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epa06825730 Afghan refugee to leave for Afghanistan, at a United Nations High Commissioner for Refugees (UNHCR) registration center on World Refugee Day in Nowshera, on the outskirts of Peshawar, Pakistan, 20 June 2018. Pakistan hosts more than 1.5 million Afghan refugees has repatriated more than one hundred thousands refugees back to their country under an UNHCR voluntarily return program in the last one year and ten months.  EPA/ARSHAD ARBAB

Die EU berät sich am 24. Juni betreffend der Asylpolitik. Einige Staaten fordern Asylzentren ausserhalb Europas. (Symbolbild) Bild: EPA/EPA

Schliesst die EU bald ihre Aussengrenzen oder kommen Soldaten zum Einsatz?



Unmittelbar von dem EU-Sondertreffen am heutigen Sonntag zur Asylpolitik kommen aus Mitgliedstaaten diverse Forderungen nach einer stärkeren Abschottung Europas. Österreichs Verteidigungsminister Mario Kunasek verlangte den Einsatz von Soldaten an der EU-Aussengrenze.

Bulgarien, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, will bei dem Spitzentreffen von 16 EU-Staaten sogar vorschlagen, die Aussengrenzen des Staatenverbundes zu schliessen und ausserhalb des EU-Gebiets sogenannte Flüchtlingszentren zu bauen.

Frankreich und Spanien fordern Zentren für ankommende Migranten «auf europäischem Boden». Dafür müsse es europäische Solidarität und sofortige finanzielle Unterstützung geben, sagte der französische Präsident Emmanuel Macron nach einem Treffen mit dem neuen spanischen Regierungschef Pedro Sanchez in Paris. Andere europäische Länder sollten dann solidarisch Migranten aufnehmen, die einen Asylanspruch hätten. Auch bei der Rückführung von Menschen in ihre Herkunftsländer sollten die Europäer zusammenarbeiten.

Deutsches Problem auf EU-Ebene

Das Treffen in Brüssel dient der Vorbereitung des EU-Gipfels Ende Juni. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel will dort für bilaterale Vereinbarungen zur Rücknahme von Asylsuchenden werben, um einen nationalen Alleingang des deutschen Innenministers Horst Seehofer bei der Zurückweisung von Flüchtlingen abzuwenden.

Innenpolitisch steht Merkel enorm unter Druck. Die CSU will Asylbewerber an der deutschen Grenze abweisen, falls diese bereits in einem anderen EU-Land registriert sind. Merkel ist dagegen, so etwas ohne Abstimmung mit den EU-Partnern zu tun, und will stattdessen eine europäische Lösung mit bilateralen Rücknahme-Vereinbarungen.

Die CSU-Spitze hat Merkel dafür bis zum EU-Gipfel am 28. und 29. Juni Zeit gegeben. Präsentiert sie bis dahin keine Lösung, will Seehofer als Innenminister gegen Merkels Willen eigenmächtig eine Abweisung an den Grenzen anordnen – ein Schritt, der zum Bruch des Unionsbündnisses und damit zum Ende der Koalition in Deutschland führen könnte.

Erwartungen tief halten

Die Erwartung an den regulären Gipfel Ende des Monats ist daher sehr hoch. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat zu dem Vorbereitungstreffen an diesem Sonntag eingeladen. Ob und inwiefern es dort schon Zwischenergebnisse geben wird, ist zwar unklar. Eine Abschlusserklärung ist laut der deutschen Regierung zudem nicht geplant.

Neben der zunächst angepeilten Gruppe aus Deutschland, Griechenland, Italien, Bulgarien, Malta, Österreich, Frankreich und Spanien sind laut EU-Kommission nun noch Belgien, die Niederlande, Dänemark, Kroatien, Slowenien, Finnland, Schweden und Luxemburg dabei. Zwölf Staaten nehmen nicht teil. Demonstrativ abgesagt hatten etwa die Visegrad-Staaten Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei.

Die Ausgangslage für das Treffen am Sonntagnachmittag ist generell schwierig. Das von Rechtspopulisten mitregierte Italien, wo viele Asylbewerber als erstes in der EU ankommen, will keine Flüchtlinge zurücknehmen. Aus anderen wichtigen Einreisestaaten wie Spanien und Griechenland sind zwar bereitwilligere Signale zu hören. Generell sind die EU-Staaten in der Asylfrage aber sehr uneins – seit Jahren.

Kreative Vorschläge

Überraschend einmütig warben vor dem Sondertreffen mehrere Regierungschefs und führende EU-Vertreter offensiv dafür, ankommende Flüchtlinge in Asylzentren ausserhalb Europas zu schaffen und dort zu versorgen – unter anderen der dänische Ministerpräsident Lars Lökke Rasmussen und Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz, ebenso EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani oder EU-Ratschef Donald Tusk. Die Idee von «Auffanglagern» für Flüchtlinge jenseits der EU steht schon länger im Raum, bekommt nun aber zunehmend Anhänger.

Immer lauter wird vor allem der Ruf nach mehr Abschottung der EU-Aussengrenzen. Österreichs Verteidigungsminister Kunasek sagte der «Welt am Sonntag», aus seiner Sicht müsse das Mandat der EU-Grenzschutzagentur Frontex so geändert werden, «dass ein Grenzschutz-Einsatz von Polizisten und Soldaten künftig möglich ist». Österreich hat von Juli bis Jahresende den EU-Ratsvorsitz inne.

Aus dem aktuellen Vorsitz-Land Bulgarien kamen ähnliche Töne: Bulgarische Medien meldeten, Ministerpräsident Boiko Borissow habe sich für «unverzügliche Massnahmen zur Schliessung der EU-Aussengrenzen und für strenge Kontrollen an den EU-Binnengrenzen» ausgesprochen. Sie zitierten Borissow ausserdem mit den Worten, Bulgarien könne wie andere Länder nicht einverstanden sein, dass Migranten in EU-Staaten zurückgeschickt würden, wo sie erstmals registriert wurden.

Eigentlich ist dies nach den EU-«Dublin»-Regeln ohnehin so vorgesehen – allerdings per geordnetem Verfahren und nicht per Zurückweisung, wie es etwa der deutsche Innenminister Seehofer nun will. (sda/dpa/vom)

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24
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
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    Alle Leser-Kommentare
  • Geophage 25.06.2018 12:52
    Highlight Highlight Wie Algerien 13'000 Flüchtlinge in die Wüste schickte
    https://www.watson.ch/!451919815?utm_medium=social-user&utm_source=social_app
  • NaSkivaL 24.06.2018 19:15
    Highlight Highlight Wie kommen Länder ohne EU-Aussengrenze dazu, den anderen Ländern die Mehrzahl der Flüchtlinge aufzubürden? Wann wurde dies jemals für fair gehalten? Warum wurde das so vereinbart? Waren die Vertragsausarbeiter alle Idioten? Mir kommt es vor, als würden die Innenländer die Grenzländer zuerst ausnützen und dann hängen lassen. Ich kann verstehen, dass die Leute in diesen Ländern stinksauer sind.

    Erklärt doch, wie viele Flüchtlinge Europa reinlassen soll, wenn es keine brauchbaren Integrationsprogramme gibt. Ich will denen auch helfen. Aber schlauer wäre es, den Herkunftsländern zu helfen.
  • NaSkivaL 24.06.2018 09:26
    Highlight Highlight Die ungleiche Verteilung von Reichtum ist die Ursache von Krieg, Flüchtlingsströmen, zu schnellem Klimawandel, Umweltzerstörungen, Sozial- und Bildungsabbau, Wut, Frust, Unsicherheit u.v.m.

    Europa kann die Welt nicht retten, in dem es alle aufnimmt, die rein wollen. Europa zerstört sich so selbst. Es gibt immer mehr, denen es reicht. Die Bonzen zocken ab und die Bürger aller Länder und der Planet müssen es büssen.

    Was wir brauchen, ist eine gerechtere Verteilung des Reichtums. Und Gesetze, die in Zukunft asoziale Geld-Anhäufungen wie heute verbieten. Damit löst man die drängendsten Probleme.
    • Geophage 24.06.2018 21:36
      Highlight Highlight @NaSkivaL

      Nur kaufen auch die Bürger all die Produkte die das Problem auslösen oder besitzen Sie etwa ein Fairphone und heizen mit echtem Schweizer Rapsöl? Keiner wird sich ändern, wenn wir es nicht tun.
    • dorfne 25.06.2018 08:36
      Highlight Highlight Man muss nicht selber in Armut leben und wie ein Steinzeitmensch leben um gegen Armut zu sein. Bewusstes Konsumieren wär schon mal was. Fluchtursache Nr. 2 nach Armut und ungerechter Verteilung von Wohlstand: die Bevölkerungsexplosion. Und auch dafür ist nicht allein die Armut Schuld, sondern die untergeordnete Stellung der Frau innerhalb von grossen Familienclans.
    • Geophage 25.06.2018 09:21
      Highlight Highlight @Graustufe Rot

      Die Geburtenrate ist hoch, wenn das Gesundheitswesen und die Bildung schlecht sind. Zum einen wegen der Kindersterblichkeit und zum anderen wegen der fehlenden Altersvorsorge. Dies war bei uns vor der Industrialisierung nicht anders und nennt sich demographischer Wandel. Dieser wird durch das Verhalten westlicher Grosskonzerne und die daraus resultierende Korruption massiv gestört. Grund dafür sind wir.

      Armut ist nicht das Resultat der Überbevölkerung, sondern umgekehrt.

      Leistungen sollten fair bezahlt werden und zwar überall auf der Welt nicht nur bei uns.
    Weitere Antworten anzeigen
  • dorfne 24.06.2018 08:22
    Highlight Highlight Die EU-Aussengrenzen müssen bald militärisch geschützt werden. Wir dulden eine gewaltfreie Invasion unserer Länder. Eine militärische Invasion würden wir nicht dulden. Was von den Verantwortungslosen als Hass und Neonazitum abgetan wird, ist mMn nichts als gesunder Menschenverstand. Denn wenn der Zustrohm an ungebildeten jungen Männern aus Afrika anhält wird Europa in 20, 30 Jahren ein Drittweltkontinent sein. Auch eine Merkel und mit ihr die ganze EU betreiben genau das Gegenteil von Bekämpfung der Fluchtursachen. Lieber ehrlich sein, als dieses geheuchelte Gutmenschentum!
    • _kokolorix 24.06.2018 09:41
      Highlight Highlight In was für einer Welt lebst du denn. Die Aussengrenze der EU militärisch abzuriegeln ist schlicht nicht möglich, man denke bloss an die vielen tausend Küstenkilometer von Italien und Griechenland. Das würde eine Armee von etlichen Millionen Soldaten erfordern, welche es so nirgends gibt. Ausserdem müssten diese Soldaten die Flüchtlinge erschiessen oder im Meer ertränken und das weisst du auch. Aber in deinem egoistischen Denken ist das wohl kein Problem, genau so wenig wie die Tatsache, dass in der EU 1% fast 90% der Vermögenswerte besitzen. Das führt zum Drittweltland, nicht die Flüchtlinge
    • Hexentanz 24.06.2018 11:23
      Highlight Highlight Besser hätte man es nicht sagen können.
    • me myself 24.06.2018 11:51
      Highlight Highlight Absolut. Nur wollen das gewisse Gutmenschen, linke und SJW's noch nicht wahrhaben. Aber es wird ihnen schon bald genug dämmern. So hoffe ich zumindest. Wir müssen das Problem an der Wurzel packen und ihnen vor Ort helfen! Ich will in 20Jahren noch ein Europa haben und kein Eurabien.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Sisiphos 24.06.2018 08:19
    Highlight Highlight Wenn wir nicht bald ernsthaft mit der Reparatur unseres Heimatplaneten beginnen und der gerechten Verteilung der verbleibenden Ressourcen an ALLE Menschen dieses Planeten, können wir an unseren Grenzen in 10 bis 15 Jahren mit bis zu 250 Millionen Hungernden und Leidenden rechnen. Wollen wir uns wirklich auf unsere Politiker verlassen oder endlich selber Verantwortung übernehmen?
    • Fly Baby 24.06.2018 08:50
      Highlight Highlight Kannst du diese Zahlen belegen?
    • dorfne 24.06.2018 09:04
      Highlight Highlight Die "Flüchtlinge" setzen sich eben spätesten ab 2016 nicht mehr nur aus Elenden, Verfolgten und Hungernden zusammen. Es kommen adrett frisierte junge Afrikaner in Designerjeans und mit Smartphone ausgerüstet zu uns, die die reichsten Länder Europas anpeilen: Deutschland und die skandinavischen Länder mit ihren ausgebauten Sozialstaaten. Natürlich ist es bequemer sich als guter Mensch zu fühlen, als den hässlichen Tatsachen ins Auge zu schauen.

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Im Ringen um die Verteilung von Migranten auf europäische Staaten ist die deutsche Regierung bereit, jeden vierten in Italien ankommenden Bootsflüchtling aufzunehmen. Das sagte Innenminister Horst Seehofer (CSU) der «Süddeutschen Zeitung» vom Samstag.

«Ich habe immer gesagt, unsere Migrationspolitik ist auch human. Wir werden niemanden ertrinken lassen.» Die Gespräche liefen noch, wenn aber alles wie besprochen bleibe, «können wir 25 Prozent der aus Seenot geretteten Menschen übernehmen, …

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