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Israel genehmigt erste Siedlung im Westjordanland seit 1992 – Frieden rückt in weite Ferne

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Ein jüdischer Siedler hält im Westjordanland die israelische Fahne hoch. Bild: ABED AL HASHLAMOUN/EPA/KEYSTONE

Israel genehmigt erste Siedlung im Westjordanland seit 1992 – Frieden rückt in weite Ferne

31.03.2017, 01:4031.03.2017, 06:18
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Zum ersten Mal seit 25 Jahren hat Israel den Bau einer völlig neuen Siedlung im Westjordanland genehmigt. Das Sicherheitskabinett billigte am Donnerstagabend einstimmig die Einrichtung einer neuen Ortschaft nördlich der Palästinenserstadt Ramallah.

Die Siedlung soll für die Einwohner des Anfang Februar geräumten Siedlungs-Aussenpostens Amona entstehen. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte direkt nach der Räumung, bei der es teilweise heftigen Widerstand gab, den Bau einer neuen Siedlung angekündigt.

Eine Sprecherin der Organisation Peace Now sagte damals, es sei das erste Mal seit 1992, dass die israelische Regierung eine neue Siedlung im Westjordanland gründe. Seitdem habe es nur Erweiterungen bestehender Siedlungen oder rückwirkende Legalisierungen illegaler Aussenposten gegeben.

Am 6. Februar billigte Israels Parlament dann ein umstrittenes Gesetz zur Legalisierung wilder Siedlungen, die auf palästinensischem Privatland errichtet wurden.

Friedenslösung rückt in weite Ferne

Rund 600'000 Israelis leben in mehr als 200 Siedlungen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem. Israel unterscheidet zwischen Siedlungen, die mit Genehmigung der Regierung entstanden, und wilden Aussenposten, die per Gesetz rückwirkend legalisiert werden sollen.

epa05879000 A Palestinian argues with an Israeli army soldier during a protest to mark 'National Land Day' near Kiryat Arba settlement in the West Bank city of Hebron, 30 March 2017. On 30 M ...
Ein Palästinenser protestiert gegen die jüdische Siedlungspolitik.Bild: ABED AL HASHLAMOUN/EPA/KEYSTONE

Aus internationaler Sicht sind dagegen alle Siedlungen illegal. Der UNO-Sicherheitsrat hatte Israel im Dezember zu einem vollständigen Siedlungsstopp in den besetzten Palästinensergebieten einschliesslich Ost-Jerusalems aufgefordert.

International wird der israelische Siedlungsbau als eines der grössten Hindernisse für eine Friedenslösung im Nahost-Konflikt angesehen, weil die Wohnungen auf Land errichtet wurden, das die Palästinenser für ihren Staat beanspruchen. (cma/sda/dpa)

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20 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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rite
31.03.2017 01:53registriert Mai 2016
Eigentlich traurig dass die ganze Welt wegschaut bei dieser Siedlungspolitik Israels. Man sollte wirklich etwas dagegen unternehmen.
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pamayer
31.03.2017 06:42registriert Januar 2016
Volle Provokation.

Und dann laut jammern, wenn die Palästinenser Anschläge verüben.
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TheDan
31.03.2017 08:03registriert Oktober 2016
Und trotzdem wird international nichts unternommen um etwas dagegen zu tuhn. Seit Jahren gibts für Israel Resulutionen, welche getrost ignoriert werden können ohne Folgen. Irgendwann sollten auch mal Taten folgen in Form von Sanktionen und internationaler Isolation, sonst kann man den teuren Verein UNO wieder abschaffen.

Jeder kann jedoch persönlich etwas dafür tuhn. Ich kaufe keine Produkte mehr aus Israel oder der Westbank.
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