International
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
President Donald Trump reacts to the crowd's welcome at a rally Sunday, Nov. 4, 2018, in Chattanooga, Tenn. (AP Photo/Mark Humphrey)

Bild: AP/AP

«Vorwand vermeintlicher Krise»: 16 Klagen gegen Trumps Notstandserklärung eingereicht



16 US-Bundesstaaten klagen gegen die Notstandserklärung von Präsident Donald Trump zum Bau einer Grenzmauer. In der am Montag bei einem Bundesgericht in Kalifornien eingereichten Klage wird Trumps Vorgehen als Verstoss gegen die US-Verfassung angeprangert.

Die Klage wurde vor einem Bundesgericht in San Francisco eingereicht, berichtete unter anderem die «New York Times». Trump habe gegen den Willen des Kongresses und «dem Vorwand einer vermeintlichen Krise» Bundesgelder für den Bau der Mauer umgewidmet, zitierte das Blatt aus der Klageschrift.

Trump hatte am Freitag einen Nationalen Notstand an der Südgrenze der USA ausgerufen, um seine Pläne zum Bau einer Grenzmauer zu Mexiko voranzutreiben. Er begründete dies mit einer «Invasion» von Drogen, Menschenschmugglern und kriminellen Banden. Durch die Notstandserklärung will er nun Geld aus anderen Töpfen – vor allem aus dem Verteidigungsressort – umwidmen und so insgesamt acht Milliarden Dollar für den Bau von Grenzbarrieren zusammentragen. Der Bau der Mauer gehört zu den Wahlkampfversprechen Trumps.

Der Präsident hatte ursprünglich 5.7 Milliarden Dollar vom US-Kongress verlangt, um eine Grenzmauer errichten zu lassen. Die Demokraten sperrten sich aber gegen die Forderung. Am Ende bewilligte der Kongress 1.375 Milliarden Dollar – also etwa ein Viertel der von ihm geforderten Summe. Die Ausrufung des Notstandes erlaubt dem Präsidenten, ohne parlamentarische Zustimmung zusätzliches Geld für das Vorhaben zu sammeln. Nach Angaben des Weissen Hauses soll das Gros von mehr als sechs Milliarden Dollar aus dem Verteidigungsressort kommen – aus Mitteln, die eigentlich für Baumassnahmen und zur Drogenbekämpfung gedacht waren. (sda/afp/dpa)

Die Probleme mit Trumps Mauer:

Video: watson

Donald Trump [25.07.2018, rst]

Selbst das amerikanische Wappentier ist vor Trump nicht sicher

Link zum Artikel

Trump hat die USA in eine nationale Sicherheitskrise gestürzt

Link zum Artikel

Make America Weak Again: Trump beschleunigt den Niedergang der USA

Link zum Artikel

Trump bleibt Trump: Bei der Richterwahl denkt er nur an sich selbst

Link zum Artikel

«F**k July 4th»: Kritische Stimmen und Proteste gegen Trump am Unabhängigkeitstag

Link zum Artikel

Warum US-Medien besessen sind von Donald Trump

Link zum Artikel

Harry-Potter-Autorin macht sich via Twitter über Donald Trump lustig

Link zum Artikel

Trump kann sein giftiges Erbe auf Jahre hinaus zementieren

Link zum Artikel

Gestern hatte Trump einen «Wow!»-Tag – aber diese Frau könnte ihm den Spass noch verderben

Link zum Artikel

Donald Trump ätzt gegen 2 US-Comedians – und die schiessen so zurück 😅

Link zum Artikel

Harley-Davidson ist nur der Anfang: Wie Trump sich im Handelskrieg verfahren hat

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen

Die Mauern dieser Erde:

DANKE FÜR DIE ♥

Da du bis hierhin gescrollt hast, gehen wir davon aus, dass dir unser journalistisches Angebot gefällt. Wie du vielleicht weisst, haben wir uns kürzlich entschieden, bei watson keine Login-Pflicht einzuführen. Auch Bezahlschranken wird es bei uns keine geben. Wir möchten möglichst keine Hürden für den Zugang zu watson schaffen, weil wir glauben, es sollten sich in einer Demokratie alle jederzeit und einfach mit Informationen versorgen können. Falls du uns dennoch mit einem kleinen Betrag unterstützen willst, dann tu das doch hier.

Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen?

(Du wirst zu stripe.com (umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)

Oder unterstütze uns mit deinem Wunschbetrag per Banküberweisung.

Nicht mehr anzeigen

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

2
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
2Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Yolo 19.02.2019 06:13
    Highlight Highlight Und so jemand wird von unseren Rechten bewundert. Trump ist seines Amtes nicht würdig.
  • BlueRose 19.02.2019 03:58
    Highlight Highlight So viel Ignoranz und das von einem Präsidenten und seinem Gefolge.
    Ich kann es nicht verstehen und dass man ihn nicht durchschaut!
    Wie können so viele Leute denken, es wäre ein wirksames Hilfsmittel!?
    Ich hoffe dieser Alptraum von Regierung findet bald ein Ende!
    Ich wohne in Mexiko und die Menschen hier sind immer sehr nett und höflich zu den Gringos! (US Amis)
    Naja Trump ist und war der allergrösste Fehler in der Politik!
    Bitte bitte lasst diesen Alptraum wirklich bald zu Ende erin.

«Fürchtet euch nicht vor Corona!» – Trump meldet sich mit dem wohl bizarrsten Video zurück

US-Präsident Trump ist wieder zurück im Weissen Haus. Kurz nach der Ankunft war er schon wieder vor der Kamera und bekräftigte seine Botschaft an die Amerikaner, sich nicht vor dem Coronavirus zu fürchten.

Trump legte die perfekte Inszenierung hin. Beim Verlassen des Militärspitals Walter Reed zeigte er kurz den Daumen nach oben, dann ging's mit der Panzerlimousine zum Helikopter Marine One.

Kurze Zeit später landete die Maschine vor dem Weissen Haus, Trump stieg die Treppe zum Balkon auf der Südseite der Präsidentenresidenz hoch und nahm dort seine Maske ab. Dann wartete er, bis der Helikopter abhob und salutierte.

So weit so normal.

Nur wenige Stunden später aber meldet er sich via Videobotschaft …

Artikel lesen
Link zum Artikel