International
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
Britain's Prime Minister Theresa May leaves Downing Street in London, Tuesday, Dec. 4, 2018. Britain's Prime Minister Theresa May is due to address Parliament Tuesday, opening five days of debate before a Dec.11 vote on the divorce agreement.(AP Photo/Kirsty Wigglesworth)

Theresa May: Die britische Premierministerin hat schwierige Tage vor sich. Bild: AP/AP

Britisches Unterhaus fügt May schwere Niederlage in Brexit-Debatte zu



Die entscheidenden Beratungen über das Brexit-Abkommen im britischen Unterhaus haben mit einer Niederlage für die Regierung von Premierministerin Theresa May begonnen. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag mit 311 gegen 293 Stimmen für eine von der oppositionellen Labour-Partei eingebrachte Vorlage, die der Regierung eine Missachtung des Parlaments bescheinigt.

Hintergrund für die Abstimmung ist ein Streit um die Vorlage eines internen Rechtsgutachtens der Regierung. Die Niederlage am Dienstag verdeutlichte abermals, wie schwach die Stellung der Premierministerin im Unterhaus ist. Nach dem Votum der Abgeordneten kündigte ihre Regierung umgehend an, das strittige Dokument am Mittwoch vollständig zu veröffentlichen.

Es handelt sich dabei um eine juristische Einschätzung des britischen Generalstaatsanwalts Geoffrey Cox zum Brexit-Abkommen, das Mays Unterhändler mit der EU ausgehandelt haben. Cox hatte das Gutachten zunächst nur in Auszügen an das Parlament weitergeleitet und argumentiert, dass eine vollständige Vorlage «dem öffentlichen Interesse entgegen» stünde und Staatsgeheimnisse offenbaren würde.

epa07208172 Britain's Attorney General, Geoffrey Cox arrives to a cabinet meeting in 10 Downing Street in London, Britain, 04 December 2018.  EPA/FACUNDO ARRIZABALAGA

Hat Bedenken wegen des Brexit-Abkommens: Geoffrey Cox. Bild: EPA/EPA

Daraufhin hatten aufgebrachte Abgeordnete für Dienstag eine Debatte über Parlamentsmissachtung angesetzt. Eigentlich hätte bereits am Dienstagmittag die auf fünf Tage angesetzte Debatte über den Austrittsvertrag beginnen sollen. Angesichts des parteiübergreifenden Widerstands gegen die Vorlage ist sehr fraglich, ob May dafür bei der endgültigen Abstimmung am 11. Dezember eine Mehrheit bekommt.

Die Abgeordneten stimmten am Dienstag ausserdem für einen Zusatzartikel, der ihnen mehr Mitspracherecht einräumt, falls das Brexit-Abkommen im Parlament keine Mehrheit findet.

Beispielloser Vorgang

Der Brexit-Experte der Labour-Opposition, Keir Starmer, bezeichnete es als «beispiellos», dass das Parlament der Regierung eine Missachtung bescheinigt. Das Votum vom Dienstag habe «enorme politische und verfassungsrechtliche Bedeutung».

May warb in ihrer Rede vor den Abgeordneten abermals um eine Zustimmung zum Brexit-Abkommen. Der anhaltende Streit «wirkt zersetzend auf unsere Politik», sagte die Regierungschefin. Das Leben bestehe nun einmal aus Kompromissen. May betonte, dass der vorliegende Austrittsvertrag den Willen der britischen Wähler widerspiegle.

Oppositionsführer Jeremy Corbyn nannte Mays Brexit-Plan hingegen einen «riesigen und schädlichen Misserfolg» für Grossbritannien.

Experte: Einseitiger Rückzug möglich

Auftrieb erhofften sich die Brexit-Gegner von einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Der dortige Generalanwalt vertrat am Dienstag die Auffassung, dass Grossbritannien den in Brüssel eingereichten Antrag auf Austritt aus der EU einseitig wieder zurückziehen könne.

Die Möglichkeit einer Rücknahme der Brexit-Erklärung besteht nach Ansicht von Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona bis zum Zeitpunkt des endgültigen Abschlusses des Austrittsabkommens.

Wann und ob eine Entscheidung in dem EuGH-Verfahren fällt, blieb zunächst unklar. Es war von Brexit-Gegnern aus verschiedenen britischen Parteien angestrengt worden.

Die politische Bedeutung dieser Rechtsfrage ist momentan eher theoretisch: Keine nennenswerte politische Kraft in Grossbritannien plädiert dafür, den Brexit kurzerhand durch eine Rücknahme der Austrittserklärung abzuwenden. Die Debatte dreht sich vielmehr um die Frage, ob vor dem Vollzug des Austritts noch ein Referendum abgehalten werden soll.

Brexit-Gegner in Grossbritannien begrüssten das Urteil dennoch: Es weise «einen Weg aus den Brexit-Wirren», sagte der schottische Abgeordnete Alyn Smith, der zu den Klägern zählte.

Ein Sprecher von Premierministerin Theresa May erklärte, die Stellungnahme des EU-Generalanwalts ändere nichts, da die Regierung ohnehin nicht plane, die Austrittserklärung zu widerrufen. (sda/afp/dpa/reu)

Das könnte dich auch interessieren:

Wie ich nach 3 Stunden Möbelhaus von Wolke 7 plumpste

Link zum Artikel

Rund 330 Hospitalisierte – so sieht's in deinem Kanton aus

Link zum Artikel

Der Mann, der es wagt, Trump zu widersprechen

Link zum Artikel

Magic Johnson vs. Larry Bird – ein College-Final als Beginn einer grossen Sportrivalität

Link zum Artikel

4 Gründe, weshalb die Corona-Zahlen des BAG wenig mit der Realität zu tun haben

Link zum Artikel

Wie ansteckend sind Kinder wirklich? Was die Wissenschaft bis jetzt dazu weiss

Link zum Artikel

Das iPad kriegt Radar? Darum ist der Lidar-Sensor eine kleine Revolution

Link zum Artikel

Lasst meinen Sex in Ruhe, ihr Ehe- und Kartoffel-Fanatiker!

Link zum Artikel

So lief Tag 1 nach Bekanntgabe der «ausserordentliche Lage» für die Schweiz

Link zum Artikel

Corona International: EU beschliesst Einreisestopp ++ Italien mit 345 neuen Todesopfern

Link zum Artikel

Die Schweiz befindet sich im Notstand – die 18 wichtigsten Antworten zur neuen Lage

Link zum Artikel

Party ohne Maske: Rumäniens Premier bezahlte Busse

Link zum Artikel

Ein Virus beendet Jonas Hillers Karriere: «Es gäbe noch viel schlimmere Szenarien»

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen

Theresa May hat sich wieder als Tänzerin versucht

Video: srf/SDA SRF

DANKE FÜR DIE ♥

Da du bis hierhin gescrollt hast, gehen wir davon aus, dass dir unser journalistisches Angebot gefällt. Wie du vielleicht weisst, haben wir uns kürzlich entschieden, bei watson keine Login-Pflicht einzuführen. Auch Bezahlschranken wird es bei uns keine geben. Wir möchten möglichst keine Hürden für den Zugang zu watson schaffen, weil wir glauben, es sollten sich in einer Demokratie alle jederzeit und einfach mit Informationen versorgen können. Falls du uns dennoch mit einem kleinen Betrag unterstützen willst, dann tu das doch hier.

Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen?

(Du wirst zu stripe.com umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)

Nicht mehr anzeigen

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

0
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen

Schweden feiert weiter: So reagieren die Länder Europas auf die Corona-Epidemie

Der Coronavirus trifft ganz Europa, aber nicht alle Länder reagieren gleich. In Italien und Spanien gilt eine Ausgangssperre, andernorts finden weiterhin Fussballspiele statt. Eine Übersicht.

>> Liveticker national: Die News aus der Schweiz

>> Liveticker international: Die globalen News

Deutschland hat die Massnahmen im Kampf gegen das Virus noch einmal drastisch verschärft: Im gesamten Land gilt seit Montag ein Kontaktverbot. Treffen von mehr als zwei Personen in der Öffentlichkeit …

Artikel lesen
Link zum Artikel