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German Defence Minister Ursula von der Leyen speaks at the opening of the 53rd Munich Security Conference in Munich, Germany, February 17, 2017.  REUTERS/Michael Dalder

Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen eröffnete die Münchner Sicherheitkonferenz und richtete dabei deutliche Wort an die USA. Bild: MICHAEL DALDER/REUTERS

Deutschland mahnt Trump, nicht von den westlichen Werten abzukehren



Mit deutlichen Worten hat Deutschland die USA vor einer Abkehr von westlichen Werten gewarnt. Die gemeinsamen Werte innerhalb der NATO etwa liessen «niemals Raum für Folter», sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am Freitag zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz.

epa05799868 German Defence Minister Ursula von der Leyen speaks during the 53rd Munich Security Conference (MSC) in Munich, Germany, 17 February 2017. In their annual meeting, politicians and various experts and guests from around the world discuss issues surrounding global security from February 17 to 19.  EPA/PHILIPP GUELLAND

Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen an der Münchner Sicherheitskonferenz. Bild: PHILIPP GUELLAND/EPA/KEYSTONE

Von der Leyen stellte sich mit ihren Worten zu Beginn der Konferenz gegen US-Präsident Donald Trump, der sich positiv zum Einsatz von Folter im Anti-Terror-Kampf geäussert hatte. Sie warnte zugleich davor, den Kampf gegen den Terrorismus als Kampf gegen den Islam zu verstehen.

«Wir sollten uns davor hüten, diesen Kampf in eine Front gegen den Islam und Muslime an sich zu verkehren.»

Ursula von der Leyen

Ansonsten drohten sich die Gräben zu vertiefen, aus denen Terror wachse. Sie wandte sich auch gegen den US-Einreisestopp für einige islamisch geprägte Länder.

Von der Leyen betonte, dass es keine Äquidistanzen – also keinen gleichen Abstand – geben dürfe im Vertrauen zu Verbündeten und zu denen, die die Werte, Grenzen und internationales Recht offen in Frage stellten. Trump hatte gesagt, er könne Russlands Präsident Wladimir Putin genauso vertrauen wie Kanzlerin Angela Merkel.

Mattis: «transatlantische Verbindung ist stark»

US-Verteidigungsminister James Mattis unterstrich derweil die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen. «Die transatlantische Verbindung ist stark», sagte Mattis und bekräftigte zugleich die Notwendigkeit der Zusammenarbeit.

epa05799840 United States Secretary of Defense James Mattis speaks during the 53rd Munich Security Conference (MSC) in Munich, Germany, 17 February 2017. In their annual meeting, politicians and various experts and guests from around the world discuss issues surrounding global security from February 17 to 19.  EPA/PHILIPP GUELLAND

Versöhnliche Wort: US-Verteidigungsminister James Mattis bekräftigte die Bedeutung der gemeinsamen Beziehungen. Bild: PHILIPP GUELLAND/EPA/KEYSTONE

«Im Bereich Sicherheit kann kein Land allein dastehen auf dieser Welt.»

US-Verteidigungsminister James Mattis

«Sicherheit ist immer dann am besten, wenn sie im Team verfolgt wird», sagte Mattis. Die Sicherheit der USA sei verbunden mit der Sicherheit Europas.

Auch Kanzlerin Merkel sicherte den USA am Freitag ihre Kooperation zu. Gute transatlantische Beziehungen lägen «im ureigensten Interesse Deutschlands», sagte Merkel in Berlin. Das gelte unabhängig davon, «wer gewählt ist in den USA und von welcher Partei der Präsident kommt».

Die Kanzlerin sprach am Abend in München mit UNO-Generalsekretär António Guterres. «Wir glauben an eine UNO, die stark ist, die die multilateralen Bemühungen bei den vielen Konflikten in der Welt voranbringt», sagte Merkel. An diesem Samstag trifft die Kanzlerin erstmals mit einem Mitglied der Trump-Regierung zusammen, nämlich mit dem neuen US-Vizepräsidenten Mike Pence.

Neue US-Regierung im Mittelpunkt

Die neue US-Regierung steht im Mittelpunkt der 53. Münchner Sicherheitskonferenz. Trump hatte kurz vor seinem Amtsantritt die NATO als «obsolet» bezeichnet und ein zu geringes finanzielles Engagement der europäischen Verbündeten sowie zu wenig Einsatz des Bündnisses im Kampf gegen Terrorismus kritisiert. Mattis betonte indes bei der Sicherheitskonferenz erneut, dass auch Trump hinter der NATO stehe.

Der einflussreiche US-Senator John McCain versicherte den Europäern, die USA stünden auch künftig an ihrer Seite. «Ich weiss in Europa und weltweit ist man besorgt darüber, dass die USA die weltweite Führung abgeben könnten», sagte der Republikaner und Trump-Kritiker in München. Er glaube aber nicht, dass es so komme.

U.S. Senator John McCain speaks at the opening of the 53rd Munich Security Conference in Munich, Germany, February 17, 2017.  REUTERS/Michael Dalder

US-Senator John McCain sieht die USA auch in Zukunft als Partner an der Seite der EU. Bild: MICHAEL DALDER/REUTERS

«Wir dürfen uns selbst und einander nicht aufgeben, sonst wäre das Dekadenz, und das führt zum Scheitern von Weltordnungen», warnte der 80-jährige.

«Ja, es sind gefährliche Zeiten, aber sie dürfen Amerika nicht abschreiben – und wir sollten einander nicht abschreiben.»

US-Senator John McCain

Bis Sonntag werden bis zu 30 Staats- und Regierungschefs sowie etwa 80 Aussen- und Verteidigungsminister im Hotel Bayerischer Hof erwartet. Die Mächtigen der Welt haben neben der bisher eher widersprüchlichen US-Aussenpolitik viele weitere Themen: Die Spannungen mit Russland, den Syrien-Krieg, den Ukraine-Konflikt und nicht zuletzt die Zukunft der EU. (blu/sda/afp/dpa)

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Kommentar

Verzeihung, aber welches A****LOCH hat einen Hitler-Tacho?

Jemand verkauft seinen feldgrauen Volkswagen mit modifiziertem Armaturenbrett. Ich habe so viele Fragen. Allen voran: WTF???

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Verzeiht mir meinen Kraftausdruck (es kommen noch weitere, sorry). Aber was zum Geier ist denn da los?? Ich habe so viele Fragen.

Soll das vielleicht eine Art …

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