US-Präsident Donald Trump hat betont, der Umgang mit dem Abschlussbericht zu den Russland-Ermittlungen liege allein in der Hand des neuen Justizministers William Barr. Die Entscheidung, was mit den Ergebnissen des Sonderermittlers Robert Mueller geschehe, liege voll und ganz bei Barr.
Trump says it's "totally up to" Barr if Mueller's report gets released to Congress, the public pic.twitter.com/ZKc9iqBPyZ
— TPM Livewire (@TPMLiveWire) 20. Februar 2019
Dies sagte Trump am Mittwoch in Washington und fügte hinzu: «Er ist ein prima Kerl.»
Das Team um Mueller geht seit fast zwei Jahren der Frage nach, ob es bei den mutmasslich russischen Versuchen der Einflussnahme auf die Präsidentschaftswahl 2016 geheime Absprachen zwischen Moskau und Trumps Wahlkampflager gab. Für Trump sind die Ermittlungen höchst unangenehm. Bereits mehrere Personen aus seinem direkten Umfeld wurden in den Untersuchungen beschuldigt und zum Teil verurteilt. Trump geisselt die Ermittlungen regelmässig als «Hexenjagd».
Das Justizministerium hat die Aufsicht über die Untersuchungen. Mueller soll seine Ermittlungsergebnisse vertraulich an den Justizminister übergeben. Der kann dann entscheiden, welche Informationen daraus er an den US-Kongress weiterreicht. Ob und wie die Resultate auch der Öffentlichkeit zugänglich werden, ist unklar. Barr hatte zuletzt offengelassen, wie genau er hier vorgehen will.
Wann Mueller seine Ermittlungen offiziell beendet, ist unklar. Der US-Fernsehsender CNN berichtete am Mittwoch unter Berufung auf nicht näher genannte Insider, das Justizministerium rechne bereits in der kommenden Woche mit einem Abschluss von Muellers Arbeit.
Der US-Senat hatte den von Trump vorgeschlagenen Barr erst in der vergangenen Woche als neuen Justizminister bestätigt. Er folgte auf Jeff Sessions, den Trump im November aus dem Amt gedrängt hatte. Wie am Dienstag bekannt geworden war, tauscht Trump auch Vize-Justizminister Rod Rosenstein aus. Der Präsident hatte sich wegen der Aufsicht über die Russland-Ermittlungen sowohl über Sessions als auch über Rosenstein beklagt. (sda/dpa)
