International
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
Britain's Prime Minister Theresa May leaves Downing Street in London, Tuesday, Dec. 4, 2018. Britain's Prime Minister Theresa May is due to address Parliament Tuesday, opening five days of debate before a Dec.11 vote on the divorce agreement.(AP Photo/Kirsty Wigglesworth)

Theresa May: Die britische Premierministerin hat schwierige Tage vor sich. Bild: AP/AP

Britisches Unterhaus fügt May schwere Niederlage in Brexit-Debatte zu



Die entscheidenden Beratungen über das Brexit-Abkommen im britischen Unterhaus haben mit einer Niederlage für die Regierung von Premierministerin Theresa May begonnen. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag mit 311 gegen 293 Stimmen für eine von der oppositionellen Labour-Partei eingebrachte Vorlage, die der Regierung eine Missachtung des Parlaments bescheinigt.

Hintergrund für die Abstimmung ist ein Streit um die Vorlage eines internen Rechtsgutachtens der Regierung. Die Niederlage am Dienstag verdeutlichte abermals, wie schwach die Stellung der Premierministerin im Unterhaus ist. Nach dem Votum der Abgeordneten kündigte ihre Regierung umgehend an, das strittige Dokument am Mittwoch vollständig zu veröffentlichen.

Es handelt sich dabei um eine juristische Einschätzung des britischen Generalstaatsanwalts Geoffrey Cox zum Brexit-Abkommen, das Mays Unterhändler mit der EU ausgehandelt haben. Cox hatte das Gutachten zunächst nur in Auszügen an das Parlament weitergeleitet und argumentiert, dass eine vollständige Vorlage «dem öffentlichen Interesse entgegen» stünde und Staatsgeheimnisse offenbaren würde.

epa07208172 Britain's Attorney General, Geoffrey Cox arrives to a cabinet meeting in 10 Downing Street in London, Britain, 04 December 2018.  EPA/FACUNDO ARRIZABALAGA

Hat Bedenken wegen des Brexit-Abkommens: Geoffrey Cox. Bild: EPA/EPA

Daraufhin hatten aufgebrachte Abgeordnete für Dienstag eine Debatte über Parlamentsmissachtung angesetzt. Eigentlich hätte bereits am Dienstagmittag die auf fünf Tage angesetzte Debatte über den Austrittsvertrag beginnen sollen. Angesichts des parteiübergreifenden Widerstands gegen die Vorlage ist sehr fraglich, ob May dafür bei der endgültigen Abstimmung am 11. Dezember eine Mehrheit bekommt.

Die Abgeordneten stimmten am Dienstag ausserdem für einen Zusatzartikel, der ihnen mehr Mitspracherecht einräumt, falls das Brexit-Abkommen im Parlament keine Mehrheit findet.

Beispielloser Vorgang

Der Brexit-Experte der Labour-Opposition, Keir Starmer, bezeichnete es als «beispiellos», dass das Parlament der Regierung eine Missachtung bescheinigt. Das Votum vom Dienstag habe «enorme politische und verfassungsrechtliche Bedeutung».

May warb in ihrer Rede vor den Abgeordneten abermals um eine Zustimmung zum Brexit-Abkommen. Der anhaltende Streit «wirkt zersetzend auf unsere Politik», sagte die Regierungschefin. Das Leben bestehe nun einmal aus Kompromissen. May betonte, dass der vorliegende Austrittsvertrag den Willen der britischen Wähler widerspiegle.

Oppositionsführer Jeremy Corbyn nannte Mays Brexit-Plan hingegen einen «riesigen und schädlichen Misserfolg» für Grossbritannien.

Experte: Einseitiger Rückzug möglich

Auftrieb erhofften sich die Brexit-Gegner von einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Der dortige Generalanwalt vertrat am Dienstag die Auffassung, dass Grossbritannien den in Brüssel eingereichten Antrag auf Austritt aus der EU einseitig wieder zurückziehen könne.

Die Möglichkeit einer Rücknahme der Brexit-Erklärung besteht nach Ansicht von Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona bis zum Zeitpunkt des endgültigen Abschlusses des Austrittsabkommens.

Wann und ob eine Entscheidung in dem EuGH-Verfahren fällt, blieb zunächst unklar. Es war von Brexit-Gegnern aus verschiedenen britischen Parteien angestrengt worden.

Die politische Bedeutung dieser Rechtsfrage ist momentan eher theoretisch: Keine nennenswerte politische Kraft in Grossbritannien plädiert dafür, den Brexit kurzerhand durch eine Rücknahme der Austrittserklärung abzuwenden. Die Debatte dreht sich vielmehr um die Frage, ob vor dem Vollzug des Austritts noch ein Referendum abgehalten werden soll.

Brexit-Gegner in Grossbritannien begrüssten das Urteil dennoch: Es weise «einen Weg aus den Brexit-Wirren», sagte der schottische Abgeordnete Alyn Smith, der zu den Klägern zählte.

Ein Sprecher von Premierministerin Theresa May erklärte, die Stellungnahme des EU-Generalanwalts ändere nichts, da die Regierung ohnehin nicht plane, die Austrittserklärung zu widerrufen. (sda/afp/dpa/reu)

Das könnte dich auch interessieren:

Miet-Weihnachtsbäume sind in Hipster-Hochburgen in – doch die Sache hat einen Haken

Link to Article

Knatsch im Bundesrat? Das zähe Ringen um die Schlüsseldepartemente

Link to Article

In diesem Land wohnt nur ein einziger Schweizer. Wir haben mit ihm gesprochen

Link to Article

Welche dieser absolut dämlichen Studien gibt es tatsächlich?

Link to Article

Brennende Leichen und blühender Aberglaube – ein Besuch in Indiens heiligster Stadt

Link to Article

Jetzt ist es da! Das geilste Polizeiauto der Schweiz

Link to Article

Viva la nonna! – weshalb ich mega Fan vom neuen Jamie-Oliver-Buch bin (dazu 5 Rezepte)

Link to Article

Über Zürich fliegen jetzt die Viren-Drohnen

Link to Article

«Meine 20 Jahre ältere Affäre erniedrigt mich»

Link to Article

Diese 13 Bilder zeigen, wieso «Doppeladler» völlig zu Recht das Wort des Jahres ist

Link to Article

Ade Pelz: Schweizer zeigen Canada Goose die kalte Schulter

Link to Article

Doch noch geeinigt! 30 Minuten vor Ablauf der Deadline rief Nylander in Toronto an

Link to Article

Queen Ariana Grande singt sich mit neuem Song auf den YouTube-Thron 👀

Link to Article

11 Dinge, die du schon immer von einem orthodoxen Juden wissen wolltest

Link to Article

So läuft das Weihnachtsessen mit den Arbeitskollegen ab. Immer. Jedes Jahr. Die Timeline

präsentiert vonBrand Logo
Link to Article

Warum die Chinesen die Amerikaner im KI-Wettrennen schlagen werden

Link to Article

Der Super-Beau, der in weniger als 15 Minuten alles verkackt!

Link to Article

Netflix killt die nächste Superhelden-Serie

Link to Article

Die Weihnachtswünsche dieser alten Leute sind so bescheiden, dass es dir das Herz bricht

Link to Article

7 ausgefallene Punsch-Rezepte, die du diesen Winter unbedingt ausprobieren solltest!

präsentiert vonBrand Logo
Link to Article

Herzschmerz pur! 15 Leute erzählen, wie sie vom Seitensprung ihres Partners erfuhren

Link to Article

7 Duschmomente, die uns (vermutlich) allen bekannt vorkommen 

Link to Article

Du regst dich über die Migros-Suppe auf? Dann kennst du diese Gender-Produkte noch nicht!

Link to Article

Wutbürger nehmen Grossrätin wegen Baby ins Visier– und so reagiert der Grossvater 

Link to Article

Nach SBI-Niederlage: Jetzt beginnt der nächste Streit in der Aussenpolitik

Link to Article

Das Sexismus-Dinner des FC Basel sorgt weltweit für Schlagzeilen

Link to Article

«Es war alles ein verdammter Fake»: Schweizer Adoptiveltern packen aus

Link to Article

Führerscheinentzug nach 49 Minuten – so witzelt die Polizei über den «Tagesschnellsten»

Link to Article
Alle Artikel anzeigen

Theresa May hat sich wieder als Tänzerin versucht

Play Icon

Video: srf/SDA SRF

Abonniere unseren Newsletter

0
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen

Wegen dieses Plakats wollen AfD-Politiker jetzt Coca-Cola boykottieren

Was würde der Weihnachtsmann eigentlich von der Politik der AfD halten? Wenn man einem vermeintlichen Coca-Cola-Plakat, das am Montag in Berlin aufgetaucht ist, Glauben schenkt, nicht allzu viel. 

Ganz zufällig ist das Plakat wohl nicht platziert worden, steht es doch nur einige Meter von der AfD-Zentrale am Berliner Lützowplatz entfernt. Aber würde der Coca-Cola-Konzern wirklich politische Werbung für die AfD machen?

Einige AfD-Politiker stellten sich die Frage am Montag sehr ernsthaft. Der …

Artikel lesen
Link to Article