US-Ticker: Teil-Shutdown in den USA wohl bis mindestens Dienstag

Liveticker

Texas: Demokraten gewinnen Senatssitz in klar republikanischem Bezirk

Seit dem Amtsantritt von Donald Trump bleibt in den Vereinigten Staaten von Amerika kein Stein auf dem anderen. Hier findest du die aktuellen Entwicklungen.

19:37

Texas: Demokraten gewinnen Senatssitz in klar republikanischem Bezirk

Bei einer Nachwahl in Texas haben die Demokraten einen überraschenden Sieg erzielt. Taylor Rehmet gewann den Sitz im texanischen Senat im 9. Distrikt rund um Fort Worth, obwohl Donald Trump den Bezirk bei der Präsidentschaftswahl 2024 mit 17 Prozentpunkten Vorsprung für sich entschieden hatte.

Rehmet, Gewerkschaftspräsident und ehemaliger Offizier der US-Luftwaffe, setzte sich in der Stichwahl deutlich gegen die von Trump unterstützte Republikanerin Leigh Wambsganss durch. Nach Auszählung fast aller Stimmen lag Rehmet mit rund 14 Prozentpunkten vorne. Im Vergleich zum Präsidentschaftsergebnis entspricht dies einer Verschiebung von rund 31 Prozentpunkten zugunsten der Demokraten.

Trump hatte Wambsganss noch kurz vor der Wahl mehrfach öffentlich unterstützt. Der Sitz war seit dem vergangenen Sommer vakant, nachdem der Republikaner Kelly Hancock zurückgetreten war. Für die Demokraten ist der Erfolg ein weiteres positives Signal mit Blick auf die Zwischenwahlen, nachdem sie bereits in mehreren traditionell republikanischen Wahlkreisen Zugewinne verzeichnen konnten.

18:39

Fünfjähriger aus ICE-Gewahrsam in den USA freigelassen

Ein Fünfjähriger, der mit seinem Vater von Bundesbeamten der US-Einwanderungsbehörde ICE in Gewahrsam genommen worden war, ist freigelassen worden. Der Junge sei wieder zu Hause im Bundesstaat Minnesota, teilte der Abgeordnete des Repräsentantenhauses, Demokrat Joaquin Castro, auf der Plattform X mit. Er habe beide in Texas, wo sie festgehalten worden waren, abgeholt. Ein Richter hatte die Freilassung angeordnet.

Der Fall des Jungen, der in Minneapolis vor fast zwei Wochen bei einer Razzia aufgegriffen worden war, führte zu grosser Empörung. Kritiker sahen einen weiteren Beleg dafür, wie rigoros ICE-Beamte bei ihren Einsätzen vorgehen, die Teil der Migrationspolitik der Regierung von Donald Trump sind. Laut Heimatschutzministerium hatte sich der Einsatz gegen den Vater gerichtet, der aus Ecuador stammen und sich illegal in den USA aufhalten soll. Ein Anwalt hatte mitgeteilt, dass die Familie im Dezember 2024 an einem Grenzübergang Asyl beantragt habe. (sda/dpa)

18:16

Teil-Shutdown in den USA wohl bis mindestens Dienstag

Der Teilstillstand von US-Regierungsgeschäften wegen fehlender Finanzierung zieht sich wohl noch bis mindestens Dienstag. Der Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, der Republikaner Mike Johnson, sagte in der Sendung «Meet the Press» des Senders NBC News, man beabsichtige, bis Dienstag die Haushaltsfinanzierung sicherzustellen. Am Samstag begann der sogenannte Shutdown. Das bedeutet, dass viele Behörden kein Geld mehr bekommen, weil die Anschlussfinanzierung fehlt. Anders als beim längsten Shutdown der US-Geschichte, der im November nach 43 Tagen endete, sind dieses Mal weniger Ministerien betroffen. (sda/dpa)

8:04

Trump: Kuba wird wohl «Deal» mit USA machen wollen

US-Präsident Donald Trump geht davon aus, dass sich Kuba in den angespannten Beziehungen und vor dem Hintergrund seiner schlechten wirtschaftlichen Lage um Deeskalation mit den Vereinigten Staaten bemühen wird. Es müsse nicht zu einer humanitären Krise kommen, sagte Trump vor Journalisten auf einem Flug nach Florida.

Das Land würde wahrscheinlich auf die USA zukommen und einen Deal machen wollen. «Ich glaube, wir werden mit Kuba einen Deal aushandeln.» Die Situation für Kuba sei wirklich schlecht, so Trump. «Sie haben kein Geld. Sie haben kein Öl.» Er sagte zudem, man beginne, mit Kuba zu reden. Details liess Trump offen.

Die USA hatten am Vortag den Druck auf den sozialistischen Karibikstaat massiv erhöht. Trump drohte Öllieferanten Kubas mit Zusatzzöllen, um die Energieversorgung des Karibikstaats zu schwächen. Die Zusatzzölle können auf Waren erhoben werden, die aus jenen Ländern in die Vereinigten Staaten importiert werden, von denen Kuba sein Öl bezieht. Kubas Aussenminister Bruno Rodríguez verurteilte in einem Post auf X diese «neue Eskalation der USA gegen Kuba» aufs Schärfste. Mexiko warnte vor einer humanitären Krise grossen Ausmasses auf der Karibikinsel.

Zusatzzölle könnten Kubas Wirtschaft kollabieren lassen
Die seit Jahrzehnten angespannten Beziehungen zwischen Havanna und Washington haben sich seit Trumps Amtsantritt vor einem Jahr nochmals deutlich verschlechtert. Trump wirft der Regierung der Karibikinsel vor, den USA zu schaden – und könnte die ohnehin schon angeschlagene kubanische Wirtschaft mit einem Stopp der Öllieferungen aus dem Ausland faktisch vollends zusammenbrechen lassen.

Auf Kuba kommt es wegen des maroden Zustands des Stromnetzes und des Erdölmangels immer wieder zu Blackouts. Oft fällt für 12 oder mehr Stunden am Tag der Strom aus. Die Karibikinsel steckt aktuell in einer ihrer schwersten Wirtschaftskrisen seit dem Sieg der Revolution unter Fidel Castro im Jahr 1959. (sda/dpa)

7:14

US-Gericht: Junge muss aus ICE-Gewahrsam freigelassen werden

Der Fünfjährige, der mit seinem Vater von Bundesbeamten der massiv in die Kritik geratenen US-Einwanderungsbehörde ICE in Gewahrsam genommen worden war, kommt frei. Ein Richter in Texas ordnete die Freilassung der beiden bis spätestens Dienstag an, wie aus dem Gerichtsdokument zur Entscheidung hervorgeht. Der Fall des kleinen Jungen, der in Minneapolis im US-Bundesstaat Minnesota vor fast zwei Wochen bei einer Razzia aufgegriffen worden war, führte landesweit zu grosser Empörung.

Der Richter wählte in seiner Begründung ungewöhnlich scharfe Worte. Der Fall habe seinen Ursprung im «schlecht durchdachten und inkompetent umgesetzten Bestreben der Regierung, tägliche Abschiebequoten einzuhalten – offenbar selbst dann, wenn dies zur Traumatisierung von Kindern führt», hiess es vom Gericht. Der Richter schloss nicht aus, dass am Ende eines Verfahrens im konkreten Fall auch eine Abschiebung stehen könnte, doch müsse das auf einem geordneten und humaneren Weg geklärt werden als dem aktuellen.

Kritiker sahen in dem Vorfall einen weiteren Beleg dafür, wie rigoros ICE-Beamte bei ihren Einsätzen vorgehen, die Teil der verschärften Migrationspolitik der US-Regierung von Donald Trump sind. Laut damaligen Angaben des Heimatschutzministeriums hatte sich der Einsatz gegen den Vater gerichtet, der aus Ecuador stammen und sich illegal in den USA aufhalten soll. Nach früheren Angaben eines mit dem Fall vertrauten Anwalts soll die Familie im Dezember 2024 an einem offiziellen Grenzübergang Asyl beantragt haben. Ein Abschiebebeschluss habe nicht vorgelegen. (sda/dpa)

19:26

USA verhängen neue Sanktionen gegen iranische Politiker

Nach dem gewaltsamen Vorgehen gegen Demonstrierende im Iran haben die USA weitere Sanktionen gegen ranghohe Vertreter der iranischen Führung beschlossen. Im Zentrum steht Innenminister Eskandar Momeni, der laut dem US-Finanzministerium für die Niederschlagung landesweiter Proteste verantwortlich sein soll. Momeni beaufsichtigt die Sicherheitskräfte, denen Washington die Tötung Tausender Demonstrierender zuschreibt.

Die Strafmassnahmen betreffen zudem mehrere Kommandeure der iranischen Revolutionsgarden sowie den Investor Babak Morteza Zanjani. Ihm wird vorgeworfen, Milliarden aus dem Ölgeschäft veruntreut und dem Regime über verdeckte Finanzstrukturen zur Verfügung gestellt zu haben. Erstmals wurden auch zwei mit Zanjani verbundene Kryptobörsen sanktioniert.

Nach Angaben der US-Behörden werden Vermögenswerte eingefroren, Geschäftsbeziehungen untersagt und Reisebeschränkungen verhängt. Die Regierung von Präsident Donald Trump erklärte, man stehe an der Seite der iranischen Bevölkerung und werde den Druck auf Teheran weiter erhöhen.

Auslöser der Proteste war Ende Dezember eine schwere Wirtschaftskrise. Aus anfänglichen sozialen Demonstrationen entwickelten sich rasch landesweite Proteste gegen das politische System. Sicherheitskräfte gingen dabei mit grosser Härte vor. Auch die EU reagierte mit Sanktionen und setzte unter anderem die Revolutionsgarden auf ihre Terrorliste. (sda/dpa)

7:35

Trump droht mit Zöllen gegen Kubas Öllieferanten

US-Präsident Donald Trump droht Öllieferanten Kubas mit Zusatzzöllen, um die Energieversorgung des Karibikstaats zu schwächen. Die Zusatzzölle sollen ab dem heutigen Freitag auf Waren erhoben werden können, die aus jenen Ländern in die Vereinigten Staaten importiert werden, von denen Kuba sein Öl bezieht. Das geht aus einer Verordnung Trumps hervor, die das Weisse Haus veröffentlichte.

Dabei geht es um Produkte aus Ländern, die direkt oder über Drittstaaten und Zwischenhändler Rohöl oder Erdölprodukte an den sozialistisch regierten Inselstaat verkaufen. Wie hoch die - bislang noch nicht verhängten - Zusatzzölle sind, wurde in der Verordnung nicht genannt. Und welche Länder die USA konkret ins Visier nehmen werden, will Trump erst noch entscheiden.

Aktuell steckt die autoritär regierte Karibikinsel in einer ihrer schwersten Wirtschaftskrisen seit der Revolution unter Fidel Castro 1959. Es fehlt an Treibstoff und vielen Waren des täglichen Bedarfs, viele Kubaner leiden unter Armut. Medienberichten zufolge soll inzwischen auch Mexiko die Öllieferungen nach Kuba auf Druck der USA hin reduziert haben, allerdings gibt es dafür keine Bestätigung von mexikanischer Seite.

Trump will selbst über Zusatzzölle entscheiden
Mehrere US-Ministerien, darunter das Finanz- und das Handelsministerium, sollen nun Vorschläge für konkrete Zollsätze erarbeiten. Über deren Höhe und die betroffenen Länder will Trump dann am Ende selbst entscheiden. Vorsichtshalber warnte der US-Präsident sowohl Kuba als auch andere Länder schon vor Vergeltungsmassnahmen - sollten Gegenschritte ergriffen werden, werde er die Verordnung ändern und vermutlich verschärfen. (sda/dpa)

19:28

Drohender Shutdown? Kein Durchbruch bei Abstimmung im Senat

Kurz vor einem möglichen erneuten Teilstillstand der US-Regierungsgeschäfte ist im Senat bei einer Abstimmung über Haushaltsgesetze kein Durchbruch gelungen. Ein Paket, das Haushaltsgesetze zur Finanzierung mehrerer US-Ministerien umfasst, kam bei einer ersten Verfahrensabstimmung nicht auf genug Stimmen. Neben Demokraten stimmten auch ein paar Republikaner dagegen, das Gesetzespaket voranzubringen.

Der aktuell in den USA geltende Übergangshaushalt läuft an diesem Freitag aus. Wenn sich der Kongress bis dahin nicht auf eine Anschlussfinanzierung einigt, beginnt in der Nacht zum Samstag (Ortszeit) erneut ein sogenannter Shutdown. Erst im November endete der bislang längste Teilstillstand der Regierungsgeschäfte in der Geschichte der USA. Er führte etwa dazu, dass die Regierungsgeschäfte nur noch eingeschränkt funktionierten und Hunderttausende Behördenmitarbeiter kein Gehalt ausgezahlt bekamen.

Tödliche Schüsse in Minneapolis spielen Rolle

Dass es in den USA nun wieder zu einem Shutdown kommen könnte, hat auch mit den tödlichen Schüssen auf zwei US-Bürger durch Bundesbeamte in Minneapolis zu tun. Sie haben den Widerstand der Demokraten im Senat gegen die Finanzierung des Heimatschutzministeriums erhöht, dem die Bundesbeamten unterstehen, die bei Razzien gegen Migranten eingesetzt werden.

Die Demokraten wollen das Haushaltsgesetz für dieses Ministerium in seiner aktuellen Form nicht mittragen und fordern es bei Abstimmungen im Kongress separat zu behandeln. Den fünf anderen Haushaltsgesetzen, die noch verabschiedet werden müssen, würden sie dann ihre Zustimmung geben, hiess es. Das Gesetz zur Finanzierung des Heimatschutzministeriums wollen die Demokraten überarbeiten. Sie wollen es mit Reformen verknüpfen, die Bundesbeamten etwa das Tragen von Masken untersagen würden.

US-Präsident Donald Trump betonte am Mittag (Ortszeit), dass man daran arbeite, einen Shutdown zu verhindern. Er gehe nicht davon aus, dass es dazu komme, betonte er und kündigte parteiübergreifende Zusammenarbeit an. US-Medien zufolge gab es bei Verhandlungen zwischen dem Weissen Haus und Kongressmitgliedern Annäherungen, ein Deal stehe aber noch nicht, berichtete etwa der Sender CNN. (sda/dpa)

19:25

Trump: Luftraum über Venezuela wird geöffnet

Knapp einen Monat nach dem militärischen Einsatz der USA in Venezuela hat US-Präsident Donald Trump angekündigt, den Luftraum des südamerikanischen Landes für den kommerziellen Luftverkehr freizugeben. Er habe Verkehrsminister Sean Duffy sowie das US-Militär angewiesen, bereits vor diesem Freitag die Flüge nach Venezuela wieder zuzulassen, sagte Trump.



Angesichts des US-Angriffs vom 3. Januar in Venezuela zur Festnahme des autoritären Machthabers Nicolás Maduro hatte die US-Luftfahrtbehörde FAA den Betrieb von kommerziellen und privaten US-Flügen in bestimmten venezolanischen Gebieten verboten. Bei dem Einsatz wurde Maduro gefangen genommen und nach New York gebracht, verschiedene Ziele wurden zuvor bombardiert. Die Warnungen der US-Behörde führten auch dazu, dass zahlreiche internationale Fluggesellschaften ihre Flüge nach Venezuela einstellten.

Trump: Venezolaner und US-Bürger werden nun ins Land reisen können

Trump sagte, er habe der geschäftsführenden Präsidentin Delcy Rodríguez in einem Telefonat seine Entscheidung angekündigt. «Amerikanische Staatsbürger werden in Kürze nach Venezuela reisen können, und sie werden dort sicher sein», sagte Trump. Auch ausgewanderte Venezolaner, die in ihr Land zurückkehren oder es besuchen wollten, würden es nun machen können.

Nach Maduros Gefangennahme ist Rodríguez die Figur innerhalb der venezolanischen Regierung, mit der Washington direkt verhandelt - vor allem über die Verwaltung der grossen Ölvorkommen des Landes. Maduro sitzt in New York im Gefängnis. Ihm soll wegen mutmasslicher Drogendelikte der Prozess gemacht werden. (sda/dpa)

16:38

Weniger US-Beamte auf der Strasse? Homan stellt Bedingungen

Der «Grenzschutz-Zar» von US-Präsident Donald Trump, Tom Homan, hat in Aussicht gestellt, dass die Zahl der Bundesbeamten im US-Bundesstaat Minnesota unter bestimmten Bedingungen reduziert werden könnte.

Bei einer Pressekonferenz in Minneapolis forderte er mehr Kooperation in dem demokratisch regierten Bundesstaat mit Bundesbeamten.



Er machte klar, dass es ihm dabei vor allem um eine verstärkte Kooperation von lokalen Gefängnissen und ICE-Beamten geht. Diese solle es Bundesbeamten erleichtern, Personen, die aus lokalen Gefängnissen entlassen würden, aber eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellten, festzunehmen.

Wenn solche Vereinbarungen gelängen, würde das zu weniger Beamten auf der Strasse führen, sagte Homan. «Mehr Beamte im Gefängnis bedeuten weniger Beamte auf der Strasse.»

Homan ist mit der Oberaufsicht über Trumps Abschiebe-Politik betraut und befindet sich auf Anordnung des Präsidenten seit Montag in Minneapolis. Dort betonte er nun zwar, dass der Einwanderungsbehörde ICE bei der Durchsetzung von Migrationsgesetzen eine zentrale Rolle zukomme. Gleichzeitig sagte er: «Ich bin nicht hier, weil die Bundesregierung diese Aufgabe perfekt erfüllt hat». Alle Einsätze würden gezielt ausgeführt, wobei der Fokus auf Personen liegen solle, die kriminell seien und die öffentliche Sicherheit bedrohten. (sda/dpa)

Das Wichtigste in Kürze

• Donald Trump wurde am 20. Januar 2025 als neuer US-Präsident vereidigt. Er begann umgehend damit, einen radikalen Staatsumbau vorzunehmen.
• Trump hat in seiner bisherigen Amtszeit zahlreiche, teils kontroverse Beschlüsse in Auftrag gegeben. Er begnadigte Verbrecher wie die Kapitol-Stürmer, geht radikal gegen illegale Migranten vor und drangsaliert Universitäten und Medien, die nicht in seinem Sinne berichten. Er setzte zudem Militäreinheiten für innenpolitische Zwecke ein.
• Auch aussenpolitisch sorgt Trump für Aufruhr. Mit seiner aggressiven Zoll-Politik brüskierte er andere Länder. Die Schweiz kam zunächst besonders schlecht weg mit einem 39-Prozent-Zollsatz. Später wurde dieser auf 15 Prozent reduziert. Im Ukraine-Krieg versucht sich Trump als Friedensvermittler – bisher trotz viel Aufhebens erfolglos.
• Jüngst sorgte die neue US-Sicherheitsstrategie für Aufsehen: Die Trump-Regierung will sich von Europa abwenden und stattdessen die westliche Hemisphäre und den Südpazifik in geopolitischer Hinsicht priorisieren. Zuletzt sorgten die Entführung von Venezuelas Diktator Maduro und die offenen Annexionsdrohungen an Grönland für Aufruhr.

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