International
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

EU-Kommission beschliesst Massnahmen gegen Polen wegen Justizreform



Die EU-Kommission hat am Mittwoch Massnahmen gegen die umstrittene polnische Justizreform beschlossen. Vizepräsident Frans Timmermans kündigte in Brüssel ein Vertragsverletzungsverfahren wegen des am Dienstag unterzeichneten Gesetzes an.

epa06110289 European Commission in charge of Better regulation, Inter-Institutional Relations, rule of Law and Charter of Fundamental Rights, Dutch, Frans Timmermans gives a press conference at the end of the College meeting on how European Commission acts to preserve the rule of law in Poland at the European Commission in Brussels, Belgium, 26 July 2017.  EPA/STEPHANIE LECOCQ

Frans Timmermans: Vizepräsident der EU-Kommission. Bild: EPA/EPA

Die Kommission werde einen formalen Bescheid dazu versenden, sobald der Gesetzestext über die ordentliche Gerichtsbarkeit veröffentlicht sei. Brüssel könne ausserdem jederzeit ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages einleiten, sollte die Regierung Richter am obersten Gericht des Landes entlassen.

Die in Polen regierenden PiS-Partei hatte in den vergangenen Wochen mehrere Gesetze verabschiedet, die der Regierung praktisch freie Hand bei der Besetzung der Richterposten in Polen lassen würden. Staatspräsident Andrzej Duda legte am Montag sein Veto gegen die Gesetze zur Reform des Obersten Gerichts und des Landesrichterrats (KRS) ein. Doch er unterschrieb am Dienstag ein Gesetz zur Reform der allgemeinen Gerichte.

Der Artikel 7 des EU-Vertrages sieht als schwerste Sanktion die Aussetzung des Stimmrechts eines Mitgliedslandes vor. Schon seit Anfang 2016 führt die EU wegen einer Reform des Verfassungsgerichts ein Rechtsstaatsverfahren gegen Polen. Nun ergeht eine zusätzliche Empfehlung an Polen. Die EU-Kommission erwartet innerhalb eines Monats Antwort auf ihre Vorbehalte. (sda/dpa)

Das könnte dich auch interessieren:

Wie ich nach 3 Stunden Möbelhaus von Wolke 7 plumpste

Link zum Artikel

Die Fallzahlen steigen wieder leicht an – so sieht's in deinem Kanton aus

Link zum Artikel

Der Mann, der es wagt, Trump zu widersprechen

Link zum Artikel

Magic Johnson vs. Larry Bird – ein College-Final als Beginn einer grossen Sportrivalität

Link zum Artikel

4 Gründe, weshalb die Corona-Zahlen des BAG wenig mit der Realität zu tun haben

Link zum Artikel

Wie ansteckend sind Kinder wirklich? Was die Wissenschaft bis jetzt dazu weiss

Link zum Artikel

Das iPad kriegt Radar? Darum ist der Lidar-Sensor eine kleine Revolution

Link zum Artikel

Lasst meinen Sex in Ruhe, ihr Ehe- und Kartoffel-Fanatiker!

Link zum Artikel

So lief Tag 1 nach Bekanntgabe der «ausserordentliche Lage» für die Schweiz

Link zum Artikel

Corona International: EU beschliesst Einreisestopp ++ Italien mit 345 neuen Todesopfern

Link zum Artikel

Die Schweiz befindet sich im Notstand – die 18 wichtigsten Antworten zur neuen Lage

Link zum Artikel

«Ehe für Alle» im Ständerat

Link zum Artikel

Ein Virus beendet Jonas Hillers Karriere: «Es gäbe noch viel schlimmere Szenarien»

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen
DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Illegale Sexparty in Brüssel: EU-Parlamentarier versucht über die Dachrinne zu flüchten

Trotz Lockdown-Verbot feierten in Brüssel ein EU-Parlamentarier und mehrere Diplomaten eine Orgie. Als die Polizei eintrifft, versucht der Politiker zu fliehen und verletzt sich leicht. Beim Abgeordneten soll es sich um ein führendes Mitglied von Viktor Orbans Fidesz-Partei handeln.

Manchmal spuckt die EU-Blase in Brüssel auch durchwegs kuriose Geschichten aus. So wie diese: Im Brüsseler Stadtzentrum in der Rue des Pierres, die unter anderem wegen ihren LGBT-Bars bekannt ist, feierten am Freitagabend 25 Männer im ersten Stock einer Bar eine Orgie. Als die Polizei eintrifft und die Bar wegen Verstoss gegen die strengen belgischen Lockdown-Regeln durchsucht, versucht einer der in der Mehrzahl unbekleideten Männer über die Dachrinne zu fliehen. Dabei verletzt er sich leicht.

Pikant: …

Artikel lesen
Link zum Artikel