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German Chancellor Angela Merkel arrives for a party meeting in Berlin Monday, June 25, 2018. (Michael Kappeler/dpa via AP)

Angela Merkel am Montag auf dem Weg zu einer Sitzung des CDU-Präsidiums. Bild: AP/dpa

Die einsame Kanzlerin: Selbst die ARD fordert Merkels Rücktritt

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel kämpft um ihr politisches Überleben. Eine europäische Lösung in der Migrationspolitik aber ist in weiter Ferne. Viele Freunde hat sie nicht mehr.



Wie sich die Zeiten ändern: Es ist nicht lange her, da war Bundeskanzlerin Angela Merkel die unbestrittene Anführerin Europas. Mehrfach wurde sie zur «mächtigsten Frau der Welt» gekürt. Heute ist Merkel eine Getriebene. Die bayerische CSU setzt ihr in der Migrationspolitik die Pistole auf die Brust, US-Präsident Donald Trump sehnt sich unverhohlen nach ihrem Sturz.

Selbst in der EU hat sich kaum noch Freunde. Dies zeigt ein Kommentar von Malte Pieper vom ARD-Studio in Brüssel: «Merkel traut in Europa keiner mehr über den Weg», schreibt er. Ihr Name sei «in vielen Ländern Europas zu einem ‹Nicht-Namen› geworden, bei dem schlechte Stimmung garantiert ist, sobald man ihn ausspricht». Für Pieper ist ein «Neuanfang im Kanzleramt» notwendig.

epaselect epa06802486 Minister of Interior, Construction and Homeland Horst Seehofer (L) of the Christian Social Union (CSU) and German Chancellor Angela Merkel (R) of the Christian Democratic Union (CDU) during the beginning of a faction meeting in Berlin, Germany, 12 June 2018.  EPA/HAYOUNG JEON

Zwischen Horst Seehofer und Angela Merkel herrscht dicke Luft. Bild: EPA/EPA

Die Rücktrittsforderung aus den Reihen der öffentlich-rechtlichen ARD zeigt überdeutlich, wie sehr Angela Merkels Autorität zerbröselt ist. Dies illustriert auch das Nicht-Ergebnis des EU-Asylgipfels vom Sonntag. Die Bundeskanzlerin beschönigte es mit der Aussage, die Teilnehmer hätten trotz einigen Unterschieden «doch ein grosses Mass an Gemeinsamkeiten» festgestellt.

Für Spiegel Online gibt es dafür nur ein Wort: Durchhalteparolen.

Es ist wenig wahrscheinlich, dass die Staats- und Regierungschefs am regulären Halbjahresgipfel am Donnerstag eine Lösung finden werden. In diesem Fall will der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) beginnen, Flüchtlinge an der Grenze zurückzuweisen, wenn sie bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden. Merkel lehnt dies ab. Es droht das schnelle Ende ihrer Regierung.

Wie konnte es soweit kommen? Vordergründige Ursache ist die Flüchtlingskrise im Spätsommer und Herbst 2015, die Deutschland und Europa in den Grundfesten erschüttert hat. Sie verlieh Nationalisten und Populisten in ganz Europa Auftrieb. Was zur paradoxen Situation führte, dass die Rufe nach Härte in der Asylpolitik immer lauter wurden, obwohl die Flüchtlingszahlen stark rückläufig sind. Der grösste «Lautsprecher» ist der italienische Innenminister Matteo Salvini.

epa06816577 Italian Interior Minister Matteo Salvini (C) speaks at a local election rally in Cinisello Balsamo, near Milan, Italy, 17 June 2018. Reports state that the 'Italian government will promote development initiatives in Africa, to stem immigration to Europe' Salvini said.  EPA/FABRIZIO RADAELLI

Italiens Innenminister Matteo Salvini zelebriert seine Rolle als Hardliner in der Asylpolitik. Bild: EPA/ANSA

Angela Merkel selbst hat sich von der «Willkommenskultur» längst distanziert, doch der Erfolg der rechtspopulistischen AfD ist zur Zerreissprobe für die fast 70-jährige Koalitionsgemeinschaft von CDU und CSU im Bundestag geworden. In Bayern finden am 14. Oktober Landtagswahlen statt. Die CSU fürchtet, ihre absolute Mehrheit zu verlieren. Also setzt sie Merkel gnadenlos unter Druck.

«Sie fährt auf Sicht»

Das Problem bei der Kanzlerin aber geht tiefer. Es liegt für Malte Pieper in ihrem Politikstil begründet. Merkel verwaltet am liebsten den Status Quo. «Bei unklaren Situationen, bei Nebel, schaltet Merkels seit eh und je einfach die Nebelscheinwerfer ein», so der ARD-Korrespondent: «Sie fährt auf Sicht und hofft, dass der Wind das Problem schon löst.»

Diese Form des Krisenmanagements hatte stets ihre Tücken. Während der Eurokrise etwa pries Merkel die Sparsamkeit der schwäbischen Hausfrau – als ob sich ein Staatshaushalt und ein Privathaushalt miteinander vergleichen liessen. Dann wieder machte sie hinter dem Rücken ihres Finanzministers Wolfgang Schäuble einen Deal, um Griechenland im Euro zu halten.

Ignorierte Migration

Nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima 2011 verkündete sie im Eiltempo die Energiewende. Sie führte dazu, dass die klimaschädlichen Kohlekraftwerke auf Hochtouren laufen. Dafür ignorierte sie, dass ab 2011 immer mehr Menschen über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen versuchten. Merkel schob die Verantwortung auf Griechenland und Italien ab.

Menschenverachtende Zustände in lybischen Flüchtlingslager

abspielen

Video: srf

Erst als die Flüchtlinge 2015 vor der eigenen Grenze standen, forderte die Kanzlerin «europäische Solidarität» ein. Vergeblich, wie sich am sonntägliche Gipfel einmal mehr zeigte. Die renitenten Osteuropäer der Visegrad-Gruppe nahmen gar nicht erst teil. Der kleinste gemeinsame Nenner ist die Verstärkung des Grenzschutzes und die Einrichtung von «Lagern», wo auch immer.

«Trump will sie erledigen»

Gerade noch gefehlt hat Merkel das Verhalten der einstigen Führungsmacht im westlichen Bündnis. US-Präsident Donald Trump verbirgt seine Verachtung für die deutsche Kanzlerin längst nicht mehr. «Trump sieht, dass Merkel am Boden liegt. Und er versucht, sie zu erledigen», sagte der frühere CIA-Chef Michael Hayden der «Financial Times».

In dieser düsteren Lage gibt es nur wenige Lichtblicke. Laut einer Umfrage vom Montag ist Merkel in Bayern beliebter als Ministerpräsident Markus Söder. Dessen CSU profitiert bislang überhaupt nicht vom rabiaten Vorgehen gegen die Kanzlerin. Dabei sollte sie es wissen: Versucht man, die Rechten mit ihren eigenen Waffen zu schlagen, schiesst man sich selbst in den Fuss.

«Räumen Sie das Kanzleramt»

Ob dies dazu beiträgt, die Eskalation abzuwenden und das Bündnis von CDU und CSU zu retten? Angela Merkel jedenfalls wird ihre bald 13-jährige Kanzlerschaft nicht kampflos preisgeben. Auch wenn sich mehr denn je abzeichnet, was nach der Bundestagswahl im letzten Herbst an dieser Stelle zu lesen war: «Die Merkel-Dämmerung hat begonnen.»

Für Malte Pieper kann sie nicht schnell genug kommen: «Räumen Sie das Kanzleramt für einen Nachfolger, dessen Name nicht so belastet ist, wie es der Ihre ist. Dem in Europa noch zugehört wird. Dem man zutraut, wirklich die Interessen aller im Blick zu haben. Lassen Sie uns den Neuanfang wagen!» Wer diese Name sein soll, ist eine andere Frage.

Bundestagswahl 2017

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    Alle Leser-Kommentare
  • Sarkasmusdetektor 26.06.2018 15:12
    Highlight Highlight Schon nach Kohl hatte die deutsche Politik reagieren und eine Amtszeitbeschränkung einführen sollen, der hat am Ende ja auch nichts mehr bewegt, er hatte nur Glück mit der Wiedervereinigung, die ihn noch eine Weile weitergetragen hat.
  • Tom5562 25.06.2018 23:04
    Highlight Highlight Ach Journalisten, die wahren Fähnchen im Wind. Da ist Angela Merkel ein wahrer Fels in der Brandung. Hochschreiben. Runterschreiben. Hauptsache die Klickrates stimmen.
  • koks 25.06.2018 20:25
    Highlight Highlight Die Mutti ist bloss Opfer des Patriarchats geworden. Kann selbst dem mächtigsten Mensch Europas passieren.
    • Alnothur 26.06.2018 13:39
      Highlight Highlight Poe's Law.
  • Fulehung1950 25.06.2018 20:25
    Highlight Highlight Kann man fordern. Nur: wer hat das Format, den Job auszuführen?

    In der BRD gibt es nicht einen Politiker, der auch nur annähernd begabt ist, in diesem Schlamassel zu regieren.

    Die knapp links von der AfD stehenden Seehofer und Söder sind genau so unfähig wie die Wetterfahne Lindner, die SPD ist ein Abklatsch der starken Volkspartei, die sie mal war, und Gemüsehändler aus dem Kreis der Grünen sind maximal im Kabarett Alternativen.

    Ich hoffe mal, dass die Deutschen nicht einen Führer, eine Führerin aus der AfD ernsthaft wollen. Am Schluss bleibt nur noch Gregor Gysi, die alte rote Socke😂🇩🇪
    • redeye70 25.06.2018 21:46
      Highlight Highlight Wenn man in deutschen Kommentaren nachliest, wählten die meisten die AfD aus Protest und weil sie sich im Stich gelassen fühlten von ihrer Regierung. Mit Merkel geht es aber nicht mehr weiter. Hier rächt sich, dass sie immer wieder diejenigen absägte, die ihr gefährlich werden konnte. Frau Merkel verdrängte zuviel Wasser.
    • simiimi 25.06.2018 22:55
      Highlight Highlight Wolfgang Schäuble ist momentan der einzige Politiker, der innerhalb von D das Format hat, Bundeskanzler zu werden.
    • Domino 26.06.2018 00:48
      Highlight Highlight Jens Spahn (CSU) oder Guido Reil vom linken Flügel der AfD (Bergmann, Gewerkschafter und zuvor 26 Jahre bei der SPD). Hemdsärmlig und nahe beim Bürger...
      Play Icon


      Aber sehr wahrscheinlich wirds wieder so ne Marionette wie Merkel die gerade regiert wie der Wind bläst.

      Am liebsten jemand wie Kurz, der auch auf derinternationalen Bühne besteht.

    Weitere Antworten anzeigen
  • sowhat 25.06.2018 20:16
    Highlight Highlight Ach und was ich zu meinem vorigen Kommentar vieleicht noch dazusagen muss: ich bin nun wirklich kein CDU-Fan. Aber leider brings die SPD zZt grad gar nicht. Die Linke? Na ja auch nicht wirklich. Armes Deutschland :(
    • sowhat 26.06.2018 11:55
      Highlight Highlight Du hast ja nicht Unrecht; Vertrauen erweckend sind sie aber leider nicht. Dass was Neues kommen muss steht ausser Frage. Insofern bin ich mit dir einverstanden.
    • Alnothur 26.06.2018 13:44
      Highlight Highlight Waedlimann, dass es SPD und vor Allem Die Linke überhaupt nicht bringen, das haben sie bereits bewiesen.
  • sowhat 25.06.2018 20:13
    Highlight Highlight Na ja, sauber ist das nicht.
    Merkel ist nicht die die schwäbische Hausfrah, die war Schäuble. Der ist jetzt fein raus. (und zum Glück für Europa hatvsie den Deal hinter seinem Rücken gemacht)
    In der Flüchtlingssituation hat sie grundsätzlich europäische Werte hochgehalten (zugegeben zu spät, die Aufteilung hätte schon 2012 passieren müssen, als Italien unter den Flüchtlingszahlen ächtste)
    Und dass Trumidoofi auf ihr rumhackt, hat mehr damit zu tun, dass er immernoch meint, dass die deutschen Autos, die USA kaputtmachen. Und ausserdem -Sorry, sie passt nicht in sein Weibchenschema.
    Unsauber
  • Herbert Anneler 25.06.2018 19:58
    Highlight Highlight Sind die Deutschen wirklich so dumm und feige, fass sie Merkel für wen auch immer opfern? Am Schluss hieven due noch Gauweiler ins Amt. Was für ein Kindergarten?!? Wie (un)reif ist eine Nation, die sich so nach Sündenböcken sehnt??? Einfach bescheuert, was da im grossen Kanton abgeht!
    • Makatitom 26.06.2018 00:02
      Highlight Highlight Gauleiter, ääääähhh Gauland ;)
    • Enzasa 26.06.2018 01:17
      Highlight Highlight Stimmt
  • Hardy18 25.06.2018 19:55
    Highlight Highlight Wenigstens hat sie etwas gewagt wo andere ihre Augen fest verschlossen hatten! Aller Anfang ist schwer und Fehler macht man nun mal - wenn man die erste ist die etwas versucht. Aber über 100000de sind glücklich und dankbar zu gleich, dass ihnen geholfen wurde.
    Habt ihr bessere Ideen auf Lager? Na dann mal her damit.
  • Domino 25.06.2018 19:35
    Highlight Highlight Merkel hat schon viel zu lange nach zu viel Macht gegriffen, ohne dass ihr jemals jemand den Riegel geschoben hätte. Jetzt macht es das Volk mit Druck von unten.

    Ihr oberstes Exekutivamt hat sie jahrelang missbraucht & sich über die Legislative gesetzt. Der Bundestag wurde zum abnicken von geschaffenen Fakten missbraucht und jeder der nicht einnickte wurde in der öffentlichkeit als inhuman stigmatisiert.

    - Atomausstieg / Energiewende
    - Griechenlandrettung / Rettungsschirm / Bürgschaften
    - Drohungen an andere EU-Länder / Brexit / Demokratiedefizit
    - Grenzöffnung / Flüchtlingskrise
    - mehr EU
    • Enzasa 26.06.2018 01:19
      Highlight Highlight Frau Merkel will ein geeintes, starkes Europa. Leider wollen zuviele nur Nutznießer sein und von Pflichten nichts wissen.
      Kompliment an die Schweiz die als nicht EU Staat verantwortlich handelt
    • AdiB 26.06.2018 08:58
      Highlight Highlight @domino, was ist schlimm am atomaustieg. leute wie du hassen wohl unseren planeten.

      die griechenlandrettung zahlt sich ja scheinbar aus, über 2 mrd. an zinseinnahmen für deutschland.

      wenn sie polen ungarn rügt für ihre faschiode politik dann ist das richtig und auch wenn man den briten klar macht dass die vorzüge der eu weg sind wenn man austretten, dann ist das eine tatsache. ansonsten wäre es gegenüber mitglieder und nicht mitglieder unfair.

      und was bedeutet mehr eu? wollen sie etwa europa zerfallen lassen und wieder krieg?

      ihr rechten solltet mal lernen was moral und ethik bedeuten.
    • Domino 26.06.2018 11:09
      Highlight Highlight @AdiB

      Die Schweizer Nationalbank stützt momentan den Eurokurz inkl. Pleitestaten wie Griechenland mit 300 Mrd. Fast 40‘000.- pro Einwohner. Nicht auszudenken, wenn wir diese verkaufen.

      Energiewende: der Strompreis hat sich verdoppelt, mehr CO2 ausstoss, Doppelstrukturen & hohe Netzschwankungen.

      Polen, Ungarn etc. sind souveräne Staaten und zuletzt hat Deutschland in den 40ern versucht dort Einfluss zu nehmen...
    Weitere Antworten anzeigen
  • Kunibert der fiese 25.06.2018 19:24
    Highlight Highlight Wer soll den die alternative sein? Seehofer, söder, gauland? Oder vielleicht doch der "schulzzug" ?

    Es fehlt an personen, die pragmatisch genug für dieses amt wären. Ist eine glaubwürdige alternative zu merkel erstmal vorhanden, wird die kanzlerschaft merkels zu ende gehen.
    • Kunibert der fiese 26.06.2018 10:38
      Highlight Highlight @waedliman

      Eine veränderung wäre definitiv nötig.
    • Sophia 26.06.2018 18:49
      Highlight Highlight Die Merkel wird's wohl überstehen, denn es gibt keine Alternative zu ihr, noch nicht. Die CSU macht die gleiche Politik wie die AfD, also werden die Wähler das Original wählen und die CSU zu einer kleinen Regionalpartei machen. Der Söder ist ein Blöder und keiner, der über den Tellerrand hinausschauen kann. Er wir zurechtgestutzt und die Merkel muss nur bis nach den Bayernwahlen durchhalten, dann ist sie die Siegerin, wetten?
  • bromberus 25.06.2018 19:20
    Highlight Highlight " Was zur paradoxen Situation führte, dass die Rufe nach Härte in der Asylpolitik immer lauter wurden, obwohl die Flüchtlingszahlen stark rückläufig sind."

    Möglicherweise meint ihr das die Flüchtlingszahlen-Wachstumsrate stark rückläufig ist, nicht die Zahlen selbst, eine kleiner aber wichtiger Unterschied.

    In einem Fall sinkt die Ratio von neuen Flüchtlingen pro Jahr, im anderen Fall verlassen Flüchtlinge Europa wieder, wenn "stark rückläufig", in grossen Mengen.
  • derEchteElch 25.06.2018 18:46
    Highlight Highlight Ich habe es schon immer gesagt:
    Die Mutti muss weg!

    Sie ist eine Schande für Europa und eine unfähige DDR-Politikerin. Genau so wie damals die DDR an der ihrer eigenen Existenz zerbrösmelte, wird es der EU Aufgrund der Mitwirkung von Merkel ergehen..

    Eigentlich gefällt mir das und ich müsste der grösste Merkel-Liebhaber sein.. Warum bin ich das aber nicht?
    • Juliet Bravo 25.06.2018 20:24
      Highlight Highlight Warum eine Schande?
    • derEchteElch 25.06.2018 20:45
      Highlight Highlight Wirklich? Das muss man dir noch erklären? Ist das nicht offensichtlich?
    • Juliet Bravo 25.06.2018 21:50
      Highlight Highlight Ja gern.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Likos 25.06.2018 18:33
    Highlight Highlight Mit so einem Kabinett wie Merkel hat, kann man ja nur in einen Eisberg fahren.
    Und das Kabinett wird sich auch mit einem neuen Kanzler kaum ändern.
    Und das tragische ist, dass dies auch kein Wahlzettel ändern kann, da nur eine traurige Auswahl existiert.
  • Angelo C. 25.06.2018 18:06
    Highlight Highlight Wen wunderts 🤔?!

    Die Kanzlerin hat einerseits ihren Zenith überschritten und andererseits ist sie mit ihrer uneingeschränkten Willkommenskultur gescheitert, dies in D wie in der EU.

    CSU und Seehofer reiben sich an ihrer politischen Existenz, auch parteiintern verliert sie durch ihre starrköpfige Haltung in der Migrationsfrage immer mehr an Akzeptanz und an Boden, während sich gleichzeitig immer mehr EU-Staaten immer weniger mit Ihren Forderungen anfreunden mögen.

    Man darf gespannt sein, wie lange sie sich noch halten kann und was in D und EU-intern in den kommenden Wochen abgehen wird.
    • Angelo C. 25.06.2018 23:35
      Highlight Highlight Sag mal, du Zuegrasta, hast du mehr Mühe beim lesen oder liegt es bloss am interpretieren 🤓?

      Woraus willst du aus meinem Text rauslesen, dass ich die CSU zur Kanzlerschaft führen möchte 🤔?

      Ich habe bloss darauf hingewiesen, dass Seehofer und Co an Merkels Stuhlbein sägen, dass sie aber auch CDU-intern massiv angeschossen wird. Und da gibt es nun fürwahr genügend mögliche Aspiranten für ihre Nachfolge.

      Wobei es im Falle von Neuwahlen eh noch etliche Veränderungen im Parteienspektrum geben könnte.

      Mach‘ also mal halblang und warte gelassen ab, wer sich wann und woher ins Gespräch bringt 😅
    • Enzasa 26.06.2018 01:09
      Highlight Highlight Sie behält Fairness und Menschlichkeit in ihrer Politik, konsequent.
      Es ist absolut lächerlich, dass lediglich 2 oder 3 Länder den gesamten Flüchtlingsstrom der EU aufnehmen und versorgen, während alle anderen sich freuen, dass Sie kein Meer haben.
    • FrancoL 26.06.2018 13:40
      Highlight Highlight @Angelo:
      Mach‘ also mal halblang und warte gelassen ab, wer sich wann und woher ins Gespräch bringt.

      Das meinst Du wohl nicht im Ernst.

      Mal etwas abwarten, mal gucken, wer so Lust hätte auf den Kanzlerposten, vielleicht auch noch ein Probesitzen für mögliche Kanzlerkandidaten?
      Warum auch nicht, die Probleme können warten, die sind eh nicht so wichtig.

      Ich frage mich wie kann eine erwachsene Person, die ja wissen müsste, dass selbst bei einem kleineren Unternehmen die Führung mit viel Vorlauf und Bedacht gewählt werden muss, auch nur annähernd annehmen, dass man gelassen warten kann?
  • Mary Poppins 25.06.2018 17:47
    Highlight Highlight Ich finde diesen Artikel sehr polemisch und tendenziös und gar nicht differenziert. Schade!
    • FrancoL 25.06.2018 18:21
      Highlight Highlight Wenn das Thema Flüchtlinge auf der Tagesordnung ist wird es polemisch und tendenziös. Differenziert wird dann gerade mal überhaupt nicht, da geht es nur um Flüchtlinge JA oder NEIN, ein schwarz/weiss Bild erster Güte.
  • Haihappen 25.06.2018 17:42
    Highlight Highlight Über die Schaffenskraft von Angela Merkels Kanzlerschaft lässt sich streiten. Sie ist - wie im Artikel schön geschrieben - eine Bewahrerin. Die grosse Vision mag ihr fehlen, nichtsdestotrotz ist ihre Beständigkeit in einer sich polarisierenden Welt ein Hoffnungsschimmer. Ein Hoffnungsschimmer, den die Querschläger der CSU vergessen haben zu schätzen. Man muss Merkel nicht gut finden, den aktuellen Umgang hat diese Frau nicht verdient! Hoffen wir, dass sich alles zum Guten wendet, egal wie.
    • FrancoL 25.06.2018 18:27
      Highlight Highlight Und wenn man etwas nicht gut findet sollte man so Erwachsen sein und eine tragbare Lösung anbieten, eine Kanzelerschaftsvariante, doch da scheinen die regen Geister.
    • redeye70 25.06.2018 21:40
      Highlight Highlight Eine Politikerin die alles für alternativlos hält, ist nicht visionslos sondern hat eklatante Schwächen in der Lösungsfindung. Ihr selbstherrliches Handeln in der Flüchtlingskrise tat ihr übriges. Sie war mal gut, jetzt schadet sie Europa nur noch. Ihr Ego ist grösser als ihre Vernunft, sonst wäre sie längst zurückgetreten.
    • Enzasa 26.06.2018 01:32
      Highlight Highlight Was den für ein selbstherrliches Handeln?
      Was ist an Gerechtigkeit selbstherrlich?

    Weitere Antworten anzeigen

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