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A man waves a Greek flag in front of the Greek Parliament during a rally against new austerity measures in Athens, Thursday, May 18, 2017. Protesters took to the streets of central Athens for the second day running Thursday, hours before lawmakers vote in parliament on measures that will impose additional income losses for many Greeks for another three years.  (AP Photo/Yorgos Karahalis)

Bild: Yorgos Karahalis/AP/KEYSTONE

Euro-Finanzminister erzielen Durchbruch bei Griechenland-Hilfe



Die Euro-Finanzminister haben eine Grundsatzeinigung über die Auszahlung frischer Kredite an Griechenland erzielt. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) sagte nach langem Zögern formal seine Beteiligung an dem Hilfsprogramm zu.

Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem bestätigte am Donnerstagabend in Luxemburg nach dem Treffen die Einigung. Er sprach von einem «grossen Schritt nach vorn». Anvisiert ist ein Volumen von rund 8,5 Milliarden Euro aus dem Eurorettungsschirm ESM. Das Geld soll in mehreren Tranchen ausbezahlt werden.

Monatelang rang Griechenland mit seinen Gläubigern um die Auszahlung der nächsten Tranche aus dem seit 2015 laufenden Rettungsprogramm, für das bis 2018 bis zu 86 Milliarden Euro bereit stehen. Athen braucht spätestens im Juli etwa sieben Milliarden Euro aus dem ESM, um alte Schulden zu tilgen.

Athen hatte dafür zuletzt nochmals harte Sparmassnahmen auf den Weg gebracht - so hart, dass am Donnerstag in Athen wieder etwa 5000 Rentner auf die Strasse gingen.

Harte Reformen

Mit diesen Reformen zeigten sich nun die Gläubiger zufrieden. Doch gab es zuletzt noch Streit über die Beteiligung des IWF und Schuldenerleichterungen, die sowohl der IWF als auch Griechenland für unabdingbar halten. Dabei geht es jedoch lediglich um Streckung von Zins und Tilgung, nicht aber um eine Streichung von Schulden.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble lehnte es aber strikt ab, schon jetzt Zusagen für solche Erleichterungen zu machen. Vielmehr berief er sich auf Abmachungen vom Mai 2016, dass man erst 2018 nach dem Ende des Hilfsprogramms darüber reden solle - sofern dies dann nötig ist. Die Prognosen, wie Griechenland dann dastehen wird, gehen derzeit weit auseinander.

Für den Kompromiss am Donnerstagabend wurde in einer Erklärung nun etwas genauer aufgeschlüsselt, welche Schuldenerleichterungen möglich wären, wenn sie denn 2018 gebraucht werden. Damit zeigte sich auch der IWF zufrieden, der die Lage in Griechenland pessimistischer einschätzt als die EU.

Wille zur Einigung

Bereits vor dem Treffen zeichnete sich ab, dass es wohl zu einer Einigung kommen wird. Griechenlands Finanzminister Euklid Tsakalotos sagte bei seiner Ankunft in Luxemburg, er sei «optimistisch». Auch Schäuble war vor der Verhandlungsrunde sehr zuversichtlich.

Luxemburgs Finanzminister Pierre Gramegna verwies seinerseits darauf, dass Athen 136 von 140 Reformen umgesetzt habe, die Voraussetzung für die Auszahlung sind. «Ich würde sagen, dass Griechenland sein Soll erfüllt hat», sagte er.

IWF-Chefin Christine Lagarde ging ebenfalls vorsichtig optimistisch in die Verhandlungen. Nach der Einigung der Eurogruppe mit Griechenland stellte sie eine Beteiligung an der Rettung des hoch verschuldeten Landes in Aussicht.

Sie habe die Absicht, dem IWF-Führungsgremium ein neues Griechenland-Programm zu empfehlen, hiess es in einer Erklärung Lagardes. Insbesondere Deutschland hatte auf die Teilnahme des Währungsfonds an der Griechenland-Rettung gedrungen. (sda/dpa/afp)

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