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Karawane: Donald Trump droht Migranten mit Schüssen

«Ihre Steine sind wie Waffen» – Trump droht Migranten mit Schüssen

02.11.2018, 05:1702.11.2018, 06:42
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Noch immer sind Tausende Menschen aus Mittelamerika in mehreren Gruppen auf dem Weg durch Mexiko in Richtung der US-Grenze. Sie befanden sich am Donnerstag jedoch noch etwa 1300 Kilometer Luftlinie von den USA entfernt. Kein Grund für Donald Trump, sie nicht zum Wahlkampfthema zu machen. Immer und immer wieder.

Trump hat das Pentagon wegen der Migranten angewiesen, das Militär an die Grenze zu schicken. Bis zum Ende der Woche sollen rund 5200 Soldaten dort stationiert sein. Trump hat erklärt, dass die Zahl noch deutlich höher werden könnte. Die Soldaten sollen den Grenzschutz bei logistischen Aufgaben unterstützen. Migranten festnehmen dürfen sie nicht. Die Soldaten sind bewaffnet.

Hier siehst du Trumps Rede:

Trump sagte am Donnerstag, sollten die Migranten gewalttätig werden und Steine schmeissen, würden die Soldaten «zurückschlagen». Er habe dem Militär gesagt, dass sie Steinwürfe so behandeln sollten, als würden die Migranten Waffen tragen. Er deutete damit an, dass die Soldaten das Feuer auf die Menschen eröffnen könnten, sagte dies aber nicht explizit.

Ein Sprecher des Pentagons wollte sich auf Anfrage nicht zu Details über die Anwendung von Gewalt äussern. Die Soldaten seien «ausgebildete Fachleute», die das Recht hätten, sich zu verteidigen, erklärte er. Er unterstrich, dass die Truppen zur Unterstützung des Grenzschutzes an der Grenze seien, und dass es die Aufgabe der Grenzschützer sei, die Rechtsvorschriften durchzusetzen.

Aufwieglerische Rhetorik

Die Migranten flüchten vor der Gewalt durch Jugendbanden und der schlechten wirtschaftlichen Lage in der Region. Trump macht mit ihnen massiv Wahlkampf für die Kongresswahlen am kommenden Dienstag. Er bedient sich dabei einer aufwieglerischen Rhetorik und überzeichnet die Lage stark. Der US-Präsident spricht von einer «Invasion» und einer Gefahr für die nationale Sicherheit der USA. Er behauptete, unter den Migranten seien auch Menschen aus dem Nahen Osten und insinuierte damit unlautere Motive für deren Marsch in Richtung USA. Belege dafür lieferte er nicht.

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Teilnehmer des Migrantenzugs erholen sich in Matías Romero, im mexikanischen Bundesstaat Oaxaca.eBild: EPA/EFE

Trump sagte am Donnerstag, dass die Menschen offensichtlich keine legitimen Gründe hätten, Asyl zu beantragen, weil sie ein Angebot der mexikanischen Regierung auf Asyl ausgeschlagen hätten. «Sie suchen keinen Schutz, denn wenn sie das täten, könnten sie das von Mexiko bekommen», erklärte er. «Mexiko hat eingewilligt, sie aufzunehmen, und sie ermutigt, zu bleiben, aber sie wollen nicht bleiben, sie wollen in die USA kommen. Es geht also nicht länger um Sicherheit – und beim Asyl geht es um Sicherheit.»

Die Migranten können Asyl in Mexiko beantragen. Eine Garantie, dass ihr Gesuch bewilligt wird, gibt es nicht. Nach Angaben der mexikanischen Organisation Pueblo Sin Fronteras werden Asylanträge von Menschen aus Mittelamerika in Mexiko zu 80 Prozent abgelehnt.

Trump erklärte erneut, er werde die Menschen an der Einreise hindern. Er wiederholte, dass sie in Zeltstädten festgesetzt werden sollten, und kündigte an, dass Eltern und Kinder dort zusammen bleiben sollten. Nach geltendem Recht dürfen Kinder nicht länger als 20 Tage festgehalten werden.

Asyl nur noch an der Grenze

Weiter hat der US-Präsident eine harte Linie gegenüber Migranten angekündigt, die die USA illegal betreten und Asyl beantragen. Zu den Details seiner Pläne blieb er am Donnerstag aber vage. Trump sagte, Migranten, die Asyl beantragen wollten, müssten dies an einem der Grenzübergänge tun.

«Diejenigen, die sich dafür entscheiden, unsere Gesetze zu brechen, und illegal hereinkommen, werden nicht mehr länger in der Lage sein, mit haltlosen Forderungen automatisch Eintritt in unser Land zu bekommen.»

Trump kündigte bei seiner Rede im Weissen Haus in Washington an, in der kommenden Woche einen Erlass zu unterzeichnen. Auf die Frage, was dieser beinhalten werde, blieb der Republikaner vage. Ob seine Pläne mit geltendem Recht vereinbar wären, blieb ebenfalls zunächst unklar. Laut dem «Immigration and Nationality Act» kann jeder in den USA um Asyl ersuchen, egal, ob er an einem der Grenzübergänge ins Land gekommen ist oder nicht.

Geänderte Route

Unterdessen änderte eine der Migranten-Gruppen in Mexiko ihre Route. In einer Abstimmung sei beschlossen worden, in Richtung des Bundesstaats Veracruz weiterzuziehen, berichtete die Organisation Pueblo Sin Fronteras in der Nacht zu Donnerstag (Ortszeit) auf Facebook. Die Gruppe von geschätzt 3500 bis 5000 Menschen wollte ursprünglich von der Stadt Juchitán in Richtung der Hauptstadt des Bundesstaats Oaxaca laufen.

Die schlechte Infrastruktur auf der Strecke habe aber zu der Routenänderung geführt, hiess es in einer Mitteilung. Das nächste Ziel der Gruppe ist die Stadt Matías Romero, noch im Bundesstaat Oaxaca. Mit der nächsten Etappe würden die Migranten dann die Grenze zu Veracruz überqueren.

Der Bundesstaat an der Ostküste gilt als sehr gefährlich, besonders für die oft schutzlosen Migranten. In dem Bundesstaat liefern sich verfeindete Drogenbanden regelmässig bewaffnete Auseinandersetzungen. Die Menschen aus Mittelamerika sind für sie ein leichtes Ziel für Überfälle oder auch Entführungen. (sda/dpa)

Trump hat 413 Millionen Dollar Steuern hinterzogen

Video: srf
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37 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Ferienpraktiker
02.11.2018 08:27registriert Juni 2017
Wenn ich mir diese Karawane so anschaue, dann muss sich die US Army und das ganze Land schon ziemlich in acht nehmen. Die übernehmen das Land vermutlich in einem Handstreich...
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rodolofo
02.11.2018 08:15registriert Februar 2016
So, jetzt reicht's langsam mit Trump's Alternativen Fakten!
Wenn die US-AmerikanerInnen noch einen Rest Anstand und Rückgrat haben, dann schmeissen sie diesen aufgeblasenen Präsidenten-Darsteller hochkant raus!
Soll er sich doch in Brasilien mit seinem Kumpel Bolsonaro zusammentun! Dann können sie nach dem Besäufnis, dem Fleisch fressen und der Sex-Orgie mit Prostituierten mit ihren Rifles in den Nachthimmel hinauf ballern und sich als freie Superhelden fühlen, die ihre Dollars verprassen, wie es ihnen beliebt!
Klimaveränderungen? Umweltzerstörung?
Flüchtlingselend?
Ist denen doch egal!
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Bijouxly
02.11.2018 08:53registriert Dezember 2014
"Mexiko hat eingewilligt, sie aufzunehmen, und sie ermutigt, zu bleiben, aber sie wollen nicht bleiben, sie wollen in die USA kommen. Es geht also nicht länger um Sicherheit – und beim Asyl geht es um Sicherheit."

Das stimmt. Klingt wie in Europa. Ich bin sehr gespannt, wie die Midterms ausgehen... Habe so die Befürchtung, dass die Republikaner keine grossen Verluste einfahren werden...
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