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Erdogan droht Oppositionsführer mit rechtlichen Schritten

epa06029277 A supporters of Turkey's main opposition Republican People's Party (CHP) hold flags and placards reading 'Justice', during a rally to call attention to arrests by Turki ...
Am «Marsch für Gerechtigkeit» wollen Tausende von Ankara bis nach Istanbul zu Fuss marschieren.Bild: SEDAT SUNA/EPA/KEYSTONE

Erdogan droht Oppositionsführer mit rechtlichen Schritten

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu gewarnt, einen geplanten Protestmarsch weiter fortzusetzen. Erdogan drohte Kilicdaroglu am Samstag mit rechtlichen Schritten.
17.06.2017, 20:1217.06.2017, 20:50
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«Menschen raus auf die Strasse zu rufen ist weder für sie noch für das Land gut», sagte Erdogan. «Wenn die Justizbehörden Sie morgen irgendwohin zitieren, dann seien Sie nicht überrascht», fügte der Staatschef hinzu.

Kilicdaroglu, Chef der Republikanischen Volkspartei (CHP), setzte am Samstag seinen mehr als 400 Kilometer langen «Marsch für Gerechtigkeit» den er am Donnerstag aus Protest gegen die Festnahme des CHP-Abgeordneten Enis Berberoglu begonnen hatte. Kilicdaroglu will bis zum Istanbuler Gefängnis von Berberoglu zu Fuss zu marschieren.

Die türkische Regierung geht seit dem Umsturzversuch im vergangenen Juli mit grosser Härte gegen ihre Gegner vor. Fünf Tage nach dem gescheiterten Militärputsch wurde der Ausnahmezustand verhängt und seitdem mehrfach verlängert. Unter dem Ausnahmezustand wurden bislang mehr als 100'000 Staatsangestellte entlassen, mehr als 50'000 wurden inhaftiert.

Betroffen sind vor allem mutmassliche Anhänger des islamistischen Predigers Fethullah Gülen, dessen Bewegung von der Regierung in Ankara für den Putschversuch verantwortlich gemacht wird. Aber auch kurdische Aktivisten, Oppositionsanhänger und Regierungskritiker wurden entlassen.

Die CHP hatte sich nach dem gescheiterten Militärputsch mit Erdogan solidarisiert. Doch die Initiative Erdogans zur Einführung eines Präsidialsystems, die Mitte April in einem umstrittenen Verfassungsreferendum knapp gebilligt wurde, hat zu starken Spannungen zwischen der CHP und der Regierung geführt. (sda/afp)

Proteste in der Türkei

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Proteste in der Türkei
Eine Frau hält Euro-Banknoten hoch, die an einer Protestveranstaltung von der führenden Oppositionspartei CHP (republikanische Volkspartei) verteilt wurden. Damit wurde auf den Korruptionsskandal aufmerksam gemacht, der die Regierung Erdogan schon länger erschüttert.
quelle: ap / burhan ozbilici
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5 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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äti
17.06.2017 21:43registriert Februar 2016
'Rechtliche Schritte'? Wo es gar kein 'Recht' mehr gibt!
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Moelal
17.06.2017 21:24registriert August 2015
Erdogan ist einfach ein kranker Tyrann
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All we have is now
17.06.2017 21:10registriert November 2014
Ich wünsche mir Erdogan, Trump, Putin, Berlusconi (auch wenn er nicht mehr im Amt ist) in einem Jungelcamp Spezial!
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