Nach dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen versucht der Iran mit einer diplomatischen Offensive, den Vertrag zu retten. Die Regierung des gemässigten Präsidenten Hassan Ruhani will den Handel mit den anderen Partnern trotz der neuen US-Sanktionen aufrecht erhalten. Aussenminister Mohammed Dschawad Sarif reist dazu in den kommenden Tagen zu den verbleibenden Vertragspartnern.
Vor Antritt der Reise kritisierte Sarif im Kurzbotschaftendienst Twitter die «extremistische Regierung» von US-Präsident Donald Trump für den Ausstieg aus dem Atomabkommen, «das von der internationalen Gemeinschaft als ein Sieg der Diplomatie anerkannt» sei.
Sarif bekräftigte die Drohung, dass sein Land die Wiederaufnahme der Urananreicherung in «industriellem Ausmass» und «ohne jegliche Beschränkungen» vorbereite, falls Europa keine soliden Garantien dafür biete, dass es die Handelsbeziehungen mit dem Iran aufrecht erhalte.
Die iranische Parlamentswebsite Icana.ir berichtete am Sonntag, Vize-Aussenminister Abbas Araghschi habe vor dem Auswärtigen Ausschuss des Parlaments gesagt: «Die Europäer haben zwischen 45 und 60 Tage Zeit, um die notwendigen Garantien abzugeben, um die iranischen Interessen zu wahren und die durch den US-Ausstieg verursachten Schäden zu kompensieren.» Anderenfalls müsse Teheran «die notwendigen Entscheidungen» treffen.
Am Sonntag führte Sarif bereits Gespräche in Peking. China will gemeinsam mit dem Iran nach einer Lösung im Streit um das von den USA gekündigte Atomabkommen suchen. Man werde eine «objektive, faire und verantwortungsvolle Haltung einnehmen» und «weiter daran arbeiten, das Abkommen aufrechtzuerhalten», sagte der chinesische Aussenminister Wang Yi.
China betrachte den Iran als einen wichtigen Partner und wolle die Kooperation beider Länder weiter fördern, sagte Wang weiter. Die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua zitierte Sarif am späten Sonntag mit den Worten, es sei die Verantwortung und Pflicht aller Parteien, dafür zu sorgen, das dass Atomabkommen auf «wirksame Weise umgesetzt wird». Der Iran sei bereit, eigene Anstrengungen zu unternehmen.
Peking hatte den Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen bereits vergangene Woche scharf kritisiert. Nach dem Ende der Sanktionen gegen Teheran hatten China und der Iran vor zwei Jahren vereinbart, den wechselseitigen Handel beider Länder in den kommenden zehn Jahren auf 600 Milliarden Dollar mehr als zu verzehnfachen. Für Peking ist die Vernetzung mit dem Iran ein wichtiger Bestandteil seiner Neuen Seidenstrasse, eines gewaltigen Infrastrukturprojekts, durch das neue Wirtschaftskorridore von China nach Europa und Afrika entstehen sollen.
Nach seiner Station in Peking wird Sarif als nächstes in Moskau und Brüssel erwartet. In der EU-Hauptstadt wird er am Dienstag mit den Aussenministern Frankreichs, Deutschlands und Grossbritanniens sowie mit der EU-Aussenbeauftragten Federica Mogherini zusammentreffen.
Frankreichs Aussenminister geht davon aus, dass die Vereinbarung die Regierung in Teheran davon abhalten könne, Atomwaffen zu erlangen, wie Jean-Yves Le Drian am Sonntag sagte. Die Regierung in Paris denke, dass der Kampf gegen die Weiterverbreitung von Atomwaffen wichtig sei. «Wir sind am Wiener Abkommen beteiligt und werden beteiligt bleiben.»
Die britische Premierministerin Theresa May sagte dem iranischen Präsidenten Hassan Ruhani in einem Telefonat, Grossbritannien und seine europäischen Partner bekennen sich zu dem Vertrag. Auch die Regierung in Teheran müsse sich an ihre Verpflichtungen halten, hiess es in einer Mitschrift des Gesprächs.
«Die beiden Regierungschefs waren sich einig, was die Bedeutung eines anhaltenden Dialogs zwischen den zwei Ländern angeht, und freuen sich auf das Aussenministertreffen Grossbritanniens, Deutschlands, Frankreichs und des Iran am Dienstag im Brüssel», hiess es weiter.
Trump wetterte seinerseits am Samstagabend (Ortszeit) via Twitter, Irans Rüstungsbudget sei seit dem Abschluss des Abkommens 2015 um mehr als 40 Prozent gestiegen – «nur ein weiterer Hinweis darauf, dass alles eine grosse Lüge war».
Iran’s Military Budget is up more than 40% since the Obama negotiated Nuclear Deal was reached...just another indicator that it was all a big lie. But not anymore!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 12. Mai 2018
(sar/sda/dpa)
