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epa05879141 An Israeli settler reacts during a protest to mark 'National Land Day' near Kiryat Arba settlement in the West Bank city of Hebron, 30 March 2017. On 30 March 1976, Palestinians declared a general strike and held large demonstrations against land expropriations by Israeli authorities in the Galilee. This day has been marked as the National Land Day, Israel killed six Palestinians and injured and detained many others on that day.  EPA/ABED AL HASHLAMOUN

Ein jüdischer Siedler hält im Westjordanland die israelische Fahne hoch.  Bild: ABED AL HASHLAMOUN/EPA/KEYSTONE

Israel genehmigt erste Siedlung im Westjordanland seit 1992 – Frieden rückt in weite Ferne



Zum ersten Mal seit 25 Jahren hat Israel den Bau einer völlig neuen Siedlung im Westjordanland genehmigt. Das Sicherheitskabinett billigte am Donnerstagabend einstimmig die Einrichtung einer neuen Ortschaft nördlich der Palästinenserstadt Ramallah.

Die Siedlung soll für die Einwohner des Anfang Februar geräumten Siedlungs-Aussenpostens Amona entstehen. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte direkt nach der Räumung, bei der es teilweise heftigen Widerstand gab, den Bau einer neuen Siedlung angekündigt.

Eine Sprecherin der Organisation Peace Now sagte damals, es sei das erste Mal seit 1992, dass die israelische Regierung eine neue Siedlung im Westjordanland gründe. Seitdem habe es nur Erweiterungen bestehender Siedlungen oder rückwirkende Legalisierungen illegaler Aussenposten gegeben.

Am 6. Februar billigte Israels Parlament dann ein umstrittenes Gesetz zur Legalisierung wilder Siedlungen, die auf palästinensischem Privatland errichtet wurden.

Friedenslösung rückt in weite Ferne

Rund 600'000 Israelis leben in mehr als 200 Siedlungen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem. Israel unterscheidet zwischen Siedlungen, die mit Genehmigung der Regierung entstanden, und wilden Aussenposten, die per Gesetz rückwirkend legalisiert werden sollen.

epa05879000 A Palestinian argues with an Israeli army soldier during a protest to mark 'National Land Day' near Kiryat Arba settlement in the West Bank city of Hebron, 30 March 2017. On 30 March 1976, Palestinians declared a general strike and held large demonstrations against land expropriations by Israeli authorities in the Galilee. This day has been marked as the National Land Day, Israel killed six Palestinians and injured and detained many others on that day.  EPA/ABED AL HASHLAMOUN

Ein Palästinenser protestiert gegen die jüdische Siedlungspolitik. Bild: ABED AL HASHLAMOUN/EPA/KEYSTONE

Aus internationaler Sicht sind dagegen alle Siedlungen illegal. Der UNO-Sicherheitsrat hatte Israel im Dezember zu einem vollständigen Siedlungsstopp in den besetzten Palästinensergebieten einschliesslich Ost-Jerusalems aufgefordert.

International wird der israelische Siedlungsbau als eines der grössten Hindernisse für eine Friedenslösung im Nahost-Konflikt angesehen, weil die Wohnungen auf Land errichtet wurden, das die Palästinenser für ihren Staat beanspruchen. (cma/sda/dpa)

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