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David Davis ist mit dem Kurs der Premierministerin Theresa May nicht einverstanden und tritt als Brexit-Minister zurück.
David Davis ist mit dem Kurs der Premierministerin Theresa May nicht einverstanden und tritt als Brexit-Minister zurück.
Bild: EPA/EPA

May hat ein Problem: 4 Dinge zum Rücktritt des Brexit-Ministers, die du wissen musst

09.07.2018, 03:0509.07.2018, 10:05

Was ist passiert?

Der britische Brexit-Minister David Davis ist zurückgetreten. Das meldeten Nachrichtenagenturen in der Nacht auf Montag unter Berufung auf Quellen aus dem nahen Umfeld von Davis.

Grossbritanniens Premierministerin Theresa May hat den Rücktritt ihres Brexit-Ministers David Davis angenommen. In einem Brief dankte May Davis am Montag «herzlich für alles», was er in den vergangenen zwei Jahren als Minister getan habe, um den Austritt des Landes aus der EU «zu formen».

May würdigte Davis' Beitrag zu «hunderten Gesetzgebungen». Diese würden noch für Generationen zu den wichtigsten zählen.

Mit welcher Begründung?

Der «neue Trend» der Brexit-Politik und die Taktik mache es unwahrscheinlicher, dass Grossbritannien den Binnenmarkt und die Zollunion verlassen werde, begründete Davis den Schritt in seinem Rücktrittsschreiben an Premierministerin Theresa May in der Nacht zu Montag.

Der Schritt kommt nur wenige Tage, nachdem May eine Einigung im Streit über die Brexit-Strategie des Landes verkündet hatte. Der neue Plan wurde aber von vielen Brexit-Hardlinern als Abkehr vom EU-Austritt gewertet. Auch Aussenminister Boris Johnson soll nur äusserst widerwillig in die Pläne eingewilligt haben.

Davis gilt als glühender Vertreter eines klaren Bruchs mit Brüssel. Er hatte bereits in der Vergangenheit mit seinem Rücktritt gedroht, sollte May das Land zu eng an Brüssel binden. Grossbritannien verlässt die Europäische Union am 29. März 2019.

Am 29. März heisst es für die Briten definitiv Brexit.

Video: watson

Was bedeutet der Rücktritt für Premierministerin May?

Für Theresa May ist der Rücktritt von Davis ein heftiger Schlag. Sie muss nun mit weiterem Widerstand aus dem Brexit-Flügel ihrer Partei rechnen. Etwa 60 Abgeordnete in ihrer Fraktion werden dazu gezählt. Sollten weitere Regierungsmitglieder ihren Hut nehmen, könnte sie das in ernsthafte Bedrängnis bringen. Ein Sturz der Premierministerin scheint nicht mehr ausgeschlossen.

Theresa May «is not amused». Der Rücktritt von David Davis könnte sie in ernsthafte Bedrängnis bringen. 
Theresa May «is not amused». Der Rücktritt von David Davis könnte sie in ernsthafte Bedrängnis bringen. 
Bild: EPA/EPA
Ex-Brexit-Minister David Davis: May soll Premierministerin bleiben
Der am Sonntagabend zurückgetretene Brexit-Minister David Davis will nach eigenen Angaben Premierministerin Theresa May nicht stürzen. Er habe mit seinem Rücktritt eine Gewissensentscheidung getroffen, sagte Davis am Montag in einem Interview im BBC-Radio.

Sollte May dennoch stürzen, werde er seinen Hut nicht in den Ring werfen. Theresa May sei «eine gute Premierministerin». Als Begründung für seinen Abtritt nannte Davis Differenzen über die neue Brexit-Strategie der Regierungschefin. (sda/dpa)

Wer war eigentlich David Davis?

David Davis trat mit dem Brexit-Votum in Erscheinung. Premierministerin Theresa May holte den erzkonservativen Davis als Brexit-Minister in ihr Kabinett. Als vehementer Austrittsbefürworter und ehemaliger Staatssekretär für Europafragen schien er genau die richtige Wahl zu sein. In Brüssel hatte er sich einst als «Monsieur Non» einen Namen gemacht. Er soll May geraten haben, eine möglichst harte Position gegenüber der EU einzunehmen.

Doch als Brexit-Minister kam Davis in den vergangenen Monaten kaum zum Zug – May hat sich das Heft beim geplanten EU-Austritt nicht aus der Hand nehmen lassen. Spätestens als sein wichtigster Brexit-Experte, Olly Robbins, in das Büro der Premierministerin wechselte, war klar, wer die Verhandlungen führte.

Öffentlich trat Davis wenig in Erscheinung. Für Ärger sorgten zudem beleidigende Äusserungen über eine Labour-Abgeordnete, wofür er sich entschuldigen musste. Manchmal schien er im Parlament und bei EU-Treffen schlecht vorbereitet zu sein. Ein Ex-Berater beschimpfte ihn als faul.

Seit 1987 sitzt Davis im britischen Parlament. Er gehört dem rechten Flügel seiner Partei an und sprach sich beispielsweise für die Einführung der Todesstrafe aus. Gleichzeitig war er ein bedingungsloser Kämpfer für Bürgerrechte. Er klagte erfolgreich vor dem Europäischen Gerichtshof gegen ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, das von May in ihrer Zeit als Innenministerin eingebracht worden war.

In Sachen Einwanderung zeigte er sich als Hardliner. Als innenpolitischer Sprecher seiner Partei zwischen 2003 und 2008 hatte Davis immer eine Beschränkung der Zuwanderung gefordert. Auch das machte ihn zum geeigneten Brexit-Minister. Für die eingefleischten EU-Gegner in der Konservativen Partei galt er als Garant, dass die Regierung das Brexit-Votum des Volkes umsetzt. (sda/dpa/reu/vom)

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