Die Nato rechnet nicht mit einem baldigen Ende des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. «Putin bereitet sich auf einen langen Krieg vor», sagte der stellvertretende Generalsekretär Mircea Geoană am Mittwoch zum Auftakt einer zweitägigen Sitzung des Militärausschusses des westlichen Verteidigungsbündnisses.
Kremlchef Wladimir Putin habe bereits mehr als 200'000 zusätzliche Soldaten mobilisiert, steigere die Rüstungsproduktion und beschaffe sich zudem weitere Waffen von autoritären Regimen wie dem Iran. «Wir müssen auf einen langen Weg vorbereitet sein», so Geoană. «2023 wird ein schwieriges Jahr und wir müssen die Ukraine so lange wie nötig unterstützen.»
Der Vorsitzende des Militärausschusses, Admiral Rob Bauer, nannte es zum Auftakt der Tagung eine «heilige Aufgabe», immer bereit zu sein, das Unerwartete zu erwarten. Dafür sei es auch entscheidend, die politische Führung ehrlich über Stärken und Schwächen aufzuklären. «Heute geht es bei moderner Kriegsführung genauso um Bits und Bots wie um Schlamm und Blut», sagte der Niederländer.
Um die Fähigkeiten der Nato angesichts der Lage zu stärken, ist es nach Einschätzung von Geoană nun notwendig, die industriellen Kapazitäten zur Herstellung von Waffen und Munition auszubauen und neue Technologien wie künstliche Intelligenz besser zu nutzen. Zudem gelte es, noch mehr in Verteidigung zu investieren.
Das vor fast einem Jahrzehnt gesetzte Zwei-Prozent-Ziel werde zunehmend als Untergrenze und nicht als Obergrenze für die Verteidigungsausgaben verstanden, sagte er. Die Bündnismitglieder müssten weiter Fortschritte und neue Zusagen über 2024 hinaus machen.
Das derzeitige Zwei-Prozent-Ziel sieht vor, dass sich alle Nato-Staaten bis 2024 dem Richtwert annähern, mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben. Es soll nach dem Willen vieler Alliierter beim nächsten regulären Gipfel im Juli durch ein neues Ziel ersetzt werden.
Bei der Tagung des obersten Militärgremiums der Nato geht es noch bis zu diesem Donnerstag um Themen wie die laufende Verstärkung der Ostflanke und die militärische Situation in der Ukraine. Teilnehmer sind unter anderem die Stabschefs der Mitgliedstaaten.
(t-online)
Aber auch der Druck von ausserhalb muss steigen! Putin begeht ein Kriegsverbrechen nach dem anderen mit den Angriffen auf die Bevölkerung und die Zivile Infrastrucktur. Eine Neutralisation im Sicherheitsrat und weitere Sanktionen sind dringenst fällig!
Wie Putin die NATO weckte und einigte.
Auch wenn er die ganze Zeit das Gegenteil fabuliert.