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epaselect epa06640131 Catalan sympathizer Eduardo Alonso has a Catalonian Independence flag wrapped around his shoulders as he waits in front of the 'Justizvollzugsanstalt (JVA) Neumuenster' prison, where the detained former Catalan leader Carles Puigdemont is detained in Neumuenster, Germany, 01 April 2018. German police on 25 March 2018 detained former Catalan leader Puigdemont after he crossed into Germany from Denmark. Puigdemont is sought by Spain who issued an European arrest warrant against the former leader who is living in exile in Belgium.  EPA/CLEMENS BILAN

Die Justizvollzugsanstalt von Neumünster. Bild: EPA/EPA

Puigdemont zeigt sich auch im Gefängnis siegessicher: «Es gibt kein Zurück»



Genau ein halbes Jahr nach dem Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien hat sich der in Deutschland inhaftierte frühere Regionalchef Carles Puigdemont siegesgewiss gezeigt. Die Volksbefragung vom 1. Oktober 2017 sei «der Beginn einer neuen Ära» gewesen, «von der es kein Zurück gibt», teilte er auf den sozialen Medien mit.

Die Mitglieder der abgesetzten Regionalregierung seien «politische Gefangene, aber frei in ihrem Geist», liess der 55-Jährige Separatist am Sonntag auf Twitter und Instagram verbreiten.

Er hatte am Ostersonntag im Gefängnis Besuch von den beiden deutschen Linke-Bundestagsabgeordneten Diether Dehm und Zaklin Nastic. Dehm berichtete anschliessend, Puigdemont habe Angst vor einer Abschiebung nach Spanien. Er habe gesagt, die spanische Justiz sei ganz anders als die deutsche.

In Neumünster fühle sich Puigdemont «sehr korrekt, sehr freundlich behandelt», sagte Dehm. Dieser habe auf ihn einen aufgeräumten und heiteren Eindruck gemacht. Puigdemont sei «voll Mut» und habe erklärt, er fühle sich stark.

Demonstration für Freilassung

In Berlin demonstrierten nach Polizeiangaben rund 400 Menschen für Puigdemonts Freilassung. Auf Schildern war «Befreit unseren Präsidenten» oder «Freiheit für die katalanischen politischen Gefangenen» zu lesen. Die Bürgerbewegung ANC, die die Unabhängigkeit Kataloniens unterstützt, hatte zu der Kundgebung aufgerufen.

Bereits am Samstag hatte Puigdemont per Twitter mitteilen lassen, dass er nicht vorhabe, sich aus der Politik zurückzuziehen: «Ich werde nicht aufgeben, ich werde nicht verzichten, ich werde nicht vor den unrechtmässigen Handlungen derjenigen zurückweichen, die an den Urnen verloren haben.»

Nach dem von der Justiz verbotenen Referendum im Oktober und dem folgenden Unabhängigkeitsbeschluss hatte die Regierung in Madrid die Regionalregierung entmachtet und die Kontrolle in der reichen Region übernommen. Bei einer Neuwahl im Dezember errangen die separatistischen Parteien aber erneut eine Mehrheit der Sitze.

Europäischer Haftbefehl

Puigdemont war vor einer Woche auf Grundlage eines europäischen Haftbefehls im norddeutschen Bundesland Schleswig-Holstein festgenommen worden. Die Justiz in Spanien wirft ihm Rebellion vor. Darauf stehen lange Haftstrafen.

Puigdemont verfügt nach Angaben des schleswig-holsteinischen Justizministeriums in der JVA Neumünster nicht über einen Zugang zum Internet. Er dürfe telefonieren sowie unter Aufsicht skypen, also mit Bildübertragung sprechen, sagte ein Ministeriumssprecher in Kiel. Puigdemonts Äusserungen werden durch seine Unterstützer in den sozialen Netzwerken verbreitet.

Der Linke-Abgeordnete Dehm sagte, er habe Puigdemont Informationen des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zur Verfügung gestellt. Dieser habe festgestellt, dass Menschen, die wegen ihrer politischen Überzeugung verfolgt werden, nicht ausgeliefert werden dürften; dies gelte auch in Bezug auf den europäischen Haftbefehl.

Dehm berichtete, er habe Puigdemont angeboten, in seinem Haus in Hessen zu wohnen, wenn er das Land wegen Verdunkelungsgefahr nicht verlassen dürfe. Zudem habe er ihn in seine Bundestagsfraktion nach Berlin eingeladen. Dehm forderte, die deutsche Politik solle in der Sache vermitteln. So könnte Bundeskanzlerin Angela Merkel die spanische Regierung zur Mässigung aufrufen. (viw/sda/dpa)

Er will Unabhängigkeit – Wer ist der Präsident Kataloniens?

Video: srf

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