylgipfels vom Sonntag. Die Bundeskanzlerin beschönigte es mit der Aussage, die Teilnehmer hätten trotz einigen Unterschieden «doch ein grosses Mass an Gemeinsamkeiten» festgestellt.

Für Spiegel Online gibt es dafür nur ein Wort: Durchhalteparolen.

Es ist wenig wahrscheinlich, dass die Staats- und Regierungschefs am regulären Halbjahresgipfel am Donnerstag eine Lösung finden werden. In diesem Fall will der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) beginnen, Flüchtlinge an der Grenze zurückzuweisen, wenn sie bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden. Merkel lehnt dies ab. Es droht das schnelle Ende ihrer Regierung.

Wie konnte es soweit kommen? Vordergründige Ursache ist die Flüchtlingskrise im Spätsommer und Herbst 2015, die Deutschland und Europa in den Grundfesten erschüttert hat. Sie verlieh Nationalisten und Populisten in ganz Europa Auftrieb. Was zur paradoxen Situation führte, dass die Rufe nach Härte in der Asylpolitik immer lauter wurden, obwohl die Flüchtlingszahlen stark rückläufig sind. Der grösste «Lautsprecher» ist der italienische Innenminister Matteo Salvini.

epa06816577 Italian Interior Minister Matteo Salvini (C) speaks at a local election rally in Cinisello Balsamo, near Milan, Italy, 17 June 2018. Reports state that the 'Italian government will promote development initiatives in Africa, to stem immigration to Europe' Salvini said.  EPA/FABRIZIO RADAELLI

Italiens Innenminister Matteo Salvini zelebriert seine Rolle als Hardliner in der Asylpolitik. Bild: EPA/ANSA

Angela Merkel selbst hat sich von der «Willkommenskultur» längst distanziert, doch der Erfolg der rechtspopulistischen AfD ist zur Zerreissprobe für die fast 70-jährige Koalitionsgemeinschaft von CDU und CSU im Bundestag geworden. In Bayern finden am 14. Oktober Landtagswahlen statt. Die CSU fürchtet, ihre absolute Mehrheit zu verlieren. Also setzt sie Merkel gnadenlos unter Druck.

«Sie fährt auf Sicht»

Das Problem bei der Kanzlerin aber geht tiefer. Es liegt für Malte Pieper in ihrem Politikstil begründet. Merkel verwaltet am liebsten den Status Quo. «Bei unklaren Situationen, bei Nebel, schaltet Merkels seit eh und je einfach die Nebelscheinwerfer ein», so der ARD-Korrespondent: «Sie fährt auf Sicht und hofft, dass der Wind das Problem schon löst.»

Diese Form des Krisenmanagements hatte stets ihre Tücken. Während der Eurokrise etwa pries Merkel die Sparsamkeit der schwäbischen Hausfrau – als ob sich ein Staatshaushalt und ein Privathaushalt miteinander vergleichen liessen. Dann wieder machte sie hinter dem Rücken ihres Finanzministers Wolfgang Schäuble einen Deal, um Griechenland im Euro zu halten.

Ignorierte Migration

Nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima 2011 verkündete sie im Eiltempo die Energiewende. Sie führte dazu, dass die klimaschädlichen Kohlekraftwerke auf Hochtouren laufen. Dafür ignorierte sie, dass ab 2011 immer mehr Menschen über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen versuchten. Merkel schob die Verantwortung auf Griechenland und Italien ab.

Menschenverachtende Zustände in lybischen Flüchtlingslager

Video: srf

Erst als die Flüchtlinge 2015 vor der eigenen Grenze standen, forderte die Kanzlerin «europäische Solidarität» ein. Vergeblich, wie sich am sonntägliche Gipfel einmal mehr zeigte. Die renitenten Osteuropäer der Visegrad-Gruppe nahmen gar nicht erst teil. Der kleinste gemeinsame Nenner ist die Verstärkung des Grenzschutzes und die Einrichtung von «Lagern», wo auch immer.

«Trump will sie erledigen»

Gerade noch gefehlt hat Merkel das Verhalten der einstigen Führungsmacht im westlichen Bündnis. US-Präsident Donald Trump verbirgt seine Verachtung für die deutsche Kanzlerin längst nicht mehr. «Trump sieht, dass Merkel am Boden liegt. Und er versucht, sie zu erledigen», sagte der frühere CIA-Chef Michael Hayden der «Financial Times».

In dieser düsteren Lage gibt es nur wenige Lichtblicke. Laut einer Umfrage vom Montag ist Merkel in Bayern beliebter als Ministerpräsident Markus Söder. Dessen CSU profitiert bislang überhaupt nicht vom rabiaten Vorgehen gegen die Kanzlerin. Dabei sollte sie es wissen: Versucht man, die Rechten mit ihren eigenen Waffen zu schlagen, schiesst man sich selbst in den Fuss.

«Räumen Sie das Kanzleramt»

Ob dies dazu beiträgt, die Eskalation abzuwenden und das Bündnis von CDU und CSU zu retten? Angela Merkel jedenfalls wird ihre bald 13-jährige Kanzlerschaft nicht kampflos preisgeben. Auch wenn sich mehr denn je abzeichnet, was nach der Bundestagswahl im letzten Herbst an dieser Stelle zu lesen war: «Die Merkel-Dämmerung hat begonnen.»

Für Malte Pieper kann sie nicht schnell genug kommen: «Räumen Sie das Kanzleramt für einen Nachfolger, dessen Name nicht so belastet ist, wie es der Ihre ist. Dem in Europa noch zugehört wird. Dem man zutraut, wirklich die Interessen aller im Blick zu haben. Lassen Sie uns den Neuanfang wagen!» Wer diese Name sein soll, ist eine andere Frage.

Bundestagswahl 2017

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