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FILE - In this April 5, 2018 file photo, Brazil's former President Luiz Inacio Lula da Silva waves to supporters, in Sao Bernardo do Campo, Brazil.  Lawyers representing the former leader say they have applied for his release following a legal ruling from a Supreme Court judge. Judge Marco Aurelio ruled Wednesday that individuals who have been convicted, but are at early stage of appeals, should be set free. The judge's decision would apply to da Silva who has been in prison since April and is appealing a conviction for corruption that led to a sentence of just over 12 years in prison.  (AP Photo/Nelson Antoine, File)

Luiz Inácio Lula da Silva hoffte aus der Haft entlassen zu werden. Diese Aufnahme stammt vom 5. April 2018.  Bild: AP/AP

Richterspruch liess Brasiliens Ex-Präsidenten auf Haftentlassung hoffen – für kurze Zeit



Ein Richterspruch hat bei Brasiliens inhaftiertem Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva etwas Hoffnung auf eine Freilassung geweckt. Dies galt allerdings nur für wenige Stunden.

Ein Richter am Obersten Gerichtshof des Landes entschied am Mittwoch (Ortszeit), dass alle in einem Berufungsverfahren verurteilten Häftlinge freigelassen werden müssen, deren Rechtsmittel noch nicht ausgeschöpft sind.

Dies trifft auch auf Lula zu. Die Anwälte des wegen Korruptionsvorwürfen verurteilten Ex-Präsidenten (2003 bis 2010) reichten deswegen umgehend einen Antrag auf Haftentlassung ein.

Brazil's Attorney General Raquel Dodge attends the session regarding Brazil's former President Luiz Inacio Lula da Silva's corruption conviction, in Brasilia, Brazil, Wednesday, April 4, 2018. Brazil's top court could rule as soon as today whether da Silva can stay out of prison while appealing a corruption conviction, a decision that could radically alter October's presidential election in Latin America's largest nation. (AP Photo/Eraldo Peres)

Generalstaatsanwältin Raquel Dodge Bild: AP/AP

Generalstaatsanwältin Raquel Dodge legte aber Widerspruch gegen den Entscheid von Richter Marco Aurélio de Mello ein. Der Präsident des Obersten Gerichtshofs, José Antonio Dias Toffoli, kassierte Mellos Urteil daraufhin.

Medienberichten zufolge hätten auf Grundlage von Mellos Anordnung landesweit rund 169'000 Häftlinge aus dem Gefängnis entlassen werden können. Die Entscheidung des Richters sorgte auch deswegen für Wirbel, weil sie nur knapp zwei Wochen vor Amtsantritt des neuen Rechtsaussen-Präsidenten Jair Bolsonaro erfolgte. Bolsonaro hatte während des Wahlkampfes gesagt, er wolle Lula «im Gefängnis verrotten» sehen.

Bolsonaro wird Brasiliens neuer Präsident:

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Video: srf

Lula beteuert Unschuld

Der nach wie vor populäre Linkspolitiker Lula sitzt seit April im Gefängnis, wo er eine zwölfjährige Strafe wegen Korruption verbüsst. Der heute 73-Jährige war schuldig gesprochen worden, von dem in den Petrobras-Skandal verwickelten Baukonzern OAS begünstigt worden zu sein. Lula beteuert seine Unschuld und spricht von einem «Komplott», das seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl vor zwei Monaten verhindern sollte.

Brazil's President Michel Temer speaks during a breakfast with foreign correspondents in the presidential residence in Brasilia, Brazil, Thursday, Dec. 6, 2018. Temer says he is not

Michel Temer Bild: AP/AP

Derweil erhob Generalstaatsanwältin Raquel Dodge am Mittwoch neue Korruptionsvorwürfe gegen den scheidenden Staatschef Michel Temer. Er soll in seiner Zeit als Abgeordneter Bestechungsgelder von Hafenbetreibern angenommen haben. Dodge legt ihm auch Geldwäsche zur Last.

Gegen Temer werde ermittelt, weil er im Gegenzug für einen Erlass im Jahr 2017 über die Erlaubnis zur langfristigen Verlängerung bestimmter Verträge Schmiergeld erhalten haben soll. Das Büro des Präsidenten erklärte, Temer werde nachweisen, dass es bei der Verlängerung keine Unregelmässigkeiten gegeben habe und auch kein Unternehmen rechtswidrig Vorteile erlangt habe. (sda/afp/reu)

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