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Frankreichs Nationalversammlung billigt schärfere Asylgesetze

23.04.2018, 05:2423.04.2018, 07:04

Die französische Nationalversammlung hat nach einer 61-stündigen Marathondebatte ein umstrittenes Gesetzespaket zur Verschärfung des Asyl- und Einwanderungsrechts verabschiedet. Es soll die Voraussetzung dafür schaffen, Asylanträge schneller bearbeiten und härter gegen illegale Einwanderung vorgehen zu können.

In der finalen Abstimmung am Sonntagabend votierten 228 Abgeordnete für und 139 gegen die neuen Gesetze. Selbst innerhalb der Regierungspartei des sozialliberalen Präsidenten Emmanuel Macron gab es Abweichler. Es gab 24 Enthaltungen.

Möglich wurde die Verabschiedung des Gesetzespakets in der Nationalversammlung vor allem durch die Unterstützung der Regierungspartei La République en Marche (LREM). Ein LREM-Abgeordneter, Jean-Michel Clément, votierte jedoch dagegen und kündigte anschliessend seinen Parteiaustritt an. Gegen das Gesetzespaket sprachen sich zudem Abgeordnete sowohl des rechtsgerichteten Lagers als auch der linken Parteien aus.

Nun muss der Senat über das Vorhaben beraten, in dem die vorwiegend dem Mitte-Rechts-Lager angehörende Opposition die Mehrheit hat.

Frankreich nur Durchgangsstation

Die neuen Regeln sehen vor, dass über Asylanträge in Frankreich künftig innerhalb von sechs Monaten entschieden werden soll. Schutzsuchende sollen schneller nach ihrer Ankunft ihren Asylantrag stellen und weniger Zeit haben, Widerspruch gegen negative Bescheide einzulegen. Die mögliche Dauer der Abschiebehaft soll von 45 auf 90 Tage ausgeweitet werden – das ist aber noch immer deutlich weniger als beispielsweise in Deutschland.

Hilfsorganisationen kritisierten, dass mit den neuen Regeln das Recht auf Asyl geschwächt werde. Innenminister Gérard Collomb hingegen begründete die Gesetzesinitiative damit, dass die Zahl der Asylanträge in Frankreich im vergangenen Jahr weiter gestiegen sei, obwohl sie sich in Europa insgesamt halbiert habe. Tatsächlich wurden in Frankreich 2017 über 100'000 Asylanträge registriert – 17 Prozent mehr als im Vorjahr, aber immer noch weniger als halb so viele wie etwa in Deutschland. Über Frankreich versuchen viele Flüchtlinge, nach Grossbritannien zu gelangen. (sda/dpa/afp)

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