Carla del Ponte verlässt UN-Untersuchungskommission für Syrien: Eine Chronik

Kritisiert die Arbeit der Untersuchungskommission für Syrien harsch: Carla Del Ponte. Bild: KEYSTONE

«Nichts gelernt!»: Del Ponte schmeisst hin – eine Chronik des Scheiterns in Syrien

Helene Obrist

Gestern Sonntag gab die frühere UN-Chefanklägerin Carla Del Ponte bekannt, dass sie die Syrien-Untersuchungskommission verlässt. «Wir haben überhaupt keinen Erfolg. Seit fünf Jahren rennen wir Mauern ein», sagte Del Ponte gegenüber dem «BLICK». Sie sei frustriert und wolle keine «Alibi-Ermittlerin» mehr sein, so Del Ponte.

Del Ponte kritisiert das Handeln des UN-Sicherheitsrates harsch. Solange kein Sondertribunal für die Kriegsverbrechen in Syrien eingesetzt werde, seien die Berichte der extra dafür eingesetzten Syrien-Kommission absolut nutzlos. China und Russland würden alles blockieren. Der Bürgerkrieg in Syrien sei ein Skandal für die internationale Gemeinschaft. «Wir dachten, dass die internationale Gemeinschaft etwas gelernt hat aus Ruanda. Aber nein, nichts haben sie gelernt!», erzählt Del Ponte dem «BLICK». 

Eine Chronologie des Scheiterns

Die UN-Sonderkommission für Syrien wurde 2011 vom UNO-Sicherheitsrat ins Leben gerufen. Primärer Auftrag der Kommission ist, internationale Menschenrechtsverletzungen in Syrien zu untersuchen und die Ursachen und Umstände zu ermitteln. Zudem sollen die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

Ein Blick auf die vergangenen sechs Jahre zeigt eine Chronik des Scheiterns von Seiten der internationalen Gemeinschaft – und bestätigt die Kritik von Carla Del Ponte. 

Eine Veto-Stimme reicht und die vorgeschlagene Resolution wird über Bord geworfen: Der UNO-Sicherheitsrat. Bild: AP/The United Nations

2011/12: Syrien stürzt in einen Bürgerkrieg

• Juli 2011: Massenproteste und blutige Repression
  In mehreren syrischen Provinzstädten demonstrieren Hunderttausende gegen das Assad-Regime. Die Repression der Demonstranten fordert über Hundert Tote. 
  
• Februar 2012: Russland und China gegen Verurteilung der Gewalt
  Der UN-Sicherheitsrat will eine Resolution verabschieden, die die Gewalt in Syrien verurteilt. Die Abstimmung scheitert am Veto Russlands und Chinas. Westliche Staaten und der oppositionelle Syrische Nationalrat kritisieren Russland und China scharf. 
• März 2012: Waffenruhe ohne Wirkung
  Als neuer UNO-Gesandter wird Kofi Annan gewählt, der UNO-Sicherheitsrat stimmt dessen Friedensplan zu, der einen Waffenstillstand in Syrien fordert. Dieser bleibt jedoch wirkungslos.
  
• August 2012: UN-Untersuchungskomission verurteilt Regierungstruppen
  Die UN-Untersuchungskomission kommt zum Schluss, dass Assads-Regierungstruppen sowie die verbündete Schabiha-Milizen für einen Grossteil der verübten Kriegsverbrechen und groben Menschenrechtsverletzungen verantwortlich seien. 
• August 2012: Abzug von Beobachter
  Weil sich die Sicherheitslage in Syrien zunehmend verschlechtert und der vom Sicherheitsrat ausgerufene Waffenstillstand keineswegs eingehalten wird, zieht die UNO die Hälfte seines Beobachterpersonals aus Syrien ab. 

2013: Syrien im freien Fall 

• Januar: Konflikt eskaliert
  Die UNO geht davon aus, dass seit den Anfängen des Bürgerkriegs 2011 rund 60'000 Menschen in Syrien getötet wurden. Die UN-Untersuchungskommission spricht von einer Eskalation des Konflikts. Laut dem Leiter der Untersuchung, Paulo Pinheiro, befinde sich Syrien «im freien Fall». Zudem wird der verwehrte Zugang ins Land und die erschwerte Arbeit am Mandat harsch kritisiert. 
  
• Mai: Keine Verlängerung des Waffenembargos
  Die EU verlängert das Waffenembargo gegen Syrien nicht. Ab sofort liegt es im Belieben eines jeden EU-Staates zu entscheiden, ob er Waffen an die Aufständischen liefert oder nicht. Vor allem Grossbritannien und Frankreich haben sich gegen das Lieferungsverbot gestemmt. 
• Juli: Gescheiterte Resolution für humanitäre Hilfe
  Der UN-Sicherheitsrat dreht sich im Kreis und kann sich auf keine Resolution einigen, mit der der Zugang zu rund 2500 eingeschlossenen Zivilisten in einem von Rebellen gehaltenen Teil von Homs erzwungen werden sollte, um humanitäre Hilfe leisten zu können. Russland legt Veto ein und bestand darauf, zwei Dörfer in denen regierungstreue Zivilisten seit Monaten von Rebellenkämpfern belagert wurden, ebenfalls in den Resolutionstext aufzunehmen, was wiederum von anderen Sicherheitsratsmitgliedern abgelehnt wurde.

UN-Chemiewaffeninspektoren an der Arbeit.Bild: AP/Local Committee of Arbeen

• September: Kampfansage gegen Chemiewaffen
  Russland fordert überraschend die Regierung in Damaskus auf, ihre Chemiewaffen unter internationaler Kontrolle zu stellen und zu vernichten. Assad willigt unter grossem internationalen Druck ein, alle Chemiewaffen Syriens im Ausland zerstören zu lassen.
• August/September: Grösster Giftgas-Angriff bislang
  Oppositionelle und Hilfsorganisationen berichten von dem bisher grössten Giftgas-Angriff im syrischen Bürgerkrieg. Die UN-Untersuchungskommission geht in einem später veröffentlichten Bericht von 1400 Opfern aus, darunter sehr viele Kinder.

• November: Kein baldiges Ende der Kämpfe in Sicht
  Der Bericht zur Vernichtung der Chemiewaffen fasst 700 Seiten. Dass damit jedoch das gesamte Arsenal zerstört wurde, bezweifeln Diplomaten. Es wird ein Termin festgelegt für eine zweite Friedenskonferenz in Genf. Diesmal will auch die syrische Regierung sowie die Oppositionsgruppe daran teilnehmen. Ein baldiges Ende der Kämpfe ist dennoch nicht in Sicht. Der Bürgerkrieg greift auf das Nachbarland Libanon über.

2014: UN-Friedensverhandlungen scheitern 

• Januar: Keine Sicht auf Frieden
  Die in Genf angesetzte Friedenskonferenz scheitert kläglich. Ohne greifbares Ergebnis gehen die Gespräche zu Ende. Einzig und allein auf einen Punkt kann sich der UN-Sicherheitsrat einigen: Frauen und Kinder, die seit Monaten in der belagerten Rebellenhochburg Homs verharren, dürfen diese verlassen. 

Die syrische Stadt Homs.Bild: EPA/EPA

• Februar: Schlimmste Flüchtlingskrise seit Genozid in Ruanda
  Der UN-Sicherheitsrat fordert in einer Resolution den freien Zugang für humanitäre Helfer in Syrien. Auch Russland und China stimmen der Forderung zu. Ein winzig kleiner Lichtblick: Denn auch die zweite Runde der Friedensgespräche endet ergebnislos. Zu diesem Zeitpunkt hat die Türkei bereits 700'000 Flüchtlinge aufgenommen. Die UNO spricht zudem von der schlimmsten Flüchtlingskrise seit dem Genozid in Ruanda. 
  
• März: 40 Prozent der Bevölkerung auf der Flucht
  Laut der UN-Untersuchungskommission sind mehr als eine Viertelmillion Menschen ständigen Bombardierungen und Angriffen mit schweren Waffen ausgesetzt. 40 Prozent der syrischen Bevölkerung befindet sich auf der Flucht. 
• September: Angriff der Terrormiliz «IS»
  Die USA und Verbündete bombardieren erstmals Stellungen der Terrormiliz «Islamischer Staat» in Nordostsyrien. 

2015: Endlich ein Fahrplan für den Frieden?

• Mai: «IS» zerstört Weltkulturerbe
  Die Kämpfe gehen weiter. Die Terrormiliz «Islamischer Staat» erobert das zentralsyrische Palmyra, ermordet Hunderte von Menschen und zerstört Weltkulturerbe. 

Der «IS» hinterlässt in der antiken Oasenstadt Palmyra eine Schneise der Zerstörung. Bild: EPA/EPA

• Oktober: Endlich ein Fahrplan für den Frieden?
  Der UN-Sicherheitsrat startet aufgrund der Zerstörung von Weltkulturerbe einen neuen Anlauf zur politischen Lösung der Syrien-Krise. In Wien startet die Verhandlung. Auch Russland und der Iran sind mit dabei. Der Rat will einen Fahrplan für den Frieden festlegen. 
• November: Übergangsregierung für Syrien
  Die Teilnehmer der Syrien-Konferenz, darunter Russland und der Iran einigen sich auf den Friedensfahrplan. Dieser sieht unter anderem eine Übergangsregierung vor. 

Der UN-Sicherheitsrat tagt in Genf. Bild: KEYSTONE

2016: Unvorstellbares Leid

• Januar: Acht Tage zähe Verhandlungen
  Die UN-Friedengespräche in Genf gehen in die vierte Runde. Aber auch nach acht Tagen zäher Verhandlungen findet man lediglich einen Minimalkonsens. Russland besteht auf eine Beteiligung der Kurdenpartei PYD, was von der Türkei abgelehnt wird. 
• Februar: Waffenruhe für Syrien
  Die USA, Russland und wichtige regionale Verbündete handeln in München eine Waffenruhe für Syrien aus. In Aleppo wird diese jedoch immer wieder unterbrochen. 
• September: Unvorstellbares Leid
  Laut dem Leiter der UN-Untersuchungskommission wird die Welt Zeuge davon, wie das syrische Volk in einem unvorstellbaren Ausmass leidet. Der neuste Bericht dokumentiert die Misshandlung und Ausgrenzung von syrischen Frauen, Männern, Kindern, humanitären Helfern und Journalisten vor Ort. 
• Oktober: Hoffnung auf Frieden zerstört 
  Bei einem Angriff auf einen UN-Hilfskonvoi kommen 21 Menschen ums Leben. Die USA machen Russland für den Angriff verantwortlich. Durch den Vorfall erleiden die diplomatischen Bemühungen um einen Frieden in Syrien einen harten Rückschlag. Die USA brechen die Gespräche mit Russland über Syrien ab. Nun scheint die Hoffnung auf eine Feuerpause vorerst zerstört. 

Mitte September wird ein UN-Hilfskonvoi angegriffen, 21 Menschen kamen ums Leben. Bild: EPA/EPA

2017: Desillusioniert, skeptisch, frustriert

• Januar: Neue Friedensverhandlungen, wenig Hoffnung
  Zehn Monate nach dem Scheitern der letzten Konferenz des UN-Sicherheitsrates, beginnen in Genf neue Verhandlungen. Der UN-Sicherheitsbeauftragte Staffan de Mistura will sich zunächst getrennt mit den Vertretern der Syrischen-Regierung und der Opposition treffen. 

Staffan de Misura ist UNO-Sondergesandter für Syrien.Bild: POOL XINHUA

• April: Desillusioniert und skeptisch
  Die Verhandlungen verlaufen – wenig überraschend – zäh. Sogar De Misura macht sich keine grosse Illusionen, wie er an der Verhandlung verkündet. Auch der Schweizer Aussenminister Didier Burkhalter ist skeptisch, dass sich die Verhandlungspartner finden. Die Situation in Syrien sei «unglaublich kompliziert», so Burkhalter. 
• Juli: «Kein Durchbruch, aber auch kein Zusammenbruch»
  Die Syrien-Gespräche in Genf enden – erneut ohne Ergebnis. De Misura wollte an der Verhandlung über die Bildung einer Übergangsregierung, eine neuen Verfassung und freie Wahlen reden, es kam jedoch nicht dazu. 
• August: Del Ponte verlässt Untersuchungskommission
  Carla Del Ponte verlässt die UN-Untersuchungskommission für Syrien – frustriert und ohne jeglichen Optimismus auf eine Besserung des Konflikts.