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Riot police detain a protester at the Hong Kong Polytechnic University in Hong Kong, Monday, Nov. 18, 2019. Hong Kong police fought off protesters with tear gas and batons Monday as they tried to break through a police cordon that is trapping hundreds of them on a university campus. (AP Photo/Ng Han Guan)

Polizisten verhaften einen Demonstranten in Hongkong. Bild: AP

Wo die Wut die Leute auf die Strasse treibt: Massenproteste rund um den Globus



Bewegte Zeiten im Herbst 2019: Von Hongkong bis Ecuador gehen die Leute auf die Strasse und protestieren gegen ihre Regierungen. Oft geht es um soziale Fragen: Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich in vielen Regionen der Welt immer mehr. Zugleich führen die sozialen Medien den Menschen immer mehr vor Augen, wie die Reichen leben – und bieten ihnen die Mittel, sich im Protest zu vernetzen.

Diese unvollständige Liste zeigt, wo es im Herbst 2019 rund um den Globus Massenproteste gab.

Hongkong

Die Massenproteste in der chinesischen Sonderverwaltungszone, die im Sommer 2019 ausbrachen, richten sich gegen den wachsenden Einfluss Chinas in der früheren britischen Kronkolonie. Bei der Übergabe Hongkongs an China 1997 hatte Peking gemäss dem Prinzip «Ein Land, zwei Systeme» den Weiterbestand des demokratisch-marktwirtschaftlichen Systems für mindestens 50 Jahre garantiert.

Protestors practice using a homemade slingshot at Hong Kong Polytechnic University in Hong Kong, Thursday, Nov. 14, 2019. Hong Kong police warned protesters on Thursday that they were moving

Einige der Demonstranten in Hongkong greifen zu rabiaten Methoden: Diese hier haben eine improvisierte Schleuder gebastelt. Bild: AP

Anlass für die grössten Demonstrationen in China seit der Demokratiebewegung 1989 war ein Gesetzesentwurf der Hongkonger Regierung, das die Auslieferung von Häftlingen an die Volksrepublik China ermöglicht hätte. Neben der Rücknahme des Gesetzes forderten die Demonstranten unter anderem den Rücktritt von Regierungschefin Carrie Lam und die Freilassung politischer Gefangener.

Indonesien

In Indonesien ist es Ende September zu den heftigsten Demonstrationen seit Jahrzehnten gekommen. Vornehmlich Studenten protestierten in Jakarta und anderen grossen Städten gegen die Verschärfung des Strafrechts. Die Regierung versucht damit, die Strafbestimmungen der Scharia – des islamischen Rechts – landesweit einzuführen. Bisher galt die Scharia nur in der Provinz Aceh auf Sumatra. Strafbar werden mit dem neuen Recht unter anderem ausserehelicher Sex, Aufklärung über Verhütungsmethoden und Abtreibung.

Student protesters use sticks to attack riot police during a protest outside the parliament in Jakarta, Indonesia, Tuesday, Sept. 24, 2019. Thousands of students have staged rallies across Indonesia against new law that considered has crippled means in fighting the country's endemic corruption. (AP Photo/Tatan Syuflana)

Studenten gegen Polizei: Demonstration vor dem Parlamentsgebäude in Jakarta. Bild: AP

Hintergrund der Proteste ist der Umstand, dass im einst als tolerant geltenden muslimischen Vorzeigeland Indonesien zunehmend islamistische Kräfte an Einfluss gewinnen – auf Kosten der andersgläubigen Minderheiten wie Christen, Hindus und Buddhisten.

Pakistan

Rund 100'000 Demonstranten folgten Ende Oktober dem Aufruf des konservativen Klerikers Maulana Fazlur Rehman zu einem «Marsch auf Islamabad». In der pakistanischen Hauptstadt bauten sie ein Protestcamp auf und forderten den Rücktritt des Premierministers Imran Khan. Unterstützt wurde die Forderung von den wichtigsten Oppositionsparteien des südasiatischen Landes.

Supporters of Jamiat Ulema-e-Islam party listen to their leaders during an anti-government march in Islamabad, Pakistan, Saturday, Nov. 2, 2019. Tens of thousands of Islamists remained in a protest camp in the heart of Pakistan's capital on Saturday amid tight security, as authorities deployed additional shipping containers and riot police to block access to key government buildings. (AP Photo/Anjum Naveed)

Anhänger von Maulana Fazlur Rehman kampieren in Islamabad. Bild: AP

Khan, der erst 2018 gewählt worden ist, hat seit seinem Amtsantritt massiv an Popularität verloren. Vorwürfe, dass er eine Marionette der in Pakistan allmächtigen Armee sei und seine Wahl Fälschungen verdanke, verbinden sich mit dem Zorn über die verheerende Wirtschaftslage, die vor allen Dingen den Pakistanern mit niedrigem und mittlerem Einkommen schwer zu schaffen macht.

Iran

Eine Erhöhung der Spritpreise um mindestens 50 Prozent Mitte November hat im Iran massive Unruhen ausgelöst. Bei Zusammenstössen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten kamen ein Polizist und ein Zivilist ums Leben; in den sozialen Medien kursieren bedeutend höhere Opferzahlen; Amnesty International spricht von 40 Opfern. Wie gross die Proteste derzeit sind, lässt sich nicht genau sagen, da die Regierung den Internetzugang im gesamten Land massiv eingeschränkt hat.

Da das Regime im Iran den Internetzugang eingeschränkt hat, gibt es kaum Bilder von den Unruhen. Die Quelle dieses Tweets ist nicht überprüft.

Das Mullah-Regime in Teheran ist besonders bei den städtischen Mittelschichten und den Jungen verhasst. Die expansive Aussenpolitik des Regimes – namentlich das militärische Engagement in Syrien – kostet Millionen, während Währungszerfall und Wirtschaftskrise durch Sanktionen des Westens verschärft werden.

Irak

Seit Anfang Oktober kommt es in mehreren mehrheitlich schiitischen Städten im Irak immer wieder zu Massenkundgebungen gegen die Regierung von Ministerpräsident Abdel Adel Mahdi. Die Sicherheitskräfte reagieren mit massiver Gewalt auf die Proteste und setzen Schusswaffen gegen die Demonstranten ein. Mehr als 330 Menschen, vor allem Demonstranten, wurden bisher dabei getötet.

Anti-government demonstrators react to tear gas fired by Iraqi riot police during clashes in al-Rashid Street, Baghdad, Iraq, Sunday, Nov. 17, 2019. (AP Photo/Hadi Mizban)

Demonstranten werden in Bagdad mit Tränengas beschossen. Bild: AP

Die Wut der Regierungskritiker richtet sich vornehmlich gegen die Eliten, die für die grassierende Korruption und die Misswirtschaft verantwortlich gemacht werden. Auf dem Anti-Korruptions-Index von Transparency International belegt der Irak Rang 168 von insgesamt 180 Ländern. Das Land gehört zu den grössten Erdölproduzenten, leidet aber dennoch unter Strommangel. Aber auch der Unmut über den Einfluss des Irans im Irak nimmt zu. Teheran stützt als schiitische Vormacht die Regierung in Bagdad. Gerüchte kursieren, wonach iranische Sicherheitskräfte gegen Demonstranten im Irak vorgegangen seien.

Libanon

Seit mehreren Wochen gibt es im Libanon heftige Proteste gegen die Regierung, die auch nach dem Rücktritt von Regierungschef Saad Hariri im Oktober nicht abflauten. Am 19. November verhinderten mehrere hundert Demonstranten eine Sitzung des Parlaments, bei der eine Generalamnestie für tausende von Straftätern auf der Traktandenliste stand. Die Demonstranten befürchten, dass davon auch korrupte Politiker und Beamte profitieren.

Die Polizei reagiert mit Tränengas auf Proteste gegen die Regierung im Libanon.

Tränengas auch in Beirut. Bild: AP

Die Kundgebungen gehen weiter, weil sie sich gegen die politischen Eliten insgesamt richten, die für endemische Korruption, Misswirtschaft und chronische Probleme bei der Stromversorgung und der Müllabfuhr verantwortlich gemacht werden. Auch im Libanon, selbst unter der schiitischen Bevölkerung, wächst zudem der Unmut über die iranische Einmischung – die mächtige Schiitenmiliz und -Partei Hisbollah ist der verlängerte Arm Teherans im Libanon.

Äthiopien

Ende Oktober kam es in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba und Teilen der Region Oromio zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten, aus denen sich gewalttätige Zusammenstösse zwischen verschiedenen Volksgruppen entwickelten. 78 Menschen kamen ums Leben, hunderte wurden verhaftet. Ausgerechnet Demonstranten aus der Volksgruppe der Oromo protestierten gegen Regierungschef Ahmed Abiy, der ebenfalls Oromo ist.

A group of supporters shout slogans at the house of opposition leader Jawar Mohammed to show their support, in Addis Ababa, Ethiopia, Thursday Oct. 24, 2019.  Ethiopia’s Nobel Peace Prize-winning prime minister Abiy Ahmed faced the most serious political challenge of his short rule Thursday as officials said dozens of people might be dead in two days of unrest, and Jawar Mohammed hinted that he might enter next year’s election race to challenge Abiy to become Prime Minister.(AP photo Mulugeta Ayene)

Kundgebung gegen Präsident Ahmed Abiy in Addis Abeba. Bild: AP

Möglicherweise hatten die Oromo von Abiy erwartet, dass er sich stärker für ihre Belange einsetzen würde. Abiy ist der diesjährige Friedensnobelpreis-Träger. Er erhielt die Auszeichnung für die Beendigung des Konflikts mit Eritrea und die Demokratisierung Äthiopiens. Die Wirtschaft des ostafrikanischen Staates ist zwar in letzter Zeit stark gewachsen, aber nach wie vor zählt Äthiopien zu den ärmsten Ländern der Welt.

Algerien

Seit Ende Februar findet in der algerischen Hauptstadt jeden Freitag eine Demonstration gegen das Regime in Algerien statt. Am 1. November war die Masse der Teilnehmer besonders gross – es war der 65. Jahrestag seit dem Beginn des bewaffneten Kampfs gegen die französische Kolonialmacht im Jahr 1954. Die Demonstranten nahmen darauf Bezug, indem sie skandierten: «Das Volk will seine Unabhängigkeit.»

Algerian demonstrators take to the streets in the capital Algiers to protest against the government and reject the upcoming presidential elections, in Algeria, Friday, Nov. 15, 2019. (AP Photo/Fateh Guidoum)

Jeden Freitag: «Hirak» in Algier. Bild: AP

Die Protestbewegung kämpft unter dem Begriff «Hirak» friedlich gegen das korrupte Regime der Nationalen Befreiungsfront, die ihrerseits als Befreiungsbewegung gegen die Franzosen entstand. Die Demonstranten lehnen die für den 12. Dezember vorgesehenen Präsidentschaftswahlen ab, in denen ein Nachfolger für den zurückgetretenen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika gekürt werden soll, und verlangen einen Systemwechsel.

Frankreich

Am ersten Jahrestag der «Gelbwesten»-Proteste in Frankreich kam es in Paris zu heftigen Zusammenstössen zwischen Demonstranten und der Polizei. Die Protestbewegung, die am 17. November 2018 mit einer Massendemonstration von mehr als 280'000 Personen begonnen hatte, konnte jedoch nur noch knapp 30'000 Teilnehmer mobilisieren – und das im ganzen Land. Bereits im Laufe des Jahres hatte die Bewegung zusehends an Zugkraft verloren.

epa08001054 'Gilets Jaunes' (Yellow Vests) protesters gather at Porte de Champeret in Northern Paris as part of the 'Act 53' demonstration (the 53rd consecutive national protest on a Saturday) in Paris, France, 16 November 2019.  The so-called 'gilets jaunes' (yellow vests) call for a massive demonstration in Paris to mark the one-year anniversary of this protest movement.  EPA/CHRISTOPHE PETIT TESSON

«Gelbwesten» bei der Porte de Champerret in Paris. Bild: EPA

Die «Gelbwesten» entstanden als Protest gegen eine Erhöhung der Benzinabgabe, die Präsident Emmanuel Macron durchsetzen wollte. Es gelang der Bewegung, diese Massnahme zu verhindern. Dennoch demonstrierten die «Gelbwesten», die weder eine Führung noch ein einheitliches politisches Programm haben, weiter – nun mit weitergehenden Forderungen, etwa nach mehr Kaufkraft oder mehr direkter Demokratie. Aufgrund von gewalttätigen Zusammenstössen mit der Staatsgewalt nahm die Popularität der «Gelbwesten» ab Frühjahr 2019 stark ab.

Katalonien

In Katalonien demonstrierten Ende Oktober sowohl die Befürworter wie auch die Gegner einer Abspaltung der Region von Spanien. Die Unabhängigkeitsbewegung hatte allerdings bereits mehrmals Grosskundgebungen durchgeführt, seit Mitte des Monats mehrere Separatistenführer zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden waren. Diese Proteste verliefen zum Teil gewalttätig.

epa07952172 Catalan regional Riot police members try to put out the fire of a barricade during a protest in Barcelona, Spain, 26 October 2019. Catalonia region in Spain is witnessing massive demonstrations and riots against the Supreme Court ruling of prison terms against the Catalan political leaders accused of organizing the Catalan illegal referendum held in October 2017.  EPA/ALEJANDRO GARCIA

Brennende Strassenbarrikade in Barcelona. Bild: EPA

Katalonien ist die wirtschaftsstärkste Autonome Gemeinschaft Spaniens, wobei die Unruhen bereits zu massiven wirtschaftlichen Einbussen geführt haben. Im Herbst 2017 führte die Regionalregierung ein von der spanischen Zentralregierung nicht anerkanntes Unabhängigkeitsreferendum durch, worauf Madrid die Regionalregierung entmachtete. Danach beruhigte sich die Lage auf der Strasse ein wenig, doch die Zentralregierung nutzte dies nicht für Verhandlungen. Mit dem harten Gerichtsurteil gegen die Separatistenführer ist der Konflikt wieder aufgeflammt.

Guinea

Das rohstoffreiche, aber arme Land in Westafrika wird von Präsident Alpha Condé regiert, dessen Mandat im Dezember 2020 endet. Der greise Machthaber, der 2010 bei den ersten wirklich demokratischen Wahlen in Guinea an die Macht kam, fordert jedoch ein Referendum, das ihm über eine Verfassungsänderung eine dritte Amtszeit ermöglichen soll. Dagegen protestierten seit Mitte Oktober zehntausende Guineer in Massendemonstrationen, die in blutige Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften umschlugen. Mindestens 15 Demonstranten und ein Polizist wurden dabei getötet.

People protest on the streets of Conakry, Guinea, Thursday, Oct. 24, 2019. Some thousands of people marched Thursday in the streets of Guinea's capital protesting a bid by the president to seek another term in office.(AP Photo/Youssouf Bah)

Protestzug in den Strassen von Conakry. Bild: AP

Venezuela

Bereits seit Jahren gab es in Venezuela immer wieder massive Proteste gegen das Regime von Präsident Nicolás Maduro. 2018 wurde der Nachfolger von Hugo Chávez in umstrittenen Wahlen im Amt bestätigt; die aussichtsreichsten Kandidaten der Opposition waren von der Wahl ausgeschlossen worden. Als im Januar 2019 Maduros zweite Amtszeit begann, kam es zu einer Protestwelle, die während des ganzen Jahres anhielt, wenn auch mit allmählich abnehmender Intensität.

epa07313167 People riot during a protest against President Maduro as Juan Guaido, President of the Venezuelan Parliament, announces that he assumes executive powers, in Caracas, Venezuela, 23 January 2019. Guaido declared himself interim president of Venezuela - a move that was quickly recognised by US President Trump -  in fight against President Maduro whose presidency Guaido considers 'illegitimate'. The USA and South American countries have been pressing for Maduro's ouster more strongly in the past weeks, aimed to end his presidency after years of crisis.  EPA/Miguel Gutierrez

Die aktuelle Protestwelle in Venezuela begann bereits im Januar. Bild: EPA/EFE

Die Regierung setzt zur Bekämpfung der Kundgebungen nicht nur die Sicherheitskräfte ein, die mit brachialer Gewalt gegen die Protestierenden vorgehen. Auch paramilitärische Banden machen Jagd auf die Demonstranten; mehr als 100 Menschen kamen bisher ums Leben. Es gibt Hinweise auf aussergerichtliche Exekutionen von Regimegegnern.

Chile

Seit Anfang Oktober sind hunderttausende von Chilenen auf die Strasse gegangen, um gegen die Regierung von Präsident Sebastián Piñera zu protestieren. Militär und Polizei reagieren mit Gewalt auf die Proteste, es gibt Berichte von Schusswaffengebrauch gegen friedliche Demonstranten. Mindestens 20 Menschen sind bisher ums Leben gekommen.

epa07939401 Demonstrators participate in a new day of mass protests at Plaza Italia, in Santiago, Chile, 21 October 2019. An unrest, sparked by a hike in metro fares, quickly morphed into a wider protest against social inequality. Chilean Army general Javier Iturriaga, responsible for security during the state of emergency decreed in Santiago, established on the same day the third curfew in the Chilean capital and the rest of the Metropolitan region due to the persistence of the riots.  EPA/Esteban Garay

Demonstranten in Santiago werfen Tränengasgranaten zurück. Bild: EPA

Die Proteste entzündeten sich zunächst an einer Erhöhung der Metro-Preise, doch bald forderten viele Demonstranten die Abkehr vom neoliberalen Wirtschaftsmodell, das in Chile bereits unter der Pinochet-Diktatur eingeführt worden war und zu extremen Unterschieden zwischen Armen und Reichen führte.

Bolivien

14 Jahre regierte Evo Morales Bolivien, dann musste er dem Druck der Strasse weichen und zurücktreten. Der linke Politiker, das erste indigene Staatsoberhaupt des Andenstaats, hatte lange die Unterstützung der indigenen Landbevölkerung genossen und galt auch bei den städtischen Mittelschichten als Hoffnungsträger, der mit Korruption und Vetternwirtschaft aufräumen würde. Mit der Zeit regierte Morales aber zunehmend autokratisch und stellte sich schliesslich erneut zur Wahl, obwohl die Verfassung eine vierte Amtszeit verbietet und er ein entsprechendes Referendum verloren hatte.

epa07944410 People participate in riots during the national strike called by citizens sectors opposed to the re-election of Bolivian President Evo Morales, in Santa Cruz, Bolivia, 23 October 2019. The national strike called by citizen sectors opposed to the re-election of Bolivia's President Evo Morales is fulfilled only partially in some cities of the country, mostly in Santa Cruz.  EPA/Juan Carlos TorrejÃ3n

Protest in Santa Cruz gegen eine weitere Amtszeit des Präsidenten Evo Morales. Bild: EPA

Bei der Wahl am 20. Oktober gab es deutliche Hinweise auf Wahlbetrug. Schon am gleichen Abend kam es zu ersten Demonstrationen, die sich zu Protesten im ganzen Land ausweiteten. Da auch Morales' Anhänger auf die Strasse gingen, kam es zu gewalttätigen Zusammenstössen, bei denen mehrere Personen ums Leben kamen. Selbst Teile der indigenen Bevölkerung, die lange hinter Morales stand, demonstrierten gegen den Präsidenten. Am 10. November trat er zurück und ging nach Mexiko ins Exil.

Haiti

Seit Mitte September legen Massendemonstrationen regelmässig das öffentliche Leben in Port-au-Prince und anderen Städten Haitis lahm. Bei den Unruhen haben bereits mindestens 42 Menschen den Tod gefunden. Treibstoffknappheit, Inflation, Korruption und generell die verheerenden Lebensumstände in dem mausarmen Karibikstaat treiben die Menschen auf die Strasse. Die Protestbewegung umfasst nicht nur die Anhänger der parlamentarischen Opposition, sondern auch die katholische Kirche und weitere religiöse Gruppierungen sowie Studenten.

epa07813671 View of a barricade burning in a street of Port-au-Prince, Haiti, 02 September 2019. The Haitian capital city was paralyzed by the numerous riots against the lack of fuel that forced the closing of the majority of the country's gas stations.  EPA/Jean Marc Herve Abelard

Barrikade aus brennenden Reifen in Port-au-Prince. Bild: EPA

Sie fordern vor allem den Rücktritt von Präsident Jovenel Moïse. Er soll Geld aus dem venezolanischen Petrocaribe-Programm veruntreut haben. Venezuela lieferte Haiti stark verbilligtes Öl, das die Regierung dann teurer weiterverkaufen konnte. Da Venezuela diese Lieferungen nun aufgrund der Krise im eigenen Land eingestellt hat, ist der Preis für Treibstoff stark gestiegen.

Ecuador

In der ersten Oktoberhälfte protestierten zehntausende Ecuadorianer in der Hauptstadt Quito gegen den Präsidenten Lenín Moreno. Moreno, der deutlich weiter rechts politisiert als sein Vorgänger Correa, hatte Subventionen auf Diesel und Benzin gestrichen, um einen Milliardenkredit des IWF zu erhalten. Diese Massnahme traf die städtische Unterschicht und die Bauern mit grösserer Härte, da vornehmlich der Diesel von den Subventionskürzungen betroffen war und die Busse im öffentlichen Verkehr und auch die Traktoren der Bauern mit Diesel betrieben werden.

Protesters run from an oncoming armored vehicle and riot police during clashes in downtown Quito, Ecuador, Wednesday, Oct. 9, 2019. Ecuador's military has warned people who plan to participate in a national strike over fuel price hikes to avoid acts of violence. The military says it will enforce the law during the planned strike Wednesday, following days of unrest that led President Lenín Moreno to move government operations from Quito to the port of Guayaquil. (AP Photo/Fernando Vergara)

Demonstranten fliehen in Quito vor Einsatzkräften der Polizei. Bild: AP

Die Proteste in Quito zwangen Moreno zeitweilig dazu, nach Guayaquil auszuweichen. Die Regierung reagierte zuerst mit harter Gewalt, fand sich danach aber unter Vermittlung der Uno und der katholischen Kirche zu Verhandlungen bereit. Nachdem Moreno die Subventionskürzungen zurückgenommen hatte, beruhigte sich die Lage wieder.

Gewalt an Universitäten Hongkongs eskaliert

Video: srf

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