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Österreichs Vizekanzler fordert Asylzentren ausserhalb der EU



Nach seinem Treffen mit dem italienischen Innenminister Matteo Salvini in Rom hat sich der österreichische Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) für Asylzentren ausserhalb der EU ausgesprochen. «Wir wollen klar kommunizieren, dass niemand den Weg illegal nach Europa sucht,» sagte Strache am Mittwoch.

In Europa könne dann kein Asylantrag gestellt werden, ähnlich wie Australien eine «No Way»-Politik habe, sagte er am Mittwoch im österreichischen Fernsehen.

epa06825053 Italian Interior Minister Matteo Salvini (C) during a press conference about migrants with his Austrian counterpart Herbet Kickl (L) and Austrian Vice-Chancellor Heinz-Christian Strache in Rome, Italy, 20 June 2018.  EPA/GIUSEPPE LAMI

Der österreichische Vizekanzler Heinz-Christian Strache (rechts) und Italiens Innenminister Matteo Salvini (Mitte) verstehen sich prächtig. Das Foto entstand während einer Pressekonferenz in Rom. Links im Bild steht der österreichische Innenminister Herbet Kickl.  Bild: EPA/ANSA

Nur in den Flüchtlingszentren solle ein Asylantrag möglich sein. Eine Verteilung auf Europa lehnt Strache allerdings weiterhin ab. Diskussionen über die Flüchtlingsverteilung seien der «falsche Ansatz», sagte Strache.

Wohin die Asylberechtigten dann kommen sollen, ist noch fraglich. «Das muss man in einem Gesamtproblem bewerten», sagte der FPÖ-Chef. Viele Fragen seien rund um die Asylzentren noch offen: Auch die Frage sei «nicht geklärt, ob dort ein Asylantrag für Europa möglich sein soll, es kann ja ein Asylantrag am afrikanischen Kontinent möglich werden».

Jedenfalls sei es «auf die Dauer nicht aufrechtzuerhalten, dass Menschen aus allen Kontinenten dieser Welt nach Europa aufbrechen. Das wird nicht funktionieren».

Stärkung der EU-Aussengrenzen

Der FPÖ-Chef unterstrich die Bedeutung einer effizienten Sicherung der EU-Aussengrenzen, Stärkung der EU-Grenzschutzagentur Frontex und die Bekämpfung des «tödlichen Geschäfts der Schleppermafia», um illegale Migration zu verhindern.

Strache räumte angesprochen auf die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel Meinungsverschiedenheiten ein. Die bayerische Landesregierung habe dagegen eine ähnliche Problembeurteilung wie Österreich, sagte Strache, der bereits zuvor Sympathien für den CSU-Standpunkt zur Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze gezeigt hatte.

Auch wenn Salvini erklärt hatte, von Deutschland keine Asylwerber zurückzunehmen, hat der italienische Vizepremier laut Strache «vollstes Verständnis für jeden Innenminister», der dafür sorge, dass der Rechtsstaat gegenüber der eigenen Bevölkerung sicherzustellen ist.

«Genauso auch, wenn wir dann die Konsequenzen ableiten, unsere Grenzen auch entsprechend zu sichern, genauso hat Salvini das vor – im Rahmen der Aussengrenzsicherung, wenn es um italienische Grenzen geht.»

Umstrittene Roma-Äusserungen

Zu den umstrittenen Roma-Äusserungen Salvinis sagte Strache in der online verfügbaren Langversion des Interviews: «Ich selbst würde so etwas nicht sagen, er hat mir heute versichert, dass er es nicht so gesagt hat.»

Salvini hatte in einem Interview mit dem TV-Kanal «Telelombardia» am Montag eine Zählung der in Italien lebenden Roma angekündigt. "Wir wollen ein Bild von der Situation haben.»

Illegal in Italien lebende Ausländer sollen dank Abkommen mit den Herkunftsländern abgeschoben werden. «Italienische Roma müssen wir leider hier bei uns behalten», sagte der Chef der rechten Lega demnach. (sda/apa)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Ökonometriker 21.06.2018 13:32
    Highlight Highlight Die Idee, Hilfe direkt vor Ort zu leisten, ist eigentlich super. Aber ich kann mir vorstellen aus welcher Ecke als erstes der Ruf nach Kürzung der Hilfsgelder kommen wird...
    • rodolofo 21.06.2018 19:21
      Highlight Highlight "Vor Ort" befinden sich eben mit allerhöchster Wahrscheinlichkeit Ausländer.
      Und die paar Schweizer Sex-Touristen vor Ort haben eine ziemlich eigenwillige Auslegung von "Hilfe"...
  • dding (@ sahra) 21.06.2018 12:12
    Highlight Highlight Das für positive Asylentscheide, zukünftig eine Lösung ausserhalb Europas gefunden werden muss, ist eigentlich Sonnenklar und wohl nur eine Frage der Zeit.
    • rodolofo 21.06.2018 19:18
      Highlight Highlight Hast Du die "ausserhalb von Europa" schon gefragt, oder bestimmst Du das einfach so, quasi als "Chef unlogische Logistik"?
    • Fabio74 21.06.2018 19:41
      Highlight Highlight Nein es ist eine Frage, wie Europa souveränen Staaten was aufzwingen kann was diese nicht haben wollen.
  • rodolofo 21.06.2018 07:32
    Highlight Highlight Die Brutalität "outsourcen"?
    Eigentlich wie gehabt...

So (schlecht) steht es um die Sozialdemokraten in Europa

Europas Linke hat schon bessere Zeiten gesehen. Das Bild ist allerdings nicht einheitlich, wie unsere Grafiken zeigen. In einigen Ländern ist die Sozialdemokratie tief gefallen, in anderen schaffte sie ein Comeback. Und in der Schweiz trotzt sie den Stürmen.

Wie weiter mit der SPD? Diese Frage stellt sich mit grösster Dringlichkeit, nachdem Parteichefin Andrea Nahles am Sonntag Knall auf Fall den Bettel hingeworfen hat. Der seit Jahren anhaltende Niedergang der deutschen Sozialdemokratie dürfte sich beschleunigen. Wie aber geht es der Linken in Europa? Der Blick auf 12 Länder in Westeuropa mit traditionsreichen sozialdemokratischen Parteien zeigt kein eindeutiges Bild – weshalb wir die Besonderheiten in den einzelnen Ländern weiter unten …

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