Die Venezuela-Krise im Januar 2019
Acht-Tage-Ultimatum – EU erhöht den Druck auf Maduro
Der selbsternannte venezolanische Staatschef Juan Guaidó hat Rückendeckung von der EU und den USA erhalten. Venezuelas Verbündeter Russland steht weiterhin hinter Nicolás Maduro und kritisiert den europäischen Vorstoss scharf. Das Zünglein an der Waage dürfte das Militär sein.
Der Druck auf den sozialistischen Staatschef Maduro wird immer stärker. Die Europäische Union forderte am Samstag, Neuwahlen auszurufen. Deutschland, Frankreich, Grossbritannien und Spanien setzten Maduro dafür am Samstag eine Frist von acht Tagen. Ansonsten wollen sie Guaido als neuen Interims-Präsidenten anerkennen.
Ultimatum für Neuwahlen – Kritik an EU
Die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini rief Maduro zu freien, transparenten und glaubwürdigen Neuwahlen auf. Andernfalls werde die EU in den nächsten Tagen in der Frage der Anerkennung der Regierung reagieren.
In einer hitzigen Debatte im UNO-Sicherheitsrat wies Venezuelas Aussenminister Jorge Arreaza am Samstag die Forderung nach Neuwahlen als «kindisch» zurück. Europa habe nicht die Macht, einem souveränen Volk eine Frist oder ein Ultimatum zu setzen.
Auch Russland, das massiv in die Ölindustrie des Opec-Landes investiert hat, kritisiert den europäischen Vorstoss scharf. Zugleich warf der russische UNO-Botschafter Wassili Nebensia den USA vor, einen Putschversuch in Venezuela zu unterstützen.
US-Aussenminister Mike Pompeo forderte vor den 15 Mitgliedern des UNO-Sicherheitsrates, sich klar auf eine Seite zu stellen. «Keine Verzögerungen mehr, keine weiteren Spiele. Entweder ihr steht auf der Seite der Kräfte der Freiheit, oder ihr spielt in einer Liga mit Maduro und seinem Chaos.» Zugleich machte er sich für Finanzsanktionen gegen Maduro stark.
Trotz des Abbruchs der diplomatischen Beziehungen zwischen Venezuela und den Vereinigten Staaten können die verbliebenen US-Diplomaten zunächst in der Botschaft in Caracas bleiben. Die beiden Länder verhandelten nun über die Einrichtung von Interessenvertretungen.
Die Unterstützung der Streitkräfte ist der entscheidende Faktor für den Machterhalt Maduros. Guaidó appellierte an Militärs und Staatsbedienstete, sich ihm anzuschliessen, und bot ihnen Straffreiheit an. Venezuelas Militärattache in den USA, Oberst Jose Luis Silva, stellte sich inzwischen in einer Videobotschaft auf seine Seite.
Zahlreiche Tote und hunderte von Festnahmen
Die Lage in Venezuela hatte sich seit einem gescheiterten Aufstand von Nationalgardisten am Montag kontinuierlich verschärft. Bei den Protesten gegen Maduro wurden laut der Nichtregierungsorganisation Beobachtungsstelle für soziale Konflikte seit Wochenbeginn 26 Menschen getötet.
Mehr als 350 Menschen wurden zudem festgenommen. Opposition und Regierung wollen ihre Anhänger in den kommenden Tagen zu neuen Grossdemonstrationen mobilisieren.
Guaidó hatte sich am Mittwoch selbst zum Übergangspräsidenten Venezuelas erklärt. Die USA erkannten ihn umgehend an, Kanada und mehrere lateinamerikanische Staaten wie Argentinien, Brasilien, Chile und Kolumbien folgten. (sda/reu/dpa/afp)
