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Judges enter the International Court of Justice, or World Court, in The Hague, Netherlands, Wednesday, Oct. 3, 2018, where they ruled on an Iranian request to order Washington to suspend U.S. sanctions against Tehran. (AP Photo/Peter Dejong)

Die Richter am Internationalen Gerichtshof in Den Haag haben gegen die USA entschieden. Bild: AP/AP

Uno-Gericht: USA müssen Sanktionen gegen Iran teilweise aufheben



Im Streit mit dem Iran haben die USA eine Schlappe vor dem Internationalen Gerichtshof erlitten. Die USA müssen nach einem Beschluss des höchsten Uno-Gerichtes einige der am 8. Mai auferlegten Sanktionen gegen den Iran vorläufig aufheben.

Massnahmen, die die humanitäre Hilfe und die Sicherheit des Flugverkehrs bedrohten, müssten sofort aufgehoben werden, urteilte das Gericht der Vereinten Nationen am Mittwoch in Den Haag.

Die Richter gaben in ihrer einstimmig getroffenen Entscheidung damit zum grossen Teil einer Klage des Irans statt, der eine einstweilige Verfügung gegen die USA-Massnahmen gefordert hatte. Die Entscheidung des Uno-Gerichts ist bindend. Es hat aber keine Möglichkeiten zur Durchsetzung.

Die Entscheidung stelle aber keine Vorentscheidung im Hauptverfahren dar, betonte das Gericht. Es gehe nun darum, «irreparable Schäden» im Iran durch die Sanktionen zu verhindern.

Die USA hatten das internationale Atomabkommen mit dem Iran einseitig gekündigt und im Mai erneut einige Sanktionen gegen die Islamische Republik in Kraft gesetzt. Diese aber könnten gegen ein Freundschaftsabkommen beider Staaten von 1955 verstossen, erklärte das Gericht. Dies müsse rechtlich geklärt werden. Bis dahin müssten die USA die Sanktionen, die am Bedrohlichsten seien, ausgesetzt werden.

Wann das Hauptverfahren in dieser Klage beginnen wird, ist noch nicht festgelegt worden. Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof können Jahre dauern.

In der Anhörung vor dem Gericht hatten die USA die Klage des Irans entschieden zurückgewiesen. Das Gericht sei nicht zuständig. Der Freundschaftsvertrag stammt noch aus der Zeit der persischen Monarchie vor der islamischen Revolution von 1979. (sda/dpa/reu)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Ueli der Knecht 03.10.2018 15:21
    Highlight Highlight Wen es interessiert:

    Das Freundschaftsabkommen USA/Iran von 1955:
    https://www.state.gov/documents/organization/275251.pdf

    Das Urteil des IGH:
    https://www.icj-cij.org/files/case-related/175/175-20181003-ORD-01-00-EN.pdf

    Mich stimmt es zuversichtlich, dass sich Iran an Rechtsmittel hält, und versucht, über den Rechtsweg ihre Interessen durchzusetzen.
  • Posersalami 03.10.2018 13:03
    Highlight Highlight Seit wann interessiert es die USA, wenn irgendwo jemand etwas gegen ihre Interessen sagt?

    Nur schon das Aufkündigen des Atomabkommens an sich ist ja wohl rechtswidrig, da der Iran gegen keine Klausel des Vertrags verstossen hat.
  • Wilhelm Dingo 03.10.2018 12:43
    Highlight Highlight Gibt es nun Sanktionen gegen die USA?
    • bytheway 03.10.2018 12:58
      Highlight Highlight Klar, meine persönlichen Sanktionen: Boykott von US-Produkten!
  • Besserwisser 03.10.2018 12:32
    Highlight Highlight Hmmm, nach dem Titel von Watson ist der IStGH ein UNO Gericht. Nach Wikipedia: "Der IStGH ist eine Internationale Organisation im völkerrechtlichen Sinn, aber kein Teil der Vereinten Nationen. Darin unterscheidet er sich von dem umgangssprachlich als „UN-Kriegsverbrechertribunal“ bezeichneten Internationalen Strafgericht für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) und dem Internationalen Strafgericht für Ruanda (ICTR). Deren Zuständigkeit betraf nur bestimmte Konflikte, der IStGH dagegen unterliegt keiner derartigen Beschränkung."

    Ist der Wikipedia-Artikel falsch oder Watson?
    • Julian Wermuth 03.10.2018 13:53
      Highlight Highlight @Besserwisser: Weder der Wikipedia-Artikel noch watson ist falsch. In diesem Artikel geht es um den Internationalen Gerichtshof, welcher zur UNO gehört. Der von dir zitierte Internationale STRAFgerichtshof ist allerdings nicht Teil der UNO. Aber von dem ist hier im Artikel auch nicht die Sprache.
    • Besserwisser 03.10.2018 20:38
      Highlight Highlight Danke für den Hinweis:)
  • chnobli1896 03.10.2018 11:50
    Highlight Highlight Ist dieser Entscheid rechtllich binden für die USA oder mehr eine Empfehlung?
    • Hayek1902 03.10.2018 12:00
      Highlight Highlight Rechtlich bindend, aber wenn Trump nicht will, wird es schwierig, ihn dazu zu zwingen. Langfristige Nachteile interessieren ihn ja nicht.
    • Wenn Åre = Are dann Zürich = Zorich 03.10.2018 15:50
      Highlight Highlight Es gibt kein Land das die USA zwingen könnte sich an Geltendes Recht zu halten.

      Eigentlich müsste nun die ganze Welt die USA Sanktionieren bis sie ihre Pflichten erfüllen
  • real donald trump 03.10.2018 11:46
    Highlight Highlight Mal schauen ob Monsieur Trömp das interessiert.
    • swisskiss 03.10.2018 12:01
      Highlight Highlight real donald trump: Oh ja, dass interessiert Trump schon! Vor dem Hintergrund einer Klage wegen usamerikanischen Kriegsverbrechen in Afghanistan, hat Trump verkündet, dass bei Anklageerhebung, jeder Staatsanwalt und Richter in Den Haag mit Sanktionen der USA rechnen dürfen.

      Da wird dieses Urteil viel Freude bei Trump und Konsorten auslösen.
  • Oh Dae-su 03.10.2018 11:39
    Highlight Highlight Anerkennt die USA überhaupt den internationalen Gerichtshof in Den Haag?
    • Froggr 03.10.2018 12:50
      Highlight Highlight Anerkennen Östliche Länder überhaupt die Menschenrechtskonvention? Die ganzen Institutionen sind doch Müll. Jemand, der sich daran halten will kann auch ohne solche Regeln „nett“ sein. Und jemand der sich nicht daran halten will tut dies auch nicht.
    • Scaros_2 03.10.2018 12:52
      Highlight Highlight nur wenn sie daraus Vorteile ziehen.
    • bytheway 03.10.2018 12:57
      Highlight Highlight Nein, tun sie nicht. Sonst könnten sie noch wegen vielen anderen Dingen (Folter, Mord etc.) verklagt und verurteilt werden.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Gurgelhals 03.10.2018 11:29
    Highlight Highlight Trump verkündet auf Twitter den Austritt der USA aus der UNO in 3 ... 2 ... 1 ...
    • King_Cone 03.10.2018 13:15
      Highlight Highlight Ist er denn schon wach?

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