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«Verfassungswidrige Forderung»: In Italien werden keine Roma gezählt 



Italiens Regierungschef Giuseppe Conte hat der umstrittenen Forderung von Innenminister Matteo Salvini nach einer Zählung der Angehörigen der Roma-Minderheit eine Absage erteilt. «Niemand plant, eine Datei anzulegen oder einen Zensus auf Basis der ethnischen Zugehörigkeit durchzuführen», erklärte Conte am Dienstag.

epa06804120 Italian Interior Minister Matteo Salvini delivers a speech about the rescue ship Aquarius at the Lower Chamber of the Italian Parliament, in Rome, Italy, 13 June 2018. Media reported that mayors from southern Italian cities as well as politicians from European countries and the UN have criticized Salvini's recent decicion to refuse a rescue ship with 629 migrants to dock in Italian ports and his following comments. Salvini, who is also the leader of the far-right 'League' party, was quoted as saying at a press conference: 'Victory. 629 migrants on board the ship Aquarius heading for Spain. First objective achieved' after the 'Aqarius' rescue vessel of the European maritime-humanitarian organization 'SOS Mediterranee' carrying some 630 migrants rescued in the Mediterranean off the Libyan coast was heading to Spain after both, Malta and Italy, had refused the ship to enter either country's ports.  EPA/ETTORE FERRARI

Lega-Chef Matteo Salvini hat keine Freude am Entscheid von Italiens Regierungschef Giuseppe Conte. Bild: EPA/ANSA

Dies würde gegen die Verfassung verstossen, weil «es klar diskriminierend» wäre. Conte forderte zugleich ein Prüfung, ob Kinder von Roma-Familien Zugang zum Schulsystem haben.

Salvini hatte am Montag erklärt, ein Zensus ermögliche die Ausweisung von Ausländern ohne gültigen Aufenthaltsstatus. Roma mit italienischer Staatsangehörigkeit müsse das Land «leider behalten», fügte er hinzu.

Die Forderung des Innenministers, welcher der fremdenfeindlichen Lega-Partei angehört, sorgte im In- und Ausland für Empörung: Die Opposition und die Jüdische Gemeinde in Italien zogen Parallelen zur Zeit des Faschismus. Ein EU-Kommissionssprecher sagte am Dienstag vor Journalisten, europäische Bürger könnten «generell nicht auf Basis ethnischer Kriterien ausgewiesen werden».

Salvini verteidigte sein Vorgehen am Dienstag: «Ich gebe nicht auf und mache weiter! Die Italiener und ihre Sicherheit zuerst», schrieb er im Kurzbotschaftendienst Twitter. (sda/afp/vom)

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18Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Husar 20.06.2018 11:56
    Highlight Highlight "«Niemand plant, eine Datei anzulegen oder einen Zensus auf Basis der ethnischen Zugehörigkeit durchzuführen», erklärte Conte am Dienstag."

    "Conte forderte zugleich ein Prüfung, ob Kinder von Roma-Familien Zugang zum Schulsystem haben."

    Damit widerspricht Conte sich selbst. Man kann nicht überprüfen wieviele Roma-Kinder zur Schule gehen, ohne zu wissen, welches der Kinder ein Roma-Kind ist. Das heisst, hierfür müssten die Romas als Angehörige ihrer Ethnie gezählt werden und nicht allgemein als Einwohner Italiens. Conte fordert also indirekt genau das, was er Salvini verbittet.
    • Alex_Steiner 20.06.2018 13:18
      Highlight Highlight "Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!"
    • FrancoL 20.06.2018 15:30
      Highlight Highlight Nein Husar man muss nicht zählen! Meine Güte, man muss nur zuordnen und das kann man bestens ohne zählen.
      Und man muss nicht einmal die Nationalität kennen, NUR ZUORDNEN! Geht das Kind in die Schule ja oder nein!
    • Husar 20.06.2018 22:29
      Highlight Highlight @Franco:
      Nichts begriffen!
      Wer wissen will, wieviele der Romakinder zur Schule gehen, der muss die Romakinder zählen. Wer die Romakinder zählen will, muss die Roma zählen.
      Wer nur Kinder zählt, weiss nur, wieviele aller Kinder zur Schule gehen, kann aber keine Aussage machen darüber, wieviele Romakinder zur Schule gehen. Das ist nun wirklich nicht schwierig zu verstehen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • FrancoL 20.06.2018 08:21
    Highlight Highlight Salvini zeigt sehr gut auf was in Italien schief läuft: Da steht der Entscheid Contes der mehr als nur unterlegt ist und was sagt Salvini:
    «Ich gebe nicht auf und mache weiter! Die Italiener und ihre Sicherheit zuerst»

    Dies zeigt wieso ein Land nicht funktionieren kann und es zeigt auch gut dass Salvini zwar vorgibt nicht zur Politischen-Elite zu gehören, doch er benimmt sich EXAKT wie die Polit-Elite; er will SEIN Credo durchboxen.

    Salvini wird Italien noch mehr in Schieflage bringen und die Animositäten, die eh schon vorhanden sind, vergrössern. Die Verantwortung aber liegt beim Volk!
    • Husar 20.06.2018 11:58
      Highlight Highlight Sie verwechseln Ursache und Wirkung.
      Salvini ist dort, wo er ist, weil das Volk es so wollte.
      So funktioniert Demokratie.
    • FrancoL 20.06.2018 15:28
      Highlight Highlight @Husar; Habe Sie Probleme mit dem Lesen? Was sage ich anderes mit dem Satz: "Die Verantwortung liegt beim Volk!" ?
      Nein und so funktioniert nur bedingt Demokratie, weil Salvini nur indirekt über eine Koalition an der Macht ist und, was sehr wichtig ist, zudem NICHT gewillt ist demokratische Regeln zu akzeptieren, dies zeigt er Tag täglich.

      Ich schlage vor dass Sie einmal sich vor Ort oder über die Medien einmal zu Gemüte führen, was der Demokrat Salvini so alles von sich gibt und was er von demokratischen Regeln hält.
    • JoeyOnewood 21.06.2018 01:18
      Highlight Highlight @FrancoL darauf wollte ich mit meinem kommentar eigentlich hinaus...
  • rodolofo 20.06.2018 07:51
    Highlight Highlight Die Italiener müssten sich mal überlegen, ob sie im Zuge ihrer Populistischen Revolte den Namen der Italienischen Hauptstadt ändern könnten!
    Der Name "Roma" übt möglicherweise eine allzu magische Anziehungskraft aus auf Angehörige der Roma.
    Vorschlag: Zentrum Stinkstiefel (wie sagt man das auf Italienisch?)
  • JoeyOnewood 20.06.2018 07:26
    Highlight Highlight Allerspätestens nach dieser Forderung muss mir noc einmal jemand den Unterschied zwischen Rechts-Populismus und -Extremisums erklären und mir dann sagen, warum Salvini genau „nur“ ein Populist ist. Das suggeriert ja sogar, dass er im Namen des Volkes spricht. Meine Fresse, die Italiener und der Faschismus, den werden sie so schnell wohl nicht mehr los.
    • FrancoL 20.06.2018 11:03
      Highlight Highlight Falsch, den Faschismus sind sie NIE los geworden. Als ich in jungen Jahren in Italien unterwegs war habe ich mich immer gewundert wie "wohlwollend" man den alten Faschisten entgegen trat.
      Italien hat bis heute die Aura Mussolini nie aufgearbeitet und immer waren genügend Bürger bereit nach den starken Mann zu rufen.

      Salvini macht sich das zu nutzen!
    • Saraina 20.06.2018 18:51
      Highlight Highlight So erlebte ich Italien auch, FrancoL. Im Gegensatz zu Deutschland hat Italien seinen Faschismus nie aufgearbeitet, Faschist zu sein war immer irgendwie gesellschaftliche akzeptabel. Kommunist, Faschist, Menefregist....
    • FrancoL 20.06.2018 23:16
      Highlight Highlight @Saraina; Richtig alles ist in Italien möglich, wenn nur die Auswirkungen nicht da wären und die können beim "fascismo al italiana" sehr unangenehm werden, sie können dieses wunderbare Land noch mehr in Misskredit bringen und das niemandem zu wünschen, selbst wenn man klar sagen muss: Italien ist selbst schuld, nicht die EU nicht der Euro, sondern die verpasste Aufarbeitung der Geschichte.
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