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So sieht es die «Sunday Times»: Philip Hammond (links), Boris Johnson (Mitte) und David Davis (rechts) schiessen sich gegenseitig nieder.  bild: screenshot

Konservative Revolutionäre haben die Briten ins Elend geritten

Die führenden Köpfe der Konservativen Partei schiessen sich gegenseitig ins Knie. Premierministerin Theresa May wirkt hilflos. Schlechte Voraussetzungen für erfolgreiche Brexit-Verhandlungen.



Der britische Brexit-Minister David Davis und der Brexit-Delegierte der EU, Michel Barnier, haben begonnen, die wichtigen Fragen zu verhandeln: Wie viel muss Grossbritannien für den Austritt bezahlen? Welche Rechte sollen EU-Bürger danach auf der Insel und umgekehrt haben? Und welche Grenzregelung zwischen Nordirland und Irland soll gelten?  

«Die Brexiters sind die Jakobiner der britischen Politik geworden. Ihr ideologischer Eifer hat die Konservative Partei zerstört und die britische Politik ins Elend getrieben.»

Martin Wolf

Es geht also ums Eingemachte. Dabei hat die britische Delegation einen schweren Stand, denn sie ist zerstritten. Die führenden Vertreter der Konservativen Partei bekämpfen sich gegenseitig bis aufs Blut. Derweil hat Premierministerin Theresa May nicht nur keinen Plan, sie hat auch keine Autorität mehr.  

Britain's Prime Minister Theresa May and her husband Philip sit in the Royal Box for the Men's Singles final match between Switzerland's Roger Federer and Croatia's Marin Cilic on day thirteen at the Wimbledon Tennis Championships in London Sunday, July 16, 2017. (Daniel Leal-Olivas/Pool Photo via AP)

Theresa May und ihr Gatte auf der Ehrentribüne in Wimbledon. Bild: AP/POOL AFP

Ob die Premierministerin den Tory-Parteitag im kommenden Herbst noch im Amt überleben wird, ist fraglich. Das Einzige, das sie retten kann, ist der erbitterte Kampf zwischen drei möglichen Nachfolgern: David Davis, Finanzminister Philip Hammond und Aussenminister Boris Johnson.  

«Wer in Grossbritannien lebt, fühlt sich derzeit wie verängstigte Kinder, deren Eltern sie verlassen haben, um sich in einem Kasino zu betrinken.»

Guardian

Der Nachfolgekampf ist mittlerweile zur üblen Schlammschlacht verkommen. Den Medien werden gezielt Indiskretionen zugespielt und genüsslich ausgeschlachtet. Die «Sunday Times» hat am vergangenen Wochenende eine Karikatur veröffentlicht, in der sich die drei gegenseitig erschiessen. Tim Bale, Politikprofessor an der Queen Mary University in London, erklärt in der «Financial Times»: «Das letzte Mal haben sich die Torys vor 15 Jahren so bösartig bekämpft.»  

Der Brexit war als Befreiungsschlag gedacht

Premierministerin Theresa May wird seit ihrer katastrophalen Wahlniederlage als «dead woman walking» bezeichnet. Sie wirkt ratlos und hat weder ihr Kabinett noch ihre Partei im Griff. «Wer in Grossbritannien lebt, fühlt sich derzeit wie verängstigte Kinder, deren Eltern sie verlassen haben, um sich in einem Kasino zu betrinken», beschreibt daher der «Guardian» die aktuelle Stimmung im Vereinigten Königreich.  

Dabei war das Brexit-Referendum als Befreiungsschlag gedacht, mit dem die Briten ihre Souveränität wieder erreichen wollten. Das Resultat erweist sich nur als Desaster:  

Secretary of State for Foreign and Commonwealth Affairs Boris Johnson arrives for a cabinet meeting at 10 Downing Street after the general election in London, Tuesday, June 13, 2017.(AP Photo/Frank Augstein)

Will Premierminister werden: Boris Johnson. Bild: Frank Augstein/AP/KEYSTONE

Eine knappe Mehrheit hat sich für etwas entschieden, dessen Konsequenzen sie nicht kannte. Eine neue Premierministerin hat ohne Detailkenntnisse die härteste Austrittsvariante gewählt und den Austrittsprozess eingeleitet, ohne eine vernünftige Ausgangsposition ausgearbeitet zu haben. 70 Tage später hat sie ihre komfortable Mehrheit mit einer unnötigen Neuwahl eingebüsst.  

Der Fluch der bösen Brexit-Tat

Um das Ganze noch komplizierter zu machen, hat in der Bevölkerung ein Stimmungswandel eingesetzt. Selbst die Hälfte der Brexit-Befürworter ist bereit, die Personenfreizügigkeit zu akzeptieren, wenn die EU im Gegenzug den Briten den Marktzugang gewährt. Das hat eine Umfrage von YouGov ergeben. «Landesweit sind doppelt so viele Wähler mit dieser Option bereit, obwohl das nicht mehr wäre als der Deal, den David Cameron ausgehandelt hat», schreibt dazu der «Guardian».  

Die Briten bekommen nun den Fluch der bösen Brexit-Tat mit voller Wucht zu spüren. «Die Brexiters sind die Jakobiner der britischen Politik geworden», klagt Martin Wolf in der «Financial Times». «Ihr ideologischer Eifer hat die Konservative Partei zerstört und die britische Politik ins Elend getrieben. Das Resultat besteht darin, dass es keinen gängigen Rückzug vom Brexit gibt und auch keinen plausiblen Weg, ihn vernünftig zu gestalten.»

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