Die US-Regierung soll nach einem Beschluss der Uno-Vollversammlung die Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt zurücknehmen. Die entsprechende nichtbindende Resolution wurde am Donnerstag in New York mehrheitlich angenommen.
128 der 193 Länder stimmten für das zweiseitige Papier. Neun Länder, darunter die USA, Israel und vier Inselstaaten, stimmten dagegen. 35 Länder enthielten sich. Ein Veto-Recht gibt es im Uno-Plenum anders als im Sicherheitsrat nicht, jeder der 193 Staaten hat eine Stimme.
Trumps Uno-Botschafterin Nikki Haley kündigte an, sie werde sich die Namen der Länder aufschreiben, die gegen sie stimmen. Demnach hätte sie einen ziemlich grossen Zettel mitnehmen müssen.
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— (((YousefMunayyer))) (@YousefMunayyer) 21. Dezember 2017
Die Trump-Regierung drohte damit, den Ländern die Finanzhilfen zu streichen, falls sie für die Resolution stimmen würden. Offenbar liessen sich aber die meisten nicht davon beeindrucken.
Resolutionen der Uno-Vollversammlung finden meist deutlich weniger Beachtung als die des Sicherheitsrats. In diesem Fall schalteten sich aber Staats- und Regierungschefs ein. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bezeichnete die Uno als «Lügenhaus» und erklärte, die Abstimmung «entschieden abzulehnen». Jerusalem sei Israels Hauptstadt, «ob die Vereinten Nationen dies anerkennen oder nicht.»
Israel hatte mit einem Appell an jüdische Organisationen weltweit auch versucht, auf Regierungen der jeweiligen Länder einzuwirken und die Abstimmung damit zu seinen Gunsten zu beeinflussen.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan rief die Staaten dazu auf, sich nicht den Drohungen der USA zu beugen. «Verkauft in Eurem Kampf um Demokratie niemals Euren Willen für so mickrige Dollar», sagte Erdogan in Ankara. «Ein verkaufter Wille kommt nicht mehr zurück.» Die Türkei hatte die Resolution als amtierende Vorsitzende der Organisation für Islamische Kooperation (OIC) gemeinsam mit dem Jemen in die Uno-Vollversammlung eingebracht.
Die Resolution ist völkerrechtlich nicht bindend und hat deshalb vor allem symbolische Wirkung. Darin wird «tiefes Bedauern» über «jüngste Entscheidungen im Hinblick auf den Status Jerusalems» ausgedrückt.
Wörtlich erwähnt wird Trumps umstrittene Entscheidung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, nicht. Zudem heisst es, dass der endgültige Status der Stadt durch Verhandlungen in Einklang mit einschlägigen Uno-Resolutionen verhandelt werden müsse.
Den Versuch mehrerer Staaten, Trumps Schritt mit der Resolution im Uno-Sicherheitsrat rückgängig zu machen, hatten die USA am Dienstag mit ihrem Veto blockiert. (cma/sda/reu/dpa)
