International
Griechenland

Alexis Tsipras übersteht Misstrauensvotum – allerdings nur haarscharf

Greek Prime Minister Alexis Tsipras, delivers his speech during a parliamentary session in Athens, on Wednesday, Jan. 16, 2019. Greek lawmakers geared up Wednesday night for a confidence vote in the l ...
Alexis Tsipras bleibt vorerst im Amt.Bild: AP/AP

Alexis Tsipras übersteht Misstrauensvotum – allerdings nur haarscharf

16.01.2019, 21:4816.01.2019, 22:46
Mehr «International»

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras kann vorerst als Chef einer Minderheitsregierung weiterregieren. Das Parlament in Athen sprach dem Linkspolitiker am Mittwochabend das Vertrauen aus.

Wie das Parlamentspräsidium mitteilte, votierten 151 Abgeordnete für Tsipras. 148 stimmten demnach gegen ihn, eine Stimme wurde nicht abgegeben. Die Regierungspartei Syriza selbst verfügt über 145 Parlamentssitze - weitere sechs Stimmen kamen nun bei der Abstimmung von unabhängigen Parlamentariern und Abgeordneten kleinerer Parteien.

Die potenziellen Mehrheitsbeschaffer standen schon während der vorangegangenen Parlamentsdebatte besonders in der Kritik. Einige von ihnen gehören sogar Tsipras' ehemaligem Koalitionspartner, der Partei Unabhängiger Griechen (Anel), an. «Sie bekommen die Stimmen von hausierenden Abgeordneten, die ein politisches Dach über dem Kopf suchen», rief Oppositionschef Kyriakos Mitsotakis von der konservartiven Partei Nea Dimokratia in Richtung Tsipras.

Andere Oppositionelle warnten, die Stimmen der sechs Parlamentarier seien nun keinesfalls bei der anstehenden Abstimmung sicher, bei der es um den umstrittenen Namenskompromiss mit dem Nachbarland Mazedonien geht.

epa07290967 Greek Prime Minister Alexis Tsipras (C) gives a thumbs up next to the members of the goverment after surviving the vote of confidence in the government, in the parliament's plenum, in ...
Tsipras und seine Unterstützer freuen sich über das Abstimmungsergebnis.Bild: EPA/ANA-MPA

«Ich brauche die Mehrheit»

Tsipras wollte die Vertrauensfrage sowieso nicht mit der Abstimmung zum Namensstreit verquickt sehen. «Ich brauche die Mehrheit und das Vertrauen des Parlaments, um alle Gesetze zu billigen, die notwendig sind, um das Land in Richtung Wachstum zu führen», sagte er.

Tsipras hatte die Vertrauensfrage am Sonntag beantragt, nachdem der Rechtspopulist Panos Kammenos von der Anel die Koalition mit der Regierungspartei Syriza aufgekündigt hatte. Bei dem Streit ging es um eben jene Vereinbarung, die Tsipras vergangenes Jahr mit Mazedonien ausgehandelt hatte - und die Kammenos nicht mittragen wollte.

Demnach soll das Nachbarland künftig Nord-Mazedonien heissen. Griechenland hat dafür zugesagt, eine Annäherung Mazedoniens an die EU und Nato nicht weiter blockieren zu wollen. Konservativen und Nationalisten reicht die Namensänderung allerdings nicht aus, weil auch eine nordgriechische Provinz Mazedonien heisst. Sie machen gegen den Kompromiss mobil und kritisieren, dass künftig international eine mazedonische Sprache und eine mazedonische Nation anerkannt würden.

Das Parlament in Skopje hat dem neuen Namen bereits zugestimmt; nun muss noch das griechische Parlament zustimmen. Die Abstimmung findet voraussichtlich nächste Woche statt. (sda/dpa)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet, um die Zahlung abzuschliessen.)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.
Das könnte dich auch noch interessieren:
2 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
2
Trump will Washingtons NFL-Team wieder den Namen «Redskins» aufzwingen
Donald Trump meldet sich bei Truth Social zu Wort: Er droht einem bekannten Sportteam, sollte dieses nicht seinen Namen zurückändern. Dahinter vermuten manche ein Ablenkungsmanöver.
Wenn es darum geht, seine «America first»-Politik umzusetzen, setzt US-Präsident Donald Trump seit dem ersten Tag seiner zweiten Amtszeit auf Präsidialerlasse. Mit diesem Instrument krempelt er die USA seit gut einem halben Jahr um – und scheut dabei auch vor symbolischen Massnahmen nicht zurück. So liess er den Golf von Mexiko per Dekret in Golf von Amerika umbenennen. Dem Mount Denali gab er seinen alten Namen zurück. Nun heisst der mächtige Berg in Alaska wieder Mount McKinley – trotz zahlreichen Protests von prominenten Einwohnern des US-Bundesstaats.
Zur Story