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Neue britische Regierung übersteht erste Probe im Parlament



Die neue britische Minderheitsregierung von Premierministerin Theresa May hat ihre erste Prüfung im Parlament überstanden. Die oppositionelle Labour-Partei scheiterte mit ihrem Versuch, die Deckelung von Gehaltszuwächsen im öffentlichen Dienst aufzuheben.

British Prime Minister Theresa May leaves 10 Downing Street in London, to attend Prime Minister's Questions at the Houses of Parliament, Wednesday, June 28, 2017. (AP Photo/Matt Dunham)

Darf weiterregieren: Theresa May.  Bild: Matt Dunham/AP/KEYSTONE

May hatte bei der Unterhauswahl am 8. Juni ihre absolute Mehrheit verloren. Sie regiert mit der Unterstützung der nordirischen Democratic Unionist Party (DUP).

323 Parlamentarier votierten gegen den Änderungsantrag der Labour-Partei zum Regierungsprogramm, der ein Ende der Etatkürzungen bei Polizei und Feuerwehr sowie reale Lohnerhöhungen für den öffentlichen Sektor forderte. 309 Abgeordnete stimmten dafür. Das entspricht in etwa dem neuen Kräfteverhältnis im Unterhaus.

Das Votum war zugleich ein wichtiger Test für die Abstimmung über das gesamte Regierungsprogramm, die am Donnerstag ansteht. Sie kommt einer Vertrauensabstimmung über die seit der Wahl auch in ihrer Partei geschwächte Premierministerin gleich.

May hatte selbst die Neuwahl einberufen – in der Hoffnung, ihre Mehrheit im Parlament weiter ausbauen zu können. Nun verfügt ihre Konservative Partei nur noch über 317 der 650 Mandate und ist, um weiter regieren zu können, auf die Unterstützung der zehn DUP-Abgeordneten angewiesen.

Am Montag einigten sich beide Seiten auf eine Zusammenarbeit. Im Gegenzug erhält Nordirland in den kommenden zwei Jahren eine Milliarde Pfund (1,23 Milliarden Franken) zusätzlich.

Corbyn instrumentalisiert Hochhausbrand

Labour-Chef Jeremy Corbyn hatte mit seinem Änderungsantrag auf die wachsende Sorge innerhalb Mays eigener Partei gezielt, dass die Wähler nach sieben Jahren die Sparpolitik der Tories zunehmend satt haben.

In einer Debatte vor dem Votum machte Corbyn die Sparpolitik auch für den verheerenden Brand im Grenfell Tower, einem Sozialbau, mitverantwortlich, dem vor zwei Wochen mindestens 79 Menschen zum Opfer gefallen waren. Er verwies auf Kürzungen bei der Feuerwehr und den für Inspektionen zuständigen Behörden.

Laut einer am Mittwoch veröffentlichten Studie des Staatlichen Zentrums für Sozialforschung scheint sich die Haltung der Menschen zur Sparpolitik tatsächlich geändert zu haben. Rund 48 Prozent der fast 3000 Befragten befürworteten demnach höhere Steuern zur Finanzierung von mehr öffentlichen Investitionen. Dies ist der höchste Prozentsatz seit mehr als zehn Jahren.

May bleibt auf Sparkurs

Bereits nach den Wahlen hatte Finanzminister Philip Hammond eingeräumt, dass die Menschen es satt hätten, ständig den Gürtel enger zu schnallen. Vertraute Mays hatten dann vor der Abstimmung am Mittwoch eine mögliche Lockerung der Sparmassnahmen bei den Löhnen und Gehältern des öffentlichen Diensts angedeutet. Später erklärte dann jedoch ein Sprecher von Downing Street, Mays Politik bleibe unverändert.

Labour will die Regierung dazu zwingen, öffentlich für ihre Ausgabenkürzungen einzustehen. Die Partei hofft auf Neuwahlen, sollte May es nicht schaffen, sich an der Macht zu halten. (sda/afp/reu)

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