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Putin-Kritiker Nawalny muss ins Gefängnis: «Jetzt verpasse ich Depeche Mode»

Bei Protesten gegen die Regierung und gegen korrupte Politiker sind in Russland landesweit Hunderte festgenommen worden. Der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny wurde zu 30 Tagen Haft verurteilt. 
12.06.2017, 13:0413.06.2017, 08:08

Nach landesweiten Protesten gegen die Regierung hat ein Moskauer Gericht den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny zu 30 Tagen Arrest verurteilt. Das twitterte Nawalnys Sprecherin Kira Jarmysch aus dem Gerichtssaal in Moskau in der Nacht zum Dienstag.

Der Kreml-Kritiker habe wiederholt gegen die Regeln zur Organisation von Demonstrationen verstossen, urteilte das Gericht. «30 Tage. Schlimm genug, dass sie das Land ausplündern. Ich verpasse deswegen auch noch das Konzert von Depeche Mode in Moskau», schrieb Nawalny unmittelbar nach der Urteilsverkündung auf Twitter.

Alexej Nawalny im Gerichtssaal. 
Alexej Nawalny im Gerichtssaal. Bild: Alexander Zemlianichenko/AP/KEYSTONE

700 Demonstranten verhaftet

Der 41-Jährige war auf dem Weg zu einer Demonstration in Moskau am Montagnachmittag festgenommen worden. Er hatte zu landesweiten Protesten gegen die Regierung aufgerufen. Bei der nicht genehmigten Demonstration im Moskauer Stadtzentrum waren nach Angaben des Bürgerrechtsportals OVD Info mehr als 700 Menschen in Gewahrsam genommen worden, in St. Petersburg gab es mehr als 500 Festnahmen. In knapp 200 Städten in ganz Russland kam es ebenfalls zu Protesten.

Das Gericht habe mehrere Anträge der Verteidigung abgelehnt, teilte Jarmysch mit. Nawalnys Anwälte wollten die Verhandlung unter anderem am späten Montag vertagen, um sich in die Anklageunterlagen einlesen zu können.

EU und USA fordern Freilassung

Die USA und die Europäische Union forderten die sofortige Freilassung aller Festgenommenen. «Die Festnahme Hunderter friedlicher Demonstranten und die eingesetzte Gewalt (...) bedrohen die Meinungsfreiheit und das Recht auf Versammlung», hiess es in einer Mitteilung der EU. Die Bürger Russlands verdienten eine Regierung, die ihnen die Möglichkeit gebe, «ihre Rechte ohne Furcht oder Zwang auszuüben», sagte der Sprecher von US-Präsident Donald Trump.Nawalnys Sprecherin teilte mit, im Büro ihres Fonds zum Kampf gegen Korruption seien zeitgleich zur Demonstration der Strom und das Internet abgeschaltet worden. Die Mitarbeiter hatten einen Livestream zu den Protesten eingerichtet.

Der 41-jährige Nawalny ist einer der prominentesten Kritiker von Kreml-Chef Wladimir Putin. Im kommenden Jahr will er bei der Präsidentschaftswahl antreten. Es war bereits Nawalnys zweite Festnahme bei einer von ihm organisierten Kundgebung in diesem Jahr.

Korruptionsvorwürfe an Medwedew

Im März hatte er Tausende Anhänger auf die Strassen gebracht, um gegen Regierungschef Dmitri Medwedew zu protestieren. Nawalny hatte ihm in einem Online-Video Korruption vorgeworfen: Medwedew kontrolliere ein Milliardenvermögen durch ein Netzwerk an Stiftungen. Bei dem Protest am 26. März waren allein in Moskau rund 1000 Menschen festgenommen worden, und Nawalny wurde deswegen für 15 Tage inhaftiert.

Diesmal hatte Nawalny zu Demonstrationen in rund 200 Städten aufgerufen. Russischen Medien zufolge gab es in zahlreichen Städten in der Provinz ebenfalls Festnahmen.

«Putin ist ein Dieb»

«Russland ohne Putin» und «Putin ist ein Dieb» skandierten die Demonstranten in Moskau. Wie viele Menschen Nawalnys Aufruf gefolgt waren, war zunächst unklar. Die Organisatoren in Moskau erwarteten bis zu 50'000 Teilnehmer.

Zugleich teilte das Innenministerium mit, rund 2,5 Millionen Menschen hätten friedlich am Nationalfeiertag teilgenommen. Die Zustimmung zu Putin ist landesweit Umfragen zufolge bei mehr als 80 Prozent.

Viele Demonstranten würden sich unangemessen verhalten, sagte Wladimir Tschernikow von der Stadtverwaltung der Agentur Interfax. Später teilte er mit, die Lage sei unter Kontrolle. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte, Provokationen müssten verhindert werden.

Alexej Nawalny

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Alexej Nawalny
quelle: x90156 / maxim shemetov
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Tauziehen um Kundgebung

Um die Kundgebung gab es ein langes Tauziehen zwischen Behörden und Organisatoren. Ursprünglich hatte Nawalny eine Genehmigung für einen anderen Ort im Zentrum bekommen. Am Vorabend hatte er überraschend zu Protesten auf der zentralen Twerskaja Strasse in Kremlnähe aufgerufen.

Auslöser war nach eigener Darstellung, dass er keine Firma gefunden habe, die eine Bühne und Lautsprecher für seine Kundgebung aufbaue. Er warf den Behörden vor, Druck auf die Anbieter zu machen. «Wir sind bereit zu Kompromissen, aber wir lassen uns nicht demütigen», sagte er. Kritiker werfen dem charismatischen Oppositionellen vor, es auf eine Eskalation anzulegen, um Aufmerksamkeit zu bekommen.

Video: reuters

Die Twerskaja sei ideal für ihre Ziele, denn sie sei ohnehin für den Nationalfeiertag verkehrsberuhigt, schrieb Nawalny. Russland feiert am 12. Juni die Unabhängigkeit von der Sowjetunion seit 1991. Zahlreiche Demonstranten stimmten die Nationalhymne an.

Als Blogger prangert Nawalny seit Jahren Korruption in Russland an. Anfang Februar wurde er in einem neu aufgerollten Prozess abermals zu fünf Jahren Haft auf Bewährung wegen Veruntreuung verurteilt. Er kündigte daraufhin an, trotzdem bei der für März 2018 geplanten Präsidentschaftswahl gegen Amtsinhaber Wladimir Putin anzutreten.

(sda/dpa/afp)

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