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Russia Today ist jetzt ein «ausländischer Agent»

Der Druck wurde zu gross: Russia Today ist jetzt ein  «ausländischer Agent»

14.11.2017, 06:0614.11.2017, 06:34
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Der staatlich kontrollierte russische Fernsehsender Russia Today (RT) hat sich dem Druck der US-Regierung gebeugt und sich als «ausländischer Agent» registrieren lassen.

Die in Washington ansässige Firma T&R Productions liess sich am Montag als Agent für das Unternehmen ANO TV-Nowosti eintragen, das die weltweiten Übertragungen von RT kontrolliert. Das US-Justizministerium hatte dem Sender eine Frist bis Montag gesetzt.

«Angesichts der Wahl zwischen einem Strafverfahren und der Registrierung haben wir uns für letzteres entschieden», erklärte RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan im Kurzbotschaftendienst Twitter. Ursprünglich wollte RT gerichtlich gegen die Forderung des US-Justizministeriums vorgehen. «Wir gratulieren der amerikanischen Redefreiheit und allen, die noch daran glauben», ergänzte Simonjan sarkastisch.

Russian President Vladimir Putin speaks during his visit to the new headquarters of "Russia Today" TV channel in Moscow, Russia, Tuesday, June 11, 2013. (AP Photo/Yuri Kochetkov, Pool)
Washington hält RT für einen Propaganda-Arm des Kreml und wirft Moskau vor, über Falschnachrichten die US-Innenpolitik beeinflussen zu wollen.Bild: AP EPA POOL

T&R Productions betreibt die RT-Studios in den USA und stellt die Mitarbeiter des Senders ein. Washington hält RT sowie das Nachrichtenportal Sputnik für einen Propaganda-Arm des Kreml und wirft Moskau vor, über Falschnachrichten die US-Innenpolitik beeinflussen zu wollen. Die Registrierung erfolgte auf Grundlage eines Gesetzes, das hauptsächlich ausländische Lobbyisten betrifft, die die politischen Interessen ihres Heimatlandes in den USA vertreten. Jene Vertreter sind dazu verpflichtet, ihre Tätigkeiten offenzulegen und sich anzumelden.

Putin ist nicht begeistert

Russlands Präsident Wladimir Putin bezeichnete die US-Forderung am Wochenende als «Angriff auf die Meinungsfreiheit» und kündigte eine «adäquate und ähnliche Antwort» Moskaus an. Diese könnte die von der US-Regierung unterstützten Auslandssender Voice of America und Radio Free Europe/Radio Liberty und Medienberichten zufolge auch die Deutsche Welle betreffen.

Aus dem Ausland finanzierte Nichtregierungsorganisationen werden in Russland bereits seit 2012 durch ein umstrittenes Gesetz dazu verpflichtet, sich als ausländische Agenten registrieren zu lassen. Bisher galt dieses Gesetz allerdings nicht für Medien. (sda/afp)

Putin kann auch Piano spielen. Also er versucht es zumindest

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24 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Yolo
14.11.2017 06:48registriert Mai 2015
Genau, Putin prangert die Redefreiheit in den USA an. Ob Vladi die Ironie seiner Aussage bemerkt hat?
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walsi
14.11.2017 06:26registriert Februar 2016
Zitat aus dem Artikel: "Aus dem Ausland finanzierte Nichtregierungsorganisationen werden in Russland bereits seit 2012 durch ein umstrittenes Gesetz dazu verpflichtet, sich als ausländische Agenten registrieren zu lassen."

In den USA gibt es so ein Gesetz schon seit 1938 und niemand findet es umstritten.
https://de.wikipedia.org/wiki/Foreign_Agents_Registration_Act
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stan1993
14.11.2017 06:33registriert Mai 2016
Ah bei den Russen ist das Gesetz umstritten und bei ddn Amerikanern nicht. Soll das mal einer verstehen
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