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epa07237161 Parliamentary deputy of the oppositional Hungarian Socialist Party MSZP Zsolt Molnar (L) helps Democratic Coalition's (DK) deputy Zsolt Greczy climb the fence of the headquarters of the public broadcaster MTVA in Budapest, Hungary, 17 December 2018. Oppositional lawmakers protest against the amendments to the labour code adopted on 12 December, and insist to read out their demands live in the public media.  EPA/ZSOLT SZIGETVARY HUNGARY OUT

Oppositionsabgeordnete klettern über einen Zaun und betreten das Grundstück des staatlichen Fernsehens. Bild: EPA/MTI

Gegen «Sklavengesetze»: Opposition in Ungarn belagert staatliches Fernsehen



Die Demonstrationen gegen die Regierung in Budapest lassen nicht nach. Oppositionsabgeordnete verschanzten sich im Fernsehgebäude. Nach fast 24 Stunden verliessen sie es – die Protestierenden feierten sie wie Helden.

13 Oppositionsabgeordnete hatten sich nach der letzten Demonstration der Regierungsgegner am späten Sonntagabend Zutritt zu dem Gebäude des staatlichen Fernsehens (MTV) verschafft und die Nacht und den folgenden Tag dort verbracht.

Am Montagabend versammelte sich erneut eine grosse Menge vor dem MTV-Sitz. Nach fast 24 Stunden verliessen die Abgeordneten das Gebäude. Am Nachmittag hatte die Polizei die Abgeordneten aufgefordert, das Gebäude zu verlassen. Diese weigerten sich jedoch, der Aufforderung Folge zu leisten.

Wie Bilder von Handy-Kameras zeigten, legten sie sich zeitweise auf den Boden, um ein gewaltsames Abführen zu erschweren. Die Beamten sahen jedoch davon ab.

Petition verlesen

Zuvor hatten die Politiker vergebens gefordert, im Fernsehen eine Petition der Demonstranten verlesen zu können. Zwei Abgeordnete waren bereits am Montagmorgen vom privaten Sicherheitsdienst des Fernsehens gewaltsam aus dem Gebäude geworfen worden.

Am Montag kam es vor dem MTV-Sitz zu Rangeleien zwischen Sicherheitsleuten und weiteren Abgeordneten, die als Volksvertreter Zutritt zur öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt verlangten. Auch im Gebäude kam es zu Zusammenstössen. Zwei Abgeordnete wurden leicht verletzt.

Auf diesen Bildern ist die Rangelei zu sehen.  

Zuvor waren am Sonntagabend mehr als 10'000 Menschen auf die Strasse gegangen, um gegen die Regierung des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban zu demonstrieren. Es war der vierte Protest in fünf Tagen.

Anlass war eine am vergangenen Mittwoch im Parlament beschlossene neue Überstundenregelung. Sie sieht vor, dass Arbeitgeber von ihren Mitarbeitern bis zu 400 Überstunden im Jahr verlangen können. Kritiker sprechen von einem «Sklavengesetz».

«Sklavengesetze» kritisiert

Zu Themen der Proteste wurden aber auch andere Missstände unter der Orban-Regierung, darunter die einseitige regierungsfreundliche Berichterstattung des staatlichen Radios, die Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit und die Korruption rund um hochrangige Regierungsvertreter und ihre Familien.

Die Petition der Demonstranten, die die Abgeordneten im Fernsehen verlesen wollten, umfasst fünf Punkte. Die Forderungen beinhalten die Rücknahme des Überstundengesetzes, die Reduzierung der Überstunden für Polizisten, eine unabhängige Justiz, den – von der Regierung bisher abgelehnten – Beitritt Ungarns zur geplanten Europäischen Staatsanwaltschaft und unabhängige öffentlich-rechtliche Medien.

Der Direktor der staatlichen Medien-Holding MTVA, Daniel Papp, beschuldigte die Abgeordneten, ihre Rechte missbraucht zu haben, um den Sendebetrieb zu stören. Infolgedessen habe das Sicherheitspersonal Gewalt anwenden müssen, behauptete Papp in einer Erklärung, die das regierungsnahe Portal «origo.hu» veröffentlichte.

Die MTVA ist die Dach-Holding für das staatliche Fernsehen, das staatliche Radio und die Nachrichtenagentur MTI. Sie hat ihren Sitz gleichfalls im Fernsehgebäude. Papp hatte sich die ganze Zeit über geweigert, die Abgeordneten zu treffen. (sda/dpa)

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Ungarn schottet sich weiter ab

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Video: srf

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    Alle Leser-Kommentare
  • Randalf 18.12.2018 10:39
    Highlight Highlight Das die Menschen in Ländern, mit Korruption und einheitlich, regierungsfreundlicher Berichterstattung leben können, zeigt sich immer wieder aufs Neue.
    Ich bin jedoch der Meinung, dass das Überstundengesetz mit verspäteter Lohnauszahlung das Fass zum überlaufen bringen könnte.
    Auf jeden Fall ist es eine Schande für Europa.
  • rodolofo 18.12.2018 08:04
    Highlight Highlight Gut so!
    Ich wünsche dem "Sklavenaufstand" in Ungarn viel Glück!
    Und wenn er gelingt, dann kann auch die Schweizerische Linke wieder von einem EU-Beitritt träumen!
    Im Moment befinden wir uns noch in einem Alptraum, der allerdings so real ist, wie die Sklavengesetze in Ungarn:
    Mit dem Rahmenabkommen und der Zerschlagung des Lohnschutzes gibt es verbale Fusstritte von EU-Bossen, wie dem EU-Kommissar Johannes Hahn.
  • hävi (the return) 18.12.2018 00:58
    Highlight Highlight „...darunter die einseitige regierungsfreundliche Berichterstattung des staatlichen Radios“

    Ist ja wie bei uns.
    🤭
    • Ichiban 18.12.2018 07:05
      Highlight Highlight Inwiefern ist denn die berichterstattung bei uns so regierungsfreundlich? Oder anders gefragt meinst du die situation in ungarn ist ja gar nicht so schlimm? Ich denke sie würden sich freuen über plattformen wie die arena, wo die opposition auch zu wort kommt. Und nur eine vermutung, aber du weisst dass bei uns die svp auch zur regierung gehört😉
    • Brezel Hugger 18.12.2018 09:01
      Highlight Highlight @ichiban

      Natülich ist die Berichterstattung bei uns nicht explizit regierungsfreundlich, eher im Gegenteil: Wir bekommen die Regierung vorgesetzt, welche den Inhabern der Medien freundlich gestimmt ist.
    • Ichiban 18.12.2018 12:19
      Highlight Highlight @brezel und wer ist denn er inhaber der staatsmedien?
  • Juliet Bravo 18.12.2018 00:52
    Highlight Highlight In den letzten Monaten hat eine neugeschaffene staatliche Medienholding die fast alle verbliebenen unabhängigen Medien zwangsenteignet und einverleibt. 2018 - Tatsache in Mitten Europas in Orbàns illiberaler Demokratie.
    • rodolofo 19.12.2018 07:41
      Highlight Highlight Einige EU-Ostländer, wie Ungarn, Polen, Tschechien, die Slowakei und Rumänien, entwickeln sich immer mehr zu "Trojanischen Pferden", bzw. zur "Fünften Kolonne Moskaus".
      Dazu kommen einige "Wackelkandidaten", wie Italien, Österreich, Griechenland, Frankreich, bald auch Deutschland...
      Das alles riecht irgendwie nach System und kann kein Zufall sein!
      Anstatt dass sich Russland in die EU integriert, integriert sich die EU in den autoritären Kapitalismus der ehemaligen Kommunistischen Grossreiche Russland und China.
      Aus Kommunisten wurden knallharten Kapitalisten (Ironie der Geschichte)...
  • Nelson Muntz 18.12.2018 00:26
    Highlight Highlight In den 90ern hät ich auch gerne MTV als Staatsfernsehen gehabt. 🤣
  • banda69 17.12.2018 23:54
    Highlight Highlight Und das meint die SVP zu Orban.
    Ja die SVP, die tut was fürs Volk.


    https://www.weltwoche.ch/ausgaben/2018-15/artikel/viktor-orban-die-weltwoche-ausgabe-15-2018.html

    Benutzer Bild
    • Bambusbjörn aka Planet Escoria 18.12.2018 12:20
      Highlight Highlight War ja klar dass ausgerechnet Köppel und seine Freunde diesen miesen Diktator gut finden.
      Der feuchte Traum gewisser SVPlern.

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