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«Verfassungswidrige Forderung»: In Italien werden keine Roma gezählt 



Italiens Regierungschef Giuseppe Conte hat der umstrittenen Forderung von Innenminister Matteo Salvini nach einer Zählung der Angehörigen der Roma-Minderheit eine Absage erteilt. «Niemand plant, eine Datei anzulegen oder einen Zensus auf Basis der ethnischen Zugehörigkeit durchzuführen», erklärte Conte am Dienstag.

epa06804120 Italian Interior Minister Matteo Salvini delivers a speech about the rescue ship Aquarius at the Lower Chamber of the Italian Parliament, in Rome, Italy, 13 June 2018. Media reported that mayors from southern Italian cities as well as politicians from European countries and the UN have criticized Salvini's recent decicion to refuse a rescue ship with 629 migrants to dock in Italian ports and his following comments. Salvini, who is also the leader of the far-right 'League' party, was quoted as saying at a press conference: 'Victory. 629 migrants on board the ship Aquarius heading for Spain. First objective achieved' after the 'Aqarius' rescue vessel of the European maritime-humanitarian organization 'SOS Mediterranee' carrying some 630 migrants rescued in the Mediterranean off the Libyan coast was heading to Spain after both, Malta and Italy, had refused the ship to enter either country's ports.  EPA/ETTORE FERRARI

Lega-Chef Matteo Salvini hat keine Freude am Entscheid von Italiens Regierungschef Giuseppe Conte. Bild: EPA/ANSA

Dies würde gegen die Verfassung verstossen, weil «es klar diskriminierend» wäre. Conte forderte zugleich ein Prüfung, ob Kinder von Roma-Familien Zugang zum Schulsystem haben.

Salvini hatte am Montag erklärt, ein Zensus ermögliche die Ausweisung von Ausländern ohne gültigen Aufenthaltsstatus. Roma mit italienischer Staatsangehörigkeit müsse das Land «leider behalten», fügte er hinzu.

Die Forderung des Innenministers, welcher der fremdenfeindlichen Lega-Partei angehört, sorgte im In- und Ausland für Empörung: Die Opposition und die Jüdische Gemeinde in Italien zogen Parallelen zur Zeit des Faschismus. Ein EU-Kommissionssprecher sagte am Dienstag vor Journalisten, europäische Bürger könnten «generell nicht auf Basis ethnischer Kriterien ausgewiesen werden».

Salvini verteidigte sein Vorgehen am Dienstag: «Ich gebe nicht auf und mache weiter! Die Italiener und ihre Sicherheit zuerst», schrieb er im Kurzbotschaftendienst Twitter. (sda/afp/vom)

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