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Wie ich in Italien wählen wollte – und scheiterte

Bild: watson

Vor den Wahlen herrscht in Italien das Chaos. Keine guten Voraussetzungen, um am Sonntag eine neue Regierung auf die Beine zu stellen. Das neue Wahlgesetz ist zudem derart kompliziert, dass selbst das Abstimmen zum Akt der Anstrengung wird. Ein Selbstversuch.



Ich gebe es zu: Ich kann nicht behaupten, dass ich mich in letzter Zeit intensiv mit Italien beschäftigt habe. Und doch glaubte ich, mein Wissen reiche aus, um den Zettel auszufüllen, der nun schon seit einigen Tagen unberührt auf meinem Pult liegt. Weit gefehlt.

Als Auslanditalienerin darf ich mich an den Wahlen in unserem Nachbarland beteiligen. In den vergangenen Jahren war dies einfach: Wer nicht Berlusconi wählen wollte, hat seine Stimme in der Regel den Demokraten, dem Partito Democratico oder einer kleineren Linkspartei gegeben. Doch dieses Mal ist alles viel komplizierter.

Meine Verzweiflung beginnt kurz nach dem Öffnen der Wahlunterlagen. Ich nehme zwei farbige zusammengefaltete Zettel aus dem Couvert. Zwei Zettel, je einer für den Senat und für die Abgeordnetenkammer, alles klar. Ich entfalte sie und starre ratlos auf das Papier. Da sind Parteien, von denen ich noch nie gehört habe, Wahlbündnisse, die mir völlig unbekannt sind. Noi con l'Italia? Più Europa? Movimento delle Libertà? Civica Popolare? Keine Ahnung, keinen blassen Schimmer.

Bild

Wer? Wie? Was? Meine italienischen Wahlunterlagen. Bild: watson

Das Internet hilft. Zumindest ein bisschen. Es ist das erste Mal, dass das neue Wahlgesetz zur Anwendung kommt. Nachdem der Ex-Ministerpräsident Matteo Renzi (Partito Democratico) mit seiner Verfassungsreform Ende 2016 scheiterte, musste er abtreten. Der Aussenminister Paolo Gentiloni wurde sein Nachfolger und musste eine Wahlreform durch das Parlament pauken, die sich immer mehr aufgedrängt hatte. Die Parteien lagen sich monatelang in den Haaren, wie das neue Gesetz auszugestalten sei. Erst im Oktober vergangenen Jahres einigte man sich auf einen Kompromiss und stimmte dem sogenannten Rosatellum-Gesetz zu.

Das System, mit dem am Sonntag die neue Regierung gewählt werden soll, ist dermassen kompliziert, dass selbst die Italiener nicht richtig verstehen, wie es funktioniert. Auch SP-Politiker und italienischer Doppelbürger Corrado Pardini sagte kürzlich in einem Interview mit dem Tages-Anzeiger, weder er noch seine gut ausgebildeten Freunde in Italien seien in der Lage, das Wahlsystem ganz zu verstehen. Es ist eine Mischung aus einem Proporz- und Majorzsystem mit halb offenen und halb geschlossenen Listen. 

PICTURE TAKEN WITH A FISH EYE  - Lawmakers gather a the lower chamber to elect the new Italian President in Rome, Thursday, Jan. 29, 2015. Lawmakers cast ballots Thursday for a new Italian president in a vote testing Premier Matteo Renzi's ability to rally his divided party behind his reform agenda and a single candidate who is also agreeable to ex-Premier Silvio Berlusconi. Polling was expected to last at least until Friday or Saturday since the threshold slips from a two-thirds majority to a simple majority after three rounds of voting. (AP Photo/Alessandra Tarantino)

Bild: AP

Immerhin bei den wichtigsten Parteien und Koalitionen gewinne ich langsam einen Überblick. 38 Parteien treten insgesamt zur Wahl an. Für die Sitze, die proportional verteilt werden, müssen die Parteien mindestens drei Prozent erreichen und die Koalitionen mindestens zehn Prozent. Viele kleine Gruppierungen haben sich darum einem grösseren Bündnis angeschlossen.

Doch keine Partei, kein Bündnis vermag mich so richtig zu überzeugen. Streitereien, Skandale, Absplitterungen haben die Parteien geschwächt. Die Wahlversprechen klingen abgedroschen; es fühlt sich an, als müsste ich zwischen Pest und Cholera entscheiden.

In einer Mitte-Links-Koalition tritt die Noch-Regierungspartei Partito Democratico (PD) an, die in den letzten fünf Jahren das Land regiert hatte. Ihr Spitzenkandidat ist der ehemalige Ministerpräsident Matteo Renzi. Unterstützt wird die PD von diversen Bündnispartnern. Darunter die Bewegung Civica popolare, die Liste Italia – Europa Insieme und das Bündnis Più Europa.

Die PD leidet aber unter ihrem schlechten Image. Unter Renzi hat sich die Situation von vielen Italienern in den letzten Jahren eher verschlechtert denn verbessert. Die Steuern sind hoch, die Löhne tief und die Arbeitslosigkeit ist vor allem bei jungen Italienern ein grosses Problem.

epa06498527 Italian Democratic Party (PD) leader Matteo Renzi attends the launch of the electoral campaign of his party in Rome, Italy, 05 February 2018. Renzi said Monday that the centre-left group should focus on trying to win next month's general election rather than thinking about the possibilities if the outcome is inconclusive.  EPA/ANGELO CARCONI

Matteo Renzi gilt schon jetzt als der grosse Verlierer dieser Wahlen. Bild: EPA/ANSA

Angetreten ist Renzi damals als Rottamatore, als Verschrotter der alten politischen Kaste und Erneuerer der politischen Kultur in Italien. Doch vor allem seine Arbeitsmarktreform, die sogenannte Jobs Act, brachte ihm von Seiten des linken Parteirandes viel Kritik ein. Viele verliessen die PD unter Protest.

Als Abspaltung zur PD entstand vor wenigen Monaten das Bündnis Liberi e Uguali (die Freien und Gleichen). Es besteht aus drei linken Parteien und wird vom ehemaligen Staatsanwalt Pietro Grasso angeführt. Renzi gelang es vor den Wahlen nicht, sich mit ihm zu einigen und in sein Wahlbündnis zu integrieren. Damit treten Liberi e Uguali als Konkurrenz gegen die PD an.

Ohne Koalition tritt die Partei MoVimento 5 Stelle an (M5S). Das grosse V im Namen steht dabei für «vaffanculo», zu Deutsch «leck mich». Als der landesweit bekannte Comedian Beppe Grillo 2007 den «Vaffanculo-Day» ausrief, folgten ihm Tausende auf die Strassen, um auf das politische Establishment zu schimpfen. Es war die Geburt einer neuen Protestbewegung, die sich damals weder links noch rechts einordnen wollte und gerade deshalb auch für viele junge Leute, die der chaotischen Politik in ihrem Land überdrüssig geworden sind, attraktiv war.

epa04442477 Leader of the 'Five Stars Moviment', Beppe Grillo, talks to his supporters  during the meeting of the party at the Circus Maximus in Rome, Italy, 11 October 2014.  EPA/ANGELO CARCONI

Laut, schrill und immer auf den Hinterbeinen: So lautet das Erfolgsrezept von Beppe Grillos Protestpartei. Bild: EPA/ANSA

Heute gilt die M5S als europakritische, populistische Internetpartei, die vor allem über ihre Kanäle in den Sozialen Medien zu mobilisieren vermag. Gerne wird Kritik an der eigenen Linie, oder Informationen, die nicht mit der Verbreitung der eigenen Inhalte übereinstimmen, als Fake News abgetan. Gleichzeitig halten es die «Grillisti» mit der Wahrheit selbst nicht immer so genau.

Als Spitzenkandidat wurde Luigi di Maio bestimmt. Meinungsforscher räumen dem M5S am Sonntag gute Chancen ein. Derzeit betrage ihr Wähleranteil rund 30 Prozent, was sie zur stärksten Einzelpartei macht.

Eine Mitte-Rechts-Koalition bilden die rechtspopulistische Parteien Lega Nord von Matteo Salvini, die nationalkonservativen Fratelli d'Italia von und Forza Italia von Giorgia Meloni und die konservative Forza Italia von Silvio Berlusconi.

Berlusconi? Richtig gelesen, Berlusconi. Der inzwischen 81-Jährige hat noch immer nicht genug. Es ist nun das siebte Mal, dass er zum Wahlkampf antritt, viermal war er bereits Ministerpräsident und jetzt will er nochmals bis ganz nach oben. Und dies, obwohl er vor nicht allzu langer Zeit ganz unten angekommen war.

Er führte sein Land 2011 direkt an den Abgrund, die Schuldenberge wurden immer grösser, Berlusconi versuchte die Krise mit leeren Worthülsen und gebleachten Zähnen fortzulächeln. Der «Bunga Bunga»-Skandal mit Ruby Rubacuori schadete der Show des Cavaliere nachhaltig. Definitiv zu Ende war es für Berlusconi, als er 2013 vom höchsten Gericht in Italien wegen Steuerbetrug verurteilt wurde.

epa06540757 Italian former Prime Minister and Forza Italia (FI) leader, Silvio Berlusconi, attends the Rai program 'Che tempo che fa' hosted by Fabio Fazio in Milan, Italy, 18 February 2018. Italy will hold general elections on 04 March.  EPA/FLAVIO LO SCALZO

Berlusconi ist zurück. Mit noch mehr Haaren, noch mehr Make-up und vielen Ideen, wie Italien zu retten ist. Bild: EPA/ANSA

Doch jetzt hat er sich zurückgekämpft. Mit demselben strahlenden Lächeln und noch dichterem Haar verspricht er das Blaue vom Himmel, dass er sich um die Rentner kümmern werde, die Steuern senken wolle, den Leuten die Würde zurückgeben wolle. Die Chancen für das rechtsbürgerliche Bündnis stehen nicht schlecht. Laut Politologen könnten die drei Parteien um Berlusconi bei der Parlamentswahl die meisten Stimmen bekommen. Weil Berlusconi selbst jedoch immer noch vorbestraft ist, darf er vorerst nicht Ministerpräsident werden.

Weitere Parteien auf der Liste sind unter anderem die faschistischen CasaPound Italia und Italia agli Italiani, die kommunistische Partito Comunista oder die liberale Partito Repubblicano Italiano.

Zwar habe ich jetzt einen Überblick über die wichtigsten Parteien, jedoch fällt mir auf, dass insbesondere eine Gruppe, die in den vergangenen Wochen immer wieder für Aufsehen sorgte, auf meinem Wahlzettel fehlt: Die Potere al Popolo.

2015 besetzten Aktivisten ein ehemaligen Psychiatriegefängnis in Neapel. «Je so' pazzo», nannten sie es, übersetzt bedeutet das: «Ich bin verrückt». Als sich abzeichnet, dass die Partito Democratico mit Renzi für viele Linke nicht mehr wählbar ist, zudem die Partei mit der neuen Liberi e Uguali zunehmend zerbröckelt, beschliessen die Aktivisten in Neapel in die Bresche zu springen. Ihr Ziel: weniger Ungleichheit, Frauenrechte, Umweltschutz, ein soziales Europa und die Aufhebung von Renzis Arbeitsmarktreform. 

Bild

Viola Carofalo könnte mit Potere al Popolo den Einzug ins nationale Parlament schaffen. screenshot: youtube

Das «Je so' pazzo» wird zum verrückten Aufstand. Im November 2017 wird aus der Bewegung die Partei Potere al Popolo. In ganz Italien bilden sich innert kürzester Zeit über 150 neue Ortsparteien. Schnell sind die nötigen Unterschriften gesammelt, um bei den nationalen Wahlen antreten zu können. Der Kopf der Gruppe, Viola Carofalo, jettet seither durch das Land, hält Reden, bestreitet Fernsehauftritte – und ist mit ihrer Propaganda extrem erfolgreich. Politologen sagen, es sei nicht unwahrscheinlich, dass die linksradikale Potere al Popolo den Einzug ins Parlament schaffen könnte.

Alles klar? Nicht ganz, aber zumindest ein wenig klarer. Noch immer fällt es schwer, bei den chaotischen Zuständen in Italien den Überblick zu behalten. Vor allem, weil sich die Ereignisse in den letzten Wochen vor den Wahlen überschlugen. Begonnen hat es mit einem einer Schiesserei in der Stadt Macerata Anfang Februar. Ein Neonazi schiesst aus seinem Auto heraus wahllos auf eine Gruppe dunkelhäutiger Männer. Die grosse Empörung über die Tat bleibt aus, nur wenige verurteilen, was geschehen ist.

Die Potere al Popolo rufen zum Protest auf, mobilisieren nach Macerata und verurteilen den rassistisch motivierten Gewaltakt. Wenige Tage danach wird ein Parteimitglied in Perugia von Faschisten mit dem Messer angegriffen und verletzt, während er Wahlplakate anbringen wollte. In Palermo* wird daraufhin der Chef der rechtsextremen Organisation Forza Nuova am helllichten Tag gefesselt und verprügelt. Wer hinter dem Angriff steckt ist unklar. In linken Kreisen heisst es, der Angriff sei von Faschisten selbst durchgeführt und inszeniert worden.

Dass nun mit den Wahlen am Sonntag wieder Ruhe ins Land einkehren wird, glauben die wenigsten. Im Gegenteil gehen derzeit viele Politologen davon aus, dass es mit dem neuen Wahlgesetz und den zersplitterten Parteien nicht möglich sein wird, eine Mehrheit im Parlament bilden zu können. Wird sich dies bewahrheiten, dürfte es auf Neuwahlen im Oktober herauslaufen.

«Che casino» – welch ein Durcheinander! Nachdem ich mich durch die Berge von Informationen gewühlt habe und endlich bereit bin, meinen Wahlzettel auszufüllen, sehe ich: Ich bin zu spät! Ich hätte mein Couvert bis am 1. März abgeben sollen. 

*In einer ursprünglichen Version des Artikels hiess es fälschlicherweise, der Angriff auf den Chef der Forza Nuova habe in Neapel stattgefunden.

Sie sind jung, aufstrebend und gut gebildet

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Video: srf

Berlusconi muss in einem Altersheim Sozialdienst leisten 

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27Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • PrivatePyle 02.03.2018 11:43
    Highlight Highlight Wahlunterlagen aus Italien flattern bei mir auch rein. Da 2008 die Rede von Wahlbetrug bei Auslandsstimmen war, beteilige ich mich seitdem nicht mehr an diesem Zirkus. Hoffe aber auf ein Wahlsieg des M5S! Die anderen Parteien scheinen mir, rechts wie links, von Korruption und Machtgeplänkel durchtränkt zu sein.
    • LeserNrX 02.03.2018 13:03
      Highlight Highlight Naja, das Beispiel von Roms Bürgermeisterin Virginia Raggi stimmt mich eher pessimistisch, was den Movimento angeht..
    • PrivatePyle 02.03.2018 18:03
      Highlight Highlight Naja, dass die Mafia Grossstadtbehörden unterwandern ist nun auch nichts Neues und so viel ich weiss wurden gegen Raggi selber keine direkten Vorwürfe erhoben. Aber will ja nicht behaupten, dass sich beim Movimento ausschliesslich nur unschuldige Schäfchen tummeln. Das Problem sollte an der Wurzel angepackt werden und da seh ich halt bei den anderen Parteien keine ernstzunehmenden Bemühungen...
  • Altweibersommer 02.03.2018 10:24
    Highlight Highlight Könnte man Pest und Cholera bitte zum Unwort des Jahres küren? Danke
    • Sebastian Wendelspiess 02.03.2018 11:19
      Highlight Highlight Absolut 👍🏼
  • Scrat 02.03.2018 10:15
    Highlight Highlight Die Wahllisten sehen mit all den schönen, bunten Parteilogos aus wie irgendwelche Statistik-Listen eines Sportverbandes. Fussball, Eishockey, Politik, ... offenbar alles Einerlei.
  • elnino 02.03.2018 10:13
    Highlight Highlight Ich sehe momentan zwei gravierende Faktofen, welche die italienische Politik kurzfristig nicht wieder aus dem Sumpf bringen wird: Die in die Jahre gekommenen Politiker der alten Garde, welche umsverrecke nicht den Jungen Platz machen wollen sowie der Wegzug der intellektuellen Italiener ins Ausland (fürs Studium etc). Dadurch sind momentan nur beschränkt wählbare und Visionäre Kandidaten in der Pipeline für die nächsten Jahre..
  • el lobo 02.03.2018 10:09
    Highlight Highlight @serafini. warum willst du in italien mitbestimmen wenn du in der schweiz lebst? findest du das den italienern gegenüber fair, die hier wo du lebst nicht mitbestimmen können?
    • gambinho 02.03.2018 10:53
      Highlight Highlight Wieso wäre es denn unfair? Information führt zur Meinungsbildung und aufgrund dessen stimmst du mit.

      Wenn's unfair wäre, ist es ebenso unfair über ein Thema abzustimmen dessen Folgen unklar für jeden sind (Experten ausgeschlossen) - beispielsweise: Bilaterale Verträge.

      Zudem man meist auch noch Familie im Herkunftsland hat welche man so unterstützen kann.
    • insider 02.03.2018 11:36
      Highlight Highlight @el lobo: "findest du das den italienern gegenüber fair", du ignorierst, dass sie Italienerin ist! Nur darum ist sie ja überhaupt wahlberechtigt.
      Auch in der Schweiz kennen wir das Stimm- und Wahlrecht für Bürger, welche ihren Wohnsitz nicht in der Schweiz haben: https://de.wikipedia.org/wiki/Auslandschweizer
      Aus meiner Sicht ist das absolut nachvollziehbar und eigentlich auch selbstverständlich: Pass = Stimm- und Wahlrecht
    • FrancoL 02.03.2018 11:49
      Highlight Highlight Riesen Quatsch diese Frage? man soll dort wo man die Möglichkeit hat mitbestimmen, man bestimmt damit auch indirekt das hiesige Umfeld, denn es ist nicht unerheblich, was in den Ländern rund um die Schweiz abgeht! Danken wir n ur zB an die unterschiedliche Auslegung der Fluchtgelder, die je nach Regierung ganz schön zu Problemen führen kann.
      Sonst müsste man sich auch die Frage stellen wieso bestimmt denn die Landbevölkerung des Kant. ZH über den Kanton auch Belange der Stadt Zürich mit?
    Weitere Antworten anzeigen
  • Dareos 02.03.2018 09:47
    Highlight Highlight Tragisch, was in Italien abgeht. Die Optionen sind eigentlich gar keine Optionen, sondern eher eine Wahl zwischen Pest gegen Cholera. Verlieren wird das italienisch Volk, egal was passiert.
    Gerne würde ich noch ein sehr interessanter Beitrag vom letzten Sonntag von John Oliver zu diesem Thema teilen:
    Play Icon
  • Luca Brasi 02.03.2018 09:46
    Highlight Highlight Wenn man immer alles auf den letzten Drücker erledigt, wird es immer schwer sich politisch zu beteiligen und sich richtig zu informieren.
    Aber für die Demokratie ist es m.E. sowieso besser, wenn Leute wählen gehen, die sich wirklich dafür interessieren und nicht solche, die aus irgendeinem komischen Pflichtgefühl noch schnurstracks ein Kreuzchen irgendwohin machen.
    • panaap 02.03.2018 13:39
      Highlight Highlight Eigentlich einverstanden, aber (ja ich weiss... ) das tolle an der Demokratie ist das jeder seine Stimme abgebwn geben kann und nicht nur Experten. Meine Stimme zählt genau soviel wie die des Uniprofesors.
    • Luca Brasi 02.03.2018 17:39
      Highlight Highlight Nicht falsch verstehen. Der Bauarbeiter, die Kassiererin, etc. sollen ruhig wählen gehen, aber nur wenn sie es auch wirklich interessiert. Ich will ja auch keine Herrschaft der Eierköpfe, die die Probleme der Menschen nur aus Statistiken und Sekundärliteratur kennen.
      Ich finde Leute einfach merkwürdig, die die Unterlagen seit Wochen haben, sich erst kurz vor der Wahl über das ganze politische System informieren und dann jammern, dass sie den Eingabetermin verpasst haben. Die sollten es mit Wahlen vielleicht besser lassen.
    • panaap 02.03.2018 23:29
      Highlight Highlight Total onpoint
  • panaap 02.03.2018 09:46
    Highlight Highlight Das neue Wahlgesetz betrifft die Auslanditaliener nicht direkt. Im Auslandwahlkreis wählt man immer noch mit dem alten System. Man kann sogar den eigenen Kandidaten Aufschreiben
  • ströfzgi 02.03.2018 09:39
    Highlight Highlight Bleibt doch beim Video Format bei den Wein doch Beiträgen. Ist viel lustiger 🙂
  • baldini75 02.03.2018 09:36
    Highlight Highlight War noch nie so einfach zu wählen.... Bündnis Liberi e Uguali mit Grasso. Der einzige verbliebene Politiker mit Verstand.
  • fabsli 02.03.2018 09:26
    Highlight Highlight Das Problem ist nicht (nur) das politische System, sondern die grundsätzliche Denke der Menschen in diesem Land. In Italien wählen zu gehen ist nicht wirklich motivierend.
    BTW: "Grillini" nicht "Grillisti"
  • D(r)ummer 02.03.2018 09:16
    Highlight Highlight Ich halte meinen Kommentar kurz und bündig.
    Benutzer Bild
  • Scaros_2 02.03.2018 08:36
    Highlight Highlight Wenn ich das so durchlese denke ich: "Dieses Land ist nicht zu retten weil die Menschen unfähig sind zu erkennen das es nicht besser wird".
    • FrancoL 02.03.2018 10:29
      Highlight Highlight Falsch, sie erkennen dies seit Jahren und darum handeln sie "privat" sie stützen den Graumarkt, sie umgehen die Steuern, sie stützen ein System nach dem Motto "eine Hand wäscht die andere".
      Der Krug an der Sache ist, dass sie nicht aus diesem Denkmuster kommen, dass sie zwar fordern dass man da raus kommen muss, aber selbst mögen sie diesen Schritt nicht machen, weil er einscheidend ist, weil er eine Verantwortung gegenüber der Gemeinschaft darstellt, eine Verantwortung die nur die allerwenigsten wahrnehmen wollen. Ein Volk das radikal umdenken muss!
    • piedone lo sbirro 02.03.2018 13:51
      Highlight Highlight hallo franco

      mit deinem letzen satz bringst du es folgerichtig auf den punkt: ein volk das radikal umdenken muss! ein volk von 60 mio.!

      es schmerzt das land in diesem zustand zu sehen, und feststellen zu müssen, dass sich nie wirklich etwas zum besseren ändert.

      deshalb fehlt mir dein optimismus. daraus folgend wenig konstruktive (aber wahre) kommentare wie jene von gestern.

      hoffe auf einen sieg des m5s - vielleicht ein erster kleiner schritt in die richtige richtung.
    • FrancoL 02.03.2018 14:51
      Highlight Highlight Ciao piedone
      Ich komme gerade aus Italien zurück und mein Optimismus ist etwas mehr als angeknackt. Ich weiss nicht recht ob da jemand siegen soll oder man gleich alles neu aufsetzen muss. Ich hatte 3 Seminare in Sachen Bauen, Nachhaltigkeit und Finanzen und musste bestürzt feststellen, dass man, wenn man 1 zu 1 mit den Leuten spricht, kaum mehr Unterschiede feststellen kann, dass ein grosser Teil nur noch "ich rette meine Haut und die meiner Familie" spielt und zu viele auf auf die Gemeinschaft pfeifen. Sorry und auch die m5s bringen da nicht mehr als Lippenbekenntnisse. l'italia allo sbando.

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