US-Präsident Donald Trump hat beim ersten Europabesuch die Gräben zu den NATO-Verbündeten neu aufgerissen. Er beharrte auf höheren Rüstungsausgaben der NATO-Staaten. Diese kamen ihm entgegen und beschlossen den Beitritt der NATO zur Anti-IS-Koalition.
Doch auch der Trump musste sich Kritik gefallen lassen – von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel. Bei der Einweihung eines Denkmals, das Elemente der Berliner Mauer und des zerstörten World Trade Center in New York kombiniert, betonte sie die Erfolglosigkeit von Mauern und Abschottung.
Vielmehr seien offene Gesellschaften erfolgreich, die auf gemeinsamen Werten aufgebaut seien, sagte sie vor dem neuen NATO-Hauptquartier am Donnerstagnachmittag in Brüssel kurz vor Gipfelbeginn. «Deutschland wird nicht vergessen, welchen Beitrag die NATO geleistet hat, dass unser Land wiedervereint ist. Deshalb werden wir unseren Beitrag zur Sicherheit und zur Solidarität im gemeinsamen Bündnis auch leisten.»
Nach der deutschen Kanzlerin sprach US-Präsident Trump, zu dessen wichtigsten Wahlversprechen eine Mauer an der US-Grenze zu Mexiko gehört hatte.
Erneut sparte der US-Präsident nicht mit Kritik und bekräftigte seine Forderung, dass alle NATO-Mitglieder mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Rüstung aufwenden müssten.
Viele der Verbündeten kämen ihren finanziellen Pflichten immer noch nicht nach, kritisierte er. Dies sei nicht fair gegenüber dem amerikanischen Steuerzahler.
Eigentlich reiche das aber noch nicht einmal, das sei das absolute Minimum, sagte er weiter. «Die NATO-Mitglieder müssen endlich ihren gerechten Anteil beitragen», sagte Trump.
Er hatte die NATO im Wahlkampf immer wieder kritisiert und die Zukunftsfähigkeit des Bündnisses in Frage gestellt. Mittlerweile ist er von seiner Äusserung abgerückt, das Bündnis sei obsolet.
In seiner Rede verurteilte er zudem die Terrorattacke von Manchester als «barbarischen Angriff auf unsere Zivilisation». Man stehe an der Seite Grossbritanniens, sagte Trump an die Adresse der britischen Premierministerin Theresa May und stiess eine Schweigeminute für die Opfer an.
Zugleich rief er zu gemeinsamen Anstrengungen der Staaten gegen den Terrorismus auf. Auch erneuerte er vor den NATO-Partnern die Kritik, dass Zuwanderer unkontrolliert in Massen kämen.
Trotz seiner harschen Worte kamen die NATO-Verbündeten Trump entgegen. Sie kündigten Pläne zum Erreichen des Ziels an, zwei Prozent des Bruttosozialprodukts für Verteidigung auszugeben. Ausserdem erfüllten sie eine weitere Forderung des US-Präsidenten: Sie billigten den formalen Beitritt der NATO zur Koalition gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS).
Zuletzt hatte sich Trump versöhnlicher gezeigt. Am Rande seiner Brüssel Gespräche war auch die Rede von offener und freundlicher Atmosphäre.
Am Rande des NATO-Gipfels blockierten Demonstranten kurz vor der Ankunft des US-Präsidenten eine Kreuzung in der Nähe des NATO-Hauptquartiers.
Der Nachrichtenagentur Belga zufolge ketteten sich die Protestierenden aneinander und legten sich auf die Strasse. Eine andere Gruppe hing an den Zufahrtsstrassen unter anderem Wegweiser auf, die «Demokratie» in die eine Richtung und «NATO» in die andere zeigten.
Wie Belga weiter berichtete, löste die Polizei die Protestveranstaltung schliesslich unter Buh-Rufen und heftigen Diskussionen aber ohne grössere Zwischenfälle auf. Etwa 140 Demonstranten seien zur Feststellung ihrer Personalien vorübergehend festgenommen worden, sagte eine Sprecherin der Gruppe.
Ziel der Demonstranten war es, den Beginn des NATO-Treffens mit den Staats- und Regierungschefs der 28 Bündnisstaaten zu verzögern. Das erreichten sie nicht. Manche Demonstranten trugen weisse Schutzanzüge, andere waren als Clowns verkleidet oder hatten rosa Bademützen auf. (sda/dpa/reu/afp)
