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French President Emmanuel Macron gestures during a joint press conference with Romanian counterpart Klaus Iohannis, in Bucharest, Romania, Thursday, Aug. 24, 2017. Macron said Thursday he is

Bild: AP/AP

Nicht nur «Gelbwesten»: In Frankreich demonstrieren noch andere Gruppen gegen Macron



Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Steuererhöhungen auf Benzin und Diesel, die in Frankreich gewalttätige Proteste ausgelöst hatten, für das gesamte Jahr 2019 ausgesetzt. Elyséekreise bestätigten der Nachrichtenagentur dpa am Mittwochabend entsprechende Medienberichte.

Zuvor hatte Macron nach den schweren Ausschreitungen am Wochenende politische und gewerkschaftliche Kräfte sowie Arbeitgeber aufgefordert, einen «deutlichen und expliziten Aufruf zur Ruhe» zu verbreiten. Das hatte Regierungssprecher Benjamin Griveaux am Mittwoch nach einer Kabinettssitzung, an der auch Macron teilgenommen hatte, erklärt.

epa07209810 French Prime Minister Edouard Philippe leaves after a cabinet meeting at the Elysee Palace in Paris, France, 05 December 2018.  EPA/ETIENNE LAURENT

Édouard Philippe Bild: EPA/EPA

Am Nachmittag hatte Frankreichs Premier Édouard Philippe ein Moratorium für sechs Monate vor der französischen Nationalversammlung noch verteidigt. Die Steuererhöhung war ursprünglich für den Jahreswechsel geplant.

An den Erhöhungen hatte sich die Wut der Protestbewegung «Gelbe Westen» entzündet. Als ein Zugeständnis an die «Gelbwesten» hatte Philippe bereits am Dienstag angekündigt, die Erhöhung für sechs Monate auszusetzen.

Am Wochenende werden neue Ausschreitungen in der französischen Hauptstadt befürchtet. Ein Wortführer der Protestbewegung «Gelbe Westen» hatte am Dienstag dem Sender BFMTV gesagt, es solle weiter demonstriert werden, solange es keine wirkliche Wende gebe.

Opportunismus verurteilt

Regierungssprecher Griveaux erklärte, der Präsident habe ausserdem gesagt, dass Einige das Ziel verfolgten, die Republik anzugreifen. Wer diese Angreifer sind, sagte Griveaux nicht. Macron habe auch den Opportunismus der Menschen verurteilt, die sich an einem solchen Verhalten beteiligten oder schwiegen. Es gehe jetzt nicht um politische Opposition, sondern um die Republik.

epa07209809 French Government's spokesperson Benjamin Griveaux leaves after a cabinet meeting at the Elysee Palace in Paris, France, 05 December 2018.  EPA/ETIENNE LAURENT

Regierungssprecher Benjamin Griveaux Bild: EPA/EPA

Griveaux schloss nicht aus, dass das Militär zukünftig eingesetzt werden könnte. Die Polizei habe in den letzten Wochen ein hohes Mass an Professionalität bewiesen – das Militär habe aber andere Aufgaben.

Während seiner Regierungserklärung zur ökologischen Steuerreform am Nachmittag hatte Philippe bereits gesagt: «Sollten wir keine gute Lösung finden, werden wir diese Steuer nicht einführen.»

Im Anschluss stimmten die Abgeordneten über die Erklärung ab. Sie votierten am Abend mit 358 Stimmen für die Erklärung, 194 stimmten dagegen. Das Ergebnis war wenig überraschend: Die Präsidentenpartei La République En Marche (LREM) und Verbündete haben eine breite Mehrheit im Unterhaus des französischen Parlaments.

Seit mehreren Wochen demonstrieren Anhänger der «Gelbwesten» im ganzen Land. Nach einer Bilanz von Regierungschef Philippe kamen vier Menschen ums Leben, hunderte wurden verletzt. Am Samstag war es in der französischen Hauptstadt zu schweren Krawallen mit vielen Verletzten und einem geschätzten Millionenschaden gekommen.

Weitere Proteste

Unterdessen weitete sich der Protest in Frankreich aus. In der kommenden Woche wollen auch die Landwirte demonstrieren, wie die Bauerngewerkschaft FNSEA ankündigte.

Ein Grund für die Wut der Bauern sei «Agri-Bashing» – also pauschale Angriffe auf den Berufsstand der Bauern, erklärte die Vorsitzende Christine Lambert. Die Bauen fühlten sich «gedemütigt». Auch das geplante Verbot des Unkrautgifts Glyphosat ärgere die Bauern.

Mittlerweile gibt es auch Proteste an französischen Gymnasien, Schüler wehren sich gegen Reformen im Bildungsbereich. Anfang der Woche hatten in Paris auch Krankenwagenfahrer demonstriert. Ihr Protest wendet sich gegen eine Reform zur Finanzierung der Krankentransporte.

Gleichzeitig entflammte eine neue Debatte über die umstrittene Vermögenssteuer. Es wurde spekuliert, ob ihre Abschaffung nicht wieder gekippt werden könnte. Die Vermögenssteuer war mit dem Haushaltsgesetz für 2018 weitgehend abgeschafft worden – zwar muss Immobilienbesitz weiter versteuert werden, für Kapitalbesitz fallen die Abgaben jedoch weitgehend weg.

Diese Regelung hatte Macron auch den Ruf eingebracht, ein «Präsident der Reichen» zu sein. Philippe sagte in seiner Rede vor der Nationalversammlung, dass die Regierung eine Debatte über die Steuer nicht fürchte. (sda/dpa)

Massenproteste in Frankreich eskalieren:

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7Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • El Vals del Obrero 06.12.2018 22:08
    Highlight Highlight Diese Zusammenstellung ist noch interessant:

    https://www.stern.de/politik/ausland/frankreich--das-sind-die-forderungen-der-gelbwesten-8479118.html

    9/10 der Forderungen finde ich absolut OK und passen überhaupt nicht zu blossen dumpfen Wutbürgern. Kerosinsteuern, mehr Steuerprogression, weniger Infrastruktur-Privatisierung oder Bahnlinien-Schliessungen, Eindämmung von Gentrifizierung usw.
    Das mit den Benzinsteuern muss man auch im Kontext des französischen ÖV sehen (immerhin setzen sie sich auch Bahnlinien ein).

    Auf eine Art ist es eher ermutigend, wenn auch für sowas protestiert wird.
  • RandyRant 06.12.2018 19:13
    Highlight Highlight Mal sehen ob diesmal erlaubt ist echte Informationen zu bringen:
    Militär ist auf dem Weg nach Paris gesichtet worden.
    Meine Vorhersage:
    Am Samstag ist's vorbei für den Sonnenkönig und das Militär übernimmt ad interim.
  • ujay 06.12.2018 08:41
    Highlight Highlight Schade, Macron weicht dem Pöbel. Kein gutes Signal an die schweigende Mehrheit und die damit verbundene Akzeptanz von Gewalt. Das motiviert alle vermeintlich zurückgebliebenen, zu versuchen, ihre Forderungen auf demselben Niveau zu erkämpfen.
    • ujay 06.12.2018 11:32
      Highlight Highlight @Schachtel. Doch doch, diese Gelbwesten sind der Pöbel. Die lassen auch den Gewalttätigen in ihren Reihen freie Hand und waren von Anfang an auf Gewalt aus. Nix da mit Demonstration und Protestbewegung.
    • RandyRant 06.12.2018 19:15
      Highlight Highlight ujay: Sind die friedlichen linken G20-Demonstranten also auch alles Pöbel gewesen weil ein paar linksextreme einen Stadtteil verwüsteten?
      Und seit wann gibt es in einem "demokratischen Rechtsstaat" einen Pöbel?
      Sind nicht alle Menschen gleichwertig? Welche Ideologie sieht das schon wieder so?
    • ujay 07.12.2018 17:34
      Highlight Highlight @Randy. Nachhilfe : Pö·bel/ˈpøːbl̩,Pö́bel/
      Substantiv, maskulin [der]ABWERTEND
      ungebildete, unkultivierte, in der Masse gewaltbereite Menschen [der gesellschaftlichen Unterschicht]
      "der gemeine, entfesselte Pöbel"
      Alles klar? Nein, hat nichts mit dem lächerlichen Links/Rechtsschema zu tun......und ja, Gewalttätige Menschen sind nicht gleichwertig.
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