USA: Bidens Abkehr von der Ära Trump: «Amerika ist zurück»

Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat Amtsinhaber Donald Trump indirekt wegen dessen Anzweiflung des Wahlergebnisses kritisiert. «Unsere Demokratie wurde dieses Jahr auf die Probe gestellt», sagte Biden am Mittwoch bei einer Ansprache vor Thanksgiving in Wilmington. «In Amerika haben wir vollwertige und faire und freie Wahlen. Und dann akzeptieren wir die Ergebnisse.»

Angesichts eines «dramatischen Anstiegs» der Corona-Neuinfektionen hat der gewählte US-Präsident Joe Biden eine «Verdoppelung» der Anstrengungen zur Eindämmung der Pandemie gefordert. Viele Amerikaner seien des Themas bereits müde, aber wegen des bevorstehenden harten Corona-Winters sei es jetzt die Zeit, sich mit neuer Entschlossenheit zu wappnen, forderte Biden am Mittwoch in seinem Heimatort Wilmington im Bundesstaat Delaware. «Wir haben in diesem Kampf noch Monate vor uns», sagte Biden.

Biden forderte die Amerikaner erneut auf, für den Feiertag Thanksgiving (Erntedankfest) am Donnerstag wegen der Corona-Gefahr auf die üblichen grossen Familienfeiern zu verzichten. «Ich weiss, wie schwierig es ist, auf Familientraditionen zu verzichten, aber es ist so wichtig», sagte Biden in einer Ansprache anlässlich des Feiertags. (sda/dpa)

Noch-Präsident Donald Trump begnadigt einen Truthahn an Thanksgiving. (keystone-sda)

Die Weichen für den Bruch mit der Politik und dem Führungsstil von Amtsinhaber Donald Trump sind gestellt: Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat bei der Vorstellung seiner Mannschaft für die Aussen- und Sicherheitspolitik den Führungsanspruch der USA betont. «Es ist ein Team, das die Tatsache spiegelt, dass Amerika zurück ist, bereit, die Welt anzuführen, statt sich aus ihr zurückzuziehen», sagte Biden in Wilmington. Es war eine deutliche Anspielung auf Trumps «America First»-Dogma, das die USA nicht nur nach Ansicht Bidens viel Ansehen gekostet und isoliert hat. Sein Motto «Amerika zuerst» habe «Amerika allein» gemacht. Die USA sollten wieder ein «Koalitionsbauer» sein.

Biden präsentierte am Dienstag einen Gegenentwurf zu der Regierung, die am 3. November abgewählt wurde. Mit Trump war im Januar 2017 ein Aussenseiter aus der Wirtschaft ins Weisse Haus eingezogen, im Kabinett gab es angesichts zahlreicher Rücktritte und Entlassungen wenig Kontinuität. Auch sonst prägte Trump einen Regierungsstil, der für die USA beispiellos war. Der Berufspolitiker Biden setzt bei der Zusammensetzung seines Führungsstabs auf Erfahrung und auf das vom früheren Geschäftsmann Trump verabscheute politische «Establishment».

Während Trump internationale Abkommen aufkündigte, Verbündete wie Deutschland offen angriff und mit Alleingängen vor vollendete Tatsachen stellte, machte Blinken deutlich, dass die USA auf die Unterstützung und Partnerschaft anderer Länder angewiesen sind. «Wir können nicht alle Probleme der Welt alleine lösen, wir müssen mit anderen Ländern zusammenarbeiten», sagte er. Biden versprach, Blinken werde «die Moral und das Vertrauen im Aussenministerium wieder herstellen». Auch Thomas-Greenfield, die 35 Jahre im Auswärtigen Dienst gearbeitet hat, hatte eine Botschaft parat: «Amerika ist zurück. Multilateralismus ist zurück. Diplomatie ist zurück.» (sda/dpa)

Nach Ansicht des iranischen Präsidenten Hassan Ruhani könnte eine Lösung der Differenzen mit den USA nach der Amtsübernahme des gewählten US-Präsidenten Joe Biden «einfach» sein.

«Wir können zurück zu der Zeit vor den Spannungen, und wenn die neue US-Regierung die richtige politische Mentalität zeigen sollte, wäre eine Lösung (der Differenzen) auch einfach», sagte Hassan Ruhani am Mittwoch im Staatsfernsehen.

Nur beruhe dieser Schritt auf Gegenseitigkeit, meinte Ruhani. Der Iran könnte zu seinen Verpflichtungen des Wiener Atomabkommens zurückkehren, die Spannungen mit den USA wieder abbauen und sogar mit Respekt gegenüber Washington vorgehen – falls Bidens Regierung dasselbe tun werde, sagte der Präsident. Die Bedingung sei weiterhin eine Rückkehr Bidens zum Atomdeal von 2015 und die Aufhebung der vom amtierenden US-Präsidenten Donald Trump verhängten Sanktionen. (sda/dpa)

Nach wochenlanger Blockade kann der gewählte US-Präsident Joe Biden das tägliche Briefing der US-Geheimdienste bekommen. Es habe am Nachmittag eine entsprechende Genehmigung des Weissen Hauses gegeben, erklärte ein Sprecher des Büros des Direktors der US-Geheimdienste am Dienstag (Ortszeit) auf Anfrage.

In den USA ist es üblich, dass der gewählte Präsident noch vor der Amtseinführung im Januar täglich über die Erkenntnisse der Geheimdienste unterrichtet wird - ebenso wie der Amtsinhaber. Biden sagte am Dienstag nach Angaben anwesender Reporter in Wilmington, er habe noch kein Briefing erhalten, werde sie aber künftig regelmässig bekommen. (sda/dpa)

Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat den Beginn des wochenlang blockierten Übergangsprozesses vor dem Regierungswechsel im Weissen Haus begrüsst. «Ich freue mich, von der (zuständigen Behörde) GSA die Zusicherung erhalten zu haben, einen reibungslosen und und friedlichen Machtwechsel durchzuführen», sagte Biden am Dienstag in Wilmington im US-Bundesstaat Delaware. Seine Mitarbeiter könnten sich nun auf die bevorstehenden Herausforderungen wie die Corona-Pandemie vorbereiten.

Die General Service Administration (GSA) hatte am Montag - fast drei Wochen nach der US-Wahl - mit einem Schreiben an Biden den Weg dafür freigemacht, dass das Team des Demokraten vor der Amtseinführung am 20. Januar Zugang zu Ministerien, Behörden und vertraulichen Informationen der Regierung sowie Millionen Dollar für Gehälter und andere Ausgaben erhält. (sda/dpa)

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Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat seine Kandidatinnen und Kandidaten für Schlüsselposten in seiner künftigen Regierung vorgestellt. «Es ist ein Team, das die Tatsache spiegelt, dass Amerika zurück ist, bereit, die Welt anzuführen, statt sich aus ihr zurückzuziehen», sagte Biden am Dienstag in Wilmington in klarer Anspielung auf den Kurs der USA unter der Regierung des Republikaners Donald Trump. Mit seiner künftigen Regierungsmannschaft sei Amerika «bereit, unseren Gegnern entgegenzutreten, statt unsere Verbündeten zurückzuweisen, bereit, für unsere Werte einzutreten».

Die gewählte Vizepräsidentin Kamala Harris sagte: «Wir werden Amerikas Bündnisse wieder zusammenfügen und erneuern, die Institutionen der nationalen Sicherheit und der Aussenpolitik, die uns schützen, wieder aufbauen und stärken.» (sda/dpa)

President-elect Joe Biden introduces his cabinet nominees and appointees: "The team meets this moment, this team behind me. They embody my core beliefs that America is strongest when it works with its allies" https://t.co/omUxL6h7cn pic.twitter.com/js8Qk0zL4N

— CNN Politics (@CNNPolitics) November 24, 2020

Auch in Nevada gibt's für Trump nichts mehr zu holen. Der Supreme Court hat den Sieg Bidens soeben bestätigt. (cma)

The Nevada Supreme Court made Joe Biden’s win in the state official, approving the final canvass of the Nov. 3 election. The unanimous action sends to Democratic Gov. Steve Sisolak results that will deliver six electoral votes to Biden. https://t.co/O48LGTOaQQ

— AP Politics (@AP_Politics) November 24, 2020

Jetzt ist auch das Resultat aus Pennsylvania amtlich: Die 20 Elektorenstimmen gehen an Joe Biden und Kamala Harris. Somit bleiben für Donald Trump auch auf rechtlichem Wege immer weniger Möglichkeiten, eine Biden-Präsidentschaft noch zu verhindern. Bereits gestern bestätigte der Bundesstaat Michigan den Sieg der Demokraten; für Trumps Anwälte ein grosser Rückschlag. (cma)

Today @PAStateDept certified the results of the November 3 election in Pennsylvania for president and vice president of the United States.

As required by federal law, I’ve signed the Certificate of Ascertainment for the slate of electors for Joe Biden and Kamala Harris.

— Governor Tom Wolf (@GovernorTomWolf) November 24, 2020

Das Team des gewählten US-Präsidenten Joe Biden will nach dem Ende der Blockade einer geordneten Amtsübernahme mit aktuellen Regierungsbeamten über die Corona-Krise und die nationale Sicherheit sprechen. «Die heutige Entscheidung ist ein notwendiger Schritt, um mit der Bewältigung der Herausforderungen zu beginnen, denen unser Land gegenübersteht», erklärte Yohannes Abraham von Bidens Übergangsteam am Montagabend (Ortszeit).

Mitarbeiter von Bidens Team würden die Treffen in den kommenden Tagen auch dafür nutzen, ein «umfassendes Verständnis der Bemühungen der Trump-Regierung zu erlangen, die Regierungsbehörden auszuhöhlen».

Die massgebliche Behörde GSA hatte am Montag grünes Licht für die Kooperation der amtierenden Regierung von Präsident Donald Trump mit Bidens Team gegeben. Damit kann die künftige Regierung auf wichtige Ressourcen zugreifen, die für den Machtwechsel in den USA nötig sind. Trump erklärte auf Twitter, er habe die Behörden angewiesen, mit Biden zu kooperieren.

Der gewählte US-Präsident Joe Biden bekommt den ihm bislang verwehrten Zugang zur Regierungs-Infrastruktur für die Vorbereitung seiner Amtsübernahme. Amtsinhaber Donald Trump wies die Behörden an, mit Biden zu kooperieren. Das teilte Trump am Montag bei Twitter mit. (sda/dpa)

Der US-Bundesstaat Michigan hat am Montag das Ergebnis der US-Präsidentenwahl mit dem Sieg von Joe Biden offiziell bestätigt. Der unterlegene Präsident Donald Trump erlitt damit einen weiteren Rückschlag bei seinen Versuchen, den Ausgang der Wahl am 3. November mit juristischen Attacken zu kippen. In einer live im Internet übertragenen Sitzung der Wahlkommission stimmten die zwei Demokraten und einer der beiden Republikaner für die Bestätigung der Ergebnisse. Ein republikanisches Mitglied enthielt sich.

Michigan bringt 16 Stimmen von Wahlleuten, die Mitte Dezember schliesslich den Präsidenten wählen sollen. Für die Berufung werden 270 Stimmen von Wahlleuten benötigt, die gemäss dem Ergebnis in ihren Bundesstaaten abstimmen müssen. Biden brachte 306 Wahlleute hinter sich. In Michigan gewann er mit einem Vorsprung von mehr als 150 000 Stimmen.

Die ehemalige Notenbankchefin Janet Yellen soll nach Medienberichten als erste Frau die Führung des US-Finanzministeriums übernehmen. Der gewählte Präsident Joe Biden wolle die 74-Jährige für den Posten nominieren, schrieben das «Wall Street Journal» und die «New York Times» am Montag unter Berufung auf informierte Personen. Yellen selbst habe dazu keinen Kommentar abgeben wollen, berichteten die Zeitungen.

Yellen stand an der Spitze der Federal Reserve seit 2014. Als 2018 ihre Amtszeit ablief, nominierte Präsident Donald Trump sie nicht erneut, sondern entschied sich für Jerome Powell, der die Notenbank aktuell führt.

Biden steht vor der grossen Herausforderung, nach seinem Amtsantritt im Januar kommenden Jahres die US-Wirtschaft durch die gerade wieder eskalierende Corona-Krise zu kriegen. Yellen gilt als eine Anhängerin der Theorien des Ökonomen John Maynard Keynes, nach denen Regierungen eine wichtige Rolle bei der Bewältigung wirtschaftlicher Krisen zukommt. Als Ministerin müsste sie vom US-Senat bestätigt werden. (sda/dpa)

Der gewählte US-Präsident Joe Biden will den ehemaligen US-Aussenminister John Kerry zum US-Sonderbeauftragten für das Klima machen. Bidens Team bestätigte am Montag zugleich, dass Antony Blinken als Aussenminister nominiert werden soll. Blinken gilt als Befürworter der multinationalen Zusammenarbeit und berät Biden seit fast 20 Jahren. Alejandro Mayorkas soll nach dem Willen von Biden und der gewählten Vizepräsidentin Kamala Harris der erste Latino auf dem Posten des Heimatschutzministers werden.

Erstmals soll mit Avril Haines eine Frau als Direktorin der Nachrichtendienste (DNI) die verschiedenen US-Geheimdienste koordinieren. Das Biden-Team bestätigte auch Medienberichte, wonach Jake Sullivan Nationaler Sicherheitsberater im Weissen Haus werden und Linda Thomas-Greenfield die USA als Botschafterin bei den Vereinten Nationen vertreten soll.

«Wir haben keine Zeit zu verlieren, wenn es um unsere nationale Sicherheit und Aussenpolitik geht», erklärte Biden in der Mitteilung. «Ich brauche ein Team, das an Tag eins bereit ist, um mir zu helfen, Amerikas Platz am Kopf des Tisches zurückzuerobern, die Welt für die grössten Herausforderungen, denen wir gegenüberstehen, zusammenzubringen und unsere Sicherheit, unseren Wohlstand und unsere Werte voranzubringen.» Die Nominierungen müssen vom Senat bestätigt werden.

Bidens Ankündigung machte deutlich, welche Bedeutung die künftige Regierung dem Kampf gegen den Klimawandel für die nationale Sicherheit beimessen will. Kerry soll als Sondergesandter für Klimaangelegenheiten im Nationalen Sicherheitsrat des Weissen Haus sitzen. (sda/dpa)

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Under the Biden-Harris administration, American national security and foreign policy will be led by experienced professionals ready to restore principled leadership on the world stage and dignified leadership at home. Read more: https://t.co/ojrTxrzafV

— Biden-Harris Presidential Transition (@Transition46) November 23, 2020