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epa06874460 (FILE) British Secretary of State for Exiting the European Union David Davis departs Downing Street following a cabinet meeting in London, Britain, 03 July 2018 (reissued 08 July 2018). According to media reports on 08 July 2018 British Brexit Secretary David Davis has resigned.  EPA/ANDY RAIN

David Davis ist mit dem Kurs der Premierministerin Theresa May nicht einverstanden und tritt als Brexit-Minister zurück. Bild: EPA/EPA

May hat ein Problem: 4 Dinge zum Rücktritt des Brexit-Ministers, die du wissen musst



Was ist passiert?

Der britische Brexit-Minister David Davis ist zurückgetreten. Das meldeten Nachrichtenagenturen in der Nacht auf Montag unter Berufung auf Quellen aus dem nahen Umfeld von Davis.

David Davis reichte seinen Rücktritt bei Premierministerin Theresa May ein. twitter

Grossbritanniens Premierministerin Theresa May hat den Rücktritt ihres Brexit-Ministers David Davis angenommen. In einem Brief dankte May Davis am Montag «herzlich für alles», was er in den vergangenen zwei Jahren als Minister getan habe, um den Austritt des Landes aus der EU «zu formen».

Davis' Rücktritt wurde von May angenommen und brieflich bestätigt.  

May würdigte Davis' Beitrag zu «hunderten Gesetzgebungen». Diese würden noch für Generationen zu den wichtigsten zählen.

Mit welcher Begründung?

Der «neue Trend» der Brexit-Politik und die Taktik mache es unwahrscheinlicher, dass Grossbritannien den Binnenmarkt und die Zollunion verlassen werde, begründete Davis den Schritt in seinem Rücktrittsschreiben an Premierministerin Theresa May in der Nacht zu Montag.

Der Schritt kommt nur wenige Tage, nachdem May eine Einigung im Streit über die Brexit-Strategie des Landes verkündet hatte. Der neue Plan wurde aber von vielen Brexit-Hardlinern als Abkehr vom EU-Austritt gewertet. Auch Aussenminister Boris Johnson soll nur äusserst widerwillig in die Pläne eingewilligt haben.

Davis gilt als glühender Vertreter eines klaren Bruchs mit Brüssel. Er hatte bereits in der Vergangenheit mit seinem Rücktritt gedroht, sollte May das Land zu eng an Brüssel binden. Grossbritannien verlässt die Europäische Union am 29. März 2019.

Am 29. März heisst es für die Briten definitiv Brexit.

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Video: watson

Was bedeutet der Rücktritt für Premierministerin May?

Für Theresa May ist der Rücktritt von Davis ein heftiger Schlag. Sie muss nun mit weiterem Widerstand aus dem Brexit-Flügel ihrer Partei rechnen. Etwa 60 Abgeordnete in ihrer Fraktion werden dazu gezählt. Sollten weitere Regierungsmitglieder ihren Hut nehmen, könnte sie das in ernsthafte Bedrängnis bringen. Ein Sturz der Premierministerin scheint nicht mehr ausgeschlossen.

epa06818513 British Prime Minister Theresa May delivers a speech at the Royal Free Hospital,  in north London, Britain, 18 June 2018. Reports statet that During the speech Mrs May announced plans increased  spending on Britain's National Health Service (NHS) of an extra 20 billion GBP or 22.8 billion euros a year by 2023.  EPA/WILL OLIVER

Theresa May «is not amused». Der Rücktritt von David Davis könnte sie in ernsthafte Bedrängnis bringen.  Bild: EPA/EPA

Ex-Brexit-Minister David Davis: May soll Premierministerin bleiben

Der am Sonntagabend zurückgetretene Brexit-Minister David Davis will nach eigenen Angaben Premierministerin Theresa May nicht stürzen. Er habe mit seinem Rücktritt eine Gewissensentscheidung getroffen, sagte Davis am Montag in einem Interview im BBC-Radio.

Sollte May dennoch stürzen, werde er seinen Hut nicht in den Ring werfen. Theresa May sei «eine gute Premierministerin». Als Begründung für seinen Abtritt nannte Davis Differenzen über die neue Brexit-Strategie der Regierungschefin. (sda/dpa)

Wer war eigentlich David Davis?

David Davis trat mit dem Brexit-Votum in Erscheinung. Premierministerin Theresa May holte den erzkonservativen Davis als Brexit-Minister in ihr Kabinett. Als vehementer Austrittsbefürworter und ehemaliger Staatssekretär für Europafragen schien er genau die richtige Wahl zu sein. In Brüssel hatte er sich einst als «Monsieur Non» einen Namen gemacht. Er soll May geraten haben, eine möglichst harte Position gegenüber der EU einzunehmen.

Doch als Brexit-Minister kam Davis in den vergangenen Monaten kaum zum Zug – May hat sich das Heft beim geplanten EU-Austritt nicht aus der Hand nehmen lassen. Spätestens als sein wichtigster Brexit-Experte, Olly Robbins, in das Büro der Premierministerin wechselte, war klar, wer die Verhandlungen führte.

Öffentlich trat Davis wenig in Erscheinung. Für Ärger sorgten zudem beleidigende Äusserungen über eine Labour-Abgeordnete, wofür er sich entschuldigen musste. Manchmal schien er im Parlament und bei EU-Treffen schlecht vorbereitet zu sein. Ein Ex-Berater beschimpfte ihn als faul.

Seit 1987 sitzt Davis im britischen Parlament. Er gehört dem rechten Flügel seiner Partei an und sprach sich beispielsweise für die Einführung der Todesstrafe aus. Gleichzeitig war er ein bedingungsloser Kämpfer für Bürgerrechte. Er klagte erfolgreich vor dem Europäischen Gerichtshof gegen ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, das von May in ihrer Zeit als Innenministerin eingebracht worden war.

In Sachen Einwanderung zeigte er sich als Hardliner. Als innenpolitischer Sprecher seiner Partei zwischen 2003 und 2008 hatte Davis immer eine Beschränkung der Zuwanderung gefordert. Auch das machte ihn zum geeigneten Brexit-Minister. Für die eingefleischten EU-Gegner in der Konservativen Partei galt er als Garant, dass die Regierung das Brexit-Votum des Volkes umsetzt. (sda/dpa/reu/vom)

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    Alle Leser-Kommentare
  • FrancoL 09.07.2018 10:47
    Highlight Highlight "Für die eingefleischten EU-Gegner in der Konservativen Partei galt er als Garant, dass die Regierung das Brexit-Votum des Volkes umsetzt."
    Das mit dem Votum umsetzen ist eine Sache, zu wissen wie und in welcher Form sich das Volk die Trennung vorgestellt hat ist eine andere Sache.
    Wieso Hardliner immer annehmen ALLE die etwas abgestimmt haben, sein für den harten Kurs ist mir schleierhaft.
    Erinnert mich stark an die MEI. Da habe ich einige gekannt die für die MEI gestimmt haben und dies wie sie selbst sagten als "Wink mit dem Zaunpfahl".
    • FrancoL 09.07.2018 16:15
      Highlight Highlight Kannst Du lesen oder hat man Dir mit dem Hauptmann das Lesen verboten?
      Es ist klar ersichtlich, dass die May und ihre Anhänger sich bessere Zugänge zur EU sichern möchten, nur wollen sie dies ohne ihre eigene Position aufzugeben und das ist nun mal schwierig etwas zu wollen OHNE etwas zu geben.
      Es ist ja sonderbar dass Du, wohl kaum in Kenntnis des jeweiligen Stärkenverhältnis in den Britischen Parlament, meinst dass die die Abnabelung ohne den Versuch abläuft sich auf der einen oder anderen Seite Vorteile zu verschaffen.
      Vermutlich hast Du auch bei der MEI gemeint die Sache sei geregelt.
    • FrancoL 09.07.2018 16:17
      Highlight Highlight Zudem Junge müsstest Du die Frage der May stellen, denn es sind die Briten die primär verhandeln wollen. Das könnte so seinen Grund haben, aber darüber lässt sich mit Dir nicht sprechen, zu weit weg ist Deine Denke von der Politik der EU und der Briten.
  • Noblesse 09.07.2018 07:31
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