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«Neue Intifada», Demos und Raketenangriff – die Folgen von Trumps Jerusalem-Vorstoss 



Hamas supporters stage a protest against the possible U.S. decision to recognize Jerusalem as Israel's capital, in Jebaliya Refugee Camp, Gaza Strip, Wednesday, Dec. 6, 2017. President Donald Trump is forging ahead with plans to recognize Jerusalem as Israel's capital despite intense Arab, Muslim and European opposition to a move that would upend decades of U.S. policy and risk potentially violent protests. (AP Photo/Adel Hana)

Palästinenser auf der Strasse. Bild: AP/AP

Nach der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch US-Präsident Donald Trump hat die Hamas zu einem neuen Palästinenseraufstand aufgerufen. Auf die von den USA unterstützte «zionistische Strategie» gebe es als alleinige Antwort eine «neue Intifada», sagte Hamas-Führer Ismail Hanija am Donnerstag.

Israels Militär meldet Raketenangriff aus dem Gazastreifen

Nach der Jerusalem-Entscheidung von US-Präsident Donald Trump hat das israelische Militär einen Raketenangriff aus dem Gazastreifen gemeldet. Die zwei Geschosse hätten jedoch Israel nicht erreicht.

Dem israelischen Militär zufolge wurde in Hof Aschkelon und Scha'ar HaNegev Luftalarm ausgelöst. «Einschläge auf israelischem Territorium wurden nicht bestätigt», teilte die Armee mit. Als Reaktion seien zwei Posten im Gazastreifen mit einem Panzer und einem Kampfflugzeug angegriffen worden. Zu dem Raketenangriff bekannte sich die salafistische Gruppe der Al-Tauhid-Brigaden. (sda/reu)

Trumps Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt komme einer «Kriegserklärung gegen die Palästinenser» gleich, sagte Hamas-Chef Hanija in Gaza. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas warf den USA vor, «bewusst alle Friedensbemühungen» zu untergraben. Damit gebe Washington seine «Rolle als Förderer des Friedensprozesses» auf.

«Trumps Entscheid hilft vor allem den Extremisten»

Video: srf

Die moderate Palästinenserführung will die USA nicht mehr als Schirmherrin des Friedensprozesses akzeptieren. «Ihre Hilfe ist nicht erwünscht», sagte der palästinensische Ministerpräsident Rami Hamdallah am Donnerstag bei einem Besuch im Gazastreifen.

Verletzte bei Demonstrationen

Aus Protest gegen Trumps Entscheidung lieferten sich Hunderte von Palästinensern am Donnerstag im Westjordanland und Gazastreifen gewaltsame Konfrontationen mit israelischen Soldaten.

epa06374195 Palestinians protester burn the US flag during clashes with Israeli soldiers following a protest in the west Bank city Ramallah, 07 December 2017. Palestinians announced general strike and a rage day to protest against US President Donald J. Trump declaration recognizing Jerusalem as the capital of the Israel.  EPA/SHADI HATEM

Mehrere Personen wurden bei Demonstrationen verletzt. Bild: EPA/EPA

Die Demonstranten warfen nach Medienberichten Steine und setzten Autoreifen in Brand. Bei Konfrontationen in Ramallah, Hebron, Bethlehem und am Rande des Gazastreifens wurden nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums mindestens 80 Palästinenser verletzt. Aus Sorge vor weiterer Gewalt verstärkt Israels Armee ihre Präsenz im besetzten Westjordanland.

Am Donnerstagmorgen begannen die Palästinenser einen Generalstreik. Im Westjordanland und im Gazastreifen sowie in Ost-Jerusalem blieben öffentliche Einrichtungen, Geschäfte, Schulen und Banken geschlossen.

In einem historischen Alleingang hatte Trump am Mittwoch in Washington gesagt: «Ich bin zu der Erkenntnis gelangt, dass es Zeit ist, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen.» Trump wies zudem das Aussenministerium an, mit dem Prozess zur Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu beginnen.

Uno-Sondersitzung am Freitag

Die Weltgemeinschaft reagierte mit grösster Besorgnis. Saudi-Arabien rief seinen Verbündeten USA auf, die Entscheidung zurückzunehmen. Die Nato-Partner Frankreich und Grossbritannien als Uno-Vetomächte sowie weitere Mitglieder des Weltsicherheitsrates beantragten für Freitag eine Sondersitzung des Gremiums in New York.

Die EU will versuchen, eine aktivere Rolle im festgefahrenen Nahost-Friedensprozess zu übernehmen. «Die Europäische Union wird noch stärker auf die Konfliktparteien und die regionalen und internationalen Partner zugehen», sagte die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini.

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Video: YouTube/CNN

Russland reagierte mit grosser Sorge. «Die neue Position der USA zu Jerusalem erhöht das Risiko, das palästinensisch-israelische Verhältnis zusätzlich zu verschärfen», warnte das Aussenministerium in Moskau. Die Entscheidung von Präsident Donald Trump führe zu einer Spaltung der internationalen Gemeinschaft, kritisierte auch Kremlsprecher Dmitri Peskow.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan berief für Mittwoch einen Sondergipfel der Organisation für Islamische Kooperation (OIC) in Istanbul ein. Kritik kam auch aus Indonesien und Pakistan. Die radikalislamischen Taliban in Afghanistan warfen den USA vor, koloniale Ambitionen in die muslimische Welt zu tragen. Jordanien bezeichnete Trumps Entscheidung als rechtlich ungültig.

Der Irak forderte die USA auf, die Entscheidung zurückzunehmen. Die US-Regierung müsse dies tun, um eine gefährliche Eskalation zu vermeiden. Die irakische Regierung bestellte den US-Botschafter ein. Die islamistische somalische Terrormiliz Al-Shabaab forderte alle Muslime zum Kampf gegen die USA und Israel auf.

Israel feiert Entscheid

Israel feiert die US-Entscheidung hingegen, Regierungschef Benjamin Netanjahu sprach von einer «historischen Erklärung» Trumps. «Präsident Trump hat sich auf ewig mit der Geschichte unserer Hauptstadt verbunden.» Israel sei bereits in Kontakt mit weiteren Staaten, die Jerusalem ebenfalls anerkennen wollten, sagte Netanjahu.

Israel beansprucht ganz Jerusalem als seine unteilbare Hauptstadt. Dieser Anspruch wird international nicht anerkannt. Israel hatte 1967 während des Sechs-Tage-Krieges den arabischen Ostteil der Stadt erobert und später annektiert. Die Palästinenser sehen in Ost-Jerusalem die künftige Hauptstadt eines unabhängigen Palästinenserstaates.

Schweiz verurteilt den US-Entscheid 

Die Schweiz kritisiert die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt des israelischen Staates durch die USA. Der Entscheid der US-Regierung hindere einen gerechten und dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Palästinensern auf Basis einer Zweistaatenlösung.

Das teilte das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) am Donnerstag mit. Die Schweiz werde die Grenzen Israels nicht über die Grenzen von 1967 hinweg anerkennen und sich für einen lebensfähigen palästinensischen Staat einsetzen, zusammenhängend und souverän, mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt und basierend auf den Grenzen von 1967. Diese Position werde in der Resolution des Uno-Sicherheitsrates bekräftigt.

Eine Änderung dieser Grenzen, auch in Bezug auf Jerusalem, würde nur dann in Frage kommen, wenn sie direkt zwischen Israelis und Palästinensern ausgehandelt würden, heisst es weiter. Die Schweizer Botschaft werde in Tel Aviv bleiben.Man appelliere an alle Parteien, auf Gewalt und andere Aktionen zu verzichten, die dazu beitragen könnten, die Aussicht auf einen gerechten und dauerhaften Frieden zu unterminieren.

(aeg/sda/dpa/reu/afp)

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