International
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
Judges enter the International Court of Justice, or World Court, in The Hague, Netherlands, Wednesday, Oct. 3, 2018, where they ruled on an Iranian request to order Washington to suspend U.S. sanctions against Tehran. (AP Photo/Peter Dejong)

Die Richter am Internationalen Gerichtshof in Den Haag haben gegen die USA entschieden. Bild: AP/AP

Uno-Gericht: USA müssen Sanktionen gegen Iran teilweise aufheben



Im Streit mit dem Iran haben die USA eine Schlappe vor dem Internationalen Gerichtshof erlitten. Die USA müssen nach einem Beschluss des höchsten Uno-Gerichtes einige der am 8. Mai auferlegten Sanktionen gegen den Iran vorläufig aufheben.

Massnahmen, die die humanitäre Hilfe und die Sicherheit des Flugverkehrs bedrohten, müssten sofort aufgehoben werden, urteilte das Gericht der Vereinten Nationen am Mittwoch in Den Haag.

Die Richter gaben in ihrer einstimmig getroffenen Entscheidung damit zum grossen Teil einer Klage des Irans statt, der eine einstweilige Verfügung gegen die USA-Massnahmen gefordert hatte. Die Entscheidung des Uno-Gerichts ist bindend. Es hat aber keine Möglichkeiten zur Durchsetzung.

Die Entscheidung stelle aber keine Vorentscheidung im Hauptverfahren dar, betonte das Gericht. Es gehe nun darum, «irreparable Schäden» im Iran durch die Sanktionen zu verhindern.

Die USA hatten das internationale Atomabkommen mit dem Iran einseitig gekündigt und im Mai erneut einige Sanktionen gegen die Islamische Republik in Kraft gesetzt. Diese aber könnten gegen ein Freundschaftsabkommen beider Staaten von 1955 verstossen, erklärte das Gericht. Dies müsse rechtlich geklärt werden. Bis dahin müssten die USA die Sanktionen, die am Bedrohlichsten seien, ausgesetzt werden.

Wann das Hauptverfahren in dieser Klage beginnen wird, ist noch nicht festgelegt worden. Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof können Jahre dauern.

In der Anhörung vor dem Gericht hatten die USA die Klage des Irans entschieden zurückgewiesen. Das Gericht sei nicht zuständig. Der Freundschaftsvertrag stammt noch aus der Zeit der persischen Monarchie vor der islamischen Revolution von 1979. (sda/dpa/reu)

Das könnte dich auch interessieren:

Darum führen selbstfahrende Autos ohne staatliche Lenkung zu mehr Verkehr

Link zum Artikel

16 Bilder, die zeigen, wie die Welt gegen das Coronavirus kämpft

Link zum Artikel

«Bombenstimmung», schwierige Entscheidungen und leise Hoffnung in Mitholz

Link zum Artikel

Gottéron, Zug und ein grosser Abend für… Patrick Fischer

Link zum Artikel

Trevor Noah erzählt, wie er sich auf Roger Federer vorbereitete – es ist köstlich

Link zum Artikel

Musk kam, sah und wurde fast von Ameisen gebodigt – das steckt hinter der Wut auf Tesla

Link zum Artikel

Instagram-Star Morena Diaz hat einen ehemaligen Freund wegen Vergewaltigung angezeigt

Link zum Artikel

Covid-19 zertrümmert den Mythos von der Effizienz des chinesischen Systems

Link zum Artikel

Attentat von Hanau: «Rechtsextreme Influencer radikalisieren die ‹einsamen Wölfe›»

Link zum Artikel

6 Schweizer Mythen im Faktencheck

präsentiert vonMarkenlogo
Link zum Artikel

Das Verkehrsregel-Quiz: Wer hier versagt, muss den Bus nehmen

präsentiert vonMarkenlogo
Link zum Artikel

Waadtländer wird von falscher Geliebter abgezockt – und zwar so richtig

Link zum Artikel

Schweizer Zahnärzte haben ein Hygiene-Problem – und niemand tut etwas dagegen

Link zum Artikel

Bill Gates hat sein erstes Elektroauto gekauft – jetzt rate, was für eins! 🙈

Link zum Artikel

«Der Drogenkonsum war nicht das Schlimmste» – Jasmin über ihr Leben bei süchtigen Eltern

Link zum Artikel

An dieser Monsterschlange mussten Skifahrer anstehen, um auf den Lift zu kommen 😨

Link zum Artikel

«Obwohl ich ihn heiraten will, kriege ich jetzt Panik …»

Link zum Artikel

«Natürlich hatte ich schon mit Piloten Sex»: Eine Swiss-Stewardess erzählt

Link zum Artikel

Du kannst mit dem letzten Penalty alles klar machen … UND DANN SCHIESST DU SO?!

Link zum Artikel

Du willst Polizist werden? Dann musst du zuerst dieses Deutsch-Diktat meistern

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen

Das könnte dich auch interessieren:

Darum führen selbstfahrende Autos ohne staatliche Lenkung zu mehr Verkehr

68
Link zum Artikel

16 Bilder, die zeigen, wie die Welt gegen das Coronavirus kämpft

13
Link zum Artikel

«Bombenstimmung», schwierige Entscheidungen und leise Hoffnung in Mitholz

9
Link zum Artikel

Gottéron, Zug und ein grosser Abend für… Patrick Fischer

34
Link zum Artikel

Trevor Noah erzählt, wie er sich auf Roger Federer vorbereitete – es ist köstlich

7
Link zum Artikel

Musk kam, sah und wurde fast von Ameisen gebodigt – das steckt hinter der Wut auf Tesla

184
Link zum Artikel

Instagram-Star Morena Diaz hat einen ehemaligen Freund wegen Vergewaltigung angezeigt

257
Link zum Artikel

Covid-19 zertrümmert den Mythos von der Effizienz des chinesischen Systems

101
Link zum Artikel

Attentat von Hanau: «Rechtsextreme Influencer radikalisieren die ‹einsamen Wölfe›»

91
Link zum Artikel

6 Schweizer Mythen im Faktencheck

32
Link zum Artikel

Das Verkehrsregel-Quiz: Wer hier versagt, muss den Bus nehmen

194
Link zum Artikel

Waadtländer wird von falscher Geliebter abgezockt – und zwar so richtig

10
Link zum Artikel

Schweizer Zahnärzte haben ein Hygiene-Problem – und niemand tut etwas dagegen

27
Link zum Artikel

Bill Gates hat sein erstes Elektroauto gekauft – jetzt rate, was für eins! 🙈

84
Link zum Artikel

«Der Drogenkonsum war nicht das Schlimmste» – Jasmin über ihr Leben bei süchtigen Eltern

41
Link zum Artikel

An dieser Monsterschlange mussten Skifahrer anstehen, um auf den Lift zu kommen 😨

115
Link zum Artikel

«Obwohl ich ihn heiraten will, kriege ich jetzt Panik …»

129
Link zum Artikel

«Natürlich hatte ich schon mit Piloten Sex»: Eine Swiss-Stewardess erzählt

223
Link zum Artikel

Du kannst mit dem letzten Penalty alles klar machen … UND DANN SCHIESST DU SO?!

10
Link zum Artikel

Du willst Polizist werden? Dann musst du zuerst dieses Deutsch-Diktat meistern

118
Link zum Artikel

Das könnte dich auch interessieren:

Darum führen selbstfahrende Autos ohne staatliche Lenkung zu mehr Verkehr

68
Link zum Artikel

16 Bilder, die zeigen, wie die Welt gegen das Coronavirus kämpft

13
Link zum Artikel

«Bombenstimmung», schwierige Entscheidungen und leise Hoffnung in Mitholz

9
Link zum Artikel

Gottéron, Zug und ein grosser Abend für… Patrick Fischer

34
Link zum Artikel

Trevor Noah erzählt, wie er sich auf Roger Federer vorbereitete – es ist köstlich

7
Link zum Artikel

Musk kam, sah und wurde fast von Ameisen gebodigt – das steckt hinter der Wut auf Tesla

184
Link zum Artikel

Instagram-Star Morena Diaz hat einen ehemaligen Freund wegen Vergewaltigung angezeigt

257
Link zum Artikel

Covid-19 zertrümmert den Mythos von der Effizienz des chinesischen Systems

101
Link zum Artikel

Attentat von Hanau: «Rechtsextreme Influencer radikalisieren die ‹einsamen Wölfe›»

91
Link zum Artikel

6 Schweizer Mythen im Faktencheck

32
Link zum Artikel

Das Verkehrsregel-Quiz: Wer hier versagt, muss den Bus nehmen

194
Link zum Artikel

Waadtländer wird von falscher Geliebter abgezockt – und zwar so richtig

10
Link zum Artikel

Schweizer Zahnärzte haben ein Hygiene-Problem – und niemand tut etwas dagegen

27
Link zum Artikel

Bill Gates hat sein erstes Elektroauto gekauft – jetzt rate, was für eins! 🙈

84
Link zum Artikel

«Der Drogenkonsum war nicht das Schlimmste» – Jasmin über ihr Leben bei süchtigen Eltern

41
Link zum Artikel

An dieser Monsterschlange mussten Skifahrer anstehen, um auf den Lift zu kommen 😨

115
Link zum Artikel

«Obwohl ich ihn heiraten will, kriege ich jetzt Panik …»

129
Link zum Artikel

«Natürlich hatte ich schon mit Piloten Sex»: Eine Swiss-Stewardess erzählt

223
Link zum Artikel

Du kannst mit dem letzten Penalty alles klar machen … UND DANN SCHIESST DU SO?!

10
Link zum Artikel

Du willst Polizist werden? Dann musst du zuerst dieses Deutsch-Diktat meistern

118
Link zum Artikel

Reisereportage Iran

17-jährige Iranerin wegen ihrer Freizügigkeit verhaftet

abspielen

Video: srf

Abonniere unseren Newsletter

18
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
18Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Ueli der Knecht 03.10.2018 15:21
    Highlight Highlight Wen es interessiert:

    Das Freundschaftsabkommen USA/Iran von 1955:
    https://www.state.gov/documents/organization/275251.pdf

    Das Urteil des IGH:
    https://www.icj-cij.org/files/case-related/175/175-20181003-ORD-01-00-EN.pdf

    Mich stimmt es zuversichtlich, dass sich Iran an Rechtsmittel hält, und versucht, über den Rechtsweg ihre Interessen durchzusetzen.
  • Posersalami 03.10.2018 13:03
    Highlight Highlight Seit wann interessiert es die USA, wenn irgendwo jemand etwas gegen ihre Interessen sagt?

    Nur schon das Aufkündigen des Atomabkommens an sich ist ja wohl rechtswidrig, da der Iran gegen keine Klausel des Vertrags verstossen hat.
  • Wilhelm Dingo 03.10.2018 12:43
    Highlight Highlight Gibt es nun Sanktionen gegen die USA?
    • bytheway 03.10.2018 12:58
      Highlight Highlight Klar, meine persönlichen Sanktionen: Boykott von US-Produkten!
  • Besserwisser 03.10.2018 12:32
    Highlight Highlight Hmmm, nach dem Titel von Watson ist der IStGH ein UNO Gericht. Nach Wikipedia: "Der IStGH ist eine Internationale Organisation im völkerrechtlichen Sinn, aber kein Teil der Vereinten Nationen. Darin unterscheidet er sich von dem umgangssprachlich als „UN-Kriegsverbrechertribunal“ bezeichneten Internationalen Strafgericht für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) und dem Internationalen Strafgericht für Ruanda (ICTR). Deren Zuständigkeit betraf nur bestimmte Konflikte, der IStGH dagegen unterliegt keiner derartigen Beschränkung."

    Ist der Wikipedia-Artikel falsch oder Watson?
    • Julian Wermuth 03.10.2018 13:53
      Highlight Highlight @Besserwisser: Weder der Wikipedia-Artikel noch watson ist falsch. In diesem Artikel geht es um den Internationalen Gerichtshof, welcher zur UNO gehört. Der von dir zitierte Internationale STRAFgerichtshof ist allerdings nicht Teil der UNO. Aber von dem ist hier im Artikel auch nicht die Sprache.
    • Besserwisser 03.10.2018 20:38
      Highlight Highlight Danke für den Hinweis:)
  • chnobli1896 03.10.2018 11:50
    Highlight Highlight Ist dieser Entscheid rechtllich binden für die USA oder mehr eine Empfehlung?
    • Samurai Gra 03.10.2018 15:50
      Highlight Highlight Es gibt kein Land das die USA zwingen könnte sich an Geltendes Recht zu halten.

      Eigentlich müsste nun die ganze Welt die USA Sanktionieren bis sie ihre Pflichten erfüllen
  • real donald trump 03.10.2018 11:46
    Highlight Highlight Mal schauen ob Monsieur Trömp das interessiert.
  • Oh Dae-su 03.10.2018 11:39
    Highlight Highlight Anerkennt die USA überhaupt den internationalen Gerichtshof in Den Haag?
    • Froggr 03.10.2018 12:50
      Highlight Highlight Anerkennen Östliche Länder überhaupt die Menschenrechtskonvention? Die ganzen Institutionen sind doch Müll. Jemand, der sich daran halten will kann auch ohne solche Regeln „nett“ sein. Und jemand der sich nicht daran halten will tut dies auch nicht.
    • Scaros_2 03.10.2018 12:52
      Highlight Highlight nur wenn sie daraus Vorteile ziehen.
    • bytheway 03.10.2018 12:57
      Highlight Highlight Nein, tun sie nicht. Sonst könnten sie noch wegen vielen anderen Dingen (Folter, Mord etc.) verklagt und verurteilt werden.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Gurgelhals 03.10.2018 11:29
    Highlight Highlight Trump verkündet auf Twitter den Austritt der USA aus der UNO in 3 ... 2 ... 1 ...
    • King_Cone 03.10.2018 13:15
      Highlight Highlight Ist er denn schon wach?

«Das Ganze ist lächerlich»: Oben ohne vor den Stiefkindern, Frau in den USA verklagt

In einem landesweit für Schlagzeilen sorgenden Fall ist eine Frau aus dem US-Bundesstaat Utah, die sich oben ohne ihren Stiefkindern gezeigt hatte, einem Strafprozess entgangen.

Tilli Buchanan habe einer aussergerichtlichen Einigung zugestimmt, sagte ihr Anwalt Randy Richards laut örtlichen Medienberichten vom Dienstag (Ortszeit). Im Falle einer Verurteilung hätte sich Buchanan als Sexualstraftäterin registrieren lassen müssen.

Buchanan hätte den Fall gerne vor Gericht gebracht, sagte Richards, …

Artikel lesen
Link zum Artikel