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EU-Staaten stinksauer nach Trumps Fristverlängerung im Zollstreit

EU-Staaten stinksauer nach Trumps Fristverlängerung im Zollstreit

01.05.2018, 15:1501.05.2018, 15:22
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Die EU-Kommission kritisiert die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump zur erneuten Fristverlängerung im Zollstreit mit der Europäischen Union. Von Deutschland und Frankreich kommt Unterstützung.

Der einmonatige Aufschub sorge für eine weitere Verunsicherung bei den europäischen Unternehmen, die von möglichen Zöllen auf Aluminium und Stahl betroffen seien, erklärte die Kommission am Dienstag. Bereits jetzt habe dies Einfluss auf Unternehmensentscheidungen.

Die EU-Kommission forderte stattdessen eine dauerhafte Ausnahme von den Zöllen, deren Ankündigung für erhebliche Spannungen zwischen den USA und Europa geführt hatte.

Die USA könnten die Massnahmen nicht mit ihrer nationalen Sicherheit begründen, erklärte die Kommission. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström werde weiter das Gespräch mit US-Wirtschaftsminister Wilbur Ross und dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer suchen, um eine Lösung des Konflikts zu erreichen.

Gespräche fortsetzen

Ähnlich äusserte sich Deutschland. Auch die deutsche Regierung halte es für wichtig, dass die Gespräche der EU mit den USA fortgesetzt würden, sagte die stellvertretende Sprecherin Martina Fietz. Niemand könne Interesse an einer Eskalation in den Handelsbeziehungen haben.

Auch Frankreich stellte sich hinter die Kritik der EU-Kommission. Die französische Regierung nehme die von den USA angekündigte neue Schonfrist für die EU-Staaten «zur Kenntnis», teilten Aussenminister Jean-Yves Le Drian und Wirtschaftsminister Bruno Le Maire mit. «Frankreich wird weiter dafür eintreten, dass die EU eine vollständige, dauerhafte und bedingungslose Befreiung erhält.»

Die französischen Minister betonten, Frankreich und die Europäische Union seien «nicht die Ursache für die weltweiten Überkapazitäten bei Aluminium und Stahl» und hielten die Regeln der Welthandelsorganisation ein.

Trump hatte die Einfuhrzölle bereits im März verhängt, Handelspartner wie die EU, Kanada, Mexiko, Südkorea davon aber zunächst bis zum 1. Mai ausgenommen. Für China gelten die Zölle bereits. In der Nacht zum Dienstag verlängerten die USA die Schonfrist für die EU in letzter Minute bis zum 1. Juni. (sda/reu/vom)

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