International
USA

Justizminister soll über Umgang mit Mueller-Bericht entscheiden

President Donald Trump gestures as a conductor as people in the chamber sing "Happy Birthday" to Judah Samet as he delivers his State of the Union address to a joint session of Congress on C ...
Bild: AP/AP

«Ein prima Kerl»: Neuer Justizminister soll über Umgang mit Mueller-Bericht entscheiden

21.02.2019, 05:16
Mehr «International»

US-Präsident Donald Trump hat betont, der Umgang mit dem Abschlussbericht zu den Russland-Ermittlungen liege allein in der Hand des neuen Justizministers William Barr. Die Entscheidung, was mit den Ergebnissen des Sonderermittlers Robert Mueller geschehe, liege voll und ganz bei Barr.

Dies sagte Trump am Mittwoch in Washington und fügte hinzu: «Er ist ein prima Kerl.»

Das Team um Mueller geht seit fast zwei Jahren der Frage nach, ob es bei den mutmasslich russischen Versuchen der Einflussnahme auf die Präsidentschaftswahl 2016 geheime Absprachen zwischen Moskau und Trumps Wahlkampflager gab. Für Trump sind die Ermittlungen höchst unangenehm. Bereits mehrere Personen aus seinem direkten Umfeld wurden in den Untersuchungen beschuldigt und zum Teil verurteilt. Trump geisselt die Ermittlungen regelmässig als «Hexenjagd».

In this Jan. 15, 2019 photo, Attorney General nominee William Barr testifies during a Senate Judiciary Committee hearing on Capitol Hill in Washington. The Senate on Thursday confirmed Barr as attorne ...
William BarrBild: AP/AP

Das Justizministerium hat die Aufsicht über die Untersuchungen. Mueller soll seine Ermittlungsergebnisse vertraulich an den Justizminister übergeben. Der kann dann entscheiden, welche Informationen daraus er an den US-Kongress weiterreicht. Ob und wie die Resultate auch der Öffentlichkeit zugänglich werden, ist unklar. Barr hatte zuletzt offengelassen, wie genau er hier vorgehen will.

Bericht kommende Woche?

Wann Mueller seine Ermittlungen offiziell beendet, ist unklar. Der US-Fernsehsender CNN berichtete am Mittwoch unter Berufung auf nicht näher genannte Insider, das Justizministerium rechne bereits in der kommenden Woche mit einem Abschluss von Muellers Arbeit.

Der US-Senat hatte den von Trump vorgeschlagenen Barr erst in der vergangenen Woche als neuen Justizminister bestätigt. Er folgte auf Jeff Sessions, den Trump im November aus dem Amt gedrängt hatte. Wie am Dienstag bekannt geworden war, tauscht Trump auch Vize-Justizminister Rod Rosenstein aus. Der Präsident hatte sich wegen der Aufsicht über die Russland-Ermittlungen sowohl über Sessions als auch über Rosenstein beklagt. (sda/dpa)

Trump ist für «Schlechtester Darsteller» nominiert:

Video: srf
DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet, um die Zahlung abzuschliessen.)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
twint icon
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.
Das könnte dich auch noch interessieren:
13 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
Die beliebtesten Kommentare
avatar
nenjin
21.02.2019 08:25registriert November 2015
Wow, da ermittelt der gute Herr Muller also ein Jahr lang, damit Herr Barr, seit einer Woche im Amt, sagen kann: "Nee, das lasse ich mal schön in der Schublade verschwinden".

Ich mag Amerika, das ist reale Satire.
534
Melden
Zum Kommentar
13
Ausweitung der Kampfzone: Droht jetzt die totale Eskalation in Nahost?

Am Samstagabend schlug die israelische Luftwaffe zu: Mehr als zehn F15- und F35-Kampfjets bombardierten in der «Operation langer Arm» Öl- und Stromanlagen im jemenitischen Hafen Hudaida am Roten Meer – rund 1800 Kilometer von Israel entfernt. Es war das erste Mal, dass die israelischen Streitkräfte die proiranische Huthi-Miliz im Jemen direkt angriffen.

Zur Story