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Iran startet diplomatische Offensive, um Atomabkommen zu retten – und droht Europa



Nach dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen versucht der Iran mit einer diplomatischen Offensive, den Vertrag zu retten. Die Regierung des gemässigten Präsidenten Hassan Ruhani will den Handel mit den anderen Partnern trotz der neuen US-Sanktionen aufrecht erhalten. Aussenminister Mohammed Dschawad Sarif reist dazu in den kommenden Tagen zu den verbleibenden Vertragspartnern. 

Das sagt der Iran:

Vor Antritt der Reise kritisierte Sarif im Kurzbotschaftendienst Twitter die «extremistische Regierung» von US-Präsident Donald Trump für den Ausstieg aus dem Atomabkommen, «das von der internationalen Gemeinschaft als ein Sieg der Diplomatie anerkannt» sei.

Sarif bekräftigte die Drohung, dass sein Land die Wiederaufnahme der Urananreicherung in «industriellem Ausmass» und «ohne jegliche Beschränkungen» vorbereite, falls Europa keine soliden Garantien dafür biete, dass es die Handelsbeziehungen mit dem Iran aufrecht erhalte.

«Die Europäer haben zwischen 45 und 60 Tage Zeit, um die notwendigen Garantien abzugeben, um die durch den US-Ausstieg verursachten Schäden zu kompensieren.»

Abbas Araghschi, Irans Vize-Aussenminister

Die iranische Parlamentswebsite Icana.ir berichtete am Sonntag, Vize-Aussenminister Abbas Araghschi habe vor dem Auswärtigen Ausschuss des Parlaments gesagt: «Die Europäer haben zwischen 45 und 60 Tage Zeit, um die notwendigen Garantien abzugeben, um die iranischen Interessen zu wahren und die durch den US-Ausstieg verursachten Schäden zu kompensieren.» Anderenfalls müsse Teheran «die notwendigen Entscheidungen» treffen.

Das sagt China:

Am Sonntag führte Sarif bereits Gespräche in Peking. China will gemeinsam mit dem Iran nach einer Lösung im Streit um das von den USA gekündigte Atomabkommen suchen. Man werde eine «objektive, faire und verantwortungsvolle Haltung einnehmen» und «weiter daran arbeiten, das Abkommen aufrechtzuerhalten», sagte der chinesische Aussenminister Wang Yi.

Chinese State Councillor and Foreign Minister Wang Yi meets Iranian Foreign Minister Mohammad Javad Zarif at Diaoyutai state guesthouse in Beijing, Sunday, May 13, 2018. (Thomas Peter/Pool Photo via AP)

Mohammed Dschawad Sarif mit Wang Yi. Bild: AP/Pool Reuters

China betrachte den Iran als einen wichtigen Partner und wolle die Kooperation beider Länder weiter fördern, sagte Wang weiter. Die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua zitierte Sarif am späten Sonntag mit den Worten, es sei die Verantwortung und Pflicht aller Parteien, dafür zu sorgen, das dass Atomabkommen auf «wirksame Weise umgesetzt wird». Der Iran sei bereit, eigene Anstrengungen zu unternehmen.

Peking hatte den Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen bereits vergangene Woche scharf kritisiert. Nach dem Ende der Sanktionen gegen Teheran hatten China und der Iran vor zwei Jahren vereinbart, den wechselseitigen Handel beider Länder in den kommenden zehn Jahren auf 600 Milliarden Dollar mehr als zu verzehnfachen. Für Peking ist die Vernetzung mit dem Iran ein wichtiger Bestandteil seiner Neuen Seidenstrasse, eines gewaltigen Infrastrukturprojekts, durch das neue Wirtschaftskorridore von China nach Europa und Afrika entstehen sollen.

Das sagt Europa:

Nach seiner Station in Peking wird Sarif als nächstes in Moskau und Brüssel erwartet. In der EU-Hauptstadt wird er am Dienstag mit den Aussenministern Frankreichs, Deutschlands und Grossbritanniens sowie mit der EU-Aussenbeauftragten Federica Mogherini zusammentreffen.

Frankreichs Aussenminister geht davon aus, dass die Vereinbarung die Regierung in Teheran davon abhalten könne, Atomwaffen zu erlangen, wie Jean-Yves Le Drian am Sonntag sagte. Die Regierung in Paris denke, dass der Kampf gegen die Weiterverbreitung von Atomwaffen wichtig sei. «Wir sind am Wiener Abkommen beteiligt und werden beteiligt bleiben.»

Die britische Premierministerin Theresa May sagte dem iranischen Präsidenten Hassan Ruhani in einem Telefonat, Grossbritannien und seine europäischen Partner bekennen sich zu dem Vertrag. Auch die Regierung in Teheran müsse sich an ihre Verpflichtungen halten, hiess es in einer Mitschrift des Gesprächs.

«Die beiden Regierungschefs waren sich einig, was die Bedeutung eines anhaltenden Dialogs zwischen den zwei Ländern angeht, und freuen sich auf das Aussenministertreffen Grossbritanniens, Deutschlands, Frankreichs und des Iran am Dienstag im Brüssel», hiess es weiter.

epa06673217 British Prime Minster Theresa May departs 10 Downing Street for parliament in London, Britain, 16 April 2018. May is set to deliver on the day a statement on Syria to members of parliament at the House of Commons.  EPA/ANDY RAIN

Theresa May. Bild: EPA/EPA

Das sagen die USA:

Trump wetterte seinerseits am Samstagabend (Ortszeit) via Twitter, Irans Rüstungsbudget sei seit dem Abschluss des Abkommens 2015 um mehr als 40 Prozent gestiegen – «nur ein weiterer Hinweis darauf, dass alles eine grosse Lüge war». 

(sar/sda/dpa)

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13Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Paddiesli 14.05.2018 11:39
    Highlight Highlight Gibt's eigentlich ein Meme, dass eine Abrissbirne in Form von Trumps Kopf darstellt?
  • Herbert Anneler 14.05.2018 10:18
    Highlight Highlight Es zieht ein neues Vietnam herauf: Iran ist das neue Nordvietnam, die Schiiten im Orient der Vietcong, China und Russland sind die Verbündeten, Europa steht abseits. Die USA intervenieren zunächst in der Luft, dann kommen immer mehr Bodentruppen. Je mehr Tote auf US-Seite, desto schlechter die Moral. Dies wird die Moral der IranerInnen nur noch stärken... Wie hart im Nehmen die IranerInnen sind, zeigte sich im Krieg gegen den Irak. Noch könnte die Weltgemeinschaft diesen Wahnsinn verhindern - wenn sich Europa nicht vor der wirtschaftlichen Erpressung durch die USA fürchtete!
  • Raudrhar 14.05.2018 09:34
    Highlight Highlight Die USA zieht sich an einem wichtigen Punkt der Weltpolitik zurück und China springt mit Anlauf in die Bresche.

    Nachtigall ick hör dir trapsen... aber Trump ist selber schuld ^^
  • Dirk Leinher 14.05.2018 08:02
    Highlight Highlight Dass der Iran seine Urananreicherung wieder aufnehmen könnte, sollte der Westen die vertraglichen Verpflichtungen nicht einhalten, ist doch keine Drohung. Es sind die USA die dem Iran drohen und selbst das Abkommen nicht einhalten. Es besteht die Gefahr dass weitere Länder sich nicht an den Deal halten, da ist es doch verständlich wenn der Iran auf Konsequenzen hinweist. Schliesslich ist nicht der Iran derjenige der das Abkommen nicht mehr will und insgesamt in Gefahr bringt.
  • Billy the Kid 14.05.2018 08:00
    Highlight Highlight An dieser ganzen Geschichte sieht man doch auch wie isoliert die USA tatsächlich dastehen (diplomatisch, als auch geographisch), trotz ihren zig hundert Militärbasen weltweit. Europa, Russland und Asien dürfen offensichtlich unter keinen Umständen zusammenwachsen, da die Achse Peking-Tehran-Moskau-Berlin-Paris-London dem Imperium die Stirn bieten könnte (sowohl ökonomisch, als auch militärisch).
  • Hypnos350 14.05.2018 07:28
    Highlight Highlight Sollte Europa es schaffen müsste man Trump danken!
    Er zwingt Europa durch sein Verhalten zu mehr Selbstständigkeit, was schon lange nötig gewesen währe.
  • rodolofo 14.05.2018 07:21
    Highlight Highlight Na gut, solche Drohungen sind jetzt aber nicht dazu angetan, ein gutes Gesprächsklima zu schaffen.
    Wie gehabt: "Gemässigte" Hardliner der "Alten Schule".
    Wie ich diese "Knallharten Verhandler" und ihre ewigen, nutzlosen Sitzungen satt habe!
    In dem Sinne denke ich ganz ähnlich, wie Donald Trump, einfach "von der anderen Seite" her...
  • keebits 14.05.2018 01:10
    Highlight Highlight Wenn sich bei den nun anstehenden Gesprächen der verbliebenen Vertragsparteien eine Möglichkeit findet, diese Aktion in einen (bestenfalls innenpolitischen) Bumerang für Trump zu verwandeln, kann die von mir aus gern genutzt werden.
  • Ueli der Knecht 14.05.2018 01:01
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