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epa07080661 Anti Brexit protesters demonstrate outside The British Houses of Parliament in central London, Britain, 09 October 2018. Claims that Britain could run short of medicines, food and fuel if there is no Brexit deal are 'completely false,' a Downing Street spokesman has stated.  EPA/ANDY RAIN

Kommt es zu einem geregelten Austritt? May verspürt im englischen Parlament noch viel Gegenwind.  Bild: EPA/EPA

«Ziemlich mieses Abkommen»: Das musst du zu Mays Brexit-Entwurf wissen



Entwurf des Abkommens steht ...

epa07165562 British Prime Minister Theresa May delivers a statement outside Downing Street No 10 in London, Britain, 14 November 2018. Theresa May said the cabinet has backed the draft Brexit withdrawal agreement.  EPA/ANDY RAIN

Grossbritanniens Premierministerin Theresa May. Bild: EPA/EPA

Die britische Premierministerin Theresa May stellt am Donnerstag den Entwurf für das Brexit-Abkommen im Parlament in London vor. Das 585 Seiten starke Dokument war nach stundenlanger Debatte am Mittwochabend vom Kabinett gebilligt worden.

... aber: Wird er auch angenommen?

Jedoch muss sich die Regierungschefin auf heftigen Gegenwind einstellen und dürfte grösste Schwierigkeiten haben, für den Deal eine Mehrheit im Parlament zu finden, das den Vertrag später ratifizieren muss. Die Opposition kündigte an, gegen das Abkommen zu stimmen. Harsche Kritik kam auch von Brexit-Hardlinern in ihrer eigenen Partei und der nordirischen DUP. Mays Minderheitsregierung ist auf die Unterstützung der DUP-Abgeordneten angewiesen.

Den Entwurf anzunehmen, sei schwer gewesen, vor allem mit Blick auf die umstrittene Irland-Frage, sagte May. «Aber ich glaube, es ist eine Entscheidung, die zutiefst im nationalen Interesse ist.» Die Regierungschefin räumte mit Blick auf das Parlament in London ein: «Es liegen noch schwierige Tage vor uns.»

epa07101958 British Conservative party Member of Parliament and Pro-Brexit campaigner Jacob Rees-Mogg leaves television studio in London, Britain, 18 October 2018. Britain's Prime Minister Theresa May has said, that Britain's transition out of the European Union could be extended by 'a matter of months' to ensure there is no visible border in Northern Ireland.  EPA/NEIL HALL

Jacob Rees-Mogg. Bild: EPA/EPA

Einer der grössten Widersacher Mays, der einflussreiche Hinterbänkler Jacob Rees-Mogg, sprach in der BBC von einem «ziemlich miesen Abkommen». Er kündigte an, im Parlament gegen den Entwurf zu stimmen. DUP-Chefin Arlene Foster teilte mit: «Als Unionisten können wir kein Abkommen unterstützen, das das Vereinigte Königreich auseinanderbrechen lässt.» Das habe Folgen für die Abstimmung.

Am 29. März heisst es für die Briten definitiv Brexit:

Video: watson

Wie hoch stehen die Chancen auf einen geregelten Austritt?

Trotzdem sind die Chancen auf einen geordneten Brexit mit der Billigung durch das Kabinett deutlich gestiegen. Damit ist aus Sicht der EU-Kommission ausreichender Fortschritt erreicht, sodass ein Brexit-Sondergipfel einberufen werden könnte – nach Angaben von Diplomaten voraussichtlich am 25. November. EU-Chefunterhändler Michel Barnier will sich am Donnerstagmorgen mit EU-Ratschef Donald Tusk treffen. Danach gibt Tusk eine Erklärung ab.

epa07103882 Irish Taoiseach (Prime Minister) Leo Varadkar speaks to media as he arrives for the Asem 12, Asia-Europe Meeting in Brussels, Belgium, 19 October 2018. Heads of state and governments from 51 European and Asian countries will discuss on the theme 'Europe and Asia: global partners for global challenges'.  EPA/JULIEN WARNAND

Irlands Regierungschef Leo Varadkar. Bild: EPA/EPA

Irlands Regierungschef Leo Varadkar begrüsste die Entscheidung des britischen Kabinetts. May habe ihr Versprechen gehalten, den Friedensprozess und das Karfreitagsabkommen zu schützen.

Wie britische Promis zum Brexit stehen:

Wo gibt es noch Probleme?

In Grossbritannien ist vor allem die von den Unterhändlern vereinbarte Lösung für die Frage umstritten, wie künftig Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindert werden sollen.

epa07165567 Michel Barnier, the European Chief Negotiator of the Task Force for the Preparation and Conduct of the Negotiations with the United Kingdom under Article 50 gives a press briefing at EU commission in Brussels, Belgium, 14 November 2018. The British cabinet has backed the draft Brexit withdrawal agreement.  EPA/OLIVIER HOSLET

EU-Chefunterhändler Michel Barnier. Bild: EPA/EPA

Die Europäische Union verlangte dafür eine Garantie und setzte sie im Entwurf auch durch. Barnier beschrieb den nun getroffenen Kompromiss so: Man werde alles daran setzen, in der im Vertrag vorgesehenen Übergangsphase eine dauerhafte Lösung auszuhandeln. Im Juli 2020 könne man entscheiden, die Übergangsphase zu verlängern.

Der sogenannte Backstop stösst auf heftigen Widerstand bei den Brexit-Hardlinern in Mays Konservativer Partei und in der DUP. Die nordirische Partei sträubt sich gegen jegliche Sonderbehandlung Nordirlands. Zudem fordern die Brexit-Hardliner in Mays Partei, dass der Backstop nur für eine begrenzte Zeit gelten dürfe.

Nur wenn nach dieser Frist keine Lösung gefunden ist, tritt eine Notfallklausel in Kraft. Demnach würde Grossbritannien zunächst als Ganzes in der Europäischen Zollunion bleiben. Für Nordirland würden einige weitergehende Bestimmungen gelten.

So reagierte die britische Presse auf den Brexit:

Wann ist der Austritt geplant?

Kommt der Vertrag zustande, wäre ein geordneter Austritt am 29. März 2019 gesichert sowie eine Übergangsphase bis mindestens Ende 2020, in der sich fast nichts ändert. Ob dies gelingt, dürfte sich aber erst nach einer Zitterpartie in den nächsten Wochen herausstellen.

EU-Chefunterhändler Barnier sprach am Mittwochabend in Brüssel von einer «entscheidenden Etappe», die nun erreicht sei. «Wir sind an einem wichtigen Punkt dieser aussergewöhnlichen Verhandlungen angekommen», sagte Barnier. Es bleibe aber noch viel, viel Arbeit.

Von EU-Seite dürfte es nach Darstellung von Diplomaten nicht allzu grosse Schwierigkeiten geben. Die Botschafter der 27 bleibenden EU-Länder wurden am Mittwoch ausführlich informiert. Es seien keine entscheidenden Bedenken geäussert worden, hiess es anschliessend.

EU-Parlament hat letztes Wort

Eine Vorentscheidung treffen die Staats- und Regierungschefs bei dem geplanten Sondergipfel. Letztlich muss auch das Europaparlament den Vertrag ratifizieren. Mehrere Europaabgeordnete begrüssten die Einigung, kündigten aber eine genaue Prüfung an.

epa07160773 European Commission President Jean-Claude Juncker speaks during the Sueddeutsche Zeitung Economic Summit in Berlin, Germany, 12 November 2018. The economic summit of the German Sueddeutsche Zeitung newspaper runs from 12 to 14 November at the Adlon Hotel in Berlin.  EPA/CLEMENS BILAN

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Bild: EPA/EPA

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker schrieb in einem Brief an EU-Ratspräsident Donald Tusk, die Brexit-Verhandlungen seien fast am Ziel. Die EU-Kommission empfehle den EU-Staaten, auf Grundlage des entscheidenden Fortschritts die Verhandlungen abzuschliessen. (sda/dpa/vom)

Theresa May hat sich wieder als Tänzerin versucht:

Video: srf/SDA SRF

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8Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Döst 15.11.2018 13:22
    Highlight Highlight Tja, dieser Artikel kam einige Stunden zu früh.
    Seit heute Vormittag ist so ziemlich alles Makulatur.
    Aber trotzdem interessant nachzulesen, wie siegessicher und überheblich die EU sich immer wieder gibt.
    Die Tage von May sind wohl gezählt (ausser sie erinnert sich an ihren Satz "besser kein Deal, als ein schlechter Deal"), das Parlament wird dem Vertrag nicht zustimmen.
    Was nun? Entweder wird May zurücktreten oder nach dem Nein zum Vertrag im Parlament in Brüssel nachverhandeln müssen. Besser wäre aber wohl, ein neuer PM würde nach Brüssel geschickt werden. Neuwahlen nicht zwingend nötig.
  • bokl 15.11.2018 10:29
    Highlight Highlight Nordirland hat ja den Brexit abgelehnt. Warum nicht einfach eine Wiedervereinigung?
    • balzercomp 15.11.2018 12:53
      Highlight Highlight Die kann durchaus kommen. Bisher gab es in Nordirland nur keine Mehrheit dafür. Ich habe gelesen, dass es sie inzwischen gibt.
      Natürlich würde eine Abspaltung und nachfolgende Vereinigung Nordirlands mit der Republik Irland das Ende des Vereinigten Königreiches bedeuten.
  • Ril 15.11.2018 10:03
    Highlight Highlight Könnte man die Sache nicht einfach abblasen, bittebitte...
    • In vino veritas 15.11.2018 12:42
      Highlight Highlight Nein. Schliesslich hat das Volk abgestimmt. So funktioniert nun mal Demokratie. Die meisten Briten die jetzt Jammern haben wahrscheinlich gar nicht abgestimmt. Wer zu faul ist um abzustimmen muss im Nachhinein nicht traurig sein, wenn das Ergebnis nicht den eigenen Vorstellungen entspricht.
    • Döst 15.11.2018 13:23
      Highlight Highlight Genau, Demokratie abblasen... gibt ja viel besseres wie Diktatur usw.
    • balzercomp 15.11.2018 21:53
      Highlight Highlight Na das Volk hat ein unverbindliches Meinungsbild abgegeben. Zum verbindlichen Volksentscheid, den es im UK eigentlich nicht gibt, wurde die Befragung im Nachhinein. Alleine deshalb müsste sie wiederholt werden.
  • nilson80 15.11.2018 08:41
    Highlight Highlight "It`s too easy to forget, what you give is what you get"

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