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Katalonien vor dem Tag der Wahrheit: Ruft Puigdemont heute die Unabhängigkeit aus?

In Spanien herrscht Rätselraten: Welchen Weg wird der Chef der katalanischen Regionalregierung, Carles Puigdemont, bei seiner Rede vor dem Parlament einschlagen?



Alle Augen auf Carles Puigdemont. Heute Abend um 18 Uhr spricht der Chef der katalanischen Regionalregierung vor dem Regionalparlament in Barcelona. Was hat er vor? Politische Beobachter und spanische Medien sehen drei denkbare Szenarien.

Catalan president Carles Puigdemont looks on during a meeting at the Generalitat Palace in Barcelona, Spain, Friday, Oct. 6, 2017. Catalan president Carles Puigdemont has asked to address the regional parliament next week as his government faced challenges on delivering on its pledge to declare independence for the northeastern region. (AP Photo/Manu Fernandez)

Wie reagiert Carles Puigdemont auf den immensen Druck?  Bild: AP/AP

Die Unabhängigkeitserklärung

Die harte Variante. In diesem Fall droht nicht nur die Festnahme Puigdemonts, sondern auch, dass die Zentralregierung den Artikel 155 der Verfassung anwendet und die Regionalregierung entmachtet. Der katalanische Minister für Auswärtige Angelegenheiten, Raul Romeva, hatte bis zuletzt betont, es gebe keine Alternative zu einer Unabhängigkeitserklärung. 

Die symbolische Unabhängigkeitserklärung

Der Kompromiss: Puigdemont verkündet eine Art «symbolische» Unabhängigkeitserklärung, die keine wirklichen Folgen hätte, oder die Ankündigung, auf eine solche in der Zukunft hinzuarbeiten – sie aber zunächst auf Eis zu legen. Beides könnte die Situation zumindest vorübergehend leicht entschärfen.

Der Appell 

Eine dritte Möglichkeit ist, dass Puigdemont erneut eindringlich an Madrid appelliert, Gespräche mit Katalonien aufzunehmen. Viele in der Region wünschen sich vor allem grössere Autonomierechte. Ministerpräsident Mariano Rajoy hat aber bisher jeden Dialog abgelehnt. 

Eine deutliche Mehrheit der Katalanen hatte am 1. Oktober bei einem umstrittenen Referendum für eine Abspaltung der wirtschaftsstarken Region von Spanien gestimmt. Seither hat Puigdemont mehrmals angekündigt, einseitig die Unabhängigkeit ausrufen zu wollen. 

Barcelona's mayor Ada Colau speaks during an interview with The Associated Press at the city council in Barcelona, Spain, Thursday, Sept. 28, 2017. The mayor of Barcelona says the European Commission should open a mediation space between the Spanish and Catalan governments to break a political deadlock over the future of the northeastern region. (AP Photo/Emilio Morenatti)

Barcelonas Bürgermeistern Ada Colau stellt sich gegen eine Unabhängigkeitserklärung. Bild: AP/AP

Der Druck auf Puigdemont ist riesig: Zahlreiche Politiker im In- und Ausland appellierten an den Regionalpräsidenten, nicht die Abspaltung von Spanien auszurufen. Zuletzt hat sich auch die Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau, gegen eine einseitige Unabhängigkeitserklärung ausgesprochen. Die Ergebnisse des Referendums vom 1. Oktober könnten «keine Grundlage dafür sein, die Unabhängigkeit zu proklamieren», sagte Colau am Montagabend in Barcelona. Sie warnte vor einer Gefahr für den «sozialen Zusammenhalt». (sda/dpa)

Wahllokal in Katalonien gewaltsam gestürmt

Video: srf

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