DE | FR
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
French President Emmanuel Macron gestures during a joint press conference with Romanian counterpart Klaus Iohannis, in Bucharest, Romania, Thursday, Aug. 24, 2017. Macron said Thursday he is

Bild: AP/AP

Nicht nur «Gelbwesten»: In Frankreich demonstrieren noch andere Gruppen gegen Macron



Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Steuererhöhungen auf Benzin und Diesel, die in Frankreich gewalttätige Proteste ausgelöst hatten, für das gesamte Jahr 2019 ausgesetzt. Elyséekreise bestätigten der Nachrichtenagentur dpa am Mittwochabend entsprechende Medienberichte.

Zuvor hatte Macron nach den schweren Ausschreitungen am Wochenende politische und gewerkschaftliche Kräfte sowie Arbeitgeber aufgefordert, einen «deutlichen und expliziten Aufruf zur Ruhe» zu verbreiten. Das hatte Regierungssprecher Benjamin Griveaux am Mittwoch nach einer Kabinettssitzung, an der auch Macron teilgenommen hatte, erklärt.

epa07209810 French Prime Minister Edouard Philippe leaves after a cabinet meeting at the Elysee Palace in Paris, France, 05 December 2018.  EPA/ETIENNE LAURENT

Édouard Philippe Bild: EPA/EPA

Am Nachmittag hatte Frankreichs Premier Édouard Philippe ein Moratorium für sechs Monate vor der französischen Nationalversammlung noch verteidigt. Die Steuererhöhung war ursprünglich für den Jahreswechsel geplant.

An den Erhöhungen hatte sich die Wut der Protestbewegung «Gelbe Westen» entzündet. Als ein Zugeständnis an die «Gelbwesten» hatte Philippe bereits am Dienstag angekündigt, die Erhöhung für sechs Monate auszusetzen.

Am Wochenende werden neue Ausschreitungen in der französischen Hauptstadt befürchtet. Ein Wortführer der Protestbewegung «Gelbe Westen» hatte am Dienstag dem Sender BFMTV gesagt, es solle weiter demonstriert werden, solange es keine wirkliche Wende gebe.

Opportunismus verurteilt

Regierungssprecher Griveaux erklärte, der Präsident habe ausserdem gesagt, dass Einige das Ziel verfolgten, die Republik anzugreifen. Wer diese Angreifer sind, sagte Griveaux nicht. Macron habe auch den Opportunismus der Menschen verurteilt, die sich an einem solchen Verhalten beteiligten oder schwiegen. Es gehe jetzt nicht um politische Opposition, sondern um die Republik.

epa07209809 French Government's spokesperson Benjamin Griveaux leaves after a cabinet meeting at the Elysee Palace in Paris, France, 05 December 2018.  EPA/ETIENNE LAURENT

Regierungssprecher Benjamin Griveaux Bild: EPA/EPA

Griveaux schloss nicht aus, dass das Militär zukünftig eingesetzt werden könnte. Die Polizei habe in den letzten Wochen ein hohes Mass an Professionalität bewiesen – das Militär habe aber andere Aufgaben.

Während seiner Regierungserklärung zur ökologischen Steuerreform am Nachmittag hatte Philippe bereits gesagt: «Sollten wir keine gute Lösung finden, werden wir diese Steuer nicht einführen.»

Im Anschluss stimmten die Abgeordneten über die Erklärung ab. Sie votierten am Abend mit 358 Stimmen für die Erklärung, 194 stimmten dagegen. Das Ergebnis war wenig überraschend: Die Präsidentenpartei La République En Marche (LREM) und Verbündete haben eine breite Mehrheit im Unterhaus des französischen Parlaments.

Seit mehreren Wochen demonstrieren Anhänger der «Gelbwesten» im ganzen Land. Nach einer Bilanz von Regierungschef Philippe kamen vier Menschen ums Leben, hunderte wurden verletzt. Am Samstag war es in der französischen Hauptstadt zu schweren Krawallen mit vielen Verletzten und einem geschätzten Millionenschaden gekommen.

Weitere Proteste

Unterdessen weitete sich der Protest in Frankreich aus. In der kommenden Woche wollen auch die Landwirte demonstrieren, wie die Bauerngewerkschaft FNSEA ankündigte.

Ein Grund für die Wut der Bauern sei «Agri-Bashing» – also pauschale Angriffe auf den Berufsstand der Bauern, erklärte die Vorsitzende Christine Lambert. Die Bauen fühlten sich «gedemütigt». Auch das geplante Verbot des Unkrautgifts Glyphosat ärgere die Bauern.

Mittlerweile gibt es auch Proteste an französischen Gymnasien, Schüler wehren sich gegen Reformen im Bildungsbereich. Anfang der Woche hatten in Paris auch Krankenwagenfahrer demonstriert. Ihr Protest wendet sich gegen eine Reform zur Finanzierung der Krankentransporte.

Gleichzeitig entflammte eine neue Debatte über die umstrittene Vermögenssteuer. Es wurde spekuliert, ob ihre Abschaffung nicht wieder gekippt werden könnte. Die Vermögenssteuer war mit dem Haushaltsgesetz für 2018 weitgehend abgeschafft worden – zwar muss Immobilienbesitz weiter versteuert werden, für Kapitalbesitz fallen die Abgaben jedoch weitgehend weg.

Diese Regelung hatte Macron auch den Ruf eingebracht, ein «Präsident der Reichen» zu sein. Philippe sagte in seiner Rede vor der Nationalversammlung, dass die Regierung eine Debatte über die Steuer nicht fürchte. (sda/dpa)

Massenproteste in Frankreich eskalieren:

Das könnte dich auch interessieren:

Wie ich nach 3 Stunden Möbelhaus von Wolke 7 plumpste

Link zum Artikel

Die Fallzahlen steigen wieder leicht an – so sieht's in deinem Kanton aus

Link zum Artikel

Der Mann, der es wagt, Trump zu widersprechen

Link zum Artikel

Magic Johnson vs. Larry Bird – ein College-Final als Beginn einer grossen Sportrivalität

Link zum Artikel

4 Gründe, weshalb die Corona-Zahlen des BAG wenig mit der Realität zu tun haben

Link zum Artikel

Wie ansteckend sind Kinder wirklich? Was die Wissenschaft bis jetzt dazu weiss

Link zum Artikel

Das iPad kriegt Radar? Darum ist der Lidar-Sensor eine kleine Revolution

Link zum Artikel

Lasst meinen Sex in Ruhe, ihr Ehe- und Kartoffel-Fanatiker!

Link zum Artikel

So lief Tag 1 nach Bekanntgabe der «ausserordentliche Lage» für die Schweiz

Link zum Artikel

Corona International: EU beschliesst Einreisestopp ++ Italien mit 345 neuen Todesopfern

Link zum Artikel

Die Schweiz befindet sich im Notstand – die 18 wichtigsten Antworten zur neuen Lage

Link zum Artikel

Die USA impfen im Eiltempo: «ein neuer Rekord»

Link zum Artikel

Ein Virus beendet Jonas Hillers Karriere: «Es gäbe noch viel schlimmere Szenarien»

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen

Superheld fliegt in Lyon über (oder eher in) ein AKW:

Video: srf

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

In der Coronakrise sind in Frankreich über 500 neue Sekten entstanden

In Frankreich haben Sekten, Gesundbeter und Wunderheiler starken Zulauf. Die Regierung will sie besser kontrollieren. In der Schweiz liegt das Problem etwas anders.

Ulysse Ha Duong wollte eigentlich lernen, wie man überlebt. Doch dann verwechselte jemand im Survival Camp zwei Pflanzen und der 25-jährige Bretone starb an einer Magenvergiftung. Acht weitere Teilnehmer wurden im Spital gerettet.

Der tragische Todesfall des vergangenen Sommers in der Nähe von Lorient wirft ein Schlaglicht auf den gefährlichen Boom einer ganzen Branche. Wie die französische Ministerin für Bürgerfragen, Marlène Schiappa, vergangene Woche erklärte, sind in Frankreich im …

Artikel lesen
Link zum Artikel